Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist

Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.

Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.

Einblicke in die Arbeitsbeziehung Benko – Gusenbauer anno 2018. Mehr dazu heute hier:https://t.co/QsJYLEHrJj
Archiv-Perle aufgetaucht von Dominic Heinzl. #Benko #puls24 #SIGNA pic.twitter.com/i9WWbQD8Pi

— Georg Grabner (@GeorgGrabner) November 28, 2023

Gusenbauer über seine Rolle

Günther Ogris und das SPÖ- Strategiepapier

Günther Ogris von SORA hat unaufgefordert ein Kampagnenkonzept für die SPÖ entworfen, deren Chef Andreas Babler er auch getroffen hat. Doch „leider“ landete das Papier im falschen Verteiler, wurde dann öffentlich und wird jetzt genüsslich zerpflückt. Wir kennen das ja alle, unabsichtlich auf CC statt BCC geklickt und schon sind die Weichen zur Peinlichkeit gestellt. So simpel wird es nicht sein, weil man sich unweigerlich an zahlreiche Pannen im Wahlkampf mit Tal Silberstein erinnert, der übrigens auch die NEOS beraten hat und da wundersamer Weise nichts verlangte. Da SORA Umfragen durchführt und regelmässig Hochrechnungen für den ORF macht, fragen sich manche, ob es nicht zusätzlichen Nutzen für die SPÖ gab.

Wer Bablers Wahlkampf zur Mitgliederbefragung und seine Comeback-Tour kennt, sieht einen grossen Gegensatz zur nicht sehr hohen Meinung, die Ogris offenkundig von der SPÖ und ihrem neuen Chef hat. Denn bei dessen Kampagne ging es immer darum, authentisch zu sein, statt gekünstelt zu wirken, sich in plumpe Gegensätze und inszenierte Begeisterung zu flüchten. Es klingt so, als würde Ogris Babler nichts zutrauen und meinen, man müsse politische Gegner in den allerschrecklichsten Farben zeichnen, um sich positiv von ihnen abzuheben, statt sich mit ihnen auf intelligente Weise auseinanderzusetzen. Babler wollte explizit nie einer der extrem gecoachten Parteichefs sein und nicht so hölzern wie Pamela Rendi-Wagner mit einstudierten Sätzen, aber ohne emotionale Verbindung zur Basis sein. Das kann nicht spurlos an Ogris vorübergegangen sein, der zudem wissen müsste, dass sich vieles durch Unterstützer via Social Media verselbständigt und auch einiges durch sie aufkommt. Ein Schattenkabinett, das in verkürzter Wahrnehmung dann zur Ministerliste „von“ Andi Babler wird, trägt ein Übriges zur Blamage bei. Ogris beteiligte sich an SPÖ-Wahlkämpfen, wie dieser Bericht von 2002 zeigt. Auch Tal Silberstein sollte helfen, Alfred Gusenbauer zum Kanzler zu machen, er war wie 2006 bei Stanley Greenberg an Bord. Gusenbauer war weit davon entfernt, 2002 Kanzler zu werden; 2003 wurde Norbert Darabos Bundesgeschäftsführer und fungierte 2006 als Wahlkampfmanager.

„trend“ zur Wahl 2002

Ex-Minister Brandstetter und die russischen Interessen

Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Abgang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister. Brandstetter war von Herbst 2013 bis Dezember 2017 Justizminister; nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 wurde er und nicht Sebastian Kurz Vizekanzler. Wir müssen Brandstetter nicht nur an dieser Zeit messen, da er z.B. als Verbindungsbruder (Norica) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zu dem Kreis gehört, der Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und andere „machte“ (mehr dazu hier). Es ist kein Zufall, dass jetzt auch darauf hingewiesen wird, dass Kurz heute als einziger westlicher Regierungschef bei Wladimir Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg zugeschaltet wird.

Er ist da schlicht auf den Spuren der russischen Aufsichtsräte Wolfgang Schüssel und Christian Kern unterwegs, die den gleichen Interessen dienen. Das passt wiederum auch gut zu Brandstetter, der die Auslieferung des Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash an die USA verhinderte, für den Spindelegger tätig ist. In einem Gespräch über Wirecard-Verbindungen nach Österreich erinnerte sich das FPÖ-Mitglied des Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker an eine merkwürdige Begebenheit bei den Regierungsverhandlungen 2017. Denn es wurde vereinbart, dass Firtash, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung bringt, den USA überlassen wird, doch davon war dann plötzlich keine Rede mehr. Bei Brandstetter fällt auch auf, dass er den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertrat und bei sich wohnen liess. Dieser war kein Waisenknabe, was auch für seinen Ex-Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew galt. Dass aber Alijew zeitweise Brandstetter als Verteidiger hatte, während Gabriel Lansky und Richard Soyer die Anwälte Kasachstans waren, hätte durchaus auch umgekehrt sein können; Lansky hat übrigens auch ukrainische Klienten.

#Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Häkelklub und Müllfrau – dieses machohaft überhebliche Denken macht einen als Frau besonders fassungslos. Neben allem anderen."

— Christian Neuwirth (@RHSprecher) June 2, 2021

Tweet des Rechnungshofs

Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Schütze macht mit Katharina Nehammer PR u.a. für Palmers (beteiligt an Hygiene Austria), Rewe (FFP2-Masken von Hygiene Austria), RHI (Schlaff), Raiffeisen @WKOe @aekwien https://t.co/nWiWaZecoa

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 3, 2021

Puzzleteile via Twitter

Korruption und Presstitution

Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen. Da ist nämlich die Rede von einer Liebe zum souveränen Vaterland, von sozialer Verantwortung und vom Streben nach Wahrheit. Unter Lebensfreundschaft verstehen sie wohl jene zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, denn dies legt ihr Netzwerk nahe. 

Wolfgang Fellner ist im Bereich Presstitution kaum zu toppen, was nicht nur am üppigen Fluss an Steuergeld liegt. Er offenbart uns heute einen „Geheimplan“ der ÖVP, zur SPÖ zu wechseln, der so geheim ist, dass er in „Österreich“ steht. Das Fass soll deswegen überlaufen, weil die Justiz das Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschlagnahmte und nun auch seine ÖVP-Kontakte nachvollziehen könne. Fellner bastelt schon – angeblich mit den Länderchefs der beiden Parteien – an einer neuen Regierung mit Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und Doris Bures als Justizministerin. Als treuer Kurz-Gefolgsmann bietet Fellner Brandstetter ebenso eine Plattform wie die „Kronen Zeitung“, deren Eigentümer mit Brandstetters Mandanten Michael Tojner verbunden sind.

Presstitution 2021 (1) Fellner wegen der Ermittlungen gegen Brandstetter und Pilnacek: ein neuer Koalitionspartner muss her!!! pic.twitter.com/Reh0HD6FpO

— alexandra bader (@cw_alexandra) February 28, 2021

Presstitution in Österreich 

Die Justiz und der tiefe Staat

Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.

Der Novomatic Anwalt als Aufhänger für DEN Spin. Ernsthaft @KURIERat? "Leaks: Deutsche Anwälte schütteln über Österreich den Kopf" https://t.co/k4HtXXSjeZ

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) February 25, 2021

Ein Tweet zu Norbert Wess

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen. 

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

"Gudenus wurde systematisch ausgeforscht. Aus den Akten geht hervor, dass die Oligarchennichte nicht die Einzige war, die ihn bearbeiten sollte. Es gab mehrere Treffen in Clubs […] Bei einem dieser Treffen spielt laut Zeugenaussage auch TV-Moderatorin W. eine tragende Rolle. "

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 19, 2020

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige Sowjetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt des schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017