„Heute“, Medien und Korruption

Aufgrund von Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 30. März 2023 eine Hausdurchsuchung bei „Heute“ durch. Herausgeberin Eva Dichand soll Druck gemacht haben puncto Inserate, die sich dann in positiver Berichterstattung niederschlagen; es wird auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Sensation ist dies wahrlich keine, wenn wir an den Korruptions-U-Ausschuss 2012 denken, in dem es auch um Inseratenkorruption am Beispiel von Kanzler Werner Faymann ging. Damals wurde Faymanns Sprecher Thomas Landgraf in den UA geladen, der 2000 an der Spitze der Sozialistischen Jugend stand. SJ-Verbandssekretär war damals Andi Babler, der sich per Presseaussendung über Alfred Gusenbauer als neuen Parteichef freute. Fraktionsführer der SPÖ war in diesem UA Otto Pendl, der diese Rolle auch 2017 bei Eurofighter innehatte. Ermittlungen wegen Inseraten von ÖBB und ASFINAG verliefen wenig überraschend im Sande, sodass man jetzt im ersten Moment denken mag, dass sich endlich doch etwas geändert hat. Diese Hoffnung wird jedoch rasch enttäuscht, weil wieder dem großteils von der Stadt Wien finanzierten „Falter“ Unterlagen der WKStA zugespielt wurden.

Schon gibt es Entlastungsversuche via Exxpress.at mit Auszügen aus einer Aussage von Ronny Pecik gegenüber der WKStA über Schmid, in der dessen Drogenproblem angesprochen wird. Als Peciks Anwalt fungiert übrigens Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser und den ehemaligen Direktor der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher vertritt. Man kann an Sebastian Kurz sehr viel berechtigte Kritik üben; er weist Vorwürfe Schmids als frei erfunden zurück, wonach Dichand sich beklagt habe, dass „Heute“ und „Kronen Zeitung“ weniger Inserate erhalten hätten als „Österreich“. Es geht immer um das Finanzministerium, das Kurz nie unterstellt war und nicht um Bundeskanzleramt oder Aussenministerium. Kurz versteht auch nicht, warum Corona-bedingte Einschaltungen des Finanzministeriums verfolgenswert sind, nicht aber jene der Stadt Wien. Wer einen Blick in Zeitungen wirft, erkennt sofort, dass viele Bereiche sozusagen der „Krisen“ wegen mehr werben und Medien so auch direkt von ihrer Panikmache profitieren.

Eine Herausgeberin schreibt einem Generalsekretär im Finanzministerium "Wir können auch anders", weil eine andere Verlagsgruppe mehr öffentliche Inserate bekommt. Daraufhin bekommen alle drei Verlagsgruppen mehr Geld. Was ist das nur für ein Land. https://t.co/o0wwWLPm9q pic.twitter.com/J3K1eN6F97

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) March 31, 2023

Der „Falter“ hat alles 😉

Man muss erwähnen, dass Kurz Geschäftspartner des Gatten der Herausgeberin von Exxpress.at Eva Schütz ist, die einmal Vizekabinettschefin im Finanzministerium war. Außerdem sind „Krone“ und „Kurier“ in der Mediaprint; an beiden ist Rene Benko beteiligt und am „Kurier“ auch Raiffeisen. Bei den NEOS ist der ehemalige „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter Mandatar, der auch genehm berichten liess (Stichworte Gerhard Roiss von der OMV oder Eurofighter; das Medium transportierte auch Drohungen von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos). Pilz‘ „Zackzack“ wird von der Stadt Wien unterstützt, soll jetzt aber vor dem Aus stehen und hatte auch nur wenig mit echter Berichterstattung zu tun. Das Twitter-Posting unten zeigt, wie anhand von gehypten Einzelfällen Hoffnungen auf utopische „saubere Politik“ und „unabhängige Medien“ geweckt werden. Man kann sich diesen Zuständen nur annähern, kommt aber sofort vom Weg ab, wenn man sich einreden lässt, jemand entspreche diesem Ideal, ohne dass man es überprüft. Beim „Falter“ denke man an die Verbindung zu Porsche, wo wiederum der Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf an Bord ist. Bei Deripaska sind wir dann bei der Strabag; an der Raiffeisen beteiligt ist, wo Benko Kredit hat.

Das ist doch alles nur mehr irre – wir brauchen #sauberePolitik #unabhängigeMedien

Sämtliche große Boulevardmedien Österreichs stehen im Zentrum einer schweren Verdachtslage der Justiz. Juristisch geht es einerseits um den Verdach der Untreue: https://t.co/MtqaUWwbJv

— Ulrike Martin Ульріке 🇺🇦❤️🇺🇦 (@UlrikeM19920414) March 31, 2023

Posting auf Twitter

Man findet sich aber rasch zurecht, wenn man sich daran erinnert, dass Thomas Schmid plötzlich den Anwalt wechselte und mithilfe der Kanzlei von Richard Soyer (auch Anwalt von Ramin Mirfakhrai; beide früher Kanzlei Lansky) Kronzeugenstatus erlangen wollte. Schmid wurde geheim befragt von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic, der mit Anwalt Johannes Zink befreundet ist, der für den Pilz-Komplizen Hans Peter Doskozil eine Kanzlei auch in Eisenstadt eröffnete. Zink vertritt neben Doskozil auch Pilz, die WKStA selbst und Rainer Nowak, den früheren Herausgeber der „Presse“, der mit Alfred Gusenbauer befreundet und natürlich auch mit Benko verbunden ist. Die WKStA tat halbherzig so, als würde sie gegen Doskozil wegen Falschaussage im UA des Landes Burgenland (nicht wegen der Pleite der Commerzialbank!) ermitteln, dessen Reaktionen Zink transportierte. Dazu und in einigen anderen Bereichen, die auch Medien und Justiz betreffen, stelle ich hier „viele extrem heikle Fragen“ an Doskozil, der ja SPÖ-Chef werden will. Wer direkt über Corona-Regeln und deren Zustandekommen berichten wollte, musste sich diesen unterwerfen. Dies ist nicht das einzige Paradoxon, denn „Tonalität“ gegenüber Politikern siehe unten ist relativ; zu Pilz etwa wurde nie kritisch recherchiert; die einen werden eben gepusht und andere gebasht. Wenn Anliegen medial abgelehnt werden oder aber die Situation verkannt wird, in der sich ein Akteur oder ein Politikbereich befindet, gibt es falsche Reaktionen (hier am Beispiel Landesverteidigung illustriert).

Kurz hatte jedenfalls einen "Boulevard-Bonus" (positivere Tonalität in Heute, Krone, Ö), wobei dort Tonalität ggü Spitzenpersonal kleinerer Parteien auch oft positiv war (bei deutlich niedriger Präsenz). pic.twitter.com/9qFF3hj0iB

— Laurenz Ennser-Jedenastik (@laurenzennser) March 31, 2023

Positive „Tonalität“?

Heftige Kritik seitens des Mainstream macht alternative Medien nicht erhaben über eine Prüfung ihrer Inhalte. So behauptete Stefan Magnet von Auf1, dass Oliver Janich letztes Jahr verhaftet worden sei, um ein Online-Gespräch mit ihm über den angeblich immensen Einfluss der Freimaurer zu verhindern. Seltsam ist aber, dass Magnet nie über Netzwerke berichtet hat, zu denen auch Freimaurer gehören und Auf1 eine Adresse in Rene Benkos Goldenem Quartier in Wien hat. Bei Benko investiert Hans Peter Haselsteiner, der Freimaurer ist wie die Anwälte Gabriel Lansky und Michael Pilz (der Franz Schnabl vertritt). Ein abgedrifteter Janich-Anhänger verleumdete mich dann auf Telegram und rief dazu auf, mich auch telefonisch zu mobben, weil ich ins Schwarze getroffen hatte und andere eben nicht manipuliere. Nun sollen Anhänger angeblich so aufrichtiger Alternativangebote (die immer auf Putin-Kurs sind) Auf1 gegen die ARD unterstützen, die Verwechslungsgefahr sieht. Man kann bei Auf1 eine etwas schräge Pressekonferenz verfolgen, an der mehrere Anwälte teilnehmen; manch einer versuchte es mal bei der MFG. Generell wird zu Skandalen im Stil der Hausdurchsuchung bei „Heute“ nicht „alternativ“ recherchiert, sondern man fasst allenfalls eine Mainstream-Quelle zusammen.

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