Quo vadis, SPÖ?

Die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der SPÖ wird in Windeseile zur Farce. Es kann jede und jeder kandidieren, die oder der bis heute Mitternacht Mitglied ist. Ebenso kann jede und jeder an der Mitgliederbefragung teilnehmen, die oder der bis heute Mitternacht beitritt; die Befragung beginnt am 24. April und endet am 10. Mai. Ausserdem können sich Mitglieder ungeachtet des Ergebnisses der Befragung auf dem Bundesparteitag Anfang Juni zur Wahl stellen. Wer also halbwegs intelligent und einigermaßen bekannt ist, lehnt sich zurück, sieht zu, wie sich andere gegenseitig zerfleischen und kandidiert erst beim Parteitag und wird dann auch Spitzenkandidat. Man möchte sich ungläubig die Augen reiben, wenn Pamela Rendi-Wagner mit der Abgeordneten und Juristin Selma Yildirim dieses Procedere vor Journalisten verkündet.

Wir sehen es im Video unten, das vom 22. März 2023 stammt; inzwischen hat alles an Fahrt zugenommen und es ist von 12 Kandidaten die Rede, 11 Männern und einer Frau. Dass Eitelkeit und sehr oft Selbstüberschätzung bei Männern eine Rolle spielen, ist ein häufig zutreffendes Klischee. Zugleich ist es in diesem Fall recht vernünftig, dass sich Frauen eher zu wenig als zuviel zutrauen. Es stimmt jedoch auch, dass sich Rendi-Wagner jetzt erst recht in eine schwierige Lage manövriert hat. Andererseits wirkt Hans-Peter Doskozil, auf dessen ständige Querschüsse ja mit Befragung und Parteitag reagiert wird, höchst unzufrieden. Bei den Alternativkandidaten fällt auf, dass Niko Kowall von der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund mit grosser Geste über seine Ambitionen sprach.

Rendi-Wagner und Yildirim

Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?

Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.

Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.

Doskozil beim ORF 2022

Hat Seymour Hersh seriös recherchiert?

In der Diskussion über Seymour Hershs Enthüllung, dass die USA Nord Stream gesprengt hätten, wird auch danach gefragt, ob sich Hersh denn schon seit dieser Veröffentlichung geäussert hätte. Man findet diesen Zugang auch bei diversen Videos, doch inzwischen liefert Google News den Link zu einer Verlinkung zu einem Gespräch mit Hersh bei Radio War Nerd. Die beiden Guys dort sind jedoch so sehr beeindruckt und geehrt, dass sie fast zur Gänze auf Fragen zu seiner Enthüllung vergessen. Vor allem wird in der Vergangenheit geschwelgt. Hersh sagt aber, dass er seinen Text nicht selbst auf Substack stellte, sondern es einen Editor gibt. Ausserdem weist er darauf hin, dass auch vorkommt, dass Quellen nicht einmal anonymisiert erwähnt werden wollen. Das ist so, wie wenn jemand anonym am Sessel des Parteichefs sägen will, aber man darf nicht mal sagen, dass eine Person in dieser Partei etwas behauptet. Hersh deutet eine zweite Quelle in der Pipeline Industry an, wo jeder wisse, wer Nord Stream gesprengt hat. Er wiederholt „Drohgebärden“ von US-Politikern und bezeichnet Olaf Scholz als deutschen Botschafter; Nord Stream beginnt für ihn in St. Petersburg statt in Wyborg und Ust-Luga. An der Spitze von Gazprom stünden Oligarchen; das ist wieder ungenau, denn man kann das Netzwerk von Alexej Miller exakt nachzeichnen auch mit Verbindungen zu uns (soll Hersh das nicht tun?). Dass ihn Bellingcat kritisiert, ist für ihn Bestätigung; doch Bellingcat deckt eben auch nur teilweise auf.

In den Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff Quellenkritik, was bedeutet, Plausibilität anhand von Kriterien zu überprüfen, natürlich auch Daten und Material der Handschriften oder Drucke. Wie nahe war jemand dem Geschehen, über das er berichtet? Hatte er einen Vorteil davon, einen Anführer zu loben, oder beschreibt er das Agieren einer Person aus einem anderen Lager wohl korrekt, wenn er positive Worte wählt? Ein Beispiel dafür ist die Zuordnung der Gesta Francorum als wichtigster Quelle über den ersten Kreuzzug, die wohl von einem Angehörigen des niedrigen Klerus verfasst wurde. In der Gegenwart haben wir tatsächlich zwei Lager, weil die einen Hersh unbesehen glauben, während andere ihre Verurteilungen fast voneinander abschreiben. Und doch wird manchmal differenziert, etwa hier, wo auf die Beziehungen zwischen US-Administrationen und Russland verwiesen wird. Außerdem kann Joe Biden viel sagen, wenn der Tag lang ist, und im Libanon wird Hersh als Asset des syrischen Geheimdienstes bezeichnet und man nannte auch schon die Person, die ihn kontrolliert. Auf dem Kanal Militär & Geschichte gibt es zwei Videos zu Hershs Nord Stream-Geschichte und einige interessante Userkommentare zu Manövern, Tauchern und Militärflugzeugen; ausserdem wird auf diese gute Analyse verwiesen.

Hersh bei Democracy Now

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU