Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

https://t.co/ROfNZem5UY

Treffen mit Zeugen, keine Aktenvermerke, Deals mit Zeugen, mögliche Absprachen, Klenk der off records davon wusste…im Zentrum wieder WKSta und deren Chefin@Alma_Zadic ergeht da jetzt eine Weisung oder wird die Dame die endlich abberufen?

Na servas!

— Helene Steiner (@HeleneSteiner4) February 28, 2020

Troubles für die WKStA

Coronavirus: Information statt Panik

Bis dato gibt es in Österreich fünf Corona-Fälle, zwei in Tirol und drei in Wien; getestet wurden aber schon mehrere hundert Menschen. Man möchte Betroffene soweit möglich dazu anhalten, in Heimquarantäne zu bleiben, da bei rund 80 % leichter Fälle unter den Erkrankten nicht unbedingt ein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Wer befürchtet, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, soll keinen Arzt aufsuchen, sondern eine ein Hotline anrufen, um dann mobil getestet zu werden. Weil es auch einen gewissen Prozentsatz an positiven Ergebnissen ohne Erkrankung gibt, zählt nicht nur der Befund, sondern auch, ob es Symptome gibt. Vorstellungen vom Abriegeln ganzer Städte wie in China will man in Österreich nicht aufkommen lassen, weil ein großflächiger Infektionsausbruch vermieden werden soll. Dass potenzielle Patienten nicht Patienten und Personal in Ordinationen anstecken sollen, ist naheliegend, zumal aus Deutschland schon gemeldet wurde, dass es nach dem Besuch von Informationstreffen positiv Getestete gab. Für das Betreiben einer Hotline und entsprechende Einsätze haben sich Freiwillige bei der Ärztekammer gemeldet, die natürlich auch ein gewisses Risiko eingehen.

Auf Grippevergleiche oder die Sterblichkeitsrate bei Herzerkrankungen will man sich nicht einlassen; diese kursieren zur Beruhigung im Netz. Generell ist man bei #coronavirus auf Twitter nicht vor Panikmache gefeit, etwa wenn Videos geteilt werden, die aus China oder dem Iran stammen und zeigen sollen, wie Erkrankte bewusstlos oder gar tot umfallen. Berichten von Hamsterkäufen muss man nicht Glauben schenken, weil auch diese Bilder gestellt sein können. Dass in China HIV-Medikamente eingesetzt werden, ist aus der Sicht der Ärztekammer vernünftig, zumal es ja noch nichts speziell gegen dieses Virus gibt. Vielleicht typisch österreichisch ist, dass eben eine Delegation im Iran war, wo bekanntlich auch Regierungsmitglieder erkrankt sind. Wie wir unten sehen, wurde ein Teilnehmer getestet, der Symptome wie Husten und Halsschmerzen zeigte, aber dann negativ war. So oder so ist es eine globale Erkrankung, gegen deren Verbreitung sich offenbar die Mongolei oder Saudi Arabien besser schützen, als man es vielleicht erwarten würde. Hingegen werden in Deutschland, aber auch bei uns die Behörden kritisiert, weil sie z.B. die Einreise per Flugzeug aus besonders betroffenen Ländern immer noch zulassen. Politiker machen es so oder so falsch: wenn sie sich besonders aktiv zeigen, drängen sie sich in den Vordergrund, wenn sie die Bühne eher anderen überlassen, handeln sie nachlässig.

Schallenberg-Mitarbeiter nicht mit Coronavirus infiziert https://t.co/smHF7waJXt

— KURIER (@KURIERat) February 28, 2020

Doch kein Mitbringsel aus dem Iran

 

Eurofighter: Der Angriff auf Airbus Defence and Space

Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise  ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen;  es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18  von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die  auch Übungen erfordert. 

Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA,  sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.

 

Wir haben mal ein paar Fakten zur Einsatzbereitschaft von #Eurofighter, Fregatte #F125 und Seefernaufklärer P3C Orion zusammengestellt. Mehr Details gibt es (übrigens seit Anfang Dezember 2019) auch hier:https://t.co/WtShuicmra

und hier:https://t.co/3rRfV0QbEg pic.twitter.com/bOfkAknmIo

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 26, 2020

Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter

 

Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

Es  hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen  ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am  24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen. Ihre Argumentation ist, dass zuerst Mensdorff eine Summe bekam, die auf den Cent genau 20 % dessen beträgt, was man dann 2009 bis 2011 Scheibner über mehrere Firmen überwiesen hatte. Das sieht nach einer Vermittlungsprovision an Mensdorff wofür? aus – dafür, Scheibner Eurofighter gewogen zu machen?

Der Schönheitsfehler ist, dass Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen wurde, die dann auch – ähnlich wie die Strabag – mit Russland-Geschäften begann. Im Mai 2010 wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Strabag, was bei der Alpine den Verdacht nährte, dass er die ganze Zeit ein doppeltes Spiel gespielt hatte. Wollen die NEOS das wirklich aufklären, zumal es nicht nur die Gusenbauer-EADS-Schiene gab, sondern auch Verbindungen des Liberalen Forums? Was sie keineswegs untersuchen wollen, aber bis dato zudeckten, ist Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der sein Amt nicht verfassungskonform ausüben konnte. Darabos wurde gegen seinen WIllen Minister, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn 2007 mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch nie. Peschorn wurde aber über eine illegale Weisungskette von Gusenbauer und Hintermännern über den Ex-Lokführer und Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Somit war der Weg frei für den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber dessen alter Freund Meinhard Lukas damals Rechtsberater von Eurofighter war.

Ein Justizdebakel: @StefanMelichar und @mnikbakhsh über den Fall #Eurofighter. https://t.co/k8wHHtxw4P

— profil online (@profilonline) February 24, 2020

Das wahre „Justizdebakel“ deckte das „profil“ bisher

 

Free Julian Assange!

In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.

Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen  Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860

Aktion in Deutschland

 

Eurofighter: Was Gusenbauer und Grasser verbindet

In der SPÖ hält sich ein hartnäckiger Mythos: Die Einzigen, deren Verhalten in der Causa Eurofighter unter die Lupe genommen werden muss, sind die Koalitionsparteien des Jahres 2003. Die SPÖ selbst ist sakrosankt, außer dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich nicht das Gelbe vom Ei war. Aber da  war halt nicht mehr möglich, was jedoch im Widerspruch dazu steht. dass man zu Angriffen auf Darabos schweigt- Es wurde und wird auch hingenommen, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Darabos basierend auf einem Pakt mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen des Vergleichs anzeigte. Tatsächlich aber besteht eine zumindest indirekte Verbindung zwischen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, der „seine Meinung über Nacht geändert hat“ (wie SPÖ-Funktionäre betonen) und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im neuen „profil“ gibt es eine Auflistung von 24 Personen und Firmen, die unmittelbar von der Eurofighter-Beschaffung profitiert hatten; der letzte und sehr ausführlich beschriebene Punkt  24 betrifft Magna und Hubert H., der ein paar Jahre lang sowohl für diesen Konzern als auch für EADS tätig war, mit ausdrücklicher Zustimmung seines Chefs Siegfried Wolf.

Genossen müssten an dieser Stelle mit den Ohren schlackern, denn im Jahr 2000 wechselte Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu Magna, sodass ihm Alfred Gusenbauer nachfolgte, der bald darauf Parteichef wurde. 1999 vertrat Rudas die SPÖ bei Gesprächen zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland einlud und an denen neben Generalsekretär Olaf Scholz u.a. Tony Blair teilnahm. Damals war Grasser noch bei Magna tätig. der dann Finanzminister wurde und den Wolfgang Schüssel 2006 gerne als nächsten Vizekanzler gesehen hätte. Ehe Wladimir Putin im Jahr 2006 die United Aircraft Corporation per Dekret gründete, die sich dann auch an EADS beteiligte, gab es ein sich auf den russischen Markt Vortasten seitens EADS, bei dem die Magna-Connections hilfreich waren. Was Beteiligungen an EADS (heute Airbus) betrifft, bewegte sich der russische Anteil im Bereich der Staatsanteile von Frankreich, Spanien und Deutschland; man ist aber zu über 75 % vom Kapitalmarkt abhängig. Genau dort sollte eine Kampagne von Doskozil Airbus 2017 treffen, für die man ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte. Hubert H. machte am 4. April 2019 im 3. Eurofighter-U-Ausschuss erhellende Angaben zu den vielkritisierten Gegengeschäften und sagte zuvor am 13. September 2018 u.a. zu einer der involvierten Firmen: „Die Domerfield ist gegründet worden – und ich war der wirtschaftliche Eigentümer, respektive meine Familienstiftung war der wirtschaftliche Eigentümer dieser Gesellschaft –, um Business Development in Ost- und Südosteuropa voranzutreiben und war eben in dieser Rolle auch für den EADS/Airbus-Konzern tätig.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos (2014): Gusenbauer, Wolf, Böhmdörfer

 

Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

#Schwarzgrün in Österreich- ein mögliches Modell für Deutschland mit grossen Möglichkeiten für #Wirtschaft und #Klimaschutz . Danke an @HPSiebenhaar @ronzheimer @LotharLockl @judithinn für eine spannende Diskussion in der @BonnerAkademie pic.twitter.com/XGmhOX4qGP

— Petra Schaefer (@PetraLeSchaefer) February 12, 2020

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber „Betrug“, „Korruption“ und „Täuschung“ geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in Szene setzen.. 

Trotz Stimmbandproblemen tönt da besonders Doskozil, der sich jedoch mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet hat, um so seinen vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Feld zu schlagen. Auf der Seite von Airbus werden die diversen Netzwerke und Zusammenhänge nicht immer offensichtlich sein; dies hängt auch mit Fluktuation zusammen, weil man früher in die Beschaffung und dann in die Vertragsänderung involviert gewesen sein sollte; politische Akteure gibt es in der Regel aber noch. Der CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke meinte zunächst noch, er sei an einem „Gedankenaustausch“ mit Tanner interessiert und wolle „einen persönlichen Gesprächsfaden aufnehmen“, doch nach Angriffen auf Airbus war alles ganz anders. Grund genug, selbst an Herrn Hoke heranzutreten und eine andere österreichische Perspektive darzustellen.

Lieber Dirk Hoke,

markige Sprüche in Richtung Airbus hatten wir doch schon mal, nämlich als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Weil man Airbus dauernd in düstersten Farben gemalt hat, kommen solche Gebärden bei manchen immer noch gut an, die sich meist nicht wirklich mit der Materie auskennen. Es ist kein Versuch, durch heftiges Aufstampfen endlich von einem großen internationalen Konzern beachtet zu werden, wenn Doskozil seine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Angriffe auf Airbus missbrauchte. Denn hier wird mit harten Bandagen um etwas ganz anderes gefochten, auch weil die Interessen anderer Staaten mitspielen. Wenn Ihnen das merkwürdig vorkommt, haben Sie den richtigen Riecher; Doskozil lenkt so auch ab von seiner eigenen Korruptheit, denn er schloss mit Peter Pilz einen Pakt gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Wenn die Justiz untersucht, ob sie Doskozil, Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet haben, ist aus dem Kämpfer gegen Sie, dem der US-Vergleich angeblich Recht gegeben hat, eine jämmerliche Figur geworden. Ich habe einst gemeinsam mit Werner Kogler erste Wahlkampferfahrungen gesammelt und halte es für absoluten Schwachsinn, dass er „von denen“, also von Airbus über Jahre verfolgt und bedroht wurde, das soll wohl ablenken auf Ihre Kosten.

Dirk Hoke 2019 über Airbus

 

Eurofighter: Wer bedroht Darabos?

In der nun aufgeflammten Debatte über die Eurofighter gibt es viel an künstlicher Empörung, dadurch hervorgerufen, dass viele auf „böser Rüstungskonzern Airbus“ konditioniert sind. Sie steigen sicher ohne nachzudenken in einen A320neo ein, wenn sie in den Urlaub fliegen und befürchten nicht, ihr Leben  in „Klumpert“, „Schrott“ oder „Greibel“ (c Norbert Hofer für den Eurofighter Typhoon) aufs Spiel zu setzen. So geht aber auch durchaus beabsichtigt unter, was nicht stattfindet bzw. von wem nichts zu hören ist, obwohl er permanent beschuldigt und gebasht wird. Die Rede ist von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der den Vergleich mit Eurofighter nicht wollte, wo „man“ „uns“ ja angeblich auch über den Tisch gezogen hat. Darabos wird seit Jahren bedroht und überwacht, als Minister, dann Bundesgeschäftsführer und Landesrat wurde er auch abgeschottet. Man beachte, dass der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bei „im Zentrum“ als Einziger vernünftig argumentierte und vom „sogenannten Vergleich“ sprach. Als Darabos 2007 Minister wurde, bestimmte er ihn zum Verhandlungsleiter und widerrief dies auch nie. Am 24. Mai 2007 fungierte jedoch der Alfred Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich als Verhandlungsleiter und formulierte einen handschriftlichen Vergleichsentwurf.

Koziol war verhandlungsunerfahren und seit Langem befreundet mit dem Rechtsberater von Eurofighter Meinhard Lukas, der heute Rektor der Linzer Kepler-Universität ist. Was folgte, waren Scheinverhandlungen, die man auch nicht mehr dokumentierte, wie der Rechnungshof 2017 im U-Ausschuss kritisierte. Es kam am 24. Juni 2007 zum jetzt auch wieder so heftig kritisierten Vergleich, der Darabos oktroyiert wurde und für den Gusenbauer und seine Hintermänner verantwortlich sind. Der Ministerwille wurde rechtswidrig außer Kraft gesetzt, indem der Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer Peschorn mündlich per Telefon entfernte. Es war im Ministerium gängige und illegale Praxis, dass Kammerhofer viele Menschen daran hinderte, mit Darabos zu sprechen und so tat, als wolle dieser etwas, was jedoch kein nachweisbarer Ministerwille war. Der Schlüssel zum Verständnis des Gusenbauer-Vergleichs – man beachte: der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz – liegt im Jahr 2006, als Wladimir Putin die United Aircraft Corporation errichten ließ, die sich dann an EADS beteiligte. Deshalb führte die SPÖ diesmal nur zum Schein Wahlkampf gegen die Eurofighter, und es war dann nur eine Frage der Zeit, bis aus den ordnungsgemäss gestarteten Verhandlungen welche zum Schein wurden.

Was sagte LH #Doskozil gestern #imzentrum ? „Die verstehen nur die Sprache des Staatsanwalts“ … wie Recht er doch hat … 👍

Causa Eurofighter: Airbus lässt Termin mit Tanner platzen | https://t.co/hNFbBo5fWp https://t.co/kRYJU5Ypzy

— Thomas K.W. (@ThomasKW3) February 17, 2020

Tweet zu  Tanners Verhalten

 

Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

Es würde genügen, sich hier verwendete Screenshots anzusehen, die schon klarmachen, dass Pilz wider besseres Wissen, d.h. in verleumderischer Absicht Darabos anstelle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angezeigt hat. Paradoxer Weise gab Pilz das implizit via zackzack.at zu, indem er in den Raum stellt, dass Gusenbauer 2006 bestochen wurde (was dieser natürlich von sich weist). Pilz drohte Darabos zweimal mittels „Kurier“, so auf die Art, wenn du keine „Hintermänner“ nennst, musst du für den Eurofighter-Vergleich haften. Man zeigt niemanden wegen Untreue mit Strafrahmen bis zu zehn Jahre an, wenn man es nicht auf eine Anklage abgesehen hat – das ist nichts anderes als die Nötigung eines Unschuldigen, der damals Landesrat war. Und bei dem man darauf spekulierte, dass er eh bedroht wird, sodass er sich nicht gegen die im Folgenden beschriebene Inszenierung wehren kann. Dass sich Pilz auf geheime Tonaufnahmen anno 2006 beruft und mehrere Ex-Politiker der Korruption bezichtigt, wirft auch die Frage auf, seit wann er davon wusste. Auch wenn es sich nur um Behauptungen in Gesprächen handelt, gibt es laut zackzack gerade bei Gusenbauer konkrete Ansatzpunkte.

Pilz aktuell auf Twitter