War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?

Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat. Von Ermittlern sichergestellte Unterlagen beinhalten auch ein Schreiben, das eine Konventionalstrafe von 250.000 Euro vorsieht beim Bruch von mit Journalisten vereinbarter Verschwiegenheit, und zwar zahlbar an den Verein Ute Bock. Dieser wird von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der sich – welch Zufall! – auch der Dienste des Ibizagate-Anwalts Ramin M. erfreute.

Wenn wir uns ansehen, was politisch Anfang November 2017 passierte, so waren die vorverlegen Nationalratswahlen nicht lange her. Diese verschoben das Kräfteverhältnis, denn die SPÖ wurde als stimmenstärkste Partei von der ÖVP abgelöst und statt der Grünen zog Peter Pilz mit einer eigenen Liste ins Parlament ein. Sicher ist es lohnend, sich das Geschehen jenes Jahres immer wieder neu anzusehen, da manch ein zunächst belangloser Puzzleteil unter dem Aspekt von Ibizagate plötzlich Sinn haben kann. Dazu gehört auch der Rücktritt von Pilz am 4. November 2017 nach Anschuldigungen sexueller Belästigung, die mit jenem SPÖ-Netzwerk verbunden sind, das auch Ibizagate-Bezug hat. Denn der Gründer der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, Anwalt Oliver Stauber, erinnerte sich mit dem ÖVP-Banker Christian Niedermüller daran, wie anhaberig Pilz 2013 am Rande des Forum Alpbach gegenüber einer Mitarbeiterin der EVP war. Stauber und Niedermüller gehören der Digital Asset Association Austria an; wie die EVPlerin war Stauber einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was ihn auch mit Ramin M., dessen Anwalt Richard Soyer und SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbindet. 

Letzte Woche fand die zweite Beiratssitzung der DAAA inklusive eines STO Workshops mit anschließendem Get Together bei Stadler Völkel Rechtsanwälte statt. pic.twitter.com/DRs7GHi8xo

— Digital Asset Association Austria (@DAAA_at) July 1, 2019

Tweet der DAAA

Wenn wir uns erinnern, wie es dazu kam, dass Pilz damals nicht bloss zu Anschuldigungen einer Ex-Mitarbeiterin Stellung nahm, so spielte Florian Klenk vom „Falter“ eine wichtige Rolle. Denn auf diese Weise konnten die anonyme EVPlerin (die auch die Justiz erst nach zehn Monaten ausfindig machte) und die beiden Zeugen ihre Wirkung entfalten. Während Julian H. seit 10. Dezember 2020 in Berlin in U-Haft sitzt, können wir Revue passieren lassen, wie es Pilz und seiner Liste dann erging. Übereinstimmend meinen die meisten, dass Pilz sich nie wirklich von diesem Schlag erholte. Er kehrte zwar im Juni 2018 ins Parlament zurück, wo jedoch die Aufdeckerrolle dank BVT-Affäre schon neu besetzt war. Und zwar mit Stephanie Krisper von den NEOS, die auch dann mit Florian Klenk an einem Strang zieht, wenn es darum geht, Abschiebungen zu verhindern. Am „Falter“ sind auch die Piechs beteiligt, was uns zu Porsche mit Siegfried Wolf im Aufsichtsrat führt; die NEOS wiederum werden von einem anderen Geschäftspartner Oleg Deripaskas unterstützt, nämlich von Haselsteiner. Bei Oliver Stauber wiederum weiss man, dass er bei Lansky auch mit Kasachstan zu tun hatte (was ihn mit Soyer verbindet) und dass er dann bei Jarolim und Partner war. Nicht als Konzipient, aber als Praktikant war Niko Pelinka in der Kanzlei Lansky, was seinen Bezug zu Ramin M. darstellt. Wir finden ihn u.a. bei Darwins Lab, von dem man über die Disrupt Holding zu Brutkasten Media und damit auch zu Bitpanda gelangt, wo Stauber Chief Legal Officer ist.

April 2019: Jan Böhmermanns Andeutungen

Hannes Jarolim wiederum war bis 2006 Kanzleipartner von Leo Specht; beide sind um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemüht. Wenn man es für denkbar hält, dass Peter Pilz 2017 in gewisser Weise seine Schuldigkeit getan hat, kommt dafür wohl der 2. Eurofighter-U-Ausschuss in Frage.  Diesen brachte Pilz im März 2017 mit einem anfänglich zörgernden Heinz Christian Strache auf Schiene; Basis war ein Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Die FPÖ ärgerte sich dann, dass Pilz ihr immer wieder die Show stahl, etwa als ein „plötzlich“ im Ministerium gefundener Vergleichsentwurf von 2007 eingesetzt wurde. Damit sind wir wieder bei Netzwerken: Jarolim war lange SPÖ-Justizsprecher und vertrat seine Partei im 1. U-A 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz; er sah bei Druck auf Minister Norbert Darabos weg. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wurden, was im 2. U-A Thema war, von Specht mehrere Juristen für Ausstiegsverhandlungen empfohlen. Einer davon war der verhandlungsunerfahrene Zivilrechtler Helmut Koziol, der auch schon mit der Kanzlei Lansky kooperiert hat; der andere war Meinhard Lukas, heute Rektor der Kepler-Universität, an der auch Richard Soyer unterrichtet. Es gab einen dann auch vom U-A 2017, von Medien, Parlament, Justiz, Ermittlernignorierten aufrechten Ministerwillen von Darabos, dass der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf Ausstieg verhandelt. Dies wurde ab 24. Mai 2007 durch Scheinverhandlungen mit Lukas als Eurofighter-Rechtsberater und seinen alten Bekannten Koziol als neuer Chefverhandler der Republik ersetzt.

Rendi-Wagner und ihr Lieblingsthema

Gusenbauer war da wohl Moskau im Wort, das 2006 die United Aircraft Corporation gegründet und sich mit 5 % an EADS beteiligt hatte; er selbst war für russische MiG statt Eurofighter, was ihn mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser verband. Wenn wir uns ansehen, wie die heutige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner drauf ist, müssen wir bedenken, dass sie im März 2017 als Quereinsteigerin Ministerin und später im Wahlkampf mit Doskozil und Bundeskanzler Christian Kern beworben wurde. Was den Clip weiter oben von der Romy-Verleihung des „Kurier“ (= Raiffeisen, Benko….) im April 2019 betrifft, beachte man, dass Jan Böhmermann Andeutungen von wegen „Oligarchenvilla“ machte (etwas dezenter soll er schon 2018 auf Ibiza angespielt haben). Es gibt eine Oligarchen-Affäre, die ein bisschen wie eine Ibiza-Blaupause wirkt, nämlich als Anastacia Vashukevich im Sommer 2016 heimlich Gäste auf Oleg Deripaskas Yacht filmte. Brisant ist dies deshalb, weil auch über die Trump, Deripaska und ÖsterreichWahlen in den USA gesprochen wurde, unter anderem mit dem eben verstorbenen Ex-Vizepremier Sergei Prikhodko, und weil manche eine Auftragsarbeit für das FSB vermuten. Ehe Böhmermann, der übrigens auch Julian H. traf, im April 2019 virtuell im verachteten Österreich auftrat, äußerte sich Innenminister Herbert Kickl kryptisch zu Spionage gegen Österreich. In der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko ebenfalls beteiligt ist, spielte Katia Wagner  – die Freundin von Ramin M. – darauf an, dass in der Politik mit einem Wimpernschlag alles vorbei sein kann. Julian H. wurde mulmig, als Böhmdorfer einen doch recht deutlichen Hinweis gab; er wohnte nahe der UNO-City im selben Haus wie die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Christina Wilkening, das der Immobiliengruppe von Vizekanzler Werner Koglers Schwager Ronny Pecik gehört.

Wurde #Kurz eigentlich schon einmal damit konfrontiert? #IbizaUA pic.twitter.com/BSzE9G09fL

— Pia (@pia_pe) June 11, 2020

Ibizagate hat viele Facetten

Im Juli 2017 ankerte die Yacht von Peciks Geschäftspartner Rene Benko vor Ibiza, der sie von Pecik erworben hatte. Strache besuchte ihn dort, was Benkos Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner dann so darstellte, dass der Politiker einfach dort erschienen ist. Beim Namen Wilkening müssen wir auch an die BVT-Affäre denken, die durch Ermittlungen zu Wirecard eine neue Dimension erhalten hat. Diese wurde Kickl angelastet, weil es im Februar 2018 eine Hausdurchsuchung beim BVT gab; Auslöser war ein Konvolut mit anonymem Verfasser, das u.a. Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller belastete, dessen Anwalt Richard Soyer heisst. Wenn wir wieder zum April/Mai 2019 zurückkehren, fällt auf, dass sich Julian H. an Joseph Mussil wandte, der den Wahlkampf von Bundespräsident Alexander van der Bellen gemanagt hatte, 2019 in der Privatwirtschaft war und jetzt im Kabinett von Kogler tätig ist. Er zeigte Mussil das Video, doch dieser habe nur seiner Freundin davon erzählt; H. riet er, sich doch an die Hofburg zu wenden, wenn er um seine Sicherheit bei einer Veröffentlichung besorgt sei. Das tat er dann auch, und zwar am 16. Mai, wo man seine Mail bloss ad acta gelegt habe; Van der Bellen kam da gerade aus Russland zurück. Nun wurde bekannt, dass der Bundespräsident sehr wohl vorinformiert war, was sein Verhalten nach dem 17. Mai 2019 in einem anderen Licht erscheinen lässt. Immerhin nahm er den Coup via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ (unterstützt vom „Falter“) einfach hin, berief wie wohl abgesprochen Kickl auf offizielles Verlangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz ab und ernannte schliesslich eine Übergangsregierung. Dass mit Brigitte Bierlein eine China-Lobbystin Kanzlerin wurde, passt durchaus ins Bild, weil wir der Austrian Chinese Business Association (auch mit Christian Kern, Peter Kaiser, Georg Zanger) ebenso wie der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft (u.a. mit Gabriel Lansky, Michael Kloibmüller, Johann Gudenus) stets besonderes Augenmerk widmen sollten.

"Die Bombe platzt", schrieb der Präsident zum Tag des Ibiza-Videos in seinen Kalender https://t.co/IdLIyO9oHQ

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) February 2, 2021

Was wusste Van der Bellen?

Im Nachhinein macht auch Sinn, dass Julian H. die letzten Monate vor seiner Festnahme im Umfeld von Jan Böhmermann versteckt wurde. Bei Ramin M. wird angenommen, dass er auch für Pecik tätig war; Verbindungen zu Haselsteiner bestehen ebenfalls. Verhandlungen mit der SPÖ wurden über Anwalt Michael Pilz geführt, der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Zanger Konzipient gewesen war. Pilz ist Partner der Skills Group mit Stefan Sengl, der 2010 den Wahlkampf von Bundespräsident Heinz Fischer leitete und bis Ende Juli 2017 auch den der SPÖ. Die Skills Group gehört zu den Unterstützern der ACBA, was sie mit TPA (siehe Commerzialbank, Signa und Wirecard), KPMG (von dort wechselte Markus Braun 2010 zu Wirecard), den ÖBB, dem Land Kärnten und einigen anderen verbindet. Am 1. Juni 2017 war Darabos mit „Vertrauensperson“ Michael Pilz im Eurofighter-U-A, der wohl aufpassen sollte, dass Gusenbauer und die russischen Netzwerke nicht auffliegen. 2007 übernahm der Gusenbauers Herren dienende Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt bei den ÖBB Abteilungsleiter ohne Arbeit) diese Aufgabe. Darabos wurde/wird bedroht und überwacht; Kammerhofer schottete ihn ab und tat so, als seien fremde, illegale Befehle Ministerweisungen. Am 31. Mai 2017 wurde Meinhard Lukas für den 2. Juni in den U-A geladen, wo er Koziols Handschrift am  wundersamer Weise „gefundenen“ Vergleichsentwurf erkennen sollte; Koziol war am 1. Juni an der Reihe und wurde wie Darabos nie dazu befragt. Am 31. Mai wurde auch beschlossen, Kammerhofer zu laden, was natürlich dem gewünschten Narrativ diente. Es gab nicht nur Falschaussagen am laufenden Band, es wurden auch all jene Personen ignoriert, die Erfahrungen mit Darabos‘ Abschottung gemacht hatten; weil ich recherchiere, werde ich via Justiz verfolgt und eingeschüchtert.

Johann Gudenus bei Fellner

Wir müssen berücksichtigen, dass der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist und Heinz Fischer diese Rolle von 2004 bis 2016 innehatte; ihn verbindet viel mit Van der Bellen und Peter Pilz, was gut in eine Stadt der Spione passt. Was Ibizagate betrifft, sind zwei weitere Faktoren von Bedeutung: zum einen, dass 2016 eine „Van der Bellen-Mehrheit“ mit grüner, roter, pinker und teils schwarzer Beteiligung gebildet wurde (= Deripaska-Putin-Mehrheit?). Dies war für viele dann auch auf Regierungsebene verwirklicht, wie z.B. eine merkwürdige Veranstaltung zu Jahresbeginn 2020 mit Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner im Kreisky-Forum klar machte. Zum anderen werden Geheimdienst-Operationen kompartmentalisiert, was zu scheinbar irrlichternden Schachfiguren wie Julian H. führt. Mit Sicherheit wird die Rolle von Ramin M. heruntergespielt, während H. den Eindruck erweckt, als habe er sich nie gross mit Politik befasst, müsse sich jetzt aber zwangsläufig so manches fragen. Dazu gehört natürlich, warum die SPÖ sich nach der Wahlniederlage 2017 so zierte, statt Strache abschiessen zu wollen. Und vielleicht, ob man nicht auch der Silberstein-Affäre unter heutiger Perspektive neue Facetten abgewinnen kann….