Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der 2. Republik bleibt also in Österreich ohne juristische Konsequenzen.
Was für eine Schande.https://t.co/xDAWfB3Tmw

— Florian Scheuba (@florianscheuba1) November 11, 2020

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

 

Die Strafanzeige geht davon aus, dass die Personen, die für die Republik Österreich handelten, durch diese beiden Täuschungen zum Kauf verleitet worden seien. Zum Thema (a) ‚Lieferfähigkeit‘ liegt das Gutachten eines Sachverständigen vor, der die Lieferfähigkeit bejaht. Ein ausreichender Verdacht einer Täuschung ergibt sich somit weder nach der Einschätzung des Landesgerichts für Strafsachen Wien noch nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts Wien. Zum Thema (b) ‚Verschweigen der Gegengeschäfts-Kosten‘ fehlt nach der Beurteilung der Gerichte beider Instanzen ein Verdacht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, weil er in die Vertragsverhandlungen im Jahr 2003 nicht eingebunden war, sondern vielmehr einer anderen Person die Vollmacht erteilt hat, mit der Käuferin Republik Österreich zu verhandeln. Bei den Vergleichsverhandlungen im Jahr 2007 spielten die Gegengeschäfte und deren Kosten keine Rolle. Nachdem die WKStA das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH zu diesem Täuschungsvorwurf bezogen auf die ursprünglichen Vertragsverhandlungen (2003) bereits im August 2019 eingestellt hatte, ergibt sich auch für die Vergleichsverhandlungen (2007) kein Täuschungsverdacht gegen diese beiden Unternehmen.“ Wenn wir in der Illustration zu diesem Artikel Florian Scheuba sehen, so reagiert er wie alle anderen nicht auf meine Recherchen zu genau dem, was er und andere beklagen.

Beim Eurofighter übte sich die Politik in Selbstbetrug: https://t.co/1ogRmQ4Wrj

— DER STANDARD (@derStandardat) November 12, 2020

Kommentar im „Standard“ von Conrad Seidl

Auch Conrad Seidl, der wie alle anderen in den Mainstream-Medien an falschen Narrativen über Ex-Minister Norbert Darabos mitwirkte, ist an meinen Recherchen nicht interessiert. Er versucht es im eingebundenen Link so zu drehen, dass „wir“ Eurofighter kauften wegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem Ex-Amtskollegen Gerhard Schröder. Das mag auf eine ganz andere Weise ja zutreffen, nämlich wenn es um deren Verbindung zum Ex-KGB-Agenten und Ex-FSB-Chef Wladimir Putin geht. Wenn wir aber die Aussendung des OLG heranziehen und da auf die immer vorhandene Lieferfähigkeit hingewiesen wird, müssen wir an die ganze Story der Beschaffung denken. Sie kam ohne Konsequenzen im 1. U-Ausschuss 2006/7 mehr oder minder zutage und begann damit, dass Magna 1998 mit dem noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ kooperierte, der heute mehrheitlich Oleg Deripaska gehört, der jedoch an der Leine des Kreml hängt. Magna arbeitete auch mit Daimler zusammen, was logisch ist, wenn man Autozulieferer ist; der Aufsichtsratsvorsitzende von Daimler Manfred Bischoff stand dann auch an der Spitze des 2000 gegründeten EADS-Konzerns (heute Airbus Group). Im Jahr 2001 bot Bischoff dem von Magna stammenden Finanzminister Karl Heinz Grasser eine „Paketlösung“ mit Eurofightern und MiG-29 (diese gab es auch als DDR-Restbestände) an, weil man sich nicht sicher war, wann man Tranche 2 der EF liefern könne. Interessant ist dabei auch, dass der zuständige Verteidigungsminister Herbert Scheibner außen vor gelassen wurde und auch Beamte im Finanzministerium dabei mitmachten, während auch jene im BMLV ausgeschalten wurden.

Wahlwerbung für Doskozil 2017

2002 fiel dann die Entscheidung pro Eurofighter, nach vorgezogenen Neuwahlen wurde Günther Platter Minister und 2003 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Man kann vielleicht sagen, dass er „russischer“ war als Scheibner, der wiederum in den von der WKStA genannten weiteren Ermittlungen aufscheint. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhielt auf den Cent genau 20 % jener Summe, die später auch Scheibner auf verschlungenen Wegen überwiesen wurde. Bei Scheibner ist interessant, dass er ab 2009 auch über die Alpine Bau bedacht wurde, als Alfred Gusenbauer dort in den Aufsichtsrat aufgenommen wurde, den er 2010 plötzlich in Richtung Strabag verließ (mit Raiffeisen und Deripaska an Bord und natürlich Hans Peter Haselsteiner). Was Kosten für die Anbahnung von Gegengeschäften betrifft, so sind diese auch anderswo üblich, sodass sich um diese herum ein Geschäftszweig entwickelt hat. Man kann übrigens sagen, dass Magna überproportional von Gegengeschäften profitierte; bei diesem Konzern stieg Russland via Deripaska 2007 wie bei der Strabag ein. Während 2001 noch fehlende Lieferfähigkeit befürchtet wurde, erledigte sich dieses Problem später; wie Gusenbauer war Grasser aber dafür, MiG-29 zu beschaffen. In der Aussendung des OLG fällt auch dieser Satz auf: „Bei den Vergleichsverhandlungen im Jahr 2007 spielten die Gegengeschäfte und deren Kosten keine Rolle.“

Austrian court confirms end to Eurofighter fraud investigation / Das österreichische Gericht bestätigt das Ende der Eurofighter-Betrugsermittlung https://t.co/DPnZ3sGpnJ

— martin broek (@martinbroek) November 12, 2020

Wieder internationale Berichte wie bei Doskozils Anzeige

Man nimmt also nicht Stellung zum Vergleich an sich, der als Vehikel verwendet wurde für eine Anzeige nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2013; mit dem Vergleich wurde übrigens auch der Kaufvertrag verglichen. Doskozil schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, wie man auch einem Buch von Pilz entnehmen kann; dies diente nicht nur der Vorbereitung der Anzeige gegen Airbus, sondern auch dazu, einen weiteren U-Ausschuss zu starten und Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich zuzuschieben. Im August 2016 landete „plötzlich“ der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz; Medien berichteten, sodass schon das Narrativ für das kreiert wurde, was noch kommen sollte. Doskozil sprach zwar bei der Anzeige gegen Airbus von Anzeigepflicht, ging aber dem Geheimnisverrat nie nach, wie er ja auch die Nötigung von Darabos deckte und unterstützte. Im Wahlkampf 2017 wurde er als Kämpfer gegen Korruption u.a. wegen Eurofighter verkauft; so macht man den Bock zum Gärtner.  Darabos wurde 2007 gegen seinen Willen Verteidigungsminister und wird seither abgeschottet, überwacht, bedroht; er schied 2019 aus der Politik aus, als Doskozil Landeshauptmann wurde. Man kann im Burgenland deutliche Spuren von Deripaska d.h. Putin feststellen; wie immer beim Thema russischer Einfluss ist es schwer, klare Trennlinien zwischen Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zu ziehen. Ohne diese Komponente würde Darabos nicht nur in Freiheit leben, sondern wäre Landeshauptmann oder wäre in der Bundespolitik, die ihm wahrscheinlich mehr liegt. Wir können von einer kriminellen Vereinigung u.a. von Doskozil, Gusenbauer und Pilz ausgehen, welche nicht nur den U-Ausschuss manipulierte, sondern in der Folge auch die Justiz.

Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt Eurofighter-Beschaffung zu https://t.co/vKkJAdL7s1 pic.twitter.com/GYfZ6LvwIn

— SPIEGEL Ticker (@SPIEGEL_alles) November 5, 2020

Deutsche Eurofighter-Beschaffung

Ich brauche hier meine umfassenden Recherchen nicht zu wiederholen, kann aber auf sie verweisen; immer wieder setzte ich die Justiz und die Finanzprokuratur von diesen in Kenntnis, weil ich sehr viele Puzzleteile zusammentrug und dabei ein ganzes Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme rekonstruierte, das in vielerlei Ermittlungen auftaucht, ohne bislang als solches wahrgenommen zu werden. Am OLG Wien weiss man auch, was ich meine, wenn ich eine Analyse zu Gusenbauers Rolle mit „Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich“ tituliere; man beachte auch, dass Pilz betonte, Darabos sei (tatsächlich) nicht bestechlich, aber dennoch gegen ihn vorging. Bislang wollte die Justiz nichts davon wissen, dass auch laut U-Ausschuss-Protokollen von 2017 Darabos seinen Ministerwillen nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung nie widerrief, wonach Peschorn Vertragsausstiegsverhandlungen leiten sollte. Am 24. Mai 2007 wurde er jedoch durch den Zivilrechtler Helmut Koziol ersetzt, der noch nie eine Verhandlung geführt hatte und ein alter Freund des Eurofighter-Rechtsberaters Meinhard Lukas ist. Die Verhandlungen wurden zu nicht mehr dokumentierten Scheinverhandlungen, die der Rechnungshof kritisierte, ohne die wahre Brisanz zu erkennen. Lukas und Koziol wurden Gusenbauer von seinem Freund und nun auch Geschäftspartner Leo Specht empfohlen, der bevorzugt russische Klienten betreut wie die Oligarchin Elena Baturina, die Hunter Biden finanzierte, den Sohn des President (non?) elect Joe Biden. Specht wiederum bemühte sich bis 2006 gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim um Klienten aus der Ex-Sowjetunion; Jarolim sah dann im U-Ausschuss 2006/7 bei Druck auf Darabos weg.

Verteidigungsministerium

Lukas ist jetzt als Rektor der Linzer Kepler-Universität, die einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group einrichtete, Geschäftspartner nicht nur der Kerns, sondern auch von Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und der israelischen Rüstungsindustrie. Peschorn wurde mündlich via Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt; wie so oft wurde gültiger Ministerwille auf diese Weise ausgehebelt und der bedrohte Darabos hatte sich zu fügen. Als Übergangs-Innenminister 2019 beantwortete er parlamentarische Anfragen selbst und war sich der Gefahr der Abschottung bewusst, weil ihm derlei nicht nur bei Darabos auffiel. Weder Verfassungsschutz noch Justiz waren bislang an Zeugen für Darabos‘ Abschottung durch Kammerhofer und andere interessiert; rechtswidrige Handlungen Kammerhofers wurden zwar angezeigt, aber immer gedeckt. Dabei ging es auch um den Verkauf von Bundesheer-Immobilien; derlei wird jetzt auf die Spitze getrieben, indem diese der Bundesimmobiliengesellschaft übertragen werden sollen, die zur ÖBAG gehört. Deren Chef wiederum wurde beinahe der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG (wie die ÖBAG früher hieß) Siegfried Wolf, der bis 2010 CEO von Magna war und dann AR-Vorsitzender von Deripaskas Russian Machines und später auch der Sberbank Europe wurde. Die Sberbank gibt Rene Benkos Signa Holding Kredit; Benkos Mentor ist Wolf; die Signa baut auch gemeinsam mit der Austrian Real Estate, die zur BIG gehört, womit sich der Kreis zum Bund schließt.

