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Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht

Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können. 

Ich bekomme gerade auch von Männern die Rückmeldung, dass sie einer Frau wie Philippa Strache (geborene Beck) niemals über den Weg trauen würden, sie aber auch wissen, dass viele Geschlechtsgenossen einfacher gestrickt sind. Es fällt aber auf, dass sich die Erfahrungen von Daniela Plachutta und Philippa Strache gleichen: zuerst war alles wohl auch „Glamour“, dann aber wurde deutlich, dass die Droge Politik im Sinne von Zuspruch und Anerkennung über allem steht. Aber es kann sein, dass wir alle verarscht werden: Strache wohnt also in Wien-Landstrasse, Philippa in Neusiedl am See und der gemeinsame Sohn Henrik bei ihrer Mutter in Wien-Hietzing; in der gemeinsamen Wohnung in Klosterneuburg ist dann halt meistens niemand. Philippa nahm 2019 dank einer Entscheidung der Wahlbehörde ein Wiener Mandat an und stand auf der Bundesliste mit einer Adresse in Neusiedl. Vorsitzender der Wahlbehörde ist Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aus dem Burgenland stammt; das Nachsehen hatte Markus Tschank, der Kassier der SPÖ war und auf Anraten von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete.

Wolfgang Fellner und seine Ex-Mitarbeiterin

 

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Ibizagate: Der U-Ausschuss und die Jagd nach dem Lockvogel

Wenn etwas wie ein kompromat aussieht, dann ist es ein kompromat – wenn jemand sich wie ein Handlanger verhält, dann ist es ein Handlanger. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn Medien uns darüber informieren, dass die Kriminalpolitzei inzwischen das gesamte Ibiza-Videomaterial und noch mehr sichergestellt hat. Es sollte auch unseren Argwohn wecken, dass oe24 und eu-infothek.com die Arbeit der Ermittler in den Himmel loben, was ja vom Aufwand her vielleicht gerechtfertigt ist. Zugleich aber wollte man sich bislang nicht mit Netzwerken im Hintergrund anlegen, die offensichtich auch versuchen, die Berichterstattung zu steuern. Da es um Seilschaften geht, die vielfältige Aktivitäten entfalten und überall zu sein scheinen, sind auch andere Verfahren davon betroffen, was ebenfalls ausgeblendet wird. Es ist natürlich ausgeschlossen, Motive offenzulegen, wenn man beim Ermitteln Stoppschilder beachten muss, damit Auftraggeber und Profiteure ungeschoren bleiben. 

Da verdeckte russische Einflussnahme über die Jahre zugenommen hat, ist sie auch in allen Parteien präsent, sodass der U-Ausschuss zur Farce wird. Das unterscheidet ihn auch nicht von Vorgängern, wenn wir etwa an Eurofighter denken, wo übrigens auch alles vertuscht wird, was diese Netzwerke tangiert. Wir sollten jetzt also zur Kenntnis nehmen, dass der Focus auf die „Oligarchennichte“, nach der weltweit gefahndet wird, und auf den „Ibiza-Detektiv“ Julian H. gerichtet wird. Der Clip unten kombiniert eine Stellungnahme von Soko-Leiter Andreas Holzer mit einem Interview bei oe24 mit „Aufdecker“ Gert Schmidt, über den diese Recherchen recht gut informieren. o2é24 bewirbt sich als „verantwortungsbewusst“ und bietet Richard Schmitt (zuvor „Kronen Zeitung“) auf, der unsere Gedanken in die gleiche Richtung lenken soll wie Schmidt. Es ist fast schon rührend, wie sehr Schmidt/Schmitt sich darum bemühen, „die Kriminellen – das sind die anderen!“ zu sagen, um vom Cui Bono abzulenken.

