Schlagwort-Archive: Siegfried Wolf

Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

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Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

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Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

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Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Wer vertritt Thomas Schmid?

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Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Putin-Troll Misik

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Wer steckt hinter dem Anschlag auf Nord Stream?

Man braucht immer ein Motiv und die technischen Möglichkeiten, einen Anschlag auszuführen und sollte nicht zu sehr ums Eck denken. Mit Marinetauchern allein werden die zwei Lecks bei Nord Stream 2 und das eine bei Nord Stream 1 nicht geschlagen worden sein. Daher kommen Schiffe hinzu, über die nicht nur z.B. Russland und die USA verfügen; ein US-Flottenverband war zuvor dort. Das zweite Leck bei NS 2 wurde in der Nähe der Insel Bornholm erzeugt, die für Windkraft im Rahmen eines dänisch-deutschen Projektes bedeutend ist, wo auch die bald eröffnete Baltic Pipeline aus Norwegen vorbeiführt. In der Analyse unten von Finanzwelt.de werden belegte Fakten verwendet, an denen man sich orientieren kann, noch ohne den Täter zu identifizieren. Klar ist, dass es immer wieder Drohgebärden der USA in Richtung Nord Stream gab, zum Beispiel von Victoria „Fuck the EU“ Nuland, wie hier gezeigt wird.

Es gab auch Aussagen von Joe Biden im Februar dieses Jahres (Sanktionen inklusive), die man vielleicht nicht zu ernst nehmen sollte, nachdem er nun bereits Verstorbene im Publikum sucht. Wenn Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Sprengen von Pipelines „scherzhaft“ drohte, dachte sie an Öl und hat natürlich nicht die Kapazität, dies umzusetzen. Aber wie weit ist die veröffentlichte Meinung abgedriftet, wenn sie und andere bejubelt werden und sich kein Staatsschutz für sie interessiert? Leider denken viele jetzt stereotyp, sodass es nur die Russen oder die Amerikaner gewesen sein können. Weil das Cui Bono bei den Russen ein bisschen schwer zu erklären ist, greift man zu abenteuerlichen Thesen. Dazu sind besonders jene bereit, die hybriden Krieg mittels Subversion vor ihren Augen nicht erkennen, sich aber als „Experte“ leicht geschmeichelt fühlen.

Video von Finanzwelt.de

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Medien im Krieg: Desinformation und Ablenkung

Mit scheinbar allerbesten Absichten beteiligen sich Medien am Krieg, und zwar auch alternative, von denen sich viele etwas anderes erwarten. Da dieser Krieg ohnehin auch hybrid und über Geheimdienste geführt wird, gehört dazu, dass Mainstream und Alternativ sich beim Verschleiern wesentlicher Zusammenhänge ergänzen. Derzeit wird besonders intensiv Angst geschürt, nicht nur wegen russischer Drohungen, sondern auch, weil gewisse Panikreaktionen wie massenhafter Kauf von Heizlüftern bei uns die Blackoutgefahr noch steigern. Es klingt paradox, aber man findet überall wichtige Informationen, muss diese aber von oft falschen Interpretationen dieser Fakten unterscheiden. Deshalb hilft es auch nicht beim Erkenntnisgewinn, dass Russia Today in der EU verboten ist. Besser wäre es, mit divergierenden Stimmen umgehen lernen, was aber kritischen Medienkonsum fördern würde. Eher per Zufall sah ich ein Video von Mike Adams mit kaum diskutierten Infos, in dem aber die Erklärungen etwas abdriften. Er sprach unter anderem über die nuklearen Kapazitäten Russlands, die weit über relativ berechenbare ICBM hinausgehen, an die von der Friedensbewegung geprägte Menschen eher denken.

Dabei erwähnte er Unterwasserdrohnen, mit denen man einen Tsunami an den Küsten von USA und UK auslösen kann. Man findet sofort Links zu Poseidon, dem Mehrzweck-Unterwassersystem, welches das Rubin Design Bureau in St. Petersburg entwickelt hat. Als ich lese, dass Rubin zur United Shipbuilding Coroporation gehört, weiss ich als eine von wenigen hierzulande, dass diese wohl 2007 gegründet wurde. Denn ich recherchierte wegen der Eurofighter-Affäre über die russische Luftfahrtindustrie, bei der alle Firmen im Februar 2007 (einen Monat vor der Shipbuilding Corporation) in der United Aircraft Corporation zusammengeführt wurden. Die Shipbuilding Corporation gehörte von Anfang an zu 100 % der 2004 gegründeten föderalen Agentur für staatliches Eigentum, die dem Finanzministerium unterstellt ist; die Aircraft Corporation hingegen seit 2018 zu 92 % dem Staatskonzern Rostec.

Kundgebung am 24.September in Wien

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Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Der „Falter“ ist sehr bemüht, sich als Gegner von Wladimir Putin zu verkaufen und uns puncto Sanktionen bei der Stange zu halten. Wir sehen uns dann im Detail an, wie hier die Öffentlichkeit getäuscht wird. Unten geht es aber zunächst um die aktuelle Titelgeschichte über „die Frau Bundespräsident“ Doris Schmidauer. Da Alexander van der Bellen allerdings selbst in Wahrheit ein „gefährlicher Kollaborateur Putins“ ist, passt auch dies gut dazu. Einigen fiel auf, dass Schmidauer beim Einzug zum Wahlkampfauftakt letzte Woche im Museumsquartier vor van der Bellen ging und Hände schüttelte. In Printmedien wird sie jetzt auch vor ihm abgebildet, etwa wenn es um die bevorstehende Reise zum Begräbnis der Queen geht.

Man kann zwar van der Bellen und Duke Harry nicht miteinander vergleichen; Videos zur Rolle von Duchess Meghan helfen aber beim Verständnis von Schmidauers Verhalten. Es ist direkt unangenehm zuzusehen, wie Meghan Harry überschattet, mit beiden Händen nach seiner Hand greift und ihn mit Berühren seines Rückens steuern will. „The Body Language Guy“ Jesus Enrique Sosas hat einige Analysen ins Netz gestellt. Von Doris Schmidauer gibt es auch den einen oder anderen Clip zu sehen, der ohne die „First Lady“-Funktion niemals entstanden wäre. Der „Falter“ setzt bei irritierenden Aufnahmen an und treibt so den Eindruck von ihr weiter. Er könnte sich ja auch für die Partner:innen der anderen Bewerber interessieren, doch es geht natürlich darum, Schmidauer als kämpferische Feministin hinzustellen, die vermehrt auch in der ersten Reihe steht. Das hat ein bisschen was von Meghan, wenn sie Harrys Invictus Games vereinnahmt.

Der Falter und die „Frau Bundespräsident“

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Ist die Bundespräsidentenwahl eine Farce?

Kann es wirklich sein, dass der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen Probleme beim Unterschriftensammeln hat? Gerade boten ihm die Migranten-Kleinparteien SÖZ und HAK Unterstützung an, wobei SÖZ in Wien schon länger die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bissmann an Bord hat. Als Erstes reichte Dominik Wlazny ein, der besser als Marco Pogo bekannt ist. Sein Team sammelte unter anderem auf der Wiener Mariahilfer Strasse nahe dem nächsten Bezirksamt. Hier war direkter Vergleich möglich zu den van der Bellen-Leuten ein paar Meter entfernt, bei denen sich schlicht weniger getan hat. Man kann sich da schon wundern, zumal van der Bellen mit einem vermeintlich schwergewichtigen Personenkomitee angetreten und nur mehr bis 2. September Zeit ist.

Nach Wlazny meldeten Gerald Grosz, der bei Wolfgang Fellner mediale Plattform hat, und der von Frank Stronach gesponserte Tassilo Wallentin, dass sie es geschafft haben. Am 25. August gab Michael Brunner von der MFG bekannt, dass er demnächst die 6000 Unterschriften einreichen wird. Die FPÖ mit Kandidat Walter Rosenkranz lud für den 25. August nicht dazu ein, ihre Unterstützungserklärungen zu übergeben, sondern zur Präsentation des Wahlplakates. Als der grüne Bewerber Heini Staudinger letzte Woche zu werben begann, betonte er, dass es natürlich knapp werden wird. Bei „Neue Normalität“ siehe unten wird bereits gefragt, ob van der Bellen die Unterschriften überhaupt zusammenbringt.

Wo sind die Unterschriften?

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Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

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