Archiv für den Monat Juni 2022

SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

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Always and Everywhere: My Body My Choice

Nachdem eine Entscheidung des Supreme Court der USA die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch de facto beendet, wird auch anderswo demonstriert. Nicht nur in Amerika, wo demokratisch regierte Bundesstaaten Abtreibung weiterhin ermöglichen werden, treibt man so die ideologische Spaltung der Bevölkerung weiter voran; #SexStrike trendet außerdem. Als die Fristenregelung in Österreich beschlossen wurde, verfügte die SPÖ mit Kanzler Bruno Kreisky über die absolute Mehrheit im Parlament. Die Gegner von damals ÖVP und FPÖ würden heute aber nicht mehr daran rütteln wollen. In Frankreich geht man längst von einem Recht auf Abtreibung aus; hier startete aber der Widerstand von Frauen gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Das Mouvement de liberation des femmes begann 1970 mit einer Kranzniederlegung beim Denkmal des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe. Ein Banner verkündete, dass die Witwe des unbekannten Soldaten noch unbekannter ist als er selbst; die Aktivistinnen wurden sofort verhaftet (2020 wurde daran erinnert). Medien sprachen am nächsten Tag von einer Frauenbewegung, was dann auch daraus wurde. In Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, brach in einem Heim für schwangere Teenager eine vom MLF unterstützte Revolte aus.

Im Manifeste des 343, das am 5. April 1971 im Nouvel Observateur veröffentlicht wurde, bekannten sich 343 Frauen zu ihrer bis dahin verbotenen Abtreibung; den Text des Manifests verfasste Simone de Beauvoir. Am 6. Juni 1971 waren die Gesichter einiger Frauen mit dem Schriftzug „Wir haben abgetrieben!“ auf der Titelseite des „stern“ zu sehen; die neue deutsche Frauenbewegung war entstanden. In Österreich war (ist?) die SPÖ eigentlich zu patriarchal, um Abtreibung als Angelegenheit von Frauen zu betrachten, doch auch hierzulande spielten Frauen nicht mehr mit. Auch wenn Abbruch in einer bestimmten Frist nicht mehr verboten war, fehlte es oft an Möglichkeiten zur Durchführung, sodass vielfach nur die Fahrt ins liberalere Holland blieb.

Protest bei der US-Botschaft in Wien

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Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

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Neutral gerade jetzt!

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

Im Presseclub Concordia

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Freiheit für Julian Assange!

Julian Assange ist in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, doch nun soll er an die USA ausgeliefert werden. Das bedeutet, dass es für ihn noch schlimmer kommen kann; Initiativen fordern in vielen Ländern wieder einmal seine sofortige Freilassung. Man muss aber auch in Österreich die Regierung kritisieren, die es verabsäumt, für den Schutz von Assange einzutreten und ihm kein Asyl anbietet (es ist in Deutschland ähnlich). Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022 war Assange auch bei uns nicht gross Thema. Aber am 23. Juni 2022 (dem Internationalen Whistleblower-Tag) protestierten epicenter.works, Saubere Hände, Antikorruptionsbegehren, Greenpeace, Journalisten Club und andere vor der britischen Botschaft in Wien. Diese grenzt interessanter Weise an die chinesische (schräg vor dieser standen die Teilnehmer eigentlich); dann kam früher die deutsche Botschaft und schliesslich nach wie vor die russische samt orthodoxer Kirche. Es gibt außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 eine Mahnwache auf dem Herbert von Karajan-Platz vor der Oper.

Vielleicht sollte man erstmal Revue passieren lassen, was über Julian Assange und Wikileaks bekannt ist bzw. was man zu wissen glaubt. Wie eine der Teilnehmerinnen sagte, kann man Assange und Edward Snowden nicht ganz voneinander trennen; die Snowden-Affäre habe Assange die Freiheit gekostet. Kurz zusammengefasst besagen Assanges biografische Daten, dass er 2006 zu Wikileaks gelangte und 2010 begann, Daten zu US-Kriegsverbrechen im Irak zu veröffentlichen. Prompt wurde er in Schweden, wo er damals lebte, der Vergewaltigung bezichtigt; er verstiess schließlich gegen Kautionsauflagen und floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er hätte Asyl in Ecuador gehabt, doch es bestand keine Chance, dorthin zu gelangen, ohne von britischen Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Nachdem Präsident Rafael Correa von Lenin Moreno abgelöst wurde, verlor Assange seinen Schutz und wurde 2019 von UK verhaftet, nachdem man ihm zuvor das Internet gekappt hatte. Zunächst sollte er 50 Wochen wegen der verletzten Auflagen absitzen, doch obwohl das schwedische Verfahren eingestellt wurde, liess man ihn nicht wieder frei.

Free Assange in Vienna

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Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

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Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

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Heucheln unter dem Regenbogen

Jetzt plötzlich reden diejenigen von Selbstbestimmung, die uns zur „Impfung“ zwingen wollen? Dies ist eine häufige Reaktion auf die Regenbogenparade am Samstag in Wien, doch es folgt einer gewissen Logik. Denn Pride steht längst dafür, dass es keine Privatsphäre mehr geben soll, was perfekt zu Grünem Pass, Tracking App und so viel wie möglich online erledigen passt. Warum Politiker dabei mitmachen, kann im einen oder anderen Fall der Unterschied zu jener Zeit erklären, als jeder wusste, wer die Freundin von Bruno Kreisky war, aber keiner je darüber geschrieben hätte. Heute sind nicht nur derartige Hemmschwellen verschwunden, es gibt auch perfekte Überwachungsmethoden und auch von diesen abgesehen bleibt durch Social Media nur wenig privat. Nun ist es zweifellos ein Fortschritt, dass Politiker nicht heimlich schwul oder lesbisch sein müssen, doch LGBTIQ+ steht für eine in vielen Ländern umgesetzte Agenda. Auch wenn Medien wie „Kurier“, „Österreich“ und „Heute“ begeistert „Toleranz“ und „Gleichheit“ feiern – mit 250.000, nein 300.000 Menschen, hat es damit nur wenig zu tun. Es wird zwar mit „Liebe“ verkauft, meint aber das Allermeiste explizit nicht, das dazugehört (Es sei denn, wir verstehen darunter nur jeden nicht heterosexuellen Akt).

War es denn nicht auch Liebe, die Menschen an C-Regeln und dem, was diese anderen abverlangen verzweifeln liess, die führende Pride-Anhänger kritiklos mitgetragen haben? Wird nicht durch endlose C-Spaltung auch für enttäuschte Liebe gesorgt, selbst wenn Betroffene natürlich auch auf einige andere Gründe bei Trennungen hinweisen? Charakteristisch für Destabilisierung unserer Gesellschaft ist, dass vermeintlich allgemein gültige „Werte“ vorgegeben werden, die Repression jeder Art rechtfertigen sollen. Es ist nie wirklich das gemeint, was zum Beispiel die unten gezeigten Personen zu vertreten vorgeben. Deshalb sollen wir unsere Körper zwar am 11. Juni 2022 halbnackt über den Ring tanzen lassen, nicht aber dort im Winter gegen den Impfzwang demonstrieren. Und deshalb ist auch der Umgang mit anderen – zum Teil aus dem politischen Umfeld dieser Personen – manchmal ungeheuer brutal, denn Werte zählen nicht wirklich.

Reaktion auf Twitter („Standard“-Screenshot)

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