Sberbank Europe-Sitz am Schwarzenbergplatz in Wien

Auch Sebastian Kurz wird von Wolf gefördert; nun scheinen manche insofern aufzuwachen, als dass sie erkennen, dass sich Kurz bei der P(l)andemie so verhält, als habe er Richtlinienkompetenz. Man konnte es in der Berichterstattung, aber auch im U-Ausschuss sehen: auch Gusenbauer wurde Richtlinienkompetenz unterstellt, da er ja Darabos „anschaffte“, die Jets loszuwerden. Nun mag Darabos von seiner persönlichen Haltung her gegen diesen Typ Jagdflugzeug gewesen sein; Gusenbauer aber konnte von der Verfassung her ihm nichts „anschaffen“, führte aber nur pro forma Wahlkampf als vermeintlicher „Sozialfighter“ gegen den mit ihm über die russische Schiene verbundenen Schüssel. Denn im Februar 2006 wurde auf ein Dekret Putins hin die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann mit 5 % an EADS beteiligte; wenn man sich Firmenverflechtungen ansieht, erkennt man auch Deripaska-Verbindungen zur UAC. Grasser von Magna (einer russischen „Front“?) als Finanzminister bedeutete Privatisierungen en masse; dabei fiel aber auf, dass das „Geheimprojekt Minerva“ 2003 scheiterte, das die VOEST an Magna übergeben sollte. 2016/17 gab es ein weiteres „Geheimprojekt Minerva„, bei dem Doskozil Airbus attackierte und auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte wie die Kanzlei Skadden (die auch Benko vertritt) und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Während den USA Airbus als Konkurrent im Bereich Defence ein Dorn im Auge ist, hat man sich damit längst arrangiert, dass die zivilen Jets mit jenen von Boeing konkurrieren. Es gibt jedoch gerade dort russische bzw. russisch-chinesische Projekte, sodass Doskozils „Krieg“ gegen Airbus schlicht Teil einer Strategie der „samtenen Übernahme“ ist, die darauf abzielt, die Kapitalisierung eines Konzerns niedrig zu halten.

FTI Consulting bezieht sich auf Doskozil

Airbus ist auf den Kapitalmarkt angewiesen, sodas FTI Consulting dazu eingesetzt wurde, Marktanalysten und internationale Medien zu beeinflussen, die sich wiederum bei den auch gebrieften Analysten die Bestätigung holten. Da mit Doskozil ein Regierungsmitglied auch stellvertretend für eine Regierung von Betrug und arglistiger Täuschung sprach, schien dem Material großes Gewicht zuzukommen, mit dem FTI arbeitete. Die eh immer brave österreichische Presse übernahmen Raphael Sternfeld (heute Kommunikationschef der Wiener SPÖ) und Stefan Hirsch (einst bei Lobbyist Peter Hochegger, dann Sprecher von Gusenbauer, an der Abschottung von Darabos beteiligt, heute SPÖ-Kommunikationschef). Zur Operation des russischen Geheimdienstes gehörte auch, seinen Agenten Alfred Gusenbauer puncto Vergleich zu immunisieren, indem per U-Ausschuss und Justiz Darabos verantwortlich gemacht wird, der seinen Willen nie änderte. Im Zuge der Recherchen über die Commerzialbank-Affäre erschien in neuem Licht, was der ehemalige burgenländische Landesrat Helmut Bieler bezogen auf Darabos sagte, als die Befragungen im UA 2017 gerade am Laufen waren. Weil ich das Gespräch in einer Mail an Willy Wimmer sofort zusammenfasste, ist es auch verfügbar und beschreibt wohl auch, wie Bieler seine Rolle als Wirtschaftslandesrat ausübte bzw. ausüben musste. Denn nicht nur die Bank selbst wurde von TPA geprüft (größter Kunde ist die Signa, man „prüfte“ auch Wirecard CEE in Graz), sondern auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft.

Aus einer Mail an Willy Wimmer, 4. Juni 2017

Das Land ist für die Revision der Genossenschaft zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat; alles lief aber über den Tisch des Finanzlandesrates (bis Dezember 2017 Bieler, seither Doskozil). Bieler meinte 2017, dass man das Regieren an sich an ein Büro delegiere, also das Weisungsrecht laut Verfassung nicht selbst ausübt, was natürlich nichts anderes als Amtsmissbrauch ist. Er stellte es so dar, dass Kammerhofer zwar das Übel schlechthin gewesen sei, aber Darabos „freiwillig“ an ihn delegiere. Das OLG Wien hat – wie auch die Finanzprokuratur – Aussagen von Insidern zu Kammerhofer (wobei ich diese Quellen natürlich schütze), den sie als komplette Null erlebten und der Darabos sabotierte, den man im Übrigen ab 2009 mehr oder minder ins Haus des Sports abschob. Man kann sich davon selbst ein Bild machen, denn Kammerhofer war am 8. Juni 2017 Zeuge im UA, wo er Formulierungen verwendete wie „wir hätten volle Latte brennen müssen“ und nicht verstand, dass ein Kampfjet natürlich nachts fliegen kann wie jede zivile Maschine, aber sich selbst schützen können muss. Beim Vergleich – den auch der Rechnungshof kritisierte  – wurde ja nicht von ungefähr auf DASS und FLIR verzichtet; er war sowohl für Eurofighter als auch für Österreich von Nachteil. Zu den endlosen U-Ausschuss-Merkwürdigkeiten, die jeden Staatsanwalt zu Ermittlungen gemäss Strafprozessordnung animieren hätte müssen, gehörte auch die „Betreuung“ von Darabos, denn 2007 fungierte Kammerhofer als seine „Vertrauensperson“, folgte ihm aber auf Schritt und Tritt und sagte ihm jede Antwort vor.

Russischer Wink mit dem Zaunpfahl per Posting in der „Presse“?

Dies sprach die Abgeordnete Maria Fekter an, doch der Ausschussvorsitzende Peter Pilz fuhr über sie drüber, hätte er die Zeugenbeeinflussung doch zur Anzeige bringen müssen. 2017 kam Anwalt Michael Pilz mit, der mit dem damaligen SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl geschäftlich verbunden ist und es auch mit Eveline Steinberger-Kern war. Seine Kanzlei ist jetzt Masseverwalter der Anglo-Austrian Bank, die der erste Fall für die Einlagensicherung heuer war, der aber von der Pleite der Commerzialbank übertroffen wurde. Hier sind wieder einmal alle Fäden verknüpft, denn die frühere Meinl-Bank hatte nicht nur mit Grasser zu tun, sondern auch mit der litauischen Snoras-Bank, deren Pleite wiederum mit dem Investor/Geldwäscher Wladimir (Alexander) Antonov zu tun hatte. Er wollte 2011 ein Reitdorf in Goberling bei Stadtschlaining bauen, das die Strabag schlüsselfertig errichten sollte, beim Spatenstich war nicht nur er anwesend, sondern auch Bieler und Strabag-Vorstand Peter Krammer. Das also durfte und sollte Bieler als reiner Statist machen; da Antonov nie eine Rechnung bezahlte, stellte die Strabag die Bauarbeiten dann ein; ein Architekt wäre dabei aber beinahe in den Ruin getrieben worden. Wenn Doskotzil unten im Facebook-Auftritt der SPÖ Winden am See gezeigt wird, hat dies einen bestimmten Grund: in einem heruntergekommen Haus an einer Durchzugsstrasse ebendort wurde im November 2008 eine Wohnung für den Jelzin-Clan auf ein Jahr angemietet.

Die (ahnungslose) SPÖ Winden am See auf Facebook

In jenem Monat fing Doskozil im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl an und war zuerst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. Niessl kam auf dem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt jeden Tag an diesem Haus vorbei, in dem sich die Jumaschews nie aufgehalten haben. Es ging darum, Walentin Jumaschew, der Tochter Boris Jelzins, Tatjana Jumaschewa und der gemeinsamen Tochter die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, auf „Wunsch“ Deripaskas, der bis 2018 Jumaschews Schwiegersohn war; man machte auch gemeinsam Geschäfte. An der erfolgreichen Einbürgerung wirkten auch Günther Apfalter (Chef von Magna Europa und Asien) und Franz Schnabl (Ex-Magna-Sicherheitschef) mit und wohl auch Gusenbauer und Specht. Der Putin-Berater Jumaschew war Leiter der Präsidentschaftskanzlei Jelzins, dem Putin als FSB-Chef das Problem aus der Welt schaffte, dass Generalstaatsanwalt Juri Skuratow gemeinsam mit Schweizer Behörden wegen Geldtransfers in die Schweiz für die Jelzin-Töchter ermittelte. Skuratow ermittelte auch nach dem Platzen der russischen Spekulationsblase 1998, unter anderem gegen die Töchter des Präsidenten. Es tauchte dann ein Video auf, das Skuratow angeblich mit Prostituierten zeigte, gerade als er gegen die Regierung Jelzin wegen der Annahme ausländischer Schmiergelder ermittelte. Das unscharfe Video wurde einem Sender von einer Person übergeben, die Putin ähnlich sah; er wurde dann dazu befragt und stellte fest, es sei authentisch. Skuratow bezeichnete es als Fälschung und sprach von Erpressung, wich dem Druck aber schliesslich und trat „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück (siehe auch hier über „state sponsored blackmail“ bzw. „the art of kompromat“)

Schreiben von Darabos, der  auch mir gegenüber abgeschottet wurde (und wird)

Wenn wir wissen wollen, was ein Kompromat anrichten kann, brauchen wir ja nur an Ibiza denken – Bemerkung am Rande (interessant übrigens, dass Christian Kern bei seiner Einvernahme ganz selbstverständlich den Begriff Kompromat für das Ibiza-Video verwendete). Bei seinem gescheiterten politischen Comeback-Versuch bei der Wiener Gemeinderatswahl vor einem Monat wurde Heinz Christian Strache übrigens von Gernot Rumpold unterstützt, gegen den puncto Eurofighter auch ermittelt werden müsste und der zu den „Freunden“ Deripaskas gehört. Dass dauernd Ministerwille unterlaufen wurde und auch illegale und damit rechtswidrige „Weisungen“ via Kammerhofer gegeben wurden, hat bislang weder Justiz noch BVT noch Abwehramt tangiert. Auch ich bin Opfer dieser Praktiken, weil es u.a. in der Justiz (und unter Anwälten!) auch Komplizen des Komplexes  russischer Geheimdienst – Mafia – Oligarchen gibt. Ich gehöre siehe oben zu dem großen Personenkreis, der nicht mit Darabos reden durfte und darf; Kammerhofer machte daraus, dass ich „eine Stalkerin“ sei und bedrohte und verleumdete mich nachhaltig; er spannte auch kriminelle Richter ein, die unter anderem dem kriminellen Netzwerk eines ehemaligen Grasser-Anwaltes zuarbeiten. Man darf nicht vergessen, dass viele Menschen genau solche „Nullen“ sind wie Kammerhofer und dumm genug, jeden Schwachsinn zu glauben und bei allem mitzumachen. Ein Offizier deutete mir gegenüber aber einmal an, dass das Abwehramt an meiner Mitarbeit interessiert sei, was ja wohl nur den formalen Befehlshaber Darabos meinen konnte, den weite Teile des Nachrichtendienstes aber nie schützen wollten. Meine umfassenden Recherchen, die zu einem sehr großen Teil aus der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen bestehen – ergänzt durch einige Infos unter der Hand, die ich natürlich bestmöglich überprüfe -, sind im Grunde auch nichts anderes als nachrichtendienstliche Analysen.

Potemkinsches Heer am 26. Oktober 2020

Dass verdeckt operiert wird, war mir früh klar, da es Attacken aus dem Hinterhalt, Jobverlust usw. gab, kaum dass Darabos mich kennenlernen wollte. Wenn man dies weiß, hat man noch nicht den Zusammenhang und die wahren Hintermänner, aber man kann Puzzleteile aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammentragen, was man nicht run würde, wenn man an „natürliche Erklärungen“ glaubt. Auch ich versuchte es zuerst dort, wo man doch eigentlich kapieren müsste, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, doch gerade beim Bundesheer gab und gibt es große Gefügigkeit. So ist auch zu erklären, dass ohne Widerstände die traditionelle Leistungsschau am Nationalfeiertag diesmal nur virtuell stattfand; es ist eine Entwicklung, die Schritt für Schritt in diese Richtung führte. Dabei war maßgeblich, dass es bald hieß, „für höhere Offiziere gibt es kein Vorbeikommen“ an Kammerhofer, sodass sie nicht mit dem Minister reden konnten. Oder dass es keine persönlichen Briefings mit dem Minister für die Presseabteilung gäbe, sondern nur „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammen konnten. Darabos konnte seiner Intelligenz wegen da und dort russischen Geheimdiensten – Mafia – Oligarchen ein Schnippchen schlagen, aber sich nie von (tödlichem) Druck befreien. Nachfolger Gerald Klug schien es nicht zu versuchen bzw. nicht zu verstehen, was abgeht, sodass Kammerhofers Herren dann erst recht freie Bahn hatten. Doskozil war dann wiederum die Idealbesetzung, hatte er sich doch schon diesen Herren gegenüber willig gezeigt. Mit Tanner wird zu 100% dort angeknüpft, wo Doskozil im Dezember 2017 aufhören musste, weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung war.

