Spionage: Wie man verdeckte Operationen erkennt

Nun wird Papst Franziskus attackiert, weil er für Friedensverhandlungen ist; zugleich überbieten sich deutsche Politikerinnen an Bellizismus. In Österreich steht Wladimir Putin wahlweise wegen der FPÖ oder wegen des hervorragenden Abschneidens von KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderatswahl vor der Tür. Das US-Finanzministerium wirft der Raiffeisenbank International Unterstützung der russischen Kriegsführung vor und droht mit Sanktionen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erfreut einige NATO-Fans mit einem neutralitätskritischen Kommentar. Eine der Münchner Staatsanwaltschaften ermittelt gegen Signa und Rene Benko wegen Geldwäscheverdacht. Im „profil“ (Raiffeisen und Signa) werden Wirecard und Jan Marsalek als der „Spionagefall des Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ befasste sich auf elf Seiten mit russischer Spionage.

Wie hängt all das zusammen und kann es tatsächlich einen roten Faden geben, präziser verdecktes Operieren, das manchmal mit Beispielen siehe Wirecard erklärt wird? Gehen wir es der Reihe nach durch: irrationale Reaktionen auf den Papst sind getriggert worden, weil viele Angst vor einem russischen Vormarsch haben. Man redete ihnen ein, die Ukraine würde „uns“ verteidigen, sie sei gewissermaßen die letzte Bastion zwischen Putin und uns; das Wort „Ukraine“ wirkt auf viele wie ein Leckerli, das den Speichelfluss anregt. Dabei wird völlig verdrängt (von wegen Bellizismus), dass ukrainische und russische Soldaten sterben, und dass auch jene, die eventuell Taurus-Marschflugkörper programmieren und einsetzen, ein Risiko eingehen. Der Angst-Trigger kommt von Corona bekannt vor, hier Angst vor „dem Virus“ und dort vor Kontrolle; so wird nüchterne Analyse verhindert. Wenn Putin der FPÖ oder der KPÖ zugeordnet wird, was ebenfalls reflexhaft auf Social Media passiert, werden komplexe Vorgänge ausgeblendet. Raiffeisen kann man dem Kreml-Netz zuordnen, aber da haben die USA und andere NATO-Staaten im eigenen Bereich einiges aufzuklären; es sei nur mal „Londongrad“ erwähnt. Bei Postings, die auf den Schüssel-Text Bezug nehmen, kommt aber die unrealistische Hoffnung, dass „wir“ in der NATO dichte Grenzen für Spionage hätten statt offener Türen. Es gilt zu beachten, dass Bilder kreiert wurden, die russische Operationen ausklammern bzw. zudecken.

„Handelsblatt“-Titelseite

Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?

Die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund wird in Medien gerne als aufmüpfig bezeichnet, hält aber brav unsichtbare Grenzen ein. Sie muss ihren Antrag auf Ausschluss von Alfred Gusenbauer aus der SPÖ erst von der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund absegnen lassen, die im Frühjahr stattfindet. Es heisst, dass es peinlich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird, dann aber ein Schiedsgericht befindet, dass es keinen Grund gibt, Gusrnbauer aus der Partei auszuschliessen. Natürlich ist es in erster Linie eine symbolische Handlung, doch dass es unterbleibt, signalisiert auch Rückhalt für ihn. Typisch „aufmüpfige“ Genossen ist, dass sie erst in den letzten Wochen und ausschliesslich wegen Signa aufgewacht sind. Selbst da wollen sie nicht realisieren, dass er die Öffentlichkeit und auch sie über seine wahre Rolle bei Signa belogen hat. Die „Kronen Zeitung“ sieht am 6. Februar die SPÖ in einer „Gusi-Falle“ und zitiert einen anonymen „SPÖ-Strategen“: „Er hat beruflich und moralisch nicht immer astrein agiert, politisch aber gegen keinerlei Statuten verstossen.“

Ist das Ahnungslosigkeit eines „Strategen“ oder Vertuschung pur? Die Sektion Acht führt ins Treffen, dass Gusenbauer seine Tätigkeit bei Signa noch in seiner Amtszeit als Kanzler sorgsam vorbereitet habe. Soweit sind die „aufmüpfigen“ Genossen aber nicht, sich seine Amtszeit näher anzusehen: Besuch von Wladimir Putin in Wien mit Milliardenaufträgen für die Strabag , Ehrung Gusenbauers durch Wladimir Jakunin (Ex-KGB), Ernennung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister, um ihn dann daran zu hindern, das Amt auszuüben; der Eurofighter-Vergleich geht auf Gusenbauers Kappe. Im Oktober 2008 Errichtung einer Projektentwicklung und Beteiligung GmbH durch Gusenbauers Anwalt und Freund Leo Specht, die dann Gusenbauer übernimmt. Gemeinsam mit anderen Genossen und Leuten von Magna wird ein Scheinwohnsitz im Burgenland für Putin-Berater Walentin Jumaschew, Gattin Tatjana (Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria besorgt, um die Familie dann einzubürgern. Ab 2009 war Gusenbauer Aufsichtsrat oder AR-Chef bei Alpine Bau, RHI über Martin Schlaff, Strabag, Signa Development, Signa Prime und Signa RFR und bei Jakunins Think Tank. Er beriet die Hypo Alpe Adria, Novomatic, Signa, Autokraten in Kaschastan, Usbekistan, Aserbaidschan, Ukraine, Serbien. Er ist Vorstand in Stiftungen z.B. von Hans Peter Haselsteiner und unter anderem an Cudos Capital beteiligt; er ist Geschäftspartner z.B. von Gerald Gerstbauer, Leo Specht und Gabriel Lansky. Gusenbauer ist weder Experte für Immobilien noch für Bau und gab am 13. Jänner im Ö1-Mittagsjournal an, dass er für Signa mit keinem Politiker und keiner Behörde in Deutschland sprach. Wohl ist er ein mehr als nur Vielflieger, gibt er doch damit an, auf mehr als 300.000 Meilen im Jahr zu kommen. Sicher gibt es Menschen, die selbst Blender sind und deswegen die Nähe anderer Blender suchen. Aber kann das seinen „Erfolg“ hinreichend erklären? Oder ist er ein Agent Putins, was auch seine Einbindung ins hiesige Kreml-Netz vermuten lässt oder dass Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen?

+++ der problem-altkanzler +++@KURIERat #SPÖ #gusenbauer #signa #epicfail pic.twitter.com/j6hL6UweYa

— shorty short (@herbstdepressio) February 6, 2024

Das Gusenbauer-Problem

Signa: Wer ist Benko? Wo ist Benko?

Wann äußert sich Rene Benko zur größten Insolvenz der Zweiten Republik, die ja auf seine Kappe gehen soll? Und wann werden er und andere von der Justiz einvernommen, statt dass diese anderen bloss interviewt werden? Medien berichten gerade, dass die Republik einen Insolvenzantrag gegen Benko stellt und zwar in Innsbruck. Das läuft über die Finanzprokuratur, weil Benko nicht wie versprochen 3 Millionen € zur Signa-Sanierung beigetragen hat und Steuerschulden offen sind. Zugleich heisst es aber, Benko selbst fordere am meisten von seiner Pleite gegangenen Holding. Peter Pilz, der Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer half, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern, behauptet nun, Benko sei in Panik wegen eines seiner Artikel.

Benkos Anwälte hätten sich nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und betont, dass keine Fluchtgefahr bestehe (was ist mit Verdunkelung?). Was bei der WKStA einlangt, landet oft bei Pilz, den sie bei Eurofighter unterstützt hat. Pilz zeigt natürlich, wie es auch andere Medien zu tun pflegen, das Foto einer Global Express von Bombardier als Beweis für Benkos Reisen und seinen Aufenthalt. „Er verwischt Spuren“ schrieb „Heute“ im November zu Flugbewegungen der Global Express; es ist kein Beweis für Benko an Bord. Tatsächlich gibt es bloss einen sekundenkurzen Clip mit einer unscharfen Person von hinten beim Betreten des Palais Harrach in Wien, den „Heute“ am 24. Jänner zeigte, just dann, als man ersteigertes Signa-Inventar abholen konnte. Identifiziert wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenende in Barcelona zurückkehrte. Doch Anfang November gab Hans Peter Haselsteiner den Rückzug Benkos bekannt.

Aus dem Staunen könnte man Dienstagabend auf Puls 24 schwer herauskommen über Siegfried Wolf und seine Sicht von René Benko: "Mein Freund schläft gut, weil mein Freund hat nichts falsch gemacht", erklärte er ATV-Societyreporter Dominic Heinzl.https://t.co/ZbybDjcnrA

— derStandard.at/Etat (@etatat) January 30, 2024

Wolf 2024

Signa-Pleite: Lässt die Politik die Verantwortlichen davonkommen?

Politiker haben es nicht leicht, wenn sie einander mit staatstragenden Ansagen überbieten wollen. Leisten wir uns den „Luxus“ und gehen nicht auf die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner ein. Befassen wir uns auch weniger damit, wie SPÖ-Chef Andreas Babler darauf reagiert als damit, was Signa für die Politik und für die nächsten Wahlen bedeutet. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beteuerten ja, dass es sich um „kein Politikum“ handelt, was nicht nur wegen involvierter Ex-Politiker wie Hohn wirkt. Und auch wenn Signa wenig mit Alltagssorgen zu tun hat, an denen Politiker gemessen werden, beschäftigt es die Menschen doch sehr. Nicht nur deshalb habe ich einiges dazu geschrieben, denn wie die meisten denke ich, dass diese Affäre eklatante Mißstände deutlich macht und auch bittere Ungerechtigkeit offenbart. Während normale Menschen alles verlieren, wenn sie ihren Kredit nicht mehr zahlen können, sahen Banken reihenweise bei Signa kaum hin. Es geht jedoch tiefer, weil Signa in ein Netz eingebunden ist, das auch sonst höchst aktiv ist und bei dem man auf lange Sicht die Verschiebung von Vermögenswerten und die Frage untersuchen muss, wer davon profitiert.

Man kann die Geschichte von Signa von einer ganz anderen Warte aus erzählen: 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an Strabag (siehe hier dazu, dass die Kartellbehörden ihr Okay geben), Hochtief und Magna. 2008 wurde gemeldet, dass Strabag und Renaissance Construction, eine 1993 in St. Petersburg gegründete Firma, einen Bauauftrag am Flughafen Adler bei Sotchi erhielten. Dieser Flughafen gehört Deripaska, es wurde darüber auch bei einer Anhörung im US-Senat diskutiert, es ging um die Olympischen Winterspiele 2014. Wir wissen heute, dass Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 einen Vertrag mit Signa unterschrieb; 2009 wurde er in den Aufsichtsrat des zweitgrössten österreichischen Baukonzerns Alpine aufgenommen. Die Alpine Bau wollte keinen russischen Partner wie der grösste Konzern Strabag; Gusenbauer verstand von Bau natürlich so wenig wie von Immobilien.

„News“ im November 2023

Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?

Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.

„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.

Blick ins Goldene Quartier

Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer

Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.

Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.

Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021

Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist

Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.

Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.

Einblicke in die Arbeitsbeziehung Benko – Gusenbauer anno 2018. Mehr dazu heute hier:https://t.co/QsJYLEHrJj
Archiv-Perle aufgetaucht von Dominic Heinzl. #Benko #puls24 #SIGNA pic.twitter.com/i9WWbQD8Pi

— Georg Grabner (@GeorgGrabner) November 28, 2023

Gusenbauer über seine Rolle

SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss

Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.

Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.

#Doskozil hat mit den Haselsteiner-NEOS #Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von #Darabos gedeckt. Darabos wollte keinen Vergleich und wurde unter Druck gesetzt. Schliesst sich Doskozil nun selbst aus? Erstattet er Selbstanzeige? https://t.co/geZVrzp2S6

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil „gegen“ Gusenbauer

SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang

Andreas Babler wurde in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 auch nach Alfred Gusenbauer und anderen Problemfällen gefragt. Einige finden das unfair, weil er doch bloss Gelegenheit bekommen soll, Inhalte darzustellen, die Gusenbauer und Signa aber ad absurdum führen. Andere sind verärgert über knieweiche Antworten, die erneut beweisen, dass man sich in der SPÖ alles erlauben kann. Doch wie Babler darauf einging, bietet auf der anderen Seite auch Ansatzpunkte, um Kritik zu vertiefen. Er meinte zu Gusenbauer und dessen Rolle bei Signa etwa, dass die Situation anders sei, wenn etwas „strafrechtlich in Diskussion steht“. Wohlgemerkt ist nicht von einer Anklage die Rede, sondern von unvermeidlichen Ermittlungen im Signa-Komplex, bei denen man kaum an Gusenbauer vorbeikommen wird. Ausserdem versprach Babler, dass Gusenbauer, solange er Parteivorsitzender ist, keine Funktion in der SPÖ haben wird. Ob er die Partei verlässt oder nicht, entscheidet Gusenbauer selbst, der weiterhin Mitgliedsbeitrag bezahlt. Exakt so geht Babler mit Norbert Darabos um, der nicht wieder kandidieren darf, weil er sich „zuschulden“ kommen liess, ein Opfer von Gusenbauers Machenschaften zu sein. Dies merkte man z.B. bei Eurofighter, wo dank einer Anzeige von Gusenbauers Komplizen Peter Pilz gegen Darabos „strafrechtlich in Diskussion stand“, dass Darabos Untreue beim Eurofighter-Vergleich begangen haben soll. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft Narrativen und nicht der Strafprozessordnung folgte, untersuchte sie Aussagen u.a. von Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss nicht auf ihre (Un-) Glaubwürdigkeit. Sie übersah deshalb, dass Darabos den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, der jetzt bei Signa auf strafrechtliche Relevanz hinweist, mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dass dennoch Scheinverhandlungen zwischen zwei Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten ohne Peschorn geführt wurden, hat mit der gekaperten Befehls- und Weisungskette zu tun.

Weil die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung auf den Verteidigungsminister übertragen wird (kennt Babler die Verfassung, auf die er vereidigt ist?), sind alle mitverantwortlich, die der Regierung Gusenbauer und dann jener Werner Faymanns angehörten. Das Warum und Wer erfordert Motiv und Möglichkeiten sowie willige Handlanger wie einen mit Staatsoligarchen, Geheimdiensten und Mafia vernetzten Gusenbauer. Aber kehren wir zu Babler zurück, den der „Bruch“ (wo denn?) mit Gusenbauer sehr schmerze, der einen „Job“ hat, der nun mal „moralisch nicht in Ordnung“ ist. Auf naiv kann sich Babler „nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war“, was Medien zur „harten Kritik“ stilisieren. Das umschreibt und verharmlost, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef von Signa Prime, Signa Development und Signa RFR mitverantwortlich war und zudem als Berater Honorare verlangte, um nun in die Rolle des Gläubigers zu schlüpfen.

#Babler : "Solange ich Vorsitzender bin, wird #Gusenbauer keine Funktion in der SPÖ haben." So geht Babler auch mit #Darabos um, dem Opfer von Gusenbauers Machenschaften zB bei Eurofighter 😡😵🤢https://t.co/AUihx1pClk

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 9, 2024

#Babler beim Wort genommen

Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?

„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.

Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.

Rene Benko und Siegfried Wolf