Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

Warum verraten uns Regierungen?

Nun ist fast allen klar, dass es bei der „Corona-Krise“ nicht wirklich um ein Virus geht; die letzten Verteidiger der „Massnahmen“ haben wohl auch Probleme damit, ihren Irrtum einzugestehen. In der Debatte darüber, wie all dies möglich ist, tun sich selbst Kritiker oft damit schwer, dass man sehr wohl Hintergründe bzw. Hintermänner benennen kann. Dazu gehört auch, dass man sich der Rolle von Geheimdiensten und ihrer Methoden bewusst werden muss; dies hat nichts mit James Bond-Vorstellungen zu tun, wie es auch nicht um konventionellen Krieg geht. Oft wird der Begriff 4th Generation Warfare verwendet, was zu Industrie 4.0 passt; immer ist das Internet involviert, was für uns sowohl Fallstricke als auch Chancen mit sich bringt. Ich werde im Folgenden exemplarisch die Geheimdienst-Komponente des Corona-Regimes in Österreich beleuchten, die ein Muster und eine Blaupause auch für andere Länder darstellt, von internationalen Verbindungen ganz abgesehen. Aktuell begreifen viele, dass jene Menschen recht haben, die medial als „Verschwörungstheoretiker“ geframed wurden; man kennt inzwischen den Begriff Great Reset und auch hybride Kriegsführung wird zu einer vertrauten Bezeichnung.

In nicht einmal 24 Stunden wird Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt sein; dies begrüssen viele, die über seine Performance und seine bisherige Politik hinwegsehen, während es für andere bedeutet, auch mit QAnon verbundene Hoffnungen zu begraben. Wie eine Geheimdienstoperation aussieht, konnte man beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Jänner recht gut analysieren; doch dass immer mehr dazu ans Licht kommt, ändert nichts an den geschaffenen vollendeten Tatsachen. Für uns ist auch wichtig, dass Medien, ohne deren Dauerpropaganda niemand an Corona glauben würde, QAnon bewusst mit Gegnern der Corona-Regime in Verbindung bringen. Je mehr die USA (vielleicht) auf bewaffnete Auseinandersetzungen zusteuern, desto mehr wird auch bei uns Demonstranten zugesetzt, die absolut friedlich spazierengehen. Wer der geheimnisvollen Aura von Q erlegen ist, fühlt sich auch geschmeichelt, dass sie/er an der größten Geheimdienstoperation der Geschichte mitwirken darf; freilich erinnert Q an „Operation Trust“ als Honeytrap für Widerstand gegen die Bolschewiken der 1920er Jahre. Nun kann man sich bei Aufmärschen in real life am Rand halten und überlegen, wohin man sich bewegt (was einige am 6. Jänner in Washington tun hätten sollen), doch virtuelle Begegnungen Provokateuren und falschen Fuffzigern sind fast unvermeidlich. Vieles kann man erst im Rückblick erfassen, auch wenn man in einer Situation ein ungutes Gefühl haben mag, zumindest „weiss“, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Es ist jedoch von großer Bedeutung, genau da anzusetzen und sich beispielsweise die Karriere von Bundeskanzler Sebastian Kurz neu anzusehen.

Sebastian Kurz über Cambridge und Asiaten