Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

Weil sich viele der Regierungswillkür gegenüber ohnmächtig fühlen, interessieren sie sich noch zu wenig für politische Hintergründe; dabei ist die Ibizagate-Verbindung der Grünen durchaus von Bedeutung. Es wird auch offensichtlich, dass sich die Grünen nur dann für Demokratie interessieren, wenn es um ferne Länder geht, was sie ja mit Kurz gemeinsam haben. Dass Umweltministerin Leonore Gewessler Vertreter von Extinction Rebellion empfängt, mag nur die FPÖ wirklich empören; wir sollten uns aber schon fragen, wem radikale Gruppen dienen. Vor der Wahl 2019 kletterte Gewessler mit dem jetzigen Abgeordneten David Stögmüller auf einen Baukran vor dem Parlament, was einem „Sturm“ näherkommt als das Vorbeispazieren Tausender. Wie weit manche gerade auch in einer Blase weggedriftet sind, zeigt Sebastian Bohrn-Mena, der einen Bevölkerungsquerschnitt mit Neonazis n verwechselt und der Polizei vorwirft, am Sonntag nicht Wasserwerfer, Tränengas und Hunde eingesetzt zu haben.

Bohrn-Mena bei oe24

Einige definieren sich darüber, dass sie gegen Abschiebungen sind wie Wilfried Embacher, der Anwalt der beiden georgischen Mädchen, der Bilder manipulativ verwendet. Während Vizekanzler Werner Kogler kürzlich in einem Interview mit der grossen Verantwortung der Regierung in der Gesundheits- und dann auch Wirtschaftskrise argumentierte, gibt Gesundheitsminister Rudi Anschober Pressekonferenzen neuerdings nur mehr per Livestream, mit schriftlich eingereichten Fragen. Dass es derzeit noch illusorisch ist, dass neue Akteure viel Aufmerksamkeit erhalten, zeigt auch eine Pressekonferenz von Herbert Kickl mit Edith Brötzner, einer Unternehmerin und Mutter,  die im letzten Frühjahr die Initiative „Österreich ist frei“ gründete. Fragen richteten sich nämlich nur an ihn, obwohl sie sich als ehemalige Kurz-Wählerin vorstellte, die nun Kundgebungen organisiert. Kickl nahm auch dazu Stellung, dass es zweierlei Maß gibt bei Protesten, da jene gegen Abschiebungen ganz anders bewertet werden. Sebastian Bohrn-Mena diskutiert üblicher Weise einmal pro Woche mit Gerald Grosz bei Fellner, ist jedoch nach seinen oben zu sehenden Aussagen erkrankt, sodass Wolfgang Fellner seinen Part übernimmt.

Fellner gegen/mit Grosz

Zu Recht steht Wolfgang Fellner in der Kritik, weil er auf geradezu dreiste Weise mehrfach von der Regierung Kurz gefördert wird. Daher ist es auch kein Wunder, dass er Kurz verteidigt und auch den PR-Berater Wolfgang Rosam aufbieten will, dessen „Falstaff“ sich über 438 Prozent plus an Subventionen freut. Rosam macht wie Fellner auch Geschäfte mit Rene Benkos Signa Holding; ausserdem kooperiert „Falstaff“ mit der Avcon Jet, mit der Jan Marsalek nach Russland floh. Man sollte sich Fellner und Co. nur in homöopathischen Dosen zu Gemüte führen, doch so wird deutlich, in welche Richtung gewisse Kräfte das Geschehen steuern wollen. Offenbar haben die Grünen ihre Schuldigkeit getan, was die Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler vielleicht zu Unrecht relativ unbeschadet überstanden haben, während Kogler und Anschober verheizt wurden. Fellner wird übrigens am 4. Februar mit Kurz gemeinsam ausrücken, da er ihn interviewt. Nun haben auch Ex-Politiker wie Grosz eine Vorgeschichte; man kann ihre Debattenbeiträge und Anfragen auf der Webseite des Parlaments nachlesen und sieht, dass viele schon mehreren U-Ausschüssen angehörten. Dies führt zur Frage, warum sie nicht da und dort mehr sagten, ob sie etwas wussten, das sie nicht anzusprechen wagten; mit wem sie sich arrangierten. Das ist jedoch ziemlich weit weg von einer auch durch QAnons bei uns populären Vorstellung, dass sich immer alles mit „pädophilen Eliten“ erklären lasse.

Kanada: G4S gegen Bevölkerung

Natürlich gibt es internationale Zusammenhänge, wie auch das Beispiel Kanada zeigt. Justin Trudeau ist ein Bewunderer Chinas, der auch dessen Armee zum Training eingeladen hat, was einige in den USA beunruhigt. Die G4S ist auch bei uns ein Begriff; wir finden dort etwa den Mentor von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Oskar Strohmeyer. Man sieht sehr gut, wer die Plandemie unterstützt und wie solche Personen vernetzt sind; da haben wir etwa Arnold Schwarzenegger, der seinen Klimagipfel diesmal in der Hofreitschule abhalten wird.  Der „Austrian World Summit“ fand 2020 nur virtuell statt und wird auch von Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen unterstützt. Ein wichtiger Sponsor ist Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann, dessen Gattin moderiert; Namen wie Monika Langthaler verweisen nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf den Lobbyisten Peter Hochegger. Als Kanzler Kurz Ende Mai 2019 nach Ibizagate das Misstrauen ausgesprochen wurde, war Van der Bellen nicht im Parlament, sondern traf Greta Thunberg am Rande des „Summit“. Bei der Hofreitschule kann man auch an Berichte über einen Besuch von Anna Netrebko eben denken, bei dem sie von Sonja Klima empfangen wurde, deren Partner Josef Kirchberger in der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv ist.

Die Pandemie der Panik

Ein Anzeichen dafür, dass etwas in Bewegung ist, konnte man am Abend des 3. Februar bei Fellner sehen, denn statt Kurz wurde Finanzminister Gernot Blümel interviewt. Dass seine Partnerin einmal bei Fellner tätig war, ist ein von anderen vertrautes Muster; denken wir nur an Heinz Christian Strache. Blümel schien fast begeistert zu berichten, dass Österreich wie nur wenige andere Länder in Europa vom Tourismus abhängig ist, der ja ganz besonders eingebrochen ist („der Wintertourismus – ein Wahnsinn!“). Aber es geht nicht anders, wegen der Intensivbetten, von denen wir aber genug haben, sodass die Regierung Portugal anbietet, Patienten aufzunehmen. Nach dem Konflikt mit den Grünen über Abschiebungen befragt, ist Blümel darum bemüht, dies zu verharmlosen. Kopfschütteln löst bei Unternehmern aus, dass es 2020 sogar weniger Insolvenzen als in den Jahren zuvor gegeben haben soll. Wer aufsperrt, aber wegen der (absurden) Corona-Regeln weniger Umsatz macht, bekommt dafür Ersatz. Wir wissen auch dank des Ibiza-U-Ausschusses, in dem sich Blümel an fast nichts erinnern konnte, welch eine Schlüsselstelle das Finanzministerium ist. Es mutet seltsam an, dass Ex-Minister Hans Jörg Schelling die Sazka Group beriet, die jetzt Mehrheitseigentümer der Casinos Austria ist. Ehe er Minister wurde, war er Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften; heute berät er die Gazprom (die Verbindungen zur Strabag hat) bei North Stream 2.

Haben Rechte recht?

Wenn über die ÖBAG und ihren Chef, Ex-BMF-Kabinettschef Thomas Schmid diskutiert wird, erinnert dies an all die Privatisierungen mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Minister. Nicht vergessen werden darf, dass Kurz offenbar seinen Förderer, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (AR-Vorsitzender von Sberbank Europe und Russian Machines) zum ÖBAG-Chef machen sollte. Man kann zu Recht sagen, dass alle Wege nach Moskau führen, was auch erklärt, warum man mit dieser Regierung im März 2020 reibungslos den Schalter zum Covidismus umlegen konnte. Aktuell wird teilweise spekuliert, dass die SPÖ aus neuer Koalitionspartner zur Verfügung stehen könnte. Da ist es wohl Balsam auf den Wunden der ÖVP, dass Aussagen von Ex-Commerzialbank-Direktor Martin Pucher einzelnen Exponenten der SPÖ schaden. Freilich ist seltsam, dass er im Beisein seiner Frau, anwaltlich und ärztlich betreut und auf 45 Minuten limitiert im U-Ausschuss befragt wird und dass ihn Grassers Anwalt Norbert Wess vertritt. Wenn die ÖVP jetzt verlangt, dass sich Pamela Rendi-Wagners Konkurrent Hans Peter Doskozil von Hans Niessl distanziert, vergisst sie, was beide mit Wolfgang Schüssel verbindet.

Unter Klubobleuten

Denn auf „Wunsch“ des Oligarchen Oleg Deripaskas wurde der Jelzin-Schwiegersohn und Putin-Berater Walentin Jumaschew eingebürgert. Dabei spielte „natürlich“ Magna eine Rolle, aber auch ein Scheinwohnsitz in Winden am See direkt an Niessls täglichem Weg ins Büro; später folgte Jumaschew, der auch in den FinCEN Files genannt wird, Schüssel im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS nach. Man kann auch Verbindungen zwischen Commerzialbank und Wirecard-Affäre herstellen, nicht nur wegen der Prüfer von TPA. Scheinbar unzusammenhängende Affären sind bloss kompartmentalisiert, was wir auch von „Corona-Maßnahmen“ kennen. Etwa dann, wenn Tests in Volksschulen beschlossen werden, ohne zu berücksichtigen, was es bedeutet, Kinder nach Hause zu schicken, wie das mit dem Job der Eltern vereinbar ist usw. Oder wenn man nicht bedenkt, dass die Schliessung von Gastronomiebetrieben auch Lieferanten hart trifft oder wer wirklich an Zustellung verdient. Es ist auch Kompartmentalisieren, endlos Fallzahlen zu wälzen und jeder Auseinandersetzung darüber aus dem Weg zu gehen, ob das ganze Corona-Trara auch irgendwie gerechtfertigt ist.

„Die“ Zivilgesellschaft vor dem Innenministerium

Wenn wir die Puzzleteile richtig zusammensetzen, sehen wir, dass sie sehr wohl passen, weil unser Land auch vorsätzlich an die Wand gefahren wird. Das muss nicht allen bewusst sein, die dabei eine aktive, geradezu fanatische Rolle einnehmen; vielfach sind sie mit ihrer Corona-Zustimmung in einer Honigfalle gelandet, aus der jeder Weg peinlich und demütigend ist. Und für welche Unternehmer ist die „neue ÖVP“ gut, an wen geht der Löwenanteil sog. Corona-Hilfen? Wer bekommt lukrative Aufträge und warum hat Benko einen Vertrag auf 99 Jahre mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft erhalten? Warum ist Christian Pochtler von der Industriellenvereinigung Wien für die ÖBAG aktiv und warum sollte seine Gattin Antonella die Wirtschaft Österreichs via Bundeskanzleramt komplett a la Great Reset umgestalten? Was „die“ Zivilgesellschaft betrifft, soll sie uns daran hindern, für unsere eigenen Interessen auf die Strasse zu gehen. Zwar wurden Eisblöcke vor dem Kanzleramt abgestellt, um Kurz‘ Eiseskälte gegenüber Kindern zu symbolisieren; „den“ NGOs geht es aber um offene Grenzen und um ihre Förderer, zu denen die Geschäftspartner von Oligarchen gehören.

21 Kommentare zu „Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

  1. Liebe Alexandra, bitte vergessen Sie nicht, dass die Türkisen auch die Medienmacht innehaben. Und daher das betreute Volk mit Manipulation und Panikmache jederzeit zum Spuren bringen können.

    Fun Fact: Antonella Mei-Pochtler sitzt im Vorstand von prosieben.sat1-media und bestimmt daher auch die journalistische Linie von puls4/puls24.

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    1. Allerdings bekommen die eingesetzten Journalisten immer mehr negative Rückmeldungen. Sie beschweren sich drüber auf Twitter, wo man ihnen aber vorhält, dass sie uns die ganze Zeit belogen haben und sich nicht wundern brauchen.

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  2. mal schauen, wie groß der Andrang bei den Testzelten vorm Schloss Schönbrunn bei dem Riesen Busparkplatz sein wird
    habe gerade schon die Samariter mit den Ganzkörperkondomen rumlaufen sehen

    wieso verschwenden die teures Plastik-Wegwerfklump ohne Ende (Geldverschwendung und Müll), wenn doch der relativ billige super duper Enten-FFP2-Schnabelfetzen alles abhält?

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      1. es war auch noch leer bis auf die zwei, drei Samariter – war aber kurz vor 9 in der Früh
        gestern bemerkte ich davon noch nichts, vielleicht bauen sie erst auf

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  3. SIGGI! Logikmodus an: Warum sollen ausreisepflichtige „Schulkinder“ – die ich im übrigen auch sehr sehr hier behalten möchte! – anders behandelt werden als gebrechliche Demonstranten? Polizeihunde und bewaffnete Schlägertrupps gab’s am 31. auch in Wien auf dem Ring! Warum „Schulkoinder“ priviliegieren – etwa aus rein ideologischen Gründen? SIGGI? Und warum bist DU Clubobfrau einer Regierungspartei? Es ist EUER GRÜNINNES WERK! Ihr hab das letztlich genau so zu verantworten wie Nehammer! Jeder einzelne von euch! Politmarionetten! Geht was arbeiten!

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    1. Siggi Maurers Tweet habe ich mir eben angehört. „Herr Nehammer ist gefordert,“ meint die grüne Klubobfrau. Gefordert, tatsächlich? Hätte sich Herr Kickl so etwas geleistet, wäre Wien ein Lichtermeer gewesen. Die Grünen haben ihre „Unschuld“ längst verloren. Eine sozialistisch/kommunistische Partei mit grüner Tarnfarbe. Endlich schlabbern sie mit an den Trögen, da verloren sie schnell alle sogenannten Grundsätze, die sie vorgaben zu haben.
      Heute waren sie gar nicht im Parlament, um beim Mißtrauensantrag nicht anwesend zu sein. Ein Kurzkrimi: Die verlorene Ehre der Grünen Österreichs.

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      1. Mei, am Futtertrog ist’s halt so schön und Geld kann schon mal den Charakter rauben, sofern man einen hat!

        MfG Michael!

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      2. Aus dieser Situation käme sie – kämen sie, die Grünen – nur mit Koalitionsbruch heraus. Das beurteilen wir anders, denn uns ist es das wert, aber bei Maurer und Co. hängt auch die eigene Bedeutung dran.

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  4. So wie Kompromate gegen zum Abschuß freigegebene Personen eingesetzt werden, so werden eine verschleppte Abschiebung wie die dieser georgischen Familie über Jahre „hinter dem Vorhang“ gepflegt. Bis diese dann zum richtigen Zeitpunkt als quasi Geheimwaffe eingesetzt wird. Zum richtigen Zeitpunkt wird diese dann eingesetzt um beispielsweise, wie aktuell, eine mißliebige Regierungskonstellation zu erodieren.
    Wo der Vollstreckungsbefehl erteilt wurde, ist auch das Ausführungsorgan eines politischen Auftrags zu finden.
    Wie so oft macht mich stutzig, wenn angeblich sozial prekarisierte und asylwerbendeTöchter eine Eliteschule wie auf der Stubenbastei besuchen. Diese Privileg hat das gewöhnliche einheimische Proletenkind gewöhnlich nicht.

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    1. Es gibt viele solcher Familien, das hat System, da wird aber niemand über Jahre ausgesucht, es genügt ja, dass Medien einen Tipp bekommen. Das Ganze bauscht sich dann fast von selbst auf.

      Wobei man ja nichts dagegen haben kann, Kinder nicht aus ihrer Umgebung zu reissen- es würde aber zu Ende gedacht Bleiberecht für alle Erwachsenen bedeuten.

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    2. Stubenbastei ist keine Eliteschule, sondern ein ganz normales staatliches Gymnasium ohne Schulgeld, habe ich selbst besucht, das zeigt nur, dass die Mädchen offenbar intelligent genug waren, um den Untericht zu folgen. Alerdings wird an dieser staatlichen Schule ab der 1. Klasse Russisch als erste Fremdsprache angeboten, sie verwechseln das mit der Privatschule Schottenbastei!

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      1. vor allem sagt ein Gymnasium auch nix…..“mein“ Gymnasium, recht beliebt in der Umgebung, gab ja nicht so viel, war auch ein wenig schwerer, wenn man das nicht schaffte, ging man entweder in das angeblich „leichtere“ Gymnasium im selben Ort, und wenn das auch nicht zu schaffen war, ging man in den nächsten Bezirk

        aber selbst das sagt nix, mein letztes Erlebnis mit einer ehemaligen Schulkollegin ließ mich sehr stark daran zweifeln, dass man automatisch schau ist, wenn man dort die Matura gemacht hat

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  5. Es gilt im Umkehrschluß natürlich auch, daß es herzlos ist wenn Asylwerber mit Kindern diese ebenso herzlos aus ihrer Umgebung reissen um Einzuwandern mit diesen ohne die Sprache zu beherrschen.
    Gilt auch für Migranten in 4. Generation, welche die Sprache wohl wegen Heimweh nicht und nicht lernen können.

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  6. „Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch“ ?, ist eine durchaus berechtigte Frage. Aber auch die Frage „was gäbe es für Alternativen“ ist mMn eine Berechtigte und durchaus dringend Notwendige.

    Mit Ausnahme der FPÖ, sehe ich nur plandemische Coronoia Kandidaten, am oppositionellen Horizont, wobei mir die PRW die am meisten von der Maßnahmen-Experimentierlust infizierte / befallene zu sein scheint. Bei der Rendi Wagner kommt noch erschwerend hinzu, dass sie sich als Ärztin bei all dem greifbaren Unsinn, den sie von sich gibt, sich selbst allen Ernstes als zu den Experten zugehörig wahrnimmt. Wahnsinn, bitte lass nach LOL JETZT !!!

    Wie auch immer
    MfG

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