Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

Wir müssen miteinander in Bezug setzen, wer in den letzten Jahren bestimmte Ressorts innehatte. Denn uns liegen zwar dank Ermittlungen der Justiz gewisse WhatsApp-Nachrichten vor, doch ein Beziehungsgeflecht sollte auch darüber hinaus rekonstruiert werden. Wir können das Video oben von einem TV-Auftritt Blümels 2019 nach Ibizagate auch damit in Verbindung bringen, dass er nach wie vor Regierungskoordinator auf türkiser Seite ist. Jetzt sitzt ihm Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen gegenüber, der gerade die Verwendung von Lotterieeinnahmen für Sportförderung preist. Welche Funktionäre dabei mitmischen, ist dann ein Kapitel für sich, wenn wir an Ex-Casinos Austria-Chef Karl Stoss denken, der mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa sitzt. Und mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl in jenem der Bundes-Sport GmbH, der auch Glücksspiel-Connections hat. Ein (gewollter?) Nebeneffekt von Ibizagate war, dass die Novomatic ihre Anteile an der CASAG an die tschechische Sazka Group verkaufte und die ÖBAG mit Thomas Schmid keine Einwände hatte.

Kogler und die Sportförderung

Wer war nun in welchen Positionen, als sich der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 10. Juli 2017 an Blümel wandte? Blümel leitete weiter an den Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid; Minister war Hans Jörg Schelling, der später die Sazka Group und die Gazprom beriet. Schelling wurde 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften; AR-Vorsitzender der Sberbank Europe ist Siegfried Wolf wie auch bei Deripaskas Russian Machines. Blümel selbst war Chef der Wiener ÖVP und nicht amtsführender Stadtrat; er beerbte nach der Wahl im November 2015 Manfred Juraczka, der nach wie vor in der Stadtpolitik und Geschäftsführer von Siegfried Wolfs Golfklub Fontana ist. Der Zufall will es, dass Blümel ausgerechnet in Ebreichsdorf ins Gymnasium ging und 2000 maturierte. Es ist interessant, einen Facebook-Eintrag zu Juraczkas 50. Geburtstag im Jänner 2019 im Golfklub zu betrachten: wir sehen neben Juraczka und Wolf auch Kurz und Bürgermeister Michael Ludwig, der zum Teil in der DDR studierte, und Johann Gudenus (nicht nur FPÖ, auch Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und Verbindung zu Jan Marsalek). Wenn es um 2017 geht, so erhielt nicht nur die ÖVP einen neuen Chef, denn bei den Grünen trat Eva Glawischnig zurück, die 2018 Mitarbeiterin von Novomatic wurde.

Werbung für Blümel

Das Muster der gerade generierten Empörung ist bekannt: es werden wenige Details herausgepickt und endlos wiederholt, die auf Zusammenarbeit zwischen Justiz und Presse basieren und mit denen ein verzerrtes Bild erzeugt wird. Es wäre zunächst nichts Verwerfliches an einem Treffen zwischen Sebastian Kurz und Johann Graf von Novomatic. Erst durch Dementi, die dann bezweifelt werden, bekommt alles Brisanz. Man könnte sonst ja sagen, dass auch die bestehende Verbindung zwischen Kurz und z.B. Siegfried Wolf und Rene Benko genau unter die Lupe genommen werden muss. Was aber, wenn jemand die Novomatic ins Visier nimmt und zugleich gewisse Politiker ihre Schuldigkeit getan haben? Man beachte, dass nicht nur Blümel zu den Verhandlern des Regierungsprogrammes mit der FPÖ auf ÖVP-Seite gehörte, sondern auch die spätere CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Stefan Steiner, dessen Schwägerin Klaudia Tanner jetzt Verteidigungsministerin ist. Ermittlungen zu Wirecard beleuchten einen auch mit Kurz gut vernetzten Kreis um Alexander Schütz, der dem Oligarchen Dmytro Firtash eine Villa in Hietzing vermietet. Bei Firtash denkt man auch an Spindelegger und an Daniel Kapp, der einst Sprecher von Vizekanzler Josef Pröll war. Eva Hieblinger-Schütz war Vizekabinettschefin bei Finanzminister Hartwig Löger, der heute bei der auch mit Raiffeisen verbundenen Uniqua Versicherung ist; Kabinettschef war Thomas Schmid. Zwar steht Schmid an der Spitze der ÖBAG, Kurz hätte sich aber gewünscht, dass man Siegfried Wolf durchsetzen könne. Alexander Schütz müsste wegen seines Engagements für Wirecard den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verlassen; er kooperierte auch mit der inzwischen insolventen chinesischen HNA Group, die im Verdacht stand, Gelder von Parteikadern zu verstecken. Nach Bedenken wegen Ermittlungen gegen Firtash und Nähe zu Organisierter Kriminalität gab Wirecard dem Oligarchen auf Wunsch von Marsalek übrigens ein Konto.

Blümel im Wiener Wahlkampf 2020

Wer sich Twitter zu #Blümel ansieht, erkennt sofort, dass sich fast alle triggern lassen, weil Empörung zugleich die tieferen Ursachen der Korruption zudeckt. Unten ging Eva Glawischnig 2017 auf den gerade laufenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ein, den Grüne und FPÖ einsetzten. Er sollte einer auch von der Regierung Kern/Mitterlehner unterstützten Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus weitere Munition liefern, aber auch Ex-Minister Norbert Darabos vor Gericht bringen. Alle spielten brav ihre Rolle, was natürlich die Medien einschliesst, und verschleierten, dass nicht Darabos, sondern Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Es wurde auch ausgeblendet, dass Darabos schriftflich einen Leiter für Vertragsausstiegsverhandlungen bestimmt hatte und dies auch nie widerrief, er aber überwacht, bedroht, abgeschottet wurde und wird. Obwohl/weil man alles sehr genau aufdröseln kann und sich ein die gesamte Politik bestimmendes Netzwerk an verdeckter fremder Einflussnahme offenbart, schützt die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis heute die Täter. Im Gegenteil setzt sie noch eins drauf und spielt Peter Pilz jetzt dauernd Infos zu, dessen Part es war, Darabos basierend auf Falschaussagen anzuzeigen. Was jeder Staatsanwalt innerhalb weniger Minuten kapieren sollte und auch eine Analyse der dahinter steckenden Netzwerke umfasst, wird jedoch ignoriert.

Eva Glawischnig über #Novomatic. #Korruption #Gesetzeskauf pic.twitter.com/zzXy551Uuk

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) August 14, 2019

Glawischnig im April 2017

Es wird immer gleich vorgegangen, denn mit Halbwahrheiten oder auch Lügen veranstaltet man ein Kesseltreiben gegen Einzelpersonen, deren Verteidiger meinen, im falschen Film zu sein. Freilich verhalten sie sich in der Regel genauso, wenn jemand aus einem (scheinbar) anderen Lager durchs Dorf getrieben wird. Gegen Blümel spricht auch objektiv sehr viel, schon allein, weil er einem Corona-Regime angehört, das aber kein Thema sein darf; viele sehen ihn wegen der Novomatic als ungeeignet, „eine Jahrhundertpandemie“ zu bewältigen. Einige Kritiker haben selbst dubiose Oligarchen-Connections und erkennen plötzlich, dass man sich die Novomatic näher ansehen sollte, oder vergessen aber auf Magna, Signa, Strabag und Co. Wenn jetzt alles so wie immer läuft, wird bloss politisches Personal ausgetauscht, das nicht wirklich selbst gemäss Bundesverfassung bestimmen soll. Überlegt doch einmal: ihr werdet durch die neuesten Corona-Horrormeldungen getriggert und durchschaut das, wollt den Medien aber vertrauen, wenn euch jetzt plötzlich Regierungsmitglieder hingehalten werden? Blümel bekam übrigens wie so viele andere, die Verfassungsschutz und Justiz nie befragen wollten, in seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär durchaus mit, dass Darabos abgeschottet wird, dass man mit ihm – damals Minister und dann Bundesgeschäftsführer der SPÖ – nicht reden durfte.

Was ist mit Gerstl passiert?

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Wolfgang Gerstl lieferte einen bizarren Kurzauftritt bei oe24, indem er pausenlos wiederholte, dass seine Partei per Beschluss keine Spenden von Waffen-, Glücksspiel- und Tabakkonzernen nehme. Das ist auch deswegen schräg, weil es im U-A unter anderem um den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, das Alois Mock-Institut und die Novomatic geht. Dass dieser Konzern eine breite Strategie politischen Lobbyings entwickelte, sieht man an der Zusammenarbeit mit Peter Hochegger. Dann kommen Namen aus allen Lagern ins Spiel und man dockt bei gewissen Anwälten und Oligarchen an, was Gerstl bewusst sein muss. Dennoch verhält er sich wie ein Roboter aus Stepford, behauptet sogar, es gehe jetzt um einen besonderen Erfolg Blümels, merkt dann, dass es die falsche Platte ist und bricht ab. Man ist versucht, an Gehirnwäsche und Joost Meerloos Werk „Rape of the Mind“ zu denken.

Quelle: Facebook Account von Sebastian Kurz pic.twitter.com/Z151OkmzxJ

— Rosa Sonnenhut (@Rosa_Sonnenhut) February 13, 2021

Rechtfertigung von Kurz auf Facebook

Der 1942 aus Holland geflohene Psychoanalytiker untersuchte totalitäre Systeme und beschrieb z.B. die Kompartmentalisierung von Informationen. Man zerteilt sie der Breite und der Länge nach, mit Vorhängen voneinander abgetrennt und einem Vorhang, der Hintergründe verbirgt. Deswegen ist es für viele so schwer zu begreifen, dass z.B. die Causa Blümel auch mit Netzwerken zusammenhängt, die in andere Parteien reichen und dass es Hintermänner gibt. Abgeordnete wie Gerstl könnten Zusammenhänge ahnen, weil etwa die Arbeit im Ibiza-U-Ausschuss zeigt, dass vieles dann widersprüchlich ist, wenn man die Kompartmentalisierung nicht erkennt. In der Regel sind Politiker jedoch nicht bereit, über Parteigrenzen hinwegzudenken, was sie dann aber an wesentlichen Erkenntnissen hindert. Dazu tragen Medien das Ihre bei, die zwar das eine oder andere Detail nennen, den wahren Kontext aber gerade dann verschleiern, wenn sie aufzudecken vorgeben oder sich für etwas stark machen.

PS: Nicht von ungefähr wurde Heinz Christian Straches Ausspruch auf Ibiza „Novomatic zahlt alle“ bekannt und in die Veröffentlichung am 17. Mai 2019 aufgenommen. Ein Aspekt ist die bei Doskozil 2016/17 auf die Füsse gestellte Finanzierung des extra gegründeten Instituts für Sicherheitspolitik, das BMLV und Novomatic gleichermassen fördern sollten. Dabei spielte auch die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft eine Rolle, was wegen der Nähe von Doskozil und Niessl zu Oligarchen kein Wunder ist. Dass der FPÖ ein Institut bezahlt wird, kann man vielleicht auch als Vorleistung für die Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses betrachten.