oe24: zuerst Bundeskriminalamt, dann Gert Schmidt

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom

Pamela Rendi-Wagner wirkte so aufgezogen am Wahlabend im Burgenland, dass man sich fragt, was mit ihr passiert ist. Wird sie unter Druck gesetzt, wenn sie nicht darauf reagiert, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich ständig von ihr und der SPÖ distanzierte? Möglich ist alles, denn Ex-Landesrat Norbert Darabos wird schon lange brutal zugesetzt, der zumindest offiziell immer als „Kronprinz“ von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl galt. Wenn man alles aus dem Weg räumt und keinerlei Skrupel kennt, bleibt dann derjenige übrig, den man pusht. Derzeit wundern sich einige, dass die SPÖ in einem ländlich geprägten Gebiet so erfolgreich ist; das war sie zum einen schon früher und zum anderen fehlt es dort auch weitgehend an politischen Diskussionen, mit denen man Doskozil aufgeblattelt hätte. Dies weniger beim Thema Migration als vielmehr, weil er einen Pakt mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz einging, auch um Darabos zu beseitigen. Man erklärt Parteidynamiken auch gerne damit, dass die Leute sich eben anpassen, einen Job haben und ihn nicht verlieren wollen usw. Doch die Entwicklung, welche die SPÖ in den letzten Jahren genommen hat, hängt mit dem beiseite Räumen von allfälligem Widerstand, mit Infiltration und willigen Handlangern zu tun, die ihre Rolle meist nicht durchschauen.

Gerade die SPÖ-Frauen wissen auch sehr viel über Gewalt, kommen jedoch wohl kaum aif die Idee, dieses Know How intern anzuwenden. Wo verläuft die Grenze zwischen jenem opportunistischen Jubel, den man als Funktionär halt anstimmt, und zum Zurückweichen vor unterschwellig spürbarer Gewalt? Wenn in der Partei Politiker abgeschirmt werden  können und sich ihre Kontakte nicht selbst aussuchen „dürfen“, dann wird dies zwar hingenommen, ist aber unbewusst bei allen präsent. Wer davon mehr mitbekommt, verhält sich dann wie Kinder, die sehen, wie die Mutter geschlagen wird, sich aber zu schwach und zu ohnmächtig fühlen, um etwas dagegen zu unternehmen. Sieht man sich die Aufnahmen vom Wahlabend an, dann wirkt Rendi-Wagner gerade zu grell, während Darabos  (gezwungenermaßen) mitklatscht, aber wohl lieber ganz woanders wäre; es ist so beiläufig, wie man es aus Höflichkeit machen würde. Es gibt auch unterschiedliche Arten von Frauen und Männern, mit Gewalt umzugehen; Rendi-Wagner erinnert eher an die Frau, die an der Wohnungstür aufgekratzt antwortet, wenn die Polizei wegen Schreien und Schlägen gerufen wurde: Ist eh alles in Ordnung, nein, es ist nichts passiert. Oder die, von wegen #MeToo, sexuelle Übergriffe wegstecken müsste, weil sie diesen ausgeliefert war und diese dann verharmlosen „muss“.

Gender Bias im Wahlkampf

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Braucht die Politik Heinz Christian Strache?

Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Was er beschreibt von einer abrupten Verhaltensänderung in der FPÖ ihm gegenüber, kann man auch anderswo sehen und muss außerhalb der Politik diskutiert werden. Zuerst verschanzten sich viele hinter ihm, dann kannten sie nicht einmal mehr seine Telefonnummer; die Kehrseite dessen ist, dass gehypten Personen zugejubelt wird und Einwände beiseite gewischt werden, auch wenn von Korruption die Rede ist. Außerdem ist es bezeichnend, dass sich die einstige FPÖ schon oft gespalten hat: Liberales Forum, dann BZÖ und jetzt DAO, was Die Allianz für Österreich sein soll. Und wieder wird eine Bürgerpartei versprochen, ohne Funktionärskader, die sich dauernd auf Facebook miteinander fotografiert zeigen (Strache); „mit Menschen aus dem Leben“. 

Da sie Veranstaltung bestens besucht war, können wir davon ausgehen, dass dss Modell Strache trotz allem für manche attraktiv ist. Das mag uns gefallen oder nicht – es hat mit der Politik auch anderer Parteien zu tun, mit der Art der Berichterstattung und damit, wie  die Leute nun mal drauf sind. Strache gehört auch indirekt dazu, weil es ja ohne ihn kein Ibizagate gegeben hätte und ohne dieses keine Grünen in der Regierung. Wenn wir uns die Berichterstattung ansehen, haben zwar Ministerinnen und Minister schon die Chance, mit Sachpolitik vorzukommen; zugleich aber ist alles sehr focussiert auf Bundeskanzler Sebastain Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (setzen wir im Rückblick Strache ein). Man merkt dies auch aufgrund des Versuchs der SPÖ, mit einen ab nun wöchentlichen „roten Foyer“ dem Pressefoyer nach dem Ministerrat etwas entgegenzusetzen. Strache ist zumindest ein Hätte, wäre, wenn-Faktor, der wegen eines besoffenen Abends zwei Jahre später aus dem Amt katapultiert wurde. Wenn ihm die FPÖ jetzt zu zahm ist, kann das auch daran liegen, dass sie sich von ihm distanzierte oder aber Ibiza auch anderen in die Knochen gefahren ist.

Heinz Christian Strache am 23. Jänner 2020

 

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Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

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Grüne: Koalition ohne Spaltpilze

Während die Grünen sich darum bemühen, eine Mehrheit am Bundeskongress am 4. Jänner für die Koalition mit der ÖVP zu bekommen, gibt es auch kritische Stimmen. Eine wird jedoch besonders beachtet, was auf ein übliches Spiel der Medien hinweist – es geht um Peter Pilz, der 2017 gegen die Grünen kandidierte, diesmal aber den Einzug ins Parlament verfehlte. Er schrieb dazu einen Kommentar auf seiner Webseite Zackzack, den der „Standard“ verlinkt, dem er im Interview auch Ähnliches sagt. So werden Narrative geschaffen, auch wenn die Rechnung jetzt nicht aufgeht, weil viele meinen, dass er endlich Ruhe geben sollte. Uns erinnert es daran, dass Erfolg – oder Mißerfolg – gerade der Grünen immer sehr viel mit Medien zu tun hatte. Freilich richtete sich dies immer auch gegen jene Personen in der Partei, die unbequem waren und z.B. gegen das auftraten, was Pilz durchsetzen sollte. Viele haben bemerkt, dass die Grünen jetzt mit einem fast vollständig neuen Team angetreten sind, doch die Basis wurde beständig ausgetauscht; viele sind schlicht von Pilz vertrieben worden.

Wenn man dies berücksichtigt, wirkt es noch unverfrorener, wie Pilz sich jetzt aufführt. Doch man muss auch daran denken, was anderswo zugleich passiert, denn der Pilz-Verbündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eröffnete heute seinen Wahlkampf. An der Oberfläche erscheint logisch, dass sich Doskozil gegen die nun türkisgrüne Bundesregierung positioniert, auch weil die Bundes-SPÖ paralysiert scheint. Es geht jedoch um weit mehr, und das könnte auch erklären, warum Sebastian Kurz so „macchiavellistisch“ agiert. Denn wie Pilz vergleicht Doskozil mit früheren Regierungsbildungen und bezieht sich auf Alfred Gusenbauer; Pilz schießt sich hingegen auf Schüssel und Kurz ein: „Als Wolfgang Schüssel 2003 mit den Grünen verhandelte, hatte er dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz 16 Jahre später: In den Verhandlungen musste das wertvollste Kapital der Grünen aufgebraucht werden: ihre Integrität. Schüssel versuchte es mit der Zustimmung zum Kauf von Eurofightern, ohne Erfolg. Kurz probierte es mit Sicherungshaft und Anhaltelagern – und war erfolgreich. Beide wussten, dass für die Sicherheit in Österreich weder Kampfbomber, noch Anhaltehaft und Lager nötig waren. Aber beide wollten die Grünen brechen und sie zur korrumpierbaren Altpartei machen.“

Der „Standard“ wirbt für Pilz

 

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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