Schlagwort-Archive: Siegfried Wolf

Die Bankrotterklärung der Corona-Regierung

Die rücktrittsreife Regierung legt noch eins drauf mit neuen „Corona-Massnahmen“, „wegen Omikron“. Es lohnt nicht, auf diesen Schwachsinn im Detail einzugehen, weil er wieder alles ausblendet, was echte Wissenschaft ist. Auf einige der ignorierten Basics habe ich zuletzt in einem Artikel über die SPÖ hingewiesen; hier geht es darum, wie man diese Regierung samt GECKO knacken kann. Natürlich erwähne ich zunächst, dass es am 8. Jänner wieder eine Demo in Wien gibt, zuerst mit Reden ab 12 Uhr auf drei Bühnen (Heldenplatz, Platz der Menschenrechte, Siegmund Freud-Park) und dann einem gemeinsamen Zug über den Ring. Wir basteln alles gewöhnlich selbst, was auch der Unterschied zu „erwünschten“ und somit orchestrierten „Protesten“ ist. Ich habe schon einige Schilder und denke, ich sollte ein neues anfertigen, auf dem „Free Hugs“ angeboten werden, weil ab nun absurder Weise im Freien FFP2-Masken dort getragen werden sollen, wo der Abstand zu anderen 2 Meter unterschreitet. Nebenbei bemerkt werden nur in Deutschland und Österreich Staubfiltermasken verordnet, die jedes Virus durchlassen, mit denen aber regierungsnahe Firmen gute Geschäfte machen.

Die Pressekonferenz von Regierung und GECKO wurde noch einmal schräger, als Aktivisten sie per Handy mit dem Livestream über ein Megafon auf dem Ballhausplatz erschallen liessen. Als Landeshauptmann Markus Wallner zugeschaltet wurde, klang seine Stimme vor dem Bundeskanzleramt verzerrt, was mich an eine Passage in Erich Kubys Roman „Rosemarie. Des Deutschen Wunders liebstes Kind“ erinnerte. In der Geschichte um die ermordete Prostituierte Rosemarie Nitribitt kommen heimliche Aufnahmen vor, die ihrerseits aufgezeichnet werden, was einem endlosen Echo gleichkommt. Wir haben es 2021 mit einer Farce zu tun, mit Regierungen, die wie ferngesteuert wirken. Man kann dies an Kanzler Karl Nehammer festmachen, der jetzt von einem militärischen „Leben in der Lage“ spricht, aber als ÖVP-Generalsekretär Verantwortliche in der Eurofighter-Affäre deckte. Dabei geht es unter anderem um Siegfried Wolf, aber auch um Alfred Gusenbauer, der siehe z.B. Kasachstan als Freund von Diktatoren bekannt ist.

Auf dem Ballhausplatz

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Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

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Mit Aufklärung gegen Manipulation

Nicht nur bei Interviews und Gesprächen wird deutlich, dass Welten zwischen Mainstream und Alternativmedien liegen. Sie sind aber eine besonders gute Möglichkeit, die Suche nach der Wahrheit mit dem Vorgaukeln künstlicher Wirklichkeit zu vergleichen. Ich zeige anhand von Robert Malone (auf alternativen Kanälen) und Rudi Anschober (bei Krone TV), was wir daraus lernen können. Sucht man Infos zum auf Twitter gesperrten Erfinder der mRNA-Technologie Malone ohne Bias, dann wird klar, dass die Suchmaschine DuckDuckGo Google manchmal vorzuziehen ist. Malone bei Joe Rogan oder auch bei Infowars ist zu empfehlen, wenn man sich eben zum Beispiel darüber ärgert, dass Anschober immer noch medial hofiert wird. Bei Joe Rogan thematisierte Malone auch, wie die Corona-Agenda verkauft wird, und verwendete den Begriff „mass formation psychosis„, nach dem einige jetzt im Netz suchen.

Man kommt aber nur bei DuckDuckGo zu Malones eigener Analyse dazu, während Google zu einem Video führt, in dem er attackiert wird. Joe Rogans Podcast gab es auch auf YouTube, jedoch nicht mehr, nachdem er Malone und den Kardiologen Peter McCullough interviewt hatte, auf den sich vor ein paar Wochen auch kritische Ärzte bei einer öffentlichen Pressekonferenz in Wien bezogen. Joe Rogan erreicht mehr Menschen als CNN, das übrigens wie Pfizer und AstraZeneca zum Imperium von Blackrock gehört. James Smith ist sowohl bei Pfizer als auch bei Reuters im Aufsichtsrat, wobei Reuters den „Faktencheck“ für Twitter übernimmt, worauf Malone auch hingewiesen hat. Wie bei Facebook sind „Faktenchecker“ in der Regel nicht in dem Bereich ausgebildet, in dem sie jetzt Experten und Expertisen kritisieren sollen. Ausserdem sind Wikipedia-Einträge zum Beispiel über Malone und McCullough nicht der Weisheit letzter Schluss, weil sie entsprechend editiert werden.

Joe Rogan und Robert Malone

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Widerstand: Der Jänner wird entscheidend

Uns trennt noch ein knappes Monat von der geplanten Einführung einer Corona-Impfpflicht. Auch wenn der Widerstand immer stärker wird, sollten wir realistisch bleiben, denn die Regierung verbindet ihr Schicksal damit. Man merkt dies an Aussagen von Kanzler Karl Nehammer und auch daran, dass nun auch Zuckerbrot in Form von 500 Euro angeboten werden soll. Zugleich gibt es immer mehr Stellungnahmen auf der Parlamentswebseite zur Impfpflicht und damit verbundenen Gesetzesentwürfen. Die ARGE Daten weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass automatisch Strafbescheide an alle ausgeschickt werden sollen, die nicht als „geimpft“ aufscheinen. Damit wird unser bisheriges Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt und wir wissen, dass auch „Geimpfte“ rasch zu „Ungeimpften“ mutieren können; man rechnet aber mit einer Flut an Einsprüchen.

Es wird kein bösartiges Klischee ausgelassen, um die Menschen zu diffamieren, die jeden Tag in vielen Orten Spazierengehen. Besonders einfallsreich ist das nicht, doch man versucht häufig, es „wissenschaftlich“ zu untermauern. Neulich wurden Daten der Statistik Austria herangezogen, die freilich davon ausgeht, dass „Geimpfte“ diesen Status freudig und freiwillig errungen haben. Diese seien alles in allem höher gebildet als „wir“ und imstande, Peer Reviews auf Englisch zu lesen. Nun informieren „wir“ uns häufig auch keineswegs nur auf Englisch, aber „sie“ blenden vollkommen aus, dass „wir“ ihnen ja vergeblich internationale Experten empfehlen. Die des Englischen mächtige „Bildungselite“ konnte dann leider nichts mit einem englischsprachigen Text von mir zum Netzwerk des Oligarchen Oleg Deripaska anfangen. Dabei wird er ja manchmal erwähnt, wenn es um seinen Geschäftspartner Siegfried Wolf geht, der nicht nur bei der ÖVP andockt. Ausserdem hat die Eurofighter-Affäre, die ihn einholt, viele Facetten, die der Mainstream nie behandelt hat.

Kundgebung am 30. Dezember in Wien

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Widerstand wirkt

In Österreich und Deutschland wird auch über Weihnachten demonstriert, und der Widerstand scheint Wirkung zu zeigen. Es wurde versucht, mit einem „Lichtermeer“ zu kontern, für das alles aufgeboten wurde. Auf diesen Trick fallen aber immer mehr Menschen nicht mehr rein, sondern gehen selbst mit Fackeln, Kerzen und Lichtern auf die Strasse. Es sieht auch so aus, als werde beim Impfzwang zurückgerudert, jedoch unter dem fadenscheinigen Vorwand, es könnte sein, dass „die Impfung“ nicht wirkt. Das aber war von Anfang an klar, wobei Menschen noch gut dran sind, wenn sie nicht an „Nebenwirkungen“ leiden oder gar sterben. Es gibt mit jedem Tag mehr Stellungnahmen auf der Webseite des Parlaments zum Ministerialentwurf zur Impfpflicht (164/ME) und zu einem dann nachgereichten selbständigen Antrag (2173/A) der Abgeordneten Gabriele Schwarz und Ralph Schallmeier.

Vor einem Jahr wurde das grosse „Impfen“ noch mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestartet, der sich jetzt in die USA vertschüsst. Nach ihm die Sintflut, als ob er nicht Corona-Panikmache und Rekordschulden zurücklassen würde; doch er soll zu Palantir gehen, wo man am Pushen einer globalen digitalen ID beteiligt ist. Im Grunde ist es egal, wer ihm nachweint oder nachtritt, solange er nicht zur Verantwortung gezogen wird. Nach wie vor tun viele so, als habe nur die „türkise“ ÖVP mit Korruption zu tun, wie wenn zum Beispiel der Kurz-Förderer Siegfried Wolf nicht auch mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbunden wäre. Dass Medien beim Erzeugen einer Plandemie unverzichtbar sind, schienen diese gerade über die Feiertage extra unter Beweis stellen zu wollen. Dabei denke ich gar nicht mal an unsägliche Rat-Schläge, wie „man“ zu Weihnachten mit „Ungeimpften“ umgehen soll. Denn wer dies nicht ignoriert, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es ist auch keine Überraschung, dass uns schon wieder eine „Studie“ diskreditieren soll, die dann viele zitieren. Ich meine aber, dass uns die Art und Weise, wie unsere Gegner nach wie vor präsent sind, dabei hilft, unsere Position einzuschätzen.

26. Dezember am Heldenplatz

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Ohne Medien keine Pandemie

Das symbiotische Verhältnis des Mainstream zur Politik macht es möglich, dass die Presse zum Panik-Superspreader wird und Politiker unter Druck setzt. Zugleich berichtet man über Korruption nur sehr selektiv, gerade genug, um noch den Schein zu wahren. Verflechtungen sind stets von Bedeutung, etwa wenn oe24.at mit CNN kooperiert, das wie AstraZeneca und Pfizer zum Imperium von Blackrock gehört. Wegen „Omikron“ wird erneut ein Gang zugelegt inklusive einer verspäteten Bekanntgabe von „Verschärfungen“ im Bundeskanzleramt. Erstmals sehen wir die neue gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination GECKO in Aktion, jedoch ohne den erkrankten Leiter Generalmajor Rudolf Striedinger. Es scheint, dass die von vielen nur mehr als Marionette wahrgenommene Regierung zurückweicht und nichts über die Feiertage verlangt, was ohnehin niemand einhalten wird. Das ändert jedoch nichts am Verbreiten von Desinformationen, das mit Statements aus der Politik nicht getan ist, sondern vollen Einsatz der Medien erfordert. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei diversen Gästen unter anderem bei oe24.at kann man beobachten, dass dauernd von „wir“ die Rede ist, als würden sie Verantwortung tragen. Dass die Grenzen zwischen Journalismus und Politik längst verwischt sind, sieht man auch bei der Affäre um Sexismus im „Falter“. Wenn es um Korruption geht, glauben einige immer noch, dass in diesem Fall tatsächlich aufgedeckt wird. Die Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sind dafür eine unerschöpfliche Quelle, etwa wenn er meint, dass die ÖVP eine Hure der Reichen sei.

Es geht konkret um den Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der jedoch nicht nur mit Sebastian Kurz, sondern z.B. auch mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel verbunden ist. Haselsteiner und Gusenbauer verdienten nebenbei bemerkt bis vor wenigen Monaten via Laborholding Lifebrain an Massentestungen. Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt. Beim allwöchentlichen Protest gegen den Corona-Verrat auch der SPÖ skizzierte ich das Netzwerk von Wolf und Deripaska auszugsweise und fügte dann die Delikte hinzu, die das FBI Deripaska vorwirft. Es geht um Auftragsmord, Morddrohungen, Bestechung, Geldwäsche, Verbindungen zu einer Mafiaorganisation, Erpressung und Schutzgelderpressung. In den USA ist der ehemalige Agent des SWR Jewgeni Fokin für Deripaska aktiv; die russische Sberbank, in deren Tochter Sberbank Europe Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird auch vom SWR als „Front“ verwendet. Wolf wäre 2019 fast anstelle von Schmid ÖBAG-Chef geworden, doch Kurz fürchtete, dies sei zu heikel. Jetzt folgt Schmid Edith Hlawati von der Kanzlei Cerha und Hempel nach, welche die Sberbank Europe vertritt. Auch darauf wies ich vor der SPÖ-Zentrale hin, mit Verbindung zu Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der von der Sberbank Europe Kredit bekommt und an „Krone“ und „Kurier“ (mit „profil“ und „trend“) beteiligt ist. Da neben Polizei auch Verfassungsschutz vor Ort war, checkt dieser vielleicht doch, dass es größere Gefahren als Proteste für Freiheit und Demokratie gibt.

In der Löwelstrasse

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Erwacht endlich aus der Corona-Trance!

Völlig zu Recht empören sich alle darüber, dass Regierung und Bundespräsident bei „Licht ins Dunkel“ im ORF zu „Life is life“ von Opus feierten. Es vereint Gegner des Narrativs mit denen, die an „die Pandemie“ glauben und jetzt vielleicht merken, dass man sie betrogen hat. Doch man kann der Lüge auch buchstäblich an jeder Hausecke auf die Spur kommen, etwa wenn Lockdown und Black Friday zusammen auftreten und im Einkaufszentrum eine Schlange bei der Impfstrasse steht, zugleich aber viele die wenigen offenen Geschäfte besuchen. In Wolfgang Fellners „Österreich“ wird am 26. November auf einer Doppelseite mit lachenden Frauen für ein Lieferservice geworben, an dem Fellner beteiligt ist. Da die Strassen voll sind von Toten ist dies ebenso pietätlos wie das Gespenster-Emoji zu einem Bericht über ein „Geisterspiel“ des SK Rapid Wien. Die Stadt Wien spült allein mit doppelseitigen Inseraten zu Themen wie Impfen oder Gewalt gegen Frauen jeden Tag rund 40.000 Euro in Fellners Kasse (der ein privates Schmusefoto eines weiblichen Mordopfers mit dem Täter in einem Bericht verwendet). Wer da noch hemmungslose Corona-Propaganda ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen – oder doch? Robert Malone, der Erfinder der mRNA, spricht davon, es viele schlicht hypnotisiert werden, indem man den Focus ihrer Aufmerksamkeit auf eine einzige Sache lenkt.

Nun wenden sich so Getriggerte oft von anderen ab, die sie seit Langem kennen, sodass diese dann neue Bezugspersonen finden. So entsteht jedoch auch eine Bewegung, die immer breiter wird und für deren Anhänger stets aufs Neue Puzzleteile an ihren Platz fallen, unter anderem wegen des Verhaltens der Regierung. Anfangs wussten nur wenige, dass es um weit mehr als ein Virus geht; heute begreifen viele, dass via Medien als Darsteller eingesetzte Personen ihnen eine Farce vorführen. Man kann bei der Irrationalität und Widersprüchlichkeit von sog. Corona-Massnahmen ansetzen, aber auch aufzeigen, welche Interessen Personen und Organisationen vertreten, die sich besonders ins Zeug werfen. Es ist kein Zufall, dass bei einigen totalitäre Ideologie zum Vorschein kommt, für die sie vielleicht schon länger Schläfer waren. Bei anderen sieht man den Effekt von Massenhypnose, weil sie vollkommen entgleisen, wenn sie die Schläfer an Radikalität noch überbieten. Nicht von ungefähr teilte man beim KGB ein in Perspektivagenten oder Schläfer, in Unterstützer, die z.B. eine Firma oder eine Stiftung leiten, und in Handlanger, die keine Ahnung haben, was sie eigentlich tun. Diese kann man auch als nützliche Idioten frei nach Lenin bezeichnen, weil sie in ihrer Unbedarftheit oft mehr erreichen als Schläfer, die sich langsam im System hocharbeiteten.

Impfen in der Millennium City in Wien

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Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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