Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Pamela und die alten weissen Männer

Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.

Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.

Über die SPÖ

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Ungeimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand und war auch die erste Reaktion des Kreml. Es würde nicht nur mit einem Anschlag der USA auf Russland einhergehen, sondern auch die Interessen des NATO-Partners Deutschland verletzen (und kann kein Bündnisfall sein). Medien, die scheinbar eine Alternative darstellen, greifen es begierig auf und bringen auch unkritisch wie tkp.at die chinesische Position. Das seltsame Desinteresse der deutschen Regierung an einer Aufklärung trägt natürlich das Ihrige zu Spekulationen bei. In den Reaktionen, die skeptisch bis ablehnend sind, wird auf frühere Verdienste von Hersh verwiesen, der nicht immer Journalist, sondern bei der Wahl 1968 Sprecher des demokratischen Senators Eugene McCarthy war.

Viel später warf man ihm vor, dass er zunehmend anonyme Quellen heranzog, sich alles letztlich auf diese zurückführen liess. Es ist nicht mehr so, dass sein Nord Stream-Text nur in seinem Blog zu finden ist, da ihn z.B die „Junge Welt“ (einst DDR) veröffentlicht. Wenn man nach Videos mit ihm sucht, stellt man fest, dass die jüngsten vier Jahre alt sind (eines davon werde ich noch einbinden). Auch wer Vorbehalte dem „Standard“ gegenüber hat, sollte in diesem Fall den Artikel über Hersh lesen, da einige Details zusammengetragen wurden, mit denen sich auch die weiter befassen sollten, die ihm aktuell glauben. Auf der positiven Seite stehen Hershs Arbeiten zum Vietnam-Krieg (Stichwort Massaker von My Lai) und zu Watergate, später dann bei Abu Ghraib wird es schon strittig; er kooperierte auch mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer. Im Jahr 2016 sollte Hersh die Diskussion zum Screening des Films „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ moderieren, bei dem sich sachliche Fehler eingeschlichen haben sollen und Sergej Magnitsky eher als Komplize denn als Opfer des russischen Regimes erscheint. Magnitsky war Rechtsberater von Bill Browder, der mit Edmond Safra 1996 Hermitage Capital Managment gründete, und starb in einem russischen Gefängnis (hier der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa dazu, der Giftanschläge überlebte).

Wer sprengte die Pipeline?

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

So wird die Wahrheit verschleiert

Was wirklich gespielt wird, ist für die meisten Menschen nach bald drei Jahren „Pandemie“ und einem Jahr Ukraine-Krieg immer noch ein Rätsel. Sie erwarten oft aussergewöhnliche Erklärungen und blenden gerne alles aus, was da nicht reinpasst. Tatsächlich aber übersehen sie, dass die Lösung im Normalen und Gewohnten mit leichten Abweichungen liegt. Es ist wie wenn sie NUMB3RS automatisch NUMBERS lesen, statt sich zu fragen, ob die 3 zufälliges Versehen oder Absicht war. So aber wird verdeckt operiert, weil nur sehr wenige das Gefühl haben, dass mit dieser 3 etwas nicht stimmen kann, und ein Puzzle zusammensetzen. Diese Menschen werden in der Regel von den anderen übergangen, die hingegen bereit sind, an fantastische Erklärungen zu glauben. Stolz ergehen sie sich häufig mit anderen darin, eine Welt zu beschreiben, in er es schliesslich kaum mehr ein schlichtes E gibt. In ihrer Wahrnehmung hat die 3 das E längst ersetzt; zugleich wird aber die durch Subversion verfolgte Strategie immer weiter vorangetrieben, so dass auch häufig 3 statt E auftaucht. Rational bedeutet 3 statt E das Auftreten von Widersprüchen, die nur dann einen Sinn ergeben, wenn man ein Operieren auf mehreren Ebenen und von mehreren Seiten für möglich hält. Ein Beispiel dafür ist die Begeisterung bei Wählern der AfD für Sahra Wagenknecht, mit der sich der „Guardian“ gerade beschäftigt. Die Linke ist natürlich die Nachfolgerin der SED und der vom „Guardian“ erwähnte Jürgen Elsässer vom gerne extrem rechts eingeordneten „Compact-Magazin“ war einmal beim früher von der DDR finanzierten „konkret„.

tkp.at ist der Blog von Peter F. Mayer, der 2017 für die Liste Pilz kandidierte; der erste Job von Peter Pilz war beim von der Stasi betriebenen Magazin „Extrablatt“. Aktuell berichtet tkp.at zum Beispiel darüber, dass der „Wagenknecht-Vertraute“ Dieter Dehm, der früher auch dem Bundestag angehörte, Gerichtsverfahren gegen Karl Lauterbach und Christian Drosten fordert. Nun sollte man sich immer fragen, wie sich jeder in den letzten Jahren verhalten hat nicht nur hinsichtlich „der Pandemie“. Wagenknechts Ex-Ehemann Ralph T. Niemeyer bot sich Russland als Exilkanzler an und posierte unter anderem mit Sergej Lawrow. Seine Positionen erinnern an jene der Reichsbürger, doch ist er deswegen schon weit abgedriftet oder steckt System dahinter? Wagenknecht ist schon lange liiert mit Oskar Lafontaine, der von der SPD zur Linken wechselte. Ins Bild passen auch Kanzler Olaf Scholz‘ Besuche in der DDR als Juso, einmal wurde er ins Zentralkomitee der SED eingeladen. In Österreich ist etwa bekannt, dass Bürgermeister Michael Ludwig in der DDR studierte und über die SED dissertierte. Was passiert eigentlich mit Sozialdemokraten, die mit Wladimir Putin oder der SED nichts am Hut haben? Dies gehört zu den Fragen, mit denen ich mich schon länger befasse, weil ich weiss, dass eine 3 nichts in NUMBERS verloren hat.

Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash

Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

Teil 7 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nachdem am 17. Mai 2019 Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht wurden, überschlugen sich die Ereignisse. Natürlich können hier nicht alle Details behandelt werden, die damals mir und anderen aufgefallen sind. Ich hatte auch vorher Netzwerke und Hintergründe dargelegt und ein Puzzle zusammengesetzt, das durch Enthüllungen um Ibizagate neue Facetten erhielt. Bei den Erklärungen in dieser Folge der Chats verweise ich auf EU-Infothek, eigene Recherchen und andere Quellen, auch um alle anzuregen, die Entwicklungen neu zu betrachten. Folge 1 der Chats behandelte April 2016 bis Juni 2017, Folge 2 Juli 2017 bis November 2017, Folge 3 November 2017 bis April 2018, Folge 4 Mai 2018 bis Oktober 2018, Folge 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019 und Folge 6 Februar 2019 bis Mai 2019. Wie immer gilt, dass die Chats fiktiv sind (und es mangels Interesse der Justiz an Alfred Gusenbauer, Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und anderen auch sein müssen), aber auf Fakten basieren.

24. Mai 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Spannende Zeiten, gell?
Pilz: Servas, Gusi! Ich packs immer no ned, dass ihr mich komplett aussen vor gelassen habt! Mit sowas macht man doch Geschichte!
Gusenbauer: Komm wieder runter! Wer behauptet denn so gerne, er ist der grosse Aufdecker? Dann deck auf!
Pilz: Sehr witzig, und was soll ich aufdecken?
Gusenbauer: Wenn dir das Video nicht reicht…
Pilz: Meinst du das ernst? Diese zusammengestoppelten Sager?! Da ist fast nix dran! Wenn das schon das Brisante ist…
Gusenbauer: Dem HC hat’s für einen Rücktritt gereicht. Vielleicht vor allem wegen der harten Philippa…
Pilz: Zugegeben, sie ist optimal platziert.
Gusenbauer: Siehst du, sag ich doch, da ist mehr dran.
Pilz: Soll ich herausfinden, wer den Strache reinlegte? Kann mir nicht vorstellen, dass du das willst…
Gusenbauer: Wärest eh zu spät dran. Oida, du lässt nach!
Pilz: Oida? Na hör mal! Soll ich bei Wikipedia schauen, wie alt du bist?
Gusenbauer: Man munkelt, dass Frauen, die nicht auf der Nudelsuppe schwimmen, vom ‚grindigen Pilz‘ sprechen.
Pilz: Du immer mit deinen bösen Gerüchten! Wie du das mit WoFe und der exotischen Katia erzählt hast…wollen wir wetten, dass alles ganz anders ist?
Gusenbauer: Weil der WoFe viel mit dir gemeinsam hat? Jedenfalls deckt schon jemand auf. So ein Professor. Will herausgefunden haben, wer die falsche Oligarchin anheuerte. Und den HC in die Finca lockte.
Pilz: So ein Professor, der eigentlich keiner ist? Und der Novomatic nahesteht?
Gusenbauer: Kritisiert das der Doktor, der eigentlich keiner ist? Du weisst ja, ‚Novomatic zahlt alle‘!
Pilz: Auch dich!
Gusenbauer: Der Johann ist auch an Bord beim Rene, so what! Solltest mal mit dem Dosko, der so grosse Stücke auf dich hält, über Novomatic reden! Vielleicht müssen wir uns was für den ‚Ibiza-Detektiv‘ überlegen. Hat keine Eile. Könnten dann vielleicht auch deine Kreativität brauchen.
Pilz: Also bin ich doch noch zu etwas nütze.
Gusenbauer: Nicht herumopfern. Es wird viel zu tun geben. Wir werden auch die Justiz ein bissl anstoßen. Und gut, dass der Dosko die FPÖ bei sich loswird.
Pilz: Was meinst, wer ihm zu Neuwahlen geraten hat?
Gusenbauer: Bestenfalls du auch. Es gehört nämlich zum Spiel. Aber ich sollte schon längst….

Gert Schmidt bei Fellner

Die Ethik der Medien

Als scheinbare und von vielen auch als echt empfundene Selbstkritik wird in der Medienszene über bekanntgewordene Chats diskutiert. Diese wurden „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak (mit Thomas Schmid) und ORF-Redakteur Mathias Schrom (mit Heinz Christian Strache) zum Verhängnis. Manch eine Äusserung ist tatsächlich schwer erträglich, etwa wenn beteuert wird, dass man schon mal einen Fehler zugeben müsse. Darunter stellt man sich vielleicht eine falsche Behauptung in einem Detail vor, während weitgehend erfundene Narrative stets von allen mitgetragen werden. Es durfte bei der unten eingebundenen Veranstaltung am 21. November 2022 im Presseclub Concordia auch die eine oder andere Spitze gegen Leser und Seher nicht fehlen. Denn manche Menschen erdreisten sich (aus Sicht dieser Journalisten), denen vom Fach zu sagen, was sie sich unter Berichterstattung vorstellen. Wegen „der Pandemie“ erhielten Leute Auftrieb, die Medien anboten, die „nicht so demokratisch“ funktionieren.

Behaupten jedenfalls diejenigen, die nicht recherchieren, aber Propaganda machen und Widerspruch möglichst ausschalten und deren Verhalten nicht nur bei Corona ein einziger für andere fataler Fehler war. Nur weil viele gar nicht (mehr) auf die Idee kommen, solche Personen zur Rede zu stellen, können diese sich der Vorstellung hingeben, ihre „Glaubwürdigkeit“ verteidigen zu können. Es ist auch praktisch, am Beispiel Rainer Nowak über zu viel Nähe zur Politik zu plaudern und zu erklären, dass man möglichst nicht per du sein sollte und mit Nähe und Distanz korrekt umgehen müsse (Abhängigkeit? Nein Danke!). Völlig ausgeblendet werden die Netzwerke, bei denen Nowak wirklich andockt, weil diese Kräfte von der Medienbranche gedeckt werden. Einige sonnen sich im Bild des kritischen Redakteurs, der Anzeigenkunden verprellen könnte und unterstützt werden müsse. Möglicher Jobverlust wird ernstgenommen, wenn er einen selbst betrifft, nicht aber, wenn man daran beteiligt ist, andere zur „Impfung“ zu zwingen.

Diskussion im Presseclub Concordia

Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus