BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Fabian Schmid auf Twitter

 

Etwa, wenn zu Beginn des Livetickers beim „Standard“ fast genervt erzählt wird, dass Verfahrensrichter Eduard Strauss die erste Zeugin und ihre Vertrauensperson sehr genau über Verhaltensregeln und Procedere belehrt. Es ist eben nicht davon auszugehen, dass Zeugin Michaela K., nur weil sie Rechtsschutzbeauftragte im BVT ist, auch diese speziellen Vorschriften kennt. Bemerkenswert ist im Vergleich zum 1. Eurofighter-Ausschuss, dass der Richter diesen Part übernimmt, während es damals der Ausschußvorsitzende Peter Pilz in oft herabwürdigender Weise tat wie bei Norbert Darabos am 14. Juni 2007, dessen „Vertrauensperson“ in Wahrheit ein von Pilz ebenso wie von SPÖ-Genossen gedeckter Aufpasser war. Darabos musste sich mehrmals anhören, welche Strafe auf Falschaussage steht und dass er so schöne Pressefotos niemals wieder von sich haben wird und überhaupt, wieso ist er MInister und nicht Pilz? Aktuell schreibt Fabian Schmid vom „Standard“, der um die Abschottung von Darabos wusste, sie aber nie thematisierte: „Anwesenheit von Kabinettsmitarbeiter im Ausschuss Thema  Bei der Sitzung hinter geschlossenen Tür soll auch die Präsenz von Mitarbeitern des Innenministeriums in den für Medien reservierten Räumen thematisiert worden sein. Die Mitarbeiter gaben sich erst auf Nachfrage zu erkennen.“ Als Peter Pilz Norbert Darabos vor dessen Aussage im 2. Eurofighter-Ausschuss am 1.6.2017 via „Kurier“ drohte, interessierte das weder Verfahrensrichter Ronald Rohrer noch die anderen Ausschußmitglieder (im Februar 2018 wiederholte er diese Drohung ebenfalls per „Kurier“).

Schweigende SPÖ-Aufdecker…

Frau K. sagte dann, dass sie nicht über eine Razzia im BVT informiert wurde und Direktor Peter Gridling am 28. Februar 2018 auch nicht im Haus anwesend war (er wurde an jenem Tag selbst einvernommen siehe Addendum). Sie sah es dann als ihre Aufgabe, die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis in Kenntnis zu setzen. Als sie nach der gerichtlichen Anordnung fragte, sah sie – wie bereits gestern im Ausschuss angesprochen -, dass weder der Journalrichter noch die (bei der Razzia anwesende) Staatsanwältin unterschrieben haben. Laut „Standard“ ging K. im Ausschuss dann in medias res: „Die Referentin spricht jetzt über einen streng geheimen Akt, der in Zusammenhang mit der Razzia im BVT angelegt wurde. Der Akt sei als streng geheim klassifiziert, die höchste Sicherheitsstufe, und sie sei Urheberin dieser Klassifizierung. Sollte dieser Akt öffentlich werden, sei eine ‚unmittelbare Gefährdung der öffentliche Sicherheit‘ die Folge, Ermittlungen würden beeinträchtigt werden. Teile des Akts seien aber bereits medienöffentlich geworden, was bedenklich sei. Die Referentin kündigt an, dass sie während ihrer Befragung öfters nachfragen werde, woher die Informationen der Abgeordneten stammen. Sie tue das, um zu verhindern, dass sie sich strafbar mache.“ Wie wir ja wissen, ist besonders Peter Pilz scharf auf Geheimnisverrat, was ihm eine Anzeige der FPÖ einbrachte, da er als Nicht-Abgeordneter und daher Privatperson ermittelte. Kritik von Richard Schmitt („Krone“) kontert er, indem er so tut, als sei er freier Journalist und freier Abgeordneter gewesen (auf Twitter).

Jörg Leichtfried von der SPÖ

K. legte darauf Wert festzustellen, dass „die Preisgabe sensibler Informationen im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne“. Ihre Aufträge erhält sie vom übergeordneten Abteilungsleiter, zum Teil aber auf von Gridling oder dessen Stellvertreter, die an jenem Tag beide nicht da waren; daher wurde sie von Kardeis mit der Kommunikation mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt. Im Ausschuss kommt eine Mail der Staatsanwältin an K. vom 18. April zur Sprache, in der diese sich auf
die Klassifizierung der Dokumente als vertraulich bzw. geheim bezieht. K. erklärt ihr die . Vertraulichkeitsstufen im BVT gibt und welche Regeln für die Kommunikation mit mit ausländischen Diensten gelten. „Wie man Gridling loswerden wollte: Krisper zitiert aus einem Aktenvermerk vom 1.3.2018“ betitelt der „Standard“ ein Posting: „Aus diesem geht hervor, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit an K. herangetreten sei, mit der Bitte, K. möge bei der WKStA um Informationen bitten, die der Generaldirektorin helfen könnten, die vorläufige Suspendierung Gridlings in eine endgültige Suspendierung umzuwandeln.

Der „Kurier“ auf Twitter

K. habe also bei der WKStA angerufen – und dort habe man so reagiert, ‚wie es vorgesehen ist‘, nämlich mit dem Hinweis, die Generaldirektorin möge direkt bei der WKStA schriftlich um die gewünschten Auskünfte ersuchen. ‚Es war also eine unübliche Vorgehensweise?‘, fragt Krisper. K. sagt weder Ja noch Nein, sie sagt nur: Vermutlich habe die Generaldirektorin sich deshalb an K. gewandt, weil schon zuvor die ganze Kommunikation mit der WKStA über K. gelaufen sei.“ Man will dem Vorgehen zumindest den Anschein einer Rechtmäßigkeit geben, wie selbst Kritiker einräumen müssten, zumal Addendum gerade beschreibt, wie Gridling u.a. just am Tag der Hausdurchsuchung gegen einen Mitarbeiter vorging. Der „Standard“ schreibt weiter:“Pilz ist dran. Auch er will mehr zurSuspendierung Gridlings wissen und zur Anfrage von Generaldirektorin Kardeis, die zur Umwandlung der Suspendierung ‚mehr Entscheidungsgrundlage‘ (O-Ton Sicherheitsdirektorin) benötigt habe. K. sagt, es sei ‚ein ganz normales Vorgehen‘, dass die Dienstbehörde sich bei der Staatsanwaltschaft Informationen fürs Disziplinarverfahren besorge.“ KIckl schien sich hinter Ermittlungen gegen Gridling in der BVT-Affäre und einer Empfehlung der Disziplinarkommission zu verschanzen und gab die Suspendierung bei einer Pressekonferenz bekannt. Als Generalstabschef Edmund Entacher am 24. Jänner 2011 abberufen wurde, gab es keine Ermittlungen, keine Disziplinarkommission, keine Ministerentscheidung, nichts Schriftliches und auch keine Pressekonferenz.

Zweierlei Maß auf Twitter

Darabos war wie Entacher für die Wehrpflicht und gegen ein reines Berufsheer, das an Militärinterventionen teilnehmen hätte sollen; er wurde auch öffentlich via „Krone“ unter Druck gesetzt und sagte am Rande einer Sport-Pressekonferenz, dass es „kein Köpferollen“ geben werde. Dann hatte er die seltene Gelegenheit, als formaler Befehlshaber des Heeres mit dem obersten Soldaten zu sprechen (der wie alle anderen via Kabinettschef vom Minister ferngehalten wurde) und deutete an, dass er unter extremem Druck stehe. Er berief Entacher nicht ab, das tat Kammerhofer via Christian Kemperle, dem Leuter der zivilen Sektion I im BMLV. Rund acht Minuten danach ging eine Presseaussendung hinaus, die Entachers Abberufung verkündete und sie Darabos zuschrieb. Über den Minister ging ein medialer Shitstorm nieder auch von Wehrpolitikern und Offiziersvertretern, die wussten, dass es 2007 nicht mehr die vorher üblichen Pressebriefings mit einem Minister gab, sondern nur „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammen konnten. Es gab keine Offensivstrategie des Ministers siehe Kickl bei Gridling, keine PK und auch monatelang nichts Schriftliches, was zum Stil des rechtswidrigen „Regierens“ fremder Kräfte via Kammerhofer passte (deswegen mein oben abgebildeter Tweet, denn dieser K. legte Aktenvermerke an, um zu kaschieren, dass er nur echte Ministerweisungen umsetzen darf und sonst nichts).

Ticker des „Standard“

Kammerhofer ging übrigens rechtwidrig mittels Gerichtsverfahren, Einflussnahme auf solche und Disziplinarmaßnahmen bzw. Drohungen, all diese Mittel zu ergreifen, gegen Menschen vor, die nur den Minister als Minister betrachteten oder Schaden vom Heer/von Österreich abwenden wollten. Zur Aufregung darüber, dass die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer vier Beamte der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität vertritt, schreibt Fabian Schmid im „Standard“: „Die Vermittlung an die FPÖ-nahe Spitzenanwältin kam über die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Zuge der Rechtshilfe. Mit der FPÖ habe das nichts zu tun, sagt Huberta Gheneff dem STANDARD.“ Allerdings umfasst der GÖD-Rechtsschutz nicht, dass Beamte von Anwälten als „Vertrauenspersonen“ in U-Ausschüsse begleitet werden. Man muss auch dies in Bezug zu den Eurofighter-Ausschüssen setzen, da Darabos am 1.6.2017 bei seiner Aussage von Michael Pilz begleitet wurde, der mit dem damaligen Leiter des Silberstein-Wahlkampfes Stefan Sengl und mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist.

„Standard“ -Posting am 4. September 2018

Am 5.7. und 14.6. 2007 war Stefan Kammerhofer seine „Vertrauensperson“, die ihm auf Schritt und Tritt folgte und „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter von der ÖVP kritisierte. Die SPÖ-Abgeordneten, darunter Hannes Jarolim (Ex-Kanzleipartner von Gusenbauer-Freund Leo Specht) und Günther Kräuter (heute Leiter der Volksanwaltschaft) sahen geflissentlich weg und Pilz fuhr über Fekter drüber, statt Kammerhofer anzuzeigen. Mehr dazu im gestrigen BVT-Bericht; es sei ergänzt, dass Gusenbauer für medienrechtliche Schritte gegen oe24 im Herbst 2017 nicht – wie wenig später Frau Kern – Michael Pilz wählte, sondern Gheneffs Kanzleipartner Michael Rami (weil bei Pilz die Frage laut geworden wäre, wen er im Eurofighter-Ausschuss wirklich vertreten hat?). K. als Rechtsschutzbeauftragte muss natürlich dazu Stellung nehmen, dass die Durchsuchungsanordnung nicht unterzeichnet war, was bei Gefahr im Verzug möglich sei. „Bei Gefahr in Verzug sei eine mündliche Genehmigung möglich, sagt K., das habe ihr der Journalrichter auch bestätigt, er habe ihr damals auch versprochen, noch am selben Tag die unterzeichnete Anordnung zu übermitteln, das sei dann auch passiert“, sagte sie laut „Standard“.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ versucht die Annahme zu erschüttern, dass eher die Polizei als die Staatsanwältin „Herr des Verfahrens“ war: „Sie habe nur mit der Staatsanwältin diskutiert, sagt K., und sie habe ‚durchaus den Eindruck‘ gewonnen, dass Sicherstellungen von Daten von der Staatsanwältin verantwortet wurden. Die Staatsanwältin habe sorgfältig gearbeitet, habe auch nach der Bitte K.s um Versiegelung mehrere Telefonate geführt und sich danach dagegen entschieden. Fazit: ‚Sie hat Ihre Arbeit gemacht, ich meine.'“ Zugleich meint sie aber, dass der Journalrichter, mit dem sie telefonierte, „nicht allumfassend informiert ist“. Dass es ziemlich chaotisch zugegangen sein muss, wird auch durch weitere Aussagen bestätigt. Und es war aus ihrer Sicht überschießend, sozusagen mit schweren Geschützen aufzufahren: „K. spricht von einem Verfahren wegen Nötigung gegen Preiszler, das man per Sachverhaltsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft angeregt habe (es geht um die Gewaltandrohung gegen den Sicherheitsbeamten, Anm.). Was damit passiert sei, wisse sie nicht. K. glaubt sich zu erinnern, dass das über den Tisch des stv. BVT-Leiters und schließlich zur Generaldirektorin gewandert sei.“ Die Justiz prüft bereits, ob der Verdacht zu Recht besteht, dass der Leiter der EGS Nötigung angewandt hat.

Standard-Posting

Wieder muß man auf die Causa Eurofighter und BMLV hinweisen, da sich ja wohl kein Minister freiwillig abschotten und für ihm zugeschriebene Entscheidungen bashen lässt. Wenn nicht einmal der Generalstabschef unmittelbaren Zugang zu seinem direkten Vorgesetzen hat, ist von Nötigung bis geheimer Nachrichtendienst und Hochverrat strafrechtlich wohl alles drinnen. Stattdessen aber wurde bis dato alles zugedeckt und die Justiz ermittelt gegen das Opfer Darabos. Beim BVT hat die Rechtsschutzbeauftragte auch eruieren wollen, ob beschlagnahmte Daten sicher verwahrt werden und erfuhr, dass es einen Raum gibt, zu dem nur zwei Personen Zutritt haben; „so habe ihr die fallführende Staatsanwältin den Ort beschrieben, an dem die sensiblen Daten gelagert werden. Wer neben der Staatsanwältin sonst noch Zugang habe, wisse sie nicht genau – sie glaube, der IT-Techniker. Gesehen habe sie diesen Raum jedenfalls nicht. Auf die Frage Amons, ob K. das Gefühl hatte, bei der Staatsanwältin Verständnis für ihr Ersuchen um sensiblen Umgang mit vertraulichen Daten zu ernten, sagt K.: Anfangs nicht so, später dann schon.“ (laut „Standard“).

Standard-Posting

Die WKStA kann per Amtshilfe klassifizierte Dokumente bekommen, was K.’s Erinnerung nach vorher nicht der Fall war, doch sie arbeitet erst seit ein paar Jahren als Rechtsschutzbeauftragte. Deshalb entschied das Oberlandesgericht, dass die Razzia rechtswidrig war, eben weil Amtshilfe ausgereicht hätte, die dann aber wohl wieder das Problem mit sich bringt, dass Daten rechtzeitig gelöscht werden können. Muna Duzdar (SPÖ) erkundigt sich bei K. nach der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, die ja durch die Ereignisse belastet sein soll. „Eine solche Zusammenarbeit fußt nicht auf rechtlichen Übereinkünften, sondern auf Vertrauen“, meint K. und ergänzt: „Wäre dieses Vertrauensverhältnis belastet, hätte das negative Folgen. Ausländische Dienste könnten die Kooperation mit Österreich einstellen.“ Mehr kann sie in ihrer Funktion dazu aber nicht sagen. Während gestern die abgekürzten Nachnamen der Zeugen KGB ergaben, folgt heute auf ein K ein (Robert) B :“Er selbst sei persönlich nicht betroffen gewesen von der Razzia, er habe die Hausdurchsuchung aber in seinem Büro miterlebt. Um neun Uhr hätte alles noch nach einem normalen Arbeitstag ausgesehen, sagt B.

Jörg Leichtfried auf Twitter

Er war mitten in einem Supportgespräch, da seien plötzlich Polizisten in der Tür gestanden und hätten ihn aufgefordert, sofort die Arbeit einzustellen, Handys wegzulegen, es gebe eine Razzia, den Rest würden sie dann von der Staatsanwaltschaft erfahren. Er und sein Kollege hätten den EGS-Leuten angeboten, alle geforderten Daten freiwillig herauszugeben, die Ermittler und Polizisten müssten nur sagen was sie brauchen, dann würde man alles aushändigen – doch das wurde abgelehnt, sagt B.“ (so der „Standard“). Der Mitarbeiter empörte sich über die Razzia und meinte, die eingesetzten Beamten wussten nicht, was sie brauchten, nahmen auch IT-Schrott mit und dachten. man könne alle (50) Server des BVT beschlagnahmen. Er bekam mit, dass auch private Notebooks und USB-Sticks mitgenommen wurden, weiß aber nicht, in welchem Umfang dies geschah. Zum Umgang mit Daten sagt er dem Verfahrensrichter: „Dazu habe ich einige Wahrnehmungen: Die Sichtung wurde vom IT-Mann der WKStA und von zwei Steuerfahndern übernommen. Da unser Vorgesetzter nicht da war, habe ich versucht die Razzia zu koordinieren, jeden unserer Kollegen in ein betroffenes Büro zu postieren. Im Büro des Kollegen, der gestern hier ausgesagt hat, seien die Polizisten schon zugange gewesen, ohne dass irgendeine Vertrauensperson dabei war, ohne dass jemand von uns dabei war.“

Standard-Posting

Es gibt also auch anderswo „Vertrauenspersonen“, die man u.a. im MIlitärbefugnisgesetz findet, das mir gegenüber permanent verletzt wurde, wenn ich in rechtswidriger Kammerhofer-„Weisung“ (nur der Minister hat das Weisungsrecht) von Veranstaltungen und Liegenschaften ferngehalten wurde. Man muss (müsste!) über Umfang und Dauer der Maßnahme, den Grund informieren, kann selbst Stellung beziehen und eine Person des Vertrauens beziehen; Amtshandelnde müssen sich mit Dienstnummer ausweisen; ich bekam nur ein Mal eine zu sehen; der für Beschwerden zuständige Unabhängige Verwaltungssenat Wien erklärte sich für unzuständig und wollte für diese Verarsche auch noch Geld. Wie viele andere merkte ich auch, dass der BMLV-Rechtsschutzbeauftragte, der die Dienste kontrollieren sollte, eine Farce ist. B. sollte jetzt präzisieren, was es bedeutet hätte, wenn alles mitgeniomen worden wäre. Der Abbau aller Server sei „eigentlich denkunmöglich“, weil sie „in einem Serververbund sind, das hängt alles zusammen, es ist schwierig das anderswo wieder so abzubilden. Ich habe es noch nie erlebt, dass bei einer Hausdurchsuchung alle Server mitgenommen wurden – jedenfalls nicht in einem Umfang, wie wir sie haben“. Laut Pilz ersuchte die WKStA am 23. Februar um Unterstüzung durch die Steuerfahndung.

Alma Zadic auf Twitter

„Der Zeuge, selbst razziaerfahren, berichtet, wie solche Hausdurchsuchungen üblicherweise ablaufen: Datenträger werden verschlossen transportiert, es ist durchgängig nachvollziehbar, von wem sie wann wie lange wohin transportiert wurden, sie werden immer beschriftet und dokumentiert – das alles war nicht der Fall. Dazu kommt, dass er alleine über eine Stunde lang vor dem Sicherungsserver gesessen sei – er hätte in dieser Zeit alles mögliche tun können, ohne dass es jemand merkt“, schreibt der „Standard“. Man weiß, dass EGS-Beamte bei der Hausdurchsuchung zwischendurch mal das BVT verließen, um sich etwas zu Essen zu holen und dass sie Material auch in Gefrierbeuteln mitnahmen. „Vielleicht bin ich paranoid“ sagt B., doch „am Tag nach der Razzia hätten er und seine Kollegen vom eigenen Bürotelefon aus nicht mehr das eigene Handy anrufen können. Dazu muss man wissen, dass die Staatsanwältin bei der Razzia um Zutritt zur Telefonanlage gebeten hat. Sie sei dann mit dem Telefontechniker unterwegs gewesen und auch in den Serverraum gegangen, was ihm seltsam vorgekommen sei.“ Auch die persönliche Mailbox der Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G: sei mitgenommen worden; jeder Mitarbeiter bekommt eine für nichtdienstliche Kommunikation, alles andere muss über jene des Referats stattfinden.

Steffi Krisper postet das Pilz-Leak

„Wenn wir Razzien machen, verwenden wir nur Mails aus jenem Zeitraum, der in der Anordnung genannt wird“, erklärte B., doch die WKStA wollte ausdrücklich sämtliche Mails mitnehmen, also die gesamte Mailbox“, einige Gigabyte an Daten. „Streng geheime Daten dürfen auf vernetzten Datenträgern nicht gespeichert werden, sagt B. .Das vom BVT verwendeten Programm, das seit 2009 verwendet wird und das von der schon erwähnten IT-Firma (10.000 Euro für Rufbereitschaft) geliefert wurde, sei nicht für alle Sicherheitsstufen zertifiziert, sagt B. auf Nachfragen Jeneweins. B. weiß nicht, was diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Unmut in der SPÖ: was diese Fragen mit dem aktuellen Beweisthema zu tun hätten? Verfahrensrichter: Man könnte sagen, es passe zum Kapitel ‚Auswirkungen der Razzia‘ – die Frage sei also zulässig. Auch der Verfahrensanwalt sieht das so.“ Stephanie Krisper von den NEOS will wissen, „welche Risiken bei der Hausdurchsuchung in Kauf genommen wurden“ und B. meint: „Ich hab keine Ahnung welche Folgen das haben könnte, wenn Daten aus der WKStA abfließen. ich kann Ihnen kein Szenario schildern welche Auswirkungen das auf die Sicherheit Österreichs hat.“ Doch die Datensicherung bei der Aktion war „mehr als fahrlässig“, zumal der Handyforensiker H. die Staatsanwältin mit „Schwachsinn“ briefte.

CIAO Kickl oder CIA-Organisation gegen Kickl? 

Da sei die Rede von „Fernlöschungsmechanismen“, „privaten Server- und Clouddiensten“ im Ausland oder Startprozeduren, bei denen auf Knopfdruck alle Daten gelöscht werden.  Man kann B.’s Ärger nachvollziehen, fragt sich aber, warum es im Umfeld des Extremismusreferats Zuträger gibt, die Viren verschicken und Webseiten hacken, davon abgesehen, wie sie ihren Opfern sonst noch zusetzen, die keineswegs irgendwie „extremistisch“ sind. B. hat jedoch nicht recht, wenn er keine Strategie, sondern Planlosigkeit vermutet, denn dass Fernlöschungen protokolliert werden, bedeutet nicht, dass es Beamte in Bedrängnis nicht doch tun könnten. B. erläuterte laut „Standard“ auch: „Löschungen aus dem elektronischen Dokumentensystem werden im BVT nur im Vier-Augen-Prinzip vorgenommen, weil sie sonst nicht mehr hergestellt werden können. Löschungen im normalen File-System hingegen könnten rückgängig gemacht werden, erklärt B. Er bestätigt auch, dass ein Kommunikationssystem mit ausländischen Diensten mitgenommen wurde – ’nicht der Inhalt, aber das System‘.“ B. ist enttäuscht, weil sich nicht das BVT als solches über die Razzia beschwert, sondern es habe „jedem einzelnen Betroffenen empfohlen, das alleine für sich zu tun. Die Betroffenen seien dabei nicht unterstützt worden. Man habe sich dann bei einem Anwalt erkundigt, der habe gemeint, vermutlich seien solche Beschwerden nicht von Erfolg gekrönt. Man könnte aber versuchen, sich gegen Nötigung durch Preiszler zu beschweren und habe das dem Kollegen der Sicherheitsabteilung empfohlen.“

Standard-Posting

Der dritte Zeuge P. wird im „Kurier“als ehemaliger Spionagechef beschrieben und zur Affäre um die Weitergabe nordkoreanischer, in Österreich hergestellter Paßrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst befragt. Das ist ganz nach dem Geschmack von Peter Pilz, den der „Standard“ so zitiert: „Pilz legt einen Auszug aus dem Strafakt vor, es geht um P.s persönlichen Posteingang im BVT und ist durchaus heikel. Hier heißt es: Eine grobe Sichtung des Posteingangs und der gesendeten Objekte ergebe, dass P. hier Mails mit als ‚Geheim‘ und ‚Streng geheim‘ klassifizierten Dokumenten abgelegt habe, darüber hinaus eine große Zahl an personenbezogenen Daten. P. habe dadurch nicht nur gegen interne, sondern auch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.“ P.s unbestritten nachlässiger Umgang mit Sicherheit sollte aber nicht ausgerechnet Pilz auf Palme bringen, für den Gesetze Fremdworte sind und der immer wieder von Geheimnisverrat profitiert, als Langley-affin gilt, Zeugenbeeinflussung siehe Kammerhofer-Darabos nicht anzeigt, dafür aber Gerichten vormacht, dass Opfer die wahren Schuldigen seien. Per Aussendung stellt die FPÖ fest: „Abseits von geltenden Gesetzen und Richtlinien gibt es auch eine politische Verantwortung eines gewählten Mandatars, der sich Pilz endlich bewusst werden sollte. Sein Umgang mit sensiblen Akten im Untersuchungsausschuss ist mehr als skandalös. Das ist der Bedeutung dieses parlamentarischen Instruments nicht angemessen.“

Liste Pilz auf Twitter

Petra Steger kritisiert, dass Pilz eben „Kopien von sensiblen Akten an Medien weitergegeben hat“. Und sie ist empört, wie er es rechtfertigt:„Auf den Vorwurf, dass dieses Vorgehen schon etwas bedenklich ist und diese Dokumente eigentlich nicht öffentlich sind, argumentierte er dies damit, dass er selbst ja die Öffentlichkeit des Dokuments ermöglicht hat, indem er dies den Medien zur Verfügung gestellt hat. Pilz scheint die Grenze der Rechtmäßigkeit in letzter Zeit regelmäßig zu überschreiten oder zumindest daran anzustreifen. Dies dürfte einerseits seinem Wunsch nach dem medialen Sonnenlicht und andererseits der Angst um den Verlust seines selbstinszenierten Rufs als ,Aufdecker‘  geschuldet sein.“ Und es hat System, siehe Eurofighter-Vertrag und -Vergleich wie eingangs erwähnt. Nicht von ungefähr handelt das Pilzsche Leak von einem Dokument zur Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste (das BMI reagierte), und Steger meint: „Natürlich ist die gesamte öffentliche Debatte über die Sicherheit der Informationen über den BVT nicht gerade hilfreich, um das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten und weiter zu stärken. Vielleicht sind die Intentionen von Pilz ganz andere. Vielleicht will er die von Innenminister Herbert Kickl in Zusammenarbeit mit BVT-Chef Peter Gridling geplante Reform behindern.“

Der ORF zum Immer-Wieder-Wiederholungstäter Pilz

Der „Standard“ führt den Zeugen P. so ein, dass er aus dessen einleitendem Statement zitiert. „‚Ich möchte mich bedanken, dass Sie die Vorgänge hier aufklären.‘
Er bedankt sich auch für die Abkürzung seines Namens in den Medien. P. sagt, er sei ‚völlig überrascht‘ von der Razzia gewesen. Diese stütze sich ausschließlich auf das ominöse Konvolut mit Vorwürfen, dessen ‚Unterstellungen vollkommen aus der Luft gegriffen sind‘, sowie auf vier anonyme Zeugen. P. wundere sich, dass sich die Ermittlungen nun fast ausschließlich um seine Person drehen, wo er doch im Konvolut kaum vorkomme. Ihn wundere auch, dass die Staatsanwälte den Vorwürfen im Konvolut kaum nachgegangen seien.“ (Mit Konvolut ist ein Dossier gemeint, das anonym verbreitet wurde.) An ihm solle ein „Exempel statuiert“ werden, denn „der Vorwurf, er habe sensible Dokumente missbräuchlich verwendet, sei aus der Luft gegriffen – dass man die Dokumente bei der Razzia in seinem Wohnhaus gefunden habe, liege daran, dass er am Tag der Razzia Pflegeurlaub hatte und von zuhause gearbeitet habe.“ Zu seiner Einschätzung der Hausdurchsuchung drückt er sich recht gewunden aus: „Wenn ich Ihnen diesbezüglich so antworten darf, dass ich es nicht beantworten kann sondern es in der Entscheidung der Gerichte liegt, ich für meinen Teil nur sagen kann, wie ich schon im Eingangsstatement gesagt habe, dass die Beamten Beweise suchen müssen aber mir war nicht klar, dass die Beamten der Meinung waren, dass das was sie tun richtig ist. Ich glaub dass Dinge dabei waren, die für die Beamten selber eine Herausforderung waren.“

 

Standard-Posting

P. ist von einem Strafverfahren um unerlaubte Datenaufbewahrung betroffen, in dem es um die Mails des Anwalts Gabriel Lansky geht; zwar verfügt der U-Ausschuss über diese Mails, ihm als Beschuldigten ist aber Akteneinsicht verwehrt worden. Auf Nachfrage Duzdars fühlt er sich nicht wirklich bedroht, doch sie steht auch für Doppelbödigkeit ihrer Partei, da sie als Staatssekretärin gegen „Hass im Netz“ kämpfte und nie dazu Stellung nehmen wollte, dass ich mit herabwürdigenden und sexistischen Postings und Blogeinträgen gestalkt werde, weil ich Mißstände im SPÖ-BMLV thematisierte – von Drohungen und nachhaltigen Verleumdungen durch Genossen gar nicht zu sprechen. Jörg Leichtfried war übrigens einmal Infrastrukturminister und deckte da die Unterbringung Kammerhofers auf einem ÖBB-Abteilungsleiterposten, statt ihn zur Verantwortung zu ziehen. Wenn geduldet und unterstützt wird, dass sich ein Kabinettschef als Minister ausgab, dann sind Kickl-Kabinettsmitarbeiter, die sich unter Journalisten mischen, nun wirklich Peanuts. Es kommt einem eher putzig vor, da ja kein Thema ist, dass Medienvertreter oft ohne es zu ahnen, für Geheimdienste arbeiten, wie Carl Bernstein hier anhand der CIA darstellt. Und wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nun den Zugang zum Medienraum prüfen will, sei daran erinnert, dass sie alles deckte, was gegen mich wegen des Aufzeigens der Zwangslage von Darabos inszeniert wurde, der mit ihr in der Löwelstraße und dann in der Regierung saß.

Mauernde Genossen as usual

Was an zwei Ausschusstagen enthüllt wurde, legte bislang nur nahe, dass es gute Gründe geben könnte, ein wenig Täuschung einzusetzen und eine Razzia nicht bis ins Detail zu planen. Geheimdienst-Flair von großen Abenteuern versprühte nur, das Pilz von seinen „handlern“ zuspielte Dokument, das Medien befriedigt bringen; doch als „non official cover“ in freier Wildbahn würde er keinen einzigen Tag überleben. Mehr an Geheimdienst bietet eine Recherche von Addendum, die bislang kaum aufgegriffen wird und die Gridling in ein anderes Licht rückt: „Es beginnt alles eher nebulos: In einem persönlichen Gespräch im Jänner 2017 sei ihm von einem ‚befreundeten Partnerdienst‘ persönlich der Verdacht mitgeteilt worden, dass ‚es zu einem Informationsabfluss im BVT kommt und vermutlich (…) O. die Quelle des Informationsabflusses ist‘. So gab es Gridling in einer Zeugeneinvernahme in den Morgenstunden des 28. Februar 2018 – zusammengefasst – zu ProtokollDer Hauptvorwurf wiegt schwer und klingt wie aus einem James-Bond-Krimi: O. habe möglicherweise Geheiminformationen an eine fremde Macht weitergegeben. An wen, bleibt offen. Es wird aber auf ‚zahlreiche Kontakte zu Vertretern russischer Nachrichtendienste‘ verwiesen, die O. in einer früheren dienstlichen Tätigkeit gehabt haben soll.“

Standard-Posting

Nun mag Gridlings von anderen stammender Verdacht ja eine Grundlage haben, doch er betrifft ausgerechnet jemanden, der „verdeckte Ermittlungen“ administriert: „Das ist so ziemlich der sensibelste Bereich, den es bei einem Nachrichtendienst gibt. Hatte das BVT den Mann in der Anzeige noch mit einem zarten, aber deutlich negativen Hinweis in Bezug auf seine Dienstpflichterfüllung versehen, sah man sich nun jemand ganz anderem gegenüber: jemandem, der regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen auf höchster Ebene bestehen und zwangsläufig als zuverlässig gelten muss.“ Es sei hier erwähnt, dass Kickl im Parlament wiederholt betonte, dass sein Kabinettsmitarbeiter selbstverständlich alle sicherheitsüberprüft sind, was in scharfem Kontrast zur Befragung des früheren Abwehramtschef Erich Deutsch durch Maria Fekter puncto Kammerhofer steht. Denn dieser wurde weder überprüft, noch ging man „noch so schrägen Verdachtsmomenten“ nach, die ja auf der Hand lagen, wenn der Minister abgeschottet und von Kammerhofer beaufsichtigt wird. Erst nach dieser Befragung schien sich die Abgeordnete sicher zu sein, wie sie Kammerhofer einzuschätzen hat, und brachte sein Verhalten zur Sprache, als Darabos zum 2. Mal Zeuge war, was PIlz sehr empörte. 

Standard auf Twitter

In der Addendum-Story, die ein wenig den Schleier einer verborgenen Welt lüftet, erfahren wir auch, dass O. über „Legendenpapiere“ verfügte und für eine seiner anderen Identitäten  über einen Personalausweis,  einen Führerschein, eine E-Card, ein Bankkonto und eine Kreditkarte verfügte: „Über das Konto wurden die Miete, die Haushaltsversicherung und der Strom für eine konspirative Wohnung – also eine Tarnwohnung, an der geheime Treffen stattfinden – im dritten Wiener Gemeindebezirk bezahlt. Nicht einmal die Bank wusste, dass das BVT dahinterstand. Das gilt auch für eine Wohnung im sechsten Wiener Gemeindebezirk. Diese wurde vom Innenministerium bzw. vom BVT unter falschem Namen angemietet. Tatsächlich handelt es sich um ein Großraumbüro mit 150 Quadratmetern, in dem mehrere Beamte für den Bereich der verdeckten Ermittlungen sitzen.“ Wer es gerne fiktiv haben will, kann in Stieg Larssons „Vergebung“ mitverfolgen, wie ein derartiges Büro einer Geheimdiensteinheit, von der kaum jemand etwas beim Geheimdienst wusste, in Form einer Wohnung mit 11 Zimmern aufgespürt wurde.

Kurier auf Twitter

In der Wiener Realität fand aber die Adresse „unter kuriosen Umständen Eingang in den Ermittlungsakt“:“Bei den Razzien unmittelbar nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurden nämlich nicht nur die Wohnung des Beamten O. in Wien und sein Haus außerhalb der Bundeshauptstadt gefilzt. Man wollte auch sein Büro durchsuchen – im Glauben, dass er in der allgemein bekannten BVT-Zentrale im dritten Bezirk seinen Schreibtisch hätte.“ Die Rechercheplattform weist auch darauf hin: „Rund um diesen Fall stellen sich mehrere wichtige Fragen: Hat sich im BVT tatsächlich die Praxis eingebürgert, dass dienstliche Dokumente – sei es auch ohne böse Absicht – nach außen geschickt werden? Dann wäre das dringend abzustellen. Und woher weiß ein ‚befreundeter Partnerdienst‘, wann genau sich ein BVT-Mitarbeiter selbst von seinem Arbeitsplatz aus E-Mails schickt?“ Gridling behandelt andere anscheinend so, wie er nicht behandelt werden will: „Abenteuerlich klingende, aber mäßig gehaltvolle Vorwürfe, die zu einer Anzeige bei der Justiz, zu Razzien, zur Gefährdung sensibler Daten und zu einer Suspendierung führen: So habe man versucht, BVT-Chef Peter Gridling abzumontieren, werfen viele Kritiker der neuen Führung im Innenministerium vor.

Die NEOS auf Twitter

Was aber tut Behördenleiter Gridling, wenn er mit einem mäßig gehaltvollen Vorwurf gegen einen Mitarbeiter konfrontiert ist? Er erstattet rasch Anzeige bei der Justiz – die zu Razzien, zur Gefährdung sensibler Daten und zu einer Suspendierung führt.“ Man fand bei O. monatelang nichts, „was eine Datenweitergabe belegen würde. Zudem scheiterten zwei Versuche, den BVT-Mitarbeiter zu suspendieren, bei Gericht. O. bestreitet jegliches Fehlverhalten und sprach Ermittlern gegenüber von einer Intrige. Wie auch immer der Fall ausgeht: Er zeigt exemplarisch, wie im für die Sicherheit der Republik zuständigen Verfassungsschutz üblicherweise vorgegangen wird. Offensichtlich unterscheidet sich das – heftig kritisierte – rigorose Handeln von Innenministerium und Justiz gegen Gridling und andere BVT-Beamte nicht gar so sehr von dem, was die BVT-Spitze selbst in Bezug auf andere für angemessen hält.“ Konkret vorwerfen kann man O. nur das, was nun auch aus dem U-Ausschuss bei anderen bekannt ist, nämlich dass er Akten vom dienstlichen zum privaten Account und umgekehrt mailte, was Gridling ausdrücklich billigt. „Im November 2017 sah Gridling das jedenfalls anders. Offensichtlich ohne selbst den Inhalt der Mails und der Beilagen zu überprüfen, erstattete das BVT Anzeige. Im Wesentlichen wurden die Beschuldigungen des ‚befreundeten Partnerdienstes‘ wiedergegeben, der sich auf eine ’nachrichtendienstliche Quelle‘ berief.

Addendum auf Twitter

Neben dem beiläufigen Hinweis auf angebliche Russen-Kontakte ließ es sich das BVT allerdings nicht nehmen, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, dass O. in seiner mehr als 20 Jahre dauernden Tätigkeit im Staatsschutz einmal ‚aufgrund von Aktivitäten, die nicht im Einklang mit seinen polizeilichen Aufgaben standen‘ vorzeitig von einem Auslandsposten abberufen worden sei. Das Bild, das der Staatsanwalt dadurch bekommen musste, liegt auf der Hand: Ein unzuverlässiger Beamter mit Russen-Kontakten hat Geheiminformationen abgezweigt. Entsprechend rasch handelten die Ermittlungsbehörden. Am Tag nach der Anzeige ersuchte das Bundeskriminalamt um die Anordnung einer Telefonüberwachung und einer Observation. Wiederum einen Tag später, am 22. November 2017, wurde O. auf dem Weg zu einer Dienstreise abgefangen, vom Verdacht informiert, suspendiert und direkt nach Hause begleitet – für die erste von drei Razzien, die in der Folge stattfinden sollten.“ Ein Schelm, wer da an das Hilfe, die Russen kommen!-Narrativ u.a. von SPÖ und Pilz denkt… Es gab dabei siehe BVT-Affäre keine schriftliche Anordnung, offenbar wegen Gefahr im Verzug, und mit der Durchschung im verdeckten Büro in Wien-Landstraße auch einen „Super-GAU“, sicherheitstechnisch betrachtet, da die echte Adresse im Akt landete.

Peter Rabl auf Twitter

Gridling konnte nicht einmal klar sagen, ob O. Papiere, über deren Klassifizierung Uneinigkeit herrscht, legal besessen hat oder nicht. O. beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht, das schon zwei Mal seine Suspendierung aufgehoben hat und nun feststellte: „Aus der Übermittlung von sieben (sic!) E-Mails an seine private E-Mail Adresse lässt sich nach Ansicht des Gerichtes noch nicht ein begründeter Verdacht ableiten, dass der Beschwerdeführer unbefugt Staatsgeheimnisse an andere Nachrichtendienste weitergeleitet hat.“ Per Rechtshilfeansuchen an die USA soll nun sein Google-Account geöffnet werden: „Man kann also gespannt sein, ob hier tatsächlich ein Doppelagent am Werk war, der sich zunächst Papiere von seiner Dienst- auf die Privatadresse geschickt hat, um sie von dort dann an die Russen weiterzuleiten. Noch dazu alte Papiere, die O. – seinen Angaben im Dienstrechtsverfahren zufolge – seit 2014 zur Verfügung standen. Es wäre wohl die dümmste Spionageaktion des 21. Jahrhunderts.“ Allerdings spielt ein „Partnerdienst“ zeitnah eine Rolle bei Gridlings Vorgehen, sodass scih fragt, ob dieser (u.a.) BVT-Mails mitliest.

Addendum auf Twitter
Und Gridling mauert, den ich schon vergeblich auf vermutete Spionage rund um Darsbos und das SPÖ-BMLV ansprach, sodass es mich nicht wundert. Addendums Anfrage wurde wegen des laufenden Verfahrens nicht beantwortet und Gridling wollte bei seiner Einvernahme „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ nicht sagen, vom welchem „Partnerdienst“ er spricht, wer also Mails abfängt. Diese Story macht verständlich, warum manche auf den u.a. von Pilz ins Visier genommenen Gert Polli setzen, der als BVT-Gründer einen Geheimdienst aufbauen wollte und etwas dagegen hatte, dass manche nebenbei für die CIA arbeiten. Im Grunde hat Gridling sich zum Handlanger einer Schädigung von BVT-Ressourcen machen lassen, da diese Gegenstand von Ermittlungen wurden. Morgen startet ja der dritte Eurofighter-Ausschuss, was oberflächlich vielleicht wenig mit Geheimdiensten zu tun hat, richtig angepackt aber tatsächlich ein Spionagekrimi ist. Dieser hat dann doch ein bißchen mehr von James Bond, da es um lange durchgezogenes verdecktes Operieren und lange Recherchen geht, die Pilzsche Märchen in der Luft zerreißen. Und da wird es dann auch erst recht international, was auch den Triumph von Pilz mit dem zugespielten Papier verblassen läßt.

 

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17 Gedanken zu “BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

  1. „Morgen startet ja der dritte Eurofighter-Ausschuss, was oberflächlich vielleicht wenig mit Geheimdiensten zu tun hat, richtig angepackt aber tatsächlich ein Spionagekrimi ist. Dieser hat dann doch ein bißchen mehr von James Bond, da es um lange durchgezogenes verdecktes Operieren und lange Recherchen geht, die Pilzsche Märchen in der Luft zerreißen. Und da wird es dann auch erst recht international, was auch den Triumph von Pilz mit dem zugespielten Papier verblassen läßt.“

    Perfectly perfect auf den Punkt gebracht, Frau Bader. Jetzt scheint es wirklich nimma lange zu dauern, bis die aus Tarnen und Täuschung gezimmerten Luftschlösser dieser selbsternannten „Guten und GutInnen Clique“, mit Ach und Krach im freien Fall in sich zusammenstuerzt und selbige urheberrechtliche Plagegeister schlussendlich unter den selbstverschuldeten Trümmerhaufen, auf nimma wiedersehen, unauffindbar, begraben sind – Amen !!!

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Danke für Ihr wundervolles Lob, aber wie ich das so sehe, folgt der U-Ausschuss den üblichen Märchen, da müsste schon jemand eine Bombe platzen lassen. So sehr ich mich anstrenge, das bewirke ich nicht.

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      1. Die Bombe wird die Opposition zum gegebenen Zeitpunkt platzen lassen; jedoch unbeholfen und patschert wie der Franz Fuchs im Finale in deren eigene Richtung.

        Sie haben mit Iher Berichterstattung bereits mehr als vielleicht gewollt ? beigetragen, dem Lügengebäude, welches sich die als selbst Besser Wähnenden zusammen geschustert hatten, mittels Offenlegung der Fakten, die Grundfesten der Vertuschen zu entziehen. Alles ist transparent. Alles wurde zu Einbahnstraße; ein Zurück ist auszuschließen.

        Wie auch immer

        MfG

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      2. Die erste „Bombe“ scheint bereits, wie vorhergesagt, in Richtung Opposition geplatzt zu sein und zwar soll ein befragter mutmaßlicher IT Experte behauptet haben, (mutmaßliche Irreführung der Behörden) dass die Möglichkeit einer Fernlöschung der blanke Schwachsinn sei, obschon die Möglichkeit der regelrechten Fernlöschung von Datenträgern, zu den auffälligsten Errungenschaften der IT Welt zu zahlen ist, und das nicht erst seit der Erfindung / Gründung des BVT lol

        Wie auch immer

        MfG

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  2. Also ich glaube, dass weder der BVT-Ausschuss, noch der Eurofighter-U-Ausschuss das von den Initiatoren erwünschte Ergebnis bringen wird.
    Somit sind das aus meiner Sicht eher langweilige Nachrichtenthemen.

    Beim Grasser-Prozess gehe ich davon aus, dass die berüchtigte Richterin ihn auf jeden Fall in ihrer eigenen Rechtsauslegung und Deutung von Paragrafen zur Haft im Gefängnis verurteilen will und wird. Peinlich finde ich es, dass sowas in Österreich geschieht. Aus politischer Feindschaft und Sozialneid jemand anderen ins Gefängnis gehen zu lassen. In die Kirche geht die sicher nicht, sagen wir so.

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  3. Dieses ewige Mimimi von Seiten der Opposition nervt gehörig.
    Finde ich gar nicht schlecht, daß auf dem Amt mal ein bissl umgerührt wird. Solche Institutionen haben nur allzu leicht den Nimbus von „untouchables“.
    Und mit dem berühmten Anwalt habe ich auch kein Mitleid.

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  4. „Beim Grasser-Prozess gehe ich davon aus, dass die berüchtigte Richterin ihn auf jeden Fall in ihrer eigenen Rechtsauslegung und Deutung von Paragrafen zur Haft im Gefängnis verurteilen will und wird. „

    Das sehe ich für Grasser nicht ganz so tramatisch, obschon es traditionell geradezu ein Charakteristikum der „Unabhängigen Justiz“ darstellen würde siehe causa „Westenthaler“, wo drei Jahre zuvor, ca 2015, unter Berücksichtigung aller Fakten ein rechtsgültiger rechtsüblicher Freispruch rechtgesprochen wurde, um im Jahre 2018, entgegen, der auch fur RichterInnen verbindlichen, österreichischen Rechtsnorm, peter Westenthaler , ohne rechtlicher Grundlage, für die Dauer von 4 Monaten zu inhaftieren.

    Mich wunderts wenig; ist es doch das Wesen einer „unabhängigen Justiz“, nach Gutdünken und Laune, den Rechtssaat umschiffend, politisch gefärbte Zweckurteile zu produzieren.

    „Rechtsstaatlichkeit“ ist mit „unabhängiger Justiz“ nicht vereinbar, weil ein Rechtsstaat nur mit einer ausschließlich dem Rechtsstaat verpfichteten Justiz funktionieren kann.

    „Aus politischer Feindschaft und Sozialneid jemand anderen ins Gefängnis gehen zu lassen. “

    Peter Westenthaler wurde genau aus diesen von Ihnen benannten Gründen Opfer der Unabhängigen Justiz und ein anderer Peter namens Pilz müsste eigentlich wissen warum.

    Wie auch immer

    MfG

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  5. Zur Fernlöschung: das sollte leicht verständlich sein, weil man nicht von zuhause aus arbeiten kann, wenn man nichts löschen kann – wie wäre das bei Mails z.B.? Natürlich wird es für gewisse Dokumente ein Vier-Augen-Prinzip geben.

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    1. Perfectly perfect auf den Punkt gebracht. Ihre Überlegenheit, Sachverhalte leicht verständlich darzustellen, ist phenomenal. Nicht umsonst hat die Guten und GutInnen Clique solch panische, wenn auch berechtigte Angst, wegen Ihrer Berichterstattung .

      Nur weiter so !!!

      Wie auch immer

      MfG

      Gefällt 1 Person

  6. Frau Bader, wissen Sie eigentlich, welche Umstände den mutmaßlich Ferngesteuerten „HobbyErmittler“ Peter Pilz 2007 hätte legitimieren sollen, in Eigenregie einen U-Ausschuss, als Vorsitz zu leiten? Gibt es dazu bereits Ermittlungen ?

    Und 3. Wurde Ihre Eingabe bei der Staatsanwaltschaft Wien, wie in einem Rechtsstaat üblich, bereits angemessen gewürdigt ?

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Damals war es Mehrheitsrecht, einen U-Ausschuss einzusetzen; dafür bekam jemand von der Opposition den Vorsitz.
      Offenbar war die Stellung des Verfahrensrichters nicht so ausgebaut wie heute, sonst hätte er die Zeugen belehrt (ich gestehe, das muss ich mir erst ansehen).
      Was die StA betrifft, kam nichts, nada, niente…

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