Aus Ausschussbericht der Grünen 2009

PS: Dass der abgeschottete, überwachte, bedrohte Darabos „im Alleingang“ den von ihm nie gewollten (Gusenbauer-Specht-Putin-) Vergleich auf den Weg brachte, wurde in den U-Ausschüssen 2 und 3 gerne via NEOS gespielt. Die Haselsteiner-Deripaska-Partei ist nun dafür, die Eurofighter nicht mehr einzusetzen, sondern den Luftraum von anderen Staaten überwachen zu lassen. Übrigens kann wirklich jeder Staatsanwalt, jeder Kriminalpolizist, jeder Verfassungsschützer auf einen Blick erkennen, dass bei der Anzeige gegen Darabos etwas faul ist: Am 31. Mai 2017 ging die Ladung für Meinhard Lukas für den Nachmittag des 2. Juni in den U-Ausschuss raus; am 1. Juni waren Darabos und Koziol an der Reihe, die nach Lukas‘ Befragung nicht wieder vorgeladen wurden. Am 2. Juni vormittags triumphierte Pilz damit auf, dass er ein „Schlüsseldokument“ aus dem BMLV erhalten werde; es handelte sich um den „plötzlich“ in einem einst von Kammerhofer genutzten Schrank „gefundenen“ handschriftlichen Vergleichsentwurf. Am 31. Mai, nicht zufällig auch Darabos‘ Geburtstag, drohte Pilz dem Politiker via „Kurier“ in (Russen?) Mafia-Stil: wenn er nicht die „Hintermänner“ nenne, müsse er alles alleine ausbaden. Wir sehen oben eine Faksimile aus dem Ausschussbericht der Grünen (damals ja auch noch mit Pilz) zu einem UA zu Abhör- und Beinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments 2009.

Happy Birthday! „Krone“ am 31. Mai 2018

Man sieht aber, dass alles zusammenpasst, denn nachdem Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wie mit Doskozil und Gusenbauer vereinbart angezeigt hatte, wiederholte er die Drohung wieder via „Kurier“ (der Aufsichtratsvorsitzende ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, zugleich stv. AR-Vorsitzender der Strabag und Milizbeauftragter des Bundesheers). Raiffeisen ist ja auch für Geldwäsche bekannt; bei „Krone“ siehe oben und „Kurier“ muss man inzwischen Signa und Benko dazusagen. Um kurz den Kontext zur obigen Illustration zu erklören, es handelt sich um ein am 31. Mai 2018 verwendetes, dann aber wieder entferntes Bild, das wohl besagt: halt den Mund, halte dich weiter von bestimmten Leuten fern, sonst hast du einen tödlichen Autounfall. 2018 wurde über den Pilz-Komplizen Florian Klenk vom „Falter“ gegen Darabos nachgelegt mit einem Video von der Erschießung syrischer Geheimpolizisten am Golan, gegen die österreichische UN-Soldaten nicht einschritten. Klenk prahlte mit einem Informanten, was aber zu offensichtlich allein gegen Darabos gerichtet war. Bei Untersuchungen des BMLV und der Justiz fiel wieder einmal nicht auf, dass Darabos der Bericht des Generalstabschefs zu dem „Vorfall“ von Kammerhofer vorenthalten wurde. Edmund Entacher hatte nie eine Handy-Nummer von Darabos (der wie er selbst gegen ein reines Berufsheer war) und musste immer bei Kammerhofer wochenlang auf Termine bei seinem direkten Vorgesetzten warten, der ja Befehlshaber des Bundesheers ist, sodass die Befehlskette ausgehebelt ist.

DosKOTZil übergibt Darabos allen Ernstes ein „Ehrenzeichen„

Wieder zurück zu 2017: Wenn am 31. Mai entschieden wurde, Lukas zu laden, war der Vergleichsentwurf schon „gefunden“. Da stand dann auch fest, dass man nicht wieder Kammerhofer zur „Vertrauensperson“ machen kann, sondern schnell den bereits erwähnten Michael Pilz einspannen musste, da ja Kammerhofer auch aussagen sollte siehe Ladungsliste vom 31.Mai (der übrigens nie vom Abwehramt sicherheitsüberprüft wurde). Bei Kammerhofers Befragung wurde immerhin klar, dass er einen Eurofighter nicht von einem Papierflieger untscheiden kann; umso merkwürdiger aber, dass er gleich im Jänner 2007 Leiter einer Eurofighter Task Force werden musste und Aufsichtsratsvorsitzender der SIVBEG wurde, die Heeresliegenschaften verwaltete  bzw. verschleuderte (aber vielleicht können uns ja Gusenbauer, Specht, Deripaska, Jumaschew, Putin erklären, was das sollte?!). Das Theater mit dem genau getimt „gefundenen“ Entwurf wurde von Pilz auch hinterher betrieben, als er Doskozil überschwänglich dafür dankte, das BMLV auf der „Suche“ nach dem Dokument quasi auf den Kopf gestellt zu haben. Allerdings gibt es Zeugen dafür, dass der Schrank regelmässig geleert wurde, an denen aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft nie interessiert war, wie sie auch nicht wissen wollte, wer welche Erfahrungen mit Darabos‘ Abschottung machte. Man musste also den von jemandem aufbewahrten Entwurf via BMLV reinwaschen, damit danach nicht gefragt wird (heiße Kandidaten dafür sind wohl Gusenbauer und Kammerhofer), zumal ein UA Akten von Dritten auch nicht unbedingt akzeptiert. Wenn wir noch daran denken, dass der Entwurf handschriftlich war, was spontan erscheinen soll und Koziol noch nie verhandelt hat, fragt sich zudem nach dessen Briefing im Hintergrund. DosKOTZil fand immer, Darabos müsse man eben opfern u.a. via „gefundenem“ Entwurf, siehe auch sein Auftritt im 3. U-Ausschuss 2019…

Pilz macht Darabos runter (14. Juni 2007)

PPS: All das ist schon allein deshalb bekannt, weil ich immer mehr Puzzleteile gesammelt habe und beständig aufzeige, was passiert und wie weit es reicht. Alle Institutionen haben bisher vollkommen versagt, was natürlich auch für die Medien gilt; es wird gemauert, gemauert, gemauert. Wenn die Republik Österreich nicht imstande ist, einen Politiker zu beschützen, sich immer mehr in die Hände von Verbrechern begibt, müsste jeder Bürger, jede Bürgerin dagegen aufstehen. Es wird auch alles versucht, mich zum Schweigen zu bringen, weil ja immer die Gefahr besteht, dass sich alles an einem bestimmten Punkt umdreht. Wenn Pilz siehe Faksimile Darabos heruntermachte, stand dies in krassem Gegensatz zu seinem Umgang mit dem BMF-Ministerialrat und MiG-29-Fan Hubert Hillingrathner am 20. Dezember 2006. Außerdem hat er sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, die sich auch dazu zusammenfand, U-Ausschüsse mit Falschaussagen in die Irre zu führen.  Was Medien betrifft, so ist es in der Praxis so, dass ich z.B. Berichten im „profil“ nicht berücksichtigte Aspekte hinzufügen kann; dort aber will niemand mit mir reden; der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten Othmar Lahodynsky schreibt schon lange für dieses Medium. Er ist zwar bei Mahnwachen für Julian Assange, findet es aber ganz okay, wenn ich wegen Recherchen und der Suche nach der Wahrheit verleumdet, eingeschüchtert, arm und wohnungslos gemacht werde (Amnesty International findet das auch gut). Die meisten meiner Quellen sind ja keineswegs exotisch, sondern Berichte, U-A-Protokolle, Firmenbucheinträge usw.; dazu kommen dann persönliche Eindrücke und Gespräche.