Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Es ist unerträglich und niemand versteht, warum Schülerinnen & Schüler, die hier geboren & aufgewachsen sind, in der Nacht mit WEGA & Polizeihunden abgeschoben werden. Das darf nicht passieren. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, müssen wir sie ändern. 💬 @sigi_maurer pic.twitter.com/7hWLh3nXt1

— Die Grünen (@Gruene_Austria) February 3, 2021

Grüne Flucht nach vorne? 

Weil sich viele der Regierungswillkür gegenüber ohnmächtig fühlen, interessieren sie sich noch zu wenig für politische Hintergründe; dabei ist die Ibizagate-Verbindung der Grünen durchaus von Bedeutung. Es wird auch offensichtlich, dass sich die Grünen nur dann für Demokratie interessieren, wenn es um ferne Länder geht, was sie ja mit Kurz gemeinsam haben. Dass Umweltministerin Leonore Gewessler Vertreter von Extinction Rebellion empfängt, mag nur die FPÖ wirklich empören; wir sollten uns aber schon fragen, wem radikale Gruppen dienen. Vor der Wahl 2019 kletterte Gewessler mit dem jetzigen Abgeordneten David Stögmüller auf einen Baukran vor dem Parlament, was einem „Sturm“ näherkommt als das Vorbeispazieren Tausender. Wie weit manche gerade auch in einer Blase weggedriftet sind, zeigt Sebastian Bohrn-Mena, der einen Bevölkerungsquerschnitt mit Neonazis n verwechselt und der Polizei vorwirft, am Sonntag nicht Wasserwerfer, Tränengas und Hunde eingesetzt zu haben.

Bohrn-Mena bei oe24

Einige definieren sich darüber, dass sie gegen Abschiebungen sind wie Wilfried Embacher, der Anwalt der beiden georgischen Mädchen, der Bilder manipulativ verwendet. Während Vizekanzler Werner Kogler kürzlich in einem Interview mit der grossen Verantwortung der Regierung in der Gesundheits- und dann auch Wirtschaftskrise argumentierte, gibt Gesundheitsminister Rudi Anschober Pressekonferenzen neuerdings nur mehr per Livestream, mit schriftlich eingereichten Fragen. Dass es derzeit noch illusorisch ist, dass neue Akteure viel Aufmerksamkeit erhalten, zeigt auch eine Pressekonferenz von Herbert Kickl mit Edith Brötzner, einer Unternehmerin und Mutter,  die im letzten Frühjahr die Initiative „Österreich ist frei“ gründete. Fragen richteten sich nämlich nur an ihn, obwohl sie sich als ehemalige Kurz-Wählerin vorstellte, die nun Kundgebungen organisiert. Kickl nahm auch dazu Stellung, dass es zweierlei Maß gibt bei Protesten, da jene gegen Abschiebungen ganz anders bewertet werden. Sebastian Bohrn-Mena diskutiert üblicher Weise einmal pro Woche mit Gerald Grosz bei Fellner, ist jedoch nach seinen oben zu sehenden Aussagen erkrankt, sodass Wolfgang Fellner seinen Part übernimmt.

Fellner gegen/mit Grosz

Zu Recht steht Wolfgang Fellner in der Kritik, weil er auf geradezu dreiste Weise mehrfach von der Regierung Kurz gefördert wird. Daher ist es auch kein Wunder, dass er Kurz verteidigt und auch den PR-Berater Wolfgang Rosam aufbieten will, dessen „Falstaff“ sich über 438 Prozent plus an Subventionen freut. Rosam macht wie Fellner auch Geschäfte mit Rene Benkos Signa Holding; ausserdem kooperiert „Falstaff“ mit der Avcon Jet, mit der Jan Marsalek nach Russland floh. Man sollte sich Fellner und Co. nur in homöopathischen Dosen zu Gemüte führen, doch so wird deutlich, in welche Richtung gewisse Kräfte das Geschehen steuern wollen. Offenbar haben die Grünen ihre Schuldigkeit getan, was die Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler vielleicht zu Unrecht relativ unbeschadet überstanden haben, während Kogler und Anschober verheizt wurden. Fellner wird übrigens am 4. Februar mit Kurz gemeinsam ausrücken, da er ihn interviewt. Nun haben auch Ex-Politiker wie Grosz eine Vorgeschichte; man kann ihre Debattenbeiträge und Anfragen auf der Webseite des Parlaments nachlesen und sieht, dass viele schon mehreren U-Ausschüssen angehörten. Dies führt zur Frage, warum sie nicht da und dort mehr sagten, ob sie etwas wussten, das sie nicht anzusprechen wagten; mit wem sie sich arrangierten. Das ist jedoch ziemlich weit weg von einer auch durch QAnons bei uns populären Vorstellung, dass sich immer alles mit „pädophilen Eliten“ erklären lasse.

I'm at a spur-of-the-moment protest outside of one of Justin Trudeau's COVID Jails. I have never seen everyday Canadians so angry. The cops showed up to monitor the situation while Trudeau's security contractors continue to detain Canadians. 👀 https://t.co/eTG12iGmUc pic.twitter.com/5dKj1R3iJU

— Keean Bexte (@TheRealKeean) February 2, 2021

Kanada: G4S gegen Bevölkerung

Natürlich gibt es internationale Zusammenhänge, wie auch das Beispiel Kanada zeigt. Justin Trudeau ist ein Bewunderer Chinas, der auch dessen Armee zum Training eingeladen hat, was einige in den USA beunruhigt. Die G4S ist auch bei uns ein Begriff; wir finden dort etwa den Mentor von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Oskar Strohmeyer. Man sieht sehr gut, wer die Plandemie unterstützt und wie solche Personen vernetzt sind; da haben wir etwa Arnold Schwarzenegger, der seinen Klimagipfel diesmal in der Hofreitschule abhalten wird.  Der „Austrian World Summit“ fand 2020 nur virtuell statt und wird auch von Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen unterstützt. Ein wichtiger Sponsor ist Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann, dessen Gattin moderiert; Namen wie Monika Langthaler verweisen nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf den Lobbyisten Peter Hochegger. Als Kanzler Kurz Ende Mai 2019 nach Ibizagate das Misstrauen ausgesprochen wurde, war Van der Bellen nicht im Parlament, sondern traf Greta Thunberg am Rande des „Summit“. Bei der Hofreitschule kann man auch an Berichte über einen Besuch von Anna Netrebko eben denken, bei dem sie von Sonja Klima empfangen wurde, deren Partner Josef Kirchberger in der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv ist.

Die Pandemie der Panik

Ein Anzeichen dafür, dass etwas in Bewegung ist, konnte man am Abend des 3. Februar bei Fellner sehen, denn statt Kurz wurde Finanzminister Gernot Blümel interviewt. Dass seine Partnerin einmal bei Fellner tätig war, ist ein von anderen vertrautes Muster; denken wir nur an Heinz Christian Strache. Blümel schien fast begeistert zu berichten, dass Österreich wie nur wenige andere Länder in Europa vom Tourismus abhängig ist, der ja ganz besonders eingebrochen ist („der Wintertourismus – ein Wahnsinn!“). Aber es geht nicht anders, wegen der Intensivbetten, von denen wir aber genug haben, sodass die Regierung Portugal anbietet, Patienten aufzunehmen. Nach dem Konflikt mit den Grünen über Abschiebungen befragt, ist Blümel darum bemüht, dies zu verharmlosen. Kopfschütteln löst bei Unternehmern aus, dass es 2020 sogar weniger Insolvenzen als in den Jahren zuvor gegeben haben soll. Wer aufsperrt, aber wegen der (absurden) Corona-Regeln weniger Umsatz macht, bekommt dafür Ersatz. Wir wissen auch dank des Ibiza-U-Ausschusses, in dem sich Blümel an fast nichts erinnern konnte, welch eine Schlüsselstelle das Finanzministerium ist. Es mutet seltsam an, dass Ex-Minister Hans Jörg Schelling die Sazka Group beriet, die jetzt Mehrheitseigentümer der Casinos Austria ist. Ehe er Minister wurde, war er Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften; heute berät er die Gazprom (die Verbindungen zur Strabag hat) bei North Stream 2.

Die brandneue Studie des FREILICH Magazin beschäftigt sich mit den Grünen und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach.
Hochbrisanter und hochinteressanter Lesestoff! #grüne #kogler #peterpilz #anschober #öllinger #vdB #vanderbellen https://t.co/6vYEaAd6ef

— Freilich-Magazin (@FreilichMagazin) February 3, 2021

Haben Rechte recht?

Wenn über die ÖBAG und ihren Chef, Ex-BMF-Kabinettschef Thomas Schmid diskutiert wird, erinnert dies an all die Privatisierungen mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Minister. Nicht vergessen werden darf, dass Kurz offenbar seinen Förderer, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (AR-Vorsitzender von Sberbank Europe und Russian Machines) zum ÖBAG-Chef machen sollte. Man kann zu Recht sagen, dass alle Wege nach Moskau führen, was auch erklärt, warum man mit dieser Regierung im März 2020 reibungslos den Schalter zum Covidismus umlegen konnte. Aktuell wird teilweise spekuliert, dass die SPÖ aus neuer Koalitionspartner zur Verfügung stehen könnte. Da ist es wohl Balsam auf den Wunden der ÖVP, dass Aussagen von Ex-Commerzialbank-Direktor Martin Pucher einzelnen Exponenten der SPÖ schaden. Freilich ist seltsam, dass er im Beisein seiner Frau, anwaltlich und ärztlich betreut und auf 45 Minuten limitiert im U-Ausschuss befragt wird und dass ihn Grassers Anwalt Norbert Wess vertritt. Wenn die ÖVP jetzt verlangt, dass sich Pamela Rendi-Wagners Konkurrent Hans Peter Doskozil von Hans Niessl distanziert, vergisst sie, was beide mit Wolfgang Schüssel verbindet.

die rollenverteilung in der türkis-grünen koalition. symbolbild. pic.twitter.com/16MSYpVDtN

— Stefan Petzner | 🇸🇪🇦🇹🏁 (@stefan_petzner) February 3, 2021

Unter Klubobleuten

Denn auf „Wunsch“ des Oligarchen Oleg Deripaskas wurde der Jelzin-Schwiegersohn und Putin-Berater Walentin Jumaschew eingebürgert. Dabei spielte „natürlich“ Magna eine Rolle, aber auch ein Scheinwohnsitz in Winden am See direkt an Niessls täglichem Weg ins Büro; später folgte Jumaschew, der auch in den FinCEN Files genannt wird, Schüssel im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS nach. Man kann auch Verbindungen zwischen Commerzialbank und Wirecard-Affäre herstellen, nicht nur wegen der Prüfer von TPA. Scheinbar unzusammenhängende Affären sind bloss kompartmentalisiert, was wir auch von „Corona-Maßnahmen“ kennen. Etwa dann, wenn Tests in Volksschulen beschlossen werden, ohne zu berücksichtigen, was es bedeutet, Kinder nach Hause zu schicken, wie das mit dem Job der Eltern vereinbar ist usw. Oder wenn man nicht bedenkt, dass die Schliessung von Gastronomiebetrieben auch Lieferanten hart trifft oder wer wirklich an Zustellung verdient. Es ist auch Kompartmentalisieren, endlos Fallzahlen zu wälzen und jeder Auseinandersetzung darüber aus dem Weg zu gehen, ob das ganze Corona-Trara auch irgendwie gerechtfertigt ist.

"Die" Zivilgesellschaft ist von Kurz enttäuscht: da trägt sie alle "Corona-Massnahmen" mit und dann werden dennoch Kinder abgeschoben! pic.twitter.com/w04tug81Se

— alexandra bader (@cw_alexandra) February 3, 2021

„Die“ Zivilgesellschaft vor dem Innenministerium

Wenn wir die Puzzleteile richtig zusammensetzen, sehen wir, dass sie sehr wohl passen, weil unser Land auch vorsätzlich an die Wand gefahren wird. Das muss nicht allen bewusst sein, die dabei eine aktive, geradezu fanatische Rolle einnehmen; vielfach sind sie mit ihrer Corona-Zustimmung in einer Honigfalle gelandet, aus der jeder Weg peinlich und demütigend ist. Und für welche Unternehmer ist die „neue ÖVP“ gut, an wen geht der Löwenanteil sog. Corona-Hilfen? Wer bekommt lukrative Aufträge und warum hat Benko einen Vertrag auf 99 Jahre mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft erhalten? Warum ist Christian Pochtler von der Industriellenvereinigung Wien für die ÖBAG aktiv und warum sollte seine Gattin Antonella die Wirtschaft Österreichs via Bundeskanzleramt komplett a la Great Reset umgestalten? Was „die“ Zivilgesellschaft betrifft, soll sie uns daran hindern, für unsere eigenen Interessen auf die Strasse zu gehen. Zwar wurden Eisblöcke vor dem Kanzleramt abgestellt, um Kurz‘ Eiseskälte gegenüber Kindern zu symbolisieren; „den“ NGOs geht es aber um offene Grenzen und um ihre Förderer, zu denen die Geschäftspartner von Oligarchen gehören.