Archiv für den Monat April 2016

Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus

Es war zu erwarten, dass die Nazi-Keule gerade deshalb gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer geschwungen wird, weil er um sanftes Auftreten und differenzierte Aussagen bemüht ist. Es mag schon sein, dass er nur ein Wolf im Schafspelz ist, aber man muss sich ansehen, welcher Personenkreis beharrlich daran arbeitet, diese Vorstellung zu verbreiten und welche eigene Agenda diese Leute verfolgen.

Zu den Nachwehen des ersten Wahlgangs um die Bundespräsidentschaft gehört das Ausbrechen von Konflikten in der SPÖ, deren Kandidat Rudolf Hundstorfer die Stichwahl nicht erreicht hat. Immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschliessen, etwa unter den roten GewerkschafterInnen. Dass der angeschlagene Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann von einem Strategiepapier spricht, sehen manche auch als Schwenk in Richtung FPÖ. Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus weiterlesen

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Das Ende der SPÖ, wie wir sie kennen

Die SPÖ befindet sich „im Ausnahmezustand“, wird die Zeit im Bild am 28. April anmoderiert. Inzwischen äussert nicht mehr nur die medial gehätschelte „Parteijugend“ offen Kritik, sondern auch Landespolitiker und Abgeordnete. Um dem entgegenzutreten, geben Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem ORF ein gemeinsames Interview im Bundeskanzleramt.

Kritiker werden als „aus der zweiten und dritten Reihe“ bezeichnet, wenn der ORF analysiert, wie tief die Gräben sind. Hier ist davon die Rede, dass zwischen Wien und Eisenstadt mehr als 60 Kilometer liegen, nämlich ein ganzer Ozean, weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert und der „refugees welcome“-Politik in Wien wenig abgewinnen kann. Nicht von ungefähr meint der rote Klubobmann in Eisenstadt Robert Hergovich, dass die Basis die Nase voll hat und bis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jede/r zur Disposition steht, was Faymann einschliesst.

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Der VSStÖ Wien auf Twitter, 27.4. 2016

In der Zeit im Bild wurde nicht von ungefähr eine Aktion der immer medienpräsenten „Parteijugend“ plus Volkshilfe zum Beschluss der Asylgesetznovelle im Parlament gezeigt. Dabei wurden Puppen auf dem Boden verstreut, die Kinderleichen symbolisieren sollen. Wenn man sich den Twitter-Account des VSStÖ Wien ansieht, drängt sich die Frage auf, ob es neben „refugees welcome“ und Aktionen gegen Rechts auch noch so etwas wie StudentInnenvertretung und Hochschulpolitik gibt. Doch dies macht deutlich, wie simpel das Weltbild jener konstruiert ist, die dafür instrumentalisiert werden, „der“ Politik anderswo erdachte Weichenstellungen aufzuoktroyieren.

Sie sind „für refugees“, weil es „rechts“ bis „rechtsextrem“ ist, an sich selbst und das eigene Land zu denken, obwohl bzw. weil dies so vorgesehen ist in nationalem wie internationalem Recht. Regelmässig steigen diese Handlanger von US-Kapitalisten aus, wenn man sie fragt – weil sie gegen „unmenschliche Obergrenzen“ sind – seit wann Österreich unendlich Fläche, endlos Budget, unbegrenzt Jobs und Wohnraum ohne Ende und eine komplett bedürfnislose, extrem anpassungsfähige eigene Bevölkerung hat. Ich fragte auch mal beim VSStÖ nach, angeregt durch eine von vielen Presseaussendungen, mit denen diese Organisation zum Druck auf die Regierung beiträgt, was „keine Obergrenze“ konkret bedeutet: acht Millionen „Schutzsuchende“? Äh…

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Der VSStÖ demonstriert wieder für „Schutzsuchende“

Raffaela Tschernitz ist ständig bei Aktionen und dauernd in den Medien, ob es um die SPÖ geht, um die Rechten oder um die „refugees“ bzw. darum, dass die SPÖ nicht so „rechts“ sein darf, nicht „refugees“ über alles andere zu stellen. Es fällt auf, dass sie auf Facebook und Twitter kaum präsent ist, aber über sie berichtet wird, sie immer mal wieder wenige Sätze in eine Kamera sagt. Überhaupt sind viele besonders auf Facebook nicht sehr diskussionsfreudig, weil sie dort Rede und Antwort stehen müssten und sichtbar in Schwierigkeiten geraten, wenn sie dies nicht können. Nicht wenige greifen zum Mittel des Blockierens und Entfreundens selbst wegen simpler Fragen oder sachlich formulierter Kritik.

Tschernitz kommt (wie Eva Maltschnig von der Sektion 8 aus Wien-Alsergrund) in Ö1 zu Wort, wird bei einer Gegenkundgebung gegen einen FPÖ-Protest gegen ein Asylquartier in Wien-Floridsdorf interviewt und man zitiert sie im „Standard“ zu Protesten gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der Wiener SPÖ am 16. April. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Sprecherin der Bundesjugendvertretung, ist medial allgegenwärtig, zu Gast in der Zeit im Bild 24 am 27. April und eine der kritischen Stimmen, auf die der „Standard“ aktuell verweist. Sie fordert die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden und unterstützt damit die in allen Medien erwähnte, auf Facebook auch per Inserat beworbene Aktion der Sektion 8. Die SJ hat inzwischen auch ein neues Video mit Julia Herr auf Facebook gestellt, um zu suggerieren, ihre Vorstellungen seinen mehrheitsfähig.

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SJ Steiermark auf Facebook gegen Minister Doskozil

Selbst ein kleines Häuflein von „Parteirebellen“, das sich beim Besuch eines Ministers versammelt, schafft es locker in die Medien, wie das Beispiel aus der Steiermark zeigt. Und nicht nur das; auf Facebook wird auch mitgeteilt: „Ich empfehle Werner Faymann eine ‪#‎Selbstfindungsgruppe‬: Dort kann er herausfinden, warum er als Bundeskanzler nicht mehr erwünscht ist,“ so der Landesvorsitzende Mustafa Durmuş im ORF Interview, „zu sehen morgen in Steiermark Heute!“ (am 29.4.). Bei der SJ wies ich ohne Resonanz darauf hin, dass Doskozil anders als der aus Graz stammende Vorgänger und nunmehrige Infrastrukturminister Gerald Klug seinen Job macht. Bei Klug war hingegen bald klar, dass sein Nachname nicht sonderlich passend ist und dass in Wahrheit verfassungswidriger Weise fremd regiert wurde via Kabinettschef; in dieser Zeit wurde das Heer erst recht an die Wand gefahren.

Leute, die mit Klug Tacheles hätten reden können, wurden nicht zu ihm vorgelassen; ich habe auch via SPÖ Steiermark vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren. Auch bei seinem Vorgänger Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland, war ein persönliches Gespräch für viele ein No-Go; nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung. Da Darabos zuvor erfolgreicher Wahlstratege „mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit“ (so ein Journalist zu mir) war und als Mitglied des Landesvorteidigungsausschusses mit Sicherheitspolitik vertraut, wurde er an der Amtsausübung gehindert, weil diese jemand nicht wollte. Als Gegner des US-Raketenschildes, von US-Militärinterventionen und der transatlantischen Einflussnahme auf die Sozialdemokratie war (ist) er Druck ausgesetzt.

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Alles für die „Schutzsuchenden“: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (Facebook)

Dass Minister Doskozil attackiert wird, weil er seine Aufgabe erfüllt, passt dazu, die Budgeterhöhung fürs Bundesheer in Frage zu stellen. Der frühere Geschäftsführer der Kinderfreunde Jürgen Czernohorsky postet zu einem Interview in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident in Wien auf Facebook: „Dass Schulen in Städten vor größeren Herausforderungen stehen, ist unbestritten. Dass dafür auch mehr Ressourcen notwendig sind, braucht noch Überzeugungsarbeit beim Finanzminister. Ich denke mir: Wenn 1,3 Mrd mehr fürs Heer drin sind, muss da doch was gehen…“

Eva Maltschnig lehnte am Rande des Landesparteitags überhaupt ab, das (im US-NATO-Interesse) beinahe kaputtgesparte Heer besser zu dotieren. Dies erinnert daran, dass die sonst so „kritische“ Sektion 8 bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf Tauchstation war, statt sich mit der auch via Personenkomitee „Unser Heer“ mit Transatlantikern wie Hannes Androsch oder Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest, jetzt wieder dauernd in den Medien zum Thema Wahlen und SPÖ) forcierten Berufsheer-Linie auseinanderzusetzen. Im Blog der Sektion wird auf interessante Artikel verwiesen, unter anderem so: „Christian Ultsch in der Presse über folgenloses Sanktionsunterlaufen sowie Neutralitätsverletzung II, diesmal vom österreichischen Genaralstabschef Othmar Commenda begangen.“

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Commenda gab gegenüber russischen Offizierskollegen zu erkennen, dass er die Sanktionen ablehnt (die ja von den USA aufoktroyiert wurden) und dass Europa Russland näherstehe als die USA. Als Norbert Darabos 2007 den gegen Russland gerichteten Raketenschild ablehnte, warf ihm die transatlantische Presse auch „Neutralitätsverletzung“ vor, nach der Devise, dass nur der sich neutral verhält, der sich den USA unterwirft. Eva Maltschnig steht übrigens nur handverlesen für Gespräche zur Verfügung (ganz sicher nicht Personen, die NATO-kritisch sind), hat in den USA studiert und ein Buch darüber veröffentlicht, dass Demokratie Parteien braucht. Maltschnig ist erklärte Gegnerin des Kurses der SPÖ Burgenland und lädt Personen wie Anny Knapp von der Asylkoordination zu Diskussionen ein. Wie die Diakonie und das Integrationshaus ist auch die Asylkoordination Mitglied im von George Soros, dem erfolgreichen Regime Changer und Gegner der europäischen  Nationalstaaten unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat.

Die Sektion 8 will eher Sonja Wehsely, Christian Kern von den ÖBB oder Andreas Babler als  neuen Parteivorsitzenden oder neue Vorsitzende haben als jemanden wie Hans Peter Doskozil, der für das eigene Land arbeitet. Inzwischen lässt sich die vielbeschworene, aber kaum gefragte oder vertretene „Parteibasis“ aber nicht mehr gefallen, dass Medienlieblinge und selbsternannte „Parteilinke“ die Richtung vorgeben wollen. Dass die stellvertretende Wiener Klubvorsitzende Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely und Schwägerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) mit einer Rücktrittsaufforderung an Faymann vorgeprescht ist, kommt nicht bei allen gut an: Auch die SPÖ-Gemeinderätinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak sowie Gemeinderat Christian Deutsch stellen sich auf die Seite des Bürgermeisters und des Kanzlers. ‚Da wird vor dem ersten Mai immer von Solidarität gesprochen. Diese Solidarität sollte auch in der eigenen Partei gelebt werden‘, kritisiert Deutsch. Und: ‚Diese kleine Gruppe in der SPÖ soll nicht länger versuchen, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Da wurde bereits genug kaputtgemacht.'“

Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, findet die Angriffe Tanja Wehselys auf Faymann „erschütternd“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt weiter: „Inoffiziell wird aber nicht nur Tanja Wehsely von den ‚roten Realos‘ kritisiert, sondern auch deren Schwester Sonja: Die SPÖ-Sozialstadträtin lebe noch immer in einer Asyl-Traumwelt, während die Ausgaben für die Mindestsicherung für Zehntausende Asylberechtigte – wir berichteten  – explodieren. Zudem würden in den mit viel Steuergeld geförderten islamischen Kindergärten Drogenpartys gefeiert.“  Dazu passt die obige Illustration aus zweierlei Gründen: zum einen verlinkt die Sektion 8 zu Texten der „angehenden Psychonalytikerin“ Elisa Ludwig (die ihren Blog bis vor kurzem mit dem Pseudo-Parteirebellen Sebastian Bohrn-Mena betrieben und bei One Billion Rising im Februar vorm Parlament moderiert hat), zum anderen ist das Diktat einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit auch Thema bei „Nuit Debout„, einem in Frankreich lancierten Versuch der „Farbrevolution“ oder des Regime Changes.

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Facebook-Seite des von der Sektion 8 empfohlenen Blogs Politicas

Die Sektion 8 rät, Ludwigs psychologische Analyse der Rechts-WählerInnen zu lesen, in der es u.a. heisst: „Der breite Wunsch der Hofer-Anhänger nach einer autoritären Führungsrolle ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aufgrund der Bildungsdiskriminierung, unter der viele von ihnen tatsächlich leiden. Vielmehr über-identifizieren sich die ‚kleinen‘ rechten Bürger mit den ‚großen‘ rechten Politikern, von denen sie sich gleich einer idealisierten und allmächtigen Vaterfigur (die sie zu großen Teilen wohl niemals selbst oder aber in einem überbordenden Ausmaß hatten) die Kompensation ihres Minderwertigkeitskomplexes erhoffen. Diese Minderwertigkeit wird mittels Sozialisation in familiären, schulischen sowie beruflichen und politischen Staatsapparaten quasi gezüchtet und steht oft komplementär der Charakterstruktur ihrer angehimmelten Wunsch-‚Führer‘ gegenüber.

Der Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten. Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten. Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten.

Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten.“

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Elisa Ludwig wirbt auf Facebook für Moving Europe (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Vor lauter Wiederholungen von „ausgestoßen“, „Papa“ und „Minderwertigkeit“ vielleicht nicht auf Anhieb verständlich, wird hier ein Bild gezeichnet, dass an einige extrem dünnhäutige, autoritätsgläubige, von der eigenen Heldenpose besessene Pseudo-Linke erinnert. Und es offenbart den fundamentalen Denkfehler, nur Männer als sogenannte Rechtswähler zu betrachten, wo doch auch Frauen (Kampf mit der „ausgestoßenenen Mama“?) für Norbert Hofer stimmten, wenngleich in geringerem Ausmaß als Männer. Und so betrachtet hat auch Werner Faymann recht, wenn er meint, die SPÖ sei keine „Selbstfindungsgruppe“, denn permanent geben Leute ihre Kommentare ab, die selbst keinerlei Härten zu ertragen haben, sondern auf der Welle der Mainstream- und Social Media-Zustimmung schwimmen und alles ausblenden, was ihnen nicht passt.

Auch zu Idomeni, wo „HelferInnen“ nach einem inzwischen immer öfter kritisierten Muster die Stimmung schüren, hat die „angehende Psychoanalytikerin“ einiges zu sagen: „Während viele Eingeborene Österreichs wie in Trance gegen absolut unvermeidliche Flüchtlingsbewegungen via rassistischer Mittel ‚anzuhetzen‘ nicht müde werden, kriminalisieren national wie supranational Regierende die Flucht der Menschen vor jenen Gewalt- und Armuts-Eskalationen, die sie, ihre ideologischen Vorgänger*innen und ihre Kompliz*innen in den Konzernetagen überhaupt erst in Gang gesetzt haben und nach wie vor befeuern. An der geplanten Asyl’rechts’novelle in Österreich und an den Zuständen bei der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Flüchtende nunmehr auch mit Gummigeschossen und Tränengas terrorisiert werden, zeigt sich die Grausamkeit des globalen kapitalistischen Regimes wieder einmal aus nächster Nähe.“

„Wie in Trance“ wirken RednerInnen bei Kundgebungen, wie ich hier in einem Offenen Brief an die frühere Innenministerin auch mit Videobeispielen zeige. Besonders Frauen scheinen häufig(er) aus der Realität zu flüchten, wie ja auch die Kritik von wegen „lebt in einer Traumwelt“ an der eigentlichen Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely zeigt. Dass jeder Staat seine Staatsgrenzen zu schützen hat, weil dies zur Hoheit über das Staatsgebiet gehört und dies auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht (und de facto so gut wie niemand Anspruch auf Asyl in Österreich hat), ficht Ludwig nicht an. Wer Kriege führt und andere Staaten destabilisiert und dass Kapitalisten über Stiftungen NGOs beeinflussen und dies auch eine Geheimdienststrategie ist, scheint sie auch nicht zu wissen. Was aber alle wissen müssen, die mit dem ihnen präsentierten „Parteirebellentum“ nicht einverstanden sind, erkläre ich in zahlreichen Artikeln, die Querverbindungen und Hintergründe aufzeigen…

Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

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Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

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Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

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Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

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Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

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Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

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Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…

Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…

 

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Auch die letzten TV-Diskussionen haben nichts daran geändert, dass die Kandidaten der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April nur Außenseiterchancen haben. Es wird daher erwartet, dass danach Obmanndebatten in SPÖ und ÖVP beginnen, wobei sich die SozialdemokratInnen zwischen österreichischem Kurs und dem Hereinwinken von „Flüchtlingen“ entscheiden müssen.

Die SPÖ hatte offenbar den falschen Spitzenkandidaten, aber auch keinen geschickten Wahlkampf und Probleme mit ihrer nicht so klaren Linie: „Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.“ Es heisst daher auch, dass etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Wahlempfehlung für Bellen abgeben wird, der sich wohl einige andere anschliessen werden, deren Verflechtungen ich hier ansatzweise darstelle.

Medien sind bestrebt, Konflikte anhand eines links-rechts-Schemas einzuordnen, das nur an der Oberfläche zutreffend scheint: „Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.“ Ein User bemerkte dazu: „Ich halte Faymann nicht für den besten Mann in der SPÖ, ich halte z.B. Doskozil für deutlich fähiger. Er tanzt auf dem Vulkan der SPÖ, denn eigentlich ist er in meinen Augen nur der Kandidat mit dem jeder leben kann. Die Wiener SPÖ wird keinen Mann von Niessls Gnaden zulassen der nicht 100% auf pro-Asyl-Kurs und Anti-FPÖ Kurs. Diesen Bruch kann Faymann momentan noch ausnutzen, wies dann mal aussieht wenn Häupl weg ist ist fraglich.“

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei „stiller“ Kundgebung am 20.4.2015

Mit welchen Ideen jene in der SPÖ und darüber hinaus eingefangen werden, die immer noch „refugees welcome“ rufen, obwohl de facto keine/r von denen, die kommen, Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, sieht man am Beispiel einer Veranstaltung wenige Tage nach dem 1. Wahlgang. An dieser nimmt auch Erich Fenninger teil, den wir oben bei einer merkwürdigen Kundgebung sehen, die „still“ ablaufen sollte und von transatlantischen Journalistinnen moderiert wurde, die Bücher über Flüchtlinge veröffentlicht haben. Einzig ein Mann aus Afghanistan sprach das Wort „NATO“ aus, während in den Kreisen „guter“ Menschen verpönt ist, Verantwortliche zu benennen. Obwohl (weil) sechs Mitglieder der Bundesregierung im Publikum anwesend waren, wurde niemand von ihnen auf die Bühne gebeten, weil hier Regierungsbashing (wg. Toter im Mittelmeer) angesagt war.

Am 5. Mai 2016 ist die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete „paneuropäische“ Bewegung Diem25 zu Gast im Wiener Kabelwerk. Damit stellt sich Diem25 nach der Gründung in Berlin (an der Fenninger teilgenommen hat) und einer Veranstaltung in Italien auch in Österreich vor. In der Presseeinladung heisst es: „Unter dem Titel ‚Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself‘ thematisiert DiEM25 in Wien den Umgang Europas mit den globalen Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die Wiener Versammlung greift das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein ‚offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.‘ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werde“n, aus der ein ‚White Paper‘ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität hervorgeht.“

Aufmerksame LeserInnen meines Blogs wissen, dass ein „Versprechen, ein offenes Europa zu formen“, sehr nach George Soros‘ Open Society Foundations und den Vorstellungen anderer US-Stiftungen aussieht. Man baut in Wien auf dem Treffen in Rom im März dieses Jahres auf, bei dem es u.a. um „Transparenz in Europa“ ging (ein weiteres Anliegen von US-Kapitalisten und -Spekulanten) und basht die Bundesregierung: „‚Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union‘, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der ‚europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus‘. Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: ‚Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.‘

Diem25 mit Statements von Julian Assange und Saskia Sassen in Rom

Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers ‚brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen‘.“ In Wien sind Yanis Varoufakis, Saskia Sassen, Srećko Horvat, Fanny
Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Sandro Mezzadra, Walter Baier, Katja Kipping mit von der Partie; Varoufakis, Sassen, Kipping und Fenninger geben am Vormittag auch eine Pressekonferenz.

Im Zuge des Syriza-Hypes letztes Jahr in Österreich habe ich zweimal Diskussionen mit Giorgos Chondros besucht, der immer vager wurde, wenn man ihn auf das Syriza-Wahlversprechen des Ausstiegs aus der NATO und der Debatte über die NATO innerhalb der EU ansprach. Es verwundert auch nicht, dass Diem25 mit Varoufakis beim französischen „Nuit Debout“-Regime Change-Projekt mit von der Partie ist. Während Diem25 ein Rufzeichen als Logo verwendet (was an die Präsidentschaftskampagne von Jeb Bush erinnert), findet man bei „Nuit Debout“ (mach die Nacht zum Tag) die bekannte Faust von Optor, arabischem Frühling und Co. wieder.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen verwendet in seiner Analyse zu Diem25 den Begriff progressiv stets unter Anführungszeichen, um den Fake-Charakter solcher „Bewegungen“ zu verdeutlichen: „George Soros, whose main mission is to infiltrate the
progressive left movement and neuter its anti-capitalist  underpinnings, has struck again. On February 9, a new pan-European leftist ‚progressive‘ movement called Democracy in
Europe Movement 2025 (DiEM 25) will be inaugurated in Berlin’s Volksbühne Theater. In typical Hegelian fashion, the leader of this new group, which bills itself as anti-austerity,
anti-banker, and anti-bureaucrat, is none other than the former SYRIZA (Coalition of the Radical Left) finance minister of Greece, Yanis Varoufakis.“

Nuit Debout

Madsen geht auf Varoufakis‘ kurze Zeit als Finanzminