Spionage und Wahlkampf

Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:

Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:

Sind die NEOS russische Bots?

Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.

Christian Stocker

Schüssel holte einst Karl Heinz Grasser in die Regierung, der von Magna kam, wo man mit CEO Siegfried Wolf seit 1998 mit Russland kooperierte. Grasser wäre sogar fast Schüssels Nachfolger geworden; später nahm der Ex-Kanzler Aufsichtsratsmandate beim Mobilfunker MTS und beim Ölkonzern Lukoil an. Wir finden Lukoil mit neu renovierter Zentrale am Wiener Schwarzenbergplatz:

Das Netzwerk um Signa – eine Spurensuche

Das Seriensterben russischer Topmanager geht weiter mit dem Vizechef von Lukoil Witali Robertus, der gerade mal 53 Jahre alt wurde. 2022 fiel der Chef von Lukoil Ravil Maganov aus dem Fenster; Aufsichtsratschef Wagit Alekperow lebt noch, er hat sich aber längst ein Mausoleum bauen lassen. Es ist kein Zufall, dass Schüssel zu den Förderern von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid gehörte:

Karin Kneissl und Co.: Minister als russische Agenten?

Bei MTS folgte ihm Putin-Berater Walentin Jumaschew nach, der bis 2018 der Schwiegervater von Oleg Deripaska war, mit dem Schüssel ebenfalls verbunden ist. Jumaschew, seine zweite Ehefrau Tatjana (eine Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria wurden über einen Scheinwohnsitz im Burgenland eingebürgert:

Die SPÖ Burgenland und die Mafia

NEOS lenken ab

„Falter“, „profil“ und Co. übersehen auch bei Wirecard geflissentlich Verbindungen zu ÖVP und SPÖ. Immerhin können sie hier eine russische Front und den Agenten Jan Marsalek thematisieren, dürfen jedoch nicht weiterdenken:

Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?

Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Bei Signa spricht auch sehr viel für eine Front, was dann unter anderem Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner in den Fokus rücken muss, während Rene Benko eher wie ein Strohmann wirkt:

Signa, Benkos Pleite und der U-Ausschuss

Wer sind die wahren Chefs von Signa?

Wenn sich der „Falter“ auf die FPÖ einschiesst, weist er u.a. auf Detlef Wimmer hin, der 2012 aus dem Milizstand entordert wurde, weil ihm das Abwehramt die Verlässlichkeit absprach. Im November 2017, als der Verteidigungsminister noch Hans Peter Doskozil hiess, war alles wieder in Ordnung; es berichtete Jakob Winter, der von der Sozialistischen Jugend kommt und beim „profil“ nun auch Faktenchecker ist. Niemals wurde medial erörtert, warum das Abwehramt den Milizsoldaten Stefan Kammerhofer nicht überprüfte, der von Anfang 2007 bis Anfang 2016 Kabinettschef im Verteidigungsministerium war und illegal „Minister spielte“ auf dem Rücken von Norbert Darabos und Gerald Klug. Im Eurofighter-U-Ausschuss gab der damalige AbwA-Chef Erich Deutsch dies bei seiner Befragung am 13. Juni 2007 zu; sein Stellvertreter Ewald Iby bestätigte es mir später. Die beiden jetzt laufenden U-Ausschüsse werden zu einem Hick-Hack zwischen ÖVP und FPÖ; die Blauen beklagen sich, dass der ehemalige Kabinettschef von Herbert Kickl Reinhard Teufel binnen zwei Tagen im UA erscheinen sollte, was viel zu knapp ist.

Christian Wehrschütz

Der Anwalt von Christian Wehrschütz, den wir oben bei der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft sehen, ist Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky, zugleich Anwalt der russischen Botschaft in Wien und diverser Oligarchen. Als Grüne und FPÖ 2017 einen weiteren Eurofighter-UA einsetzten, koordinierte eine Lansky-Mitarbeiterin das Team der SPÖ. In diesem UA war es problemlos möglich, dass der Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas am 31. Mai 2017 für 2. Juni geladen wurde, um einen „plötzlich gefundenen“ Entwurf zum Eurofighter-Vergleich zu erkennen, nach dem Darabos nie gefragt wurde:

Die Justiz und die Eurofighter

Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

Darabos beauftragte 2007 den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter. Dieser wurde plötzlich über die illegitime Weisungskette über Kammerhofer rausgekickt und durch Lukas‘ alten Bekannten Helmut Koziol ersetzt. Man sollte annehmen, dass ein UA, der heute „rot-blauen Machtmissbrauch“ seit 2007 untersucht, auch Fragen an Peschorn dazu hat. Doch man wollte nur wissen, wie er als Interims-Innenminister nach Ibizagate 2019 mit Kickls Projekten umging. Dazu kamen höchst skurrile Aussagen Peschorns, wonach eine berittene Polizei nicht realisiert wurde, weil die Pferde zu gross und die Reiterinnen zu klein waren. Als „Pferdeäpfel statt Russland-Connection“ wurde es rezipiert; dabei waren die Pferde dann fürs Bundesheer interessant, bei dem sie auch eingestellt waren. Es ist anzunehmen, dass sich Reiter unter Abgeordneten und Mitarbeitern befinden, die Peschorn hätten aufklären können, dass Aufsteigen mit Stockerl schlicht pferdefreundlich ist.

Gegen den Kommunismus wettern gerade auch Andreas Unterberger und bei exxpress.at Bernhard Heinzlmaier. Das ist Tarnen und Täuschen, da Unterberger bei Frank und Frei publiziert und Frank Stronach angab, ohne weiteres mit Putin sprechen zu können, für den er Sympathien hegt. Exxpress wird von Eva Schütz herausgegeben, deren Gatte Alexander Businesspartner von Sebastian Kurz ist, mit Wirecard verbunden war und Vermieter des Putin-Oligarchen Dmytro Firtash ist.

Kreml-Tool Klenk?

Man beachte auch, wie Unterberger und exxpress.at nur bis zu einer gewissen Grenze Peter Pilz, Alma Zadic und Kurz-Richter Michael Radasztics kritisieren. Worum es wirklich geht, decken sie jedoch zu:

Mehr als nur befangen? Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Beim „Falter“ fällt auf, dass Hans Michel Piech beteiligt ist, der grösste Aktionär von Porsche, wo Siegfried Wolf im AR sitzt, der mit Firtash, Jumaschew und Schüssel verbundene Putin-Freund. Wolf verliess Magna, um für Deripaska zu arbeiten, er gehörte von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an. Er war von 2012 bis 2022 AR-Chef der Sberbank Europe und ist Sberbank-Chef Hermann Gref verbunden; die Sberbank Europe gab Signa Kredit. Putin persönlich gestattete Wolf, die russische Dependance des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Dem Kreml ist der „Falter“ auch nützlich, wenn er Rene Benko ein Macher-Image verpasst und russische Subversion im BMLV auf Kosten von Darabos deckt. „Falter“, Pilz, Zadic und andere tun so, als sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft unabhängig, die gerade wieder betonte, dass sie nicht politisch agiere. Sie verabsäumte es jedoch, z.B. gegen Hans Peter Doskozil wegen falscher Beweisaussage im Eurofighter-UA zu ermitteln:

Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Eben wurde ein Verfahren gegen Vertreter der SPÖ wegen Umfragen eingestellt, die nicht via Regierung in Auftrag gegeben wurden. Freilich mutet seltsam an, dass das Renner-Institut mit Präsident Alfred Gusenbauer für derlei Umfragen herhalten musste, doch er wird ja von der Justiz als Asset des Kreml gedeckt.

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4 Kommentare zu „Spionage und Wahlkampf

  1. Ich stell mir alles immer gerne bildlich vor: der tiefe Staat als eine Art Krake und ein besonders hyperaktiver, jedoch verkuemmerter Arm der K-Brocken Klenk, dem zufaelligerweise immer im richtigen Augenblick etwas zugespielt wird. Weil er natuerlich ein kompletter Volltr***el ist, greift er blind nach jeder Scheisse, weil das ist sein Job, dafuer wird er vom tiefen Staat bezahlt. Er gefaellt sich mangels Intelligenz auch in der Rolle des Schmutzfinken, ihm ist auch nichts zu peinlich (denk zurueck ans Covidl).
    Oesterreich (aber nicht nur) ist voll von Typen wie Klenk: Keine besonders helle Kerze, aber immer verfuegbar.
    Auf so einem charakterlichen Komposthaufen wachsen die Tentakel intelligenterer Geheimdienste natuerlich praechtig, war auch immer schon so in Oesterreich, also keine Ueberraschung.
    Die infantile Antwort der rosaroten Dumpfbacken, Spione haetten hier nichts verloren, ist ueberhaupt irre. Die werden sich jetzt bestimmt denken: Scheisse, wir wurden erkannt. Nichts wie weg.

    Man kommt aus dem Kopfschuetteln nicht mehr heraus.

    PS: Ich frage mich, welche Phrase oder welches Wort jetzt wieder im Filter vom roten Michi haengen bleibt und welche Textbausteine getriggert werden…

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  2. Das Konzept von Kurz und Nehammer der „ÖVP- die österreichische Verräter- Partei“ war, sich so weit nach links zu drücken, dass die Roten und Grünen kaum mehr atmen können. Das sicherte ihr zwar Wahlerfolge, aber Österreich musste unter dem radikal- kommunistischen Linkskurs schliesslich leiden:

    Massenmigration, steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, steigende Mieten, Energiekrise, INFLATION, die Schwächung der österreichischen Industrie sind die unmittelbaren Folgen.
    Rechts von der ÖVP musste irgendwann eine Partei entstehen, die sich wieder um die Sorgen der Bevölkerung kümmert und das ist nur eine Partei, die FPÖ.

    Die ÖVP setzt wohl darauf, es werde ein Leichtes sein, eine solche Konkurrenz durch geschichtsblinde, doch gefühlsmässig wirksame Verteufelungen («Nazi»), also mit der „Silberstein- Methode“ in Schach zu halten. Die Behauptung, eine Partei oder jemand sei «rechtsextrem», ist heute zur Allzweckwaffe der Mächtigen gegen die Opposition geworden. Was genau rechtsextrem sei oder wer es denn trennscharf definiere, bleibt im Dunkeln.

    Jetzt werden die 2 Figuren mit einer Ausstrahlung von „Bestattern“ Hangler und Stocker in die Schlacht geworfen, um die „Titanik“ vorm Eisberg umzudrehen, doch die Steuerung reagiert nicht mehr.

    Allerdings ist das alles leicht zu durchschauen und die Bürger fallen , wie bei Ibiza auf diese FAKE- Meldungen, die sich die Herren aus der Nase ziehen, nicht mehr hinein. Es geht weiter Richtung 15 % und das ist gut fürs Volk und Land.
    Die grünschwarzen sollten sich den Satz einprägen:
    „WER SEINE BÜRGER QUÄLT, WIRD ABGEWÄHLT!!!“

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  3. TAURUS-LEAK: Es ist doch bemerkenswert, daß in den Regimemedien immer nur über den Geheimnisverrat geredet wird, nicht aber darüber, daß die Generäle GG- und völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg planten. Interessiert sich ein Staatsanwalt dafür? Nein, der hat genug damit zu tun, Schlumpfvideos von Schülern auf „Demokatiegefährdung“ hin zu prüfen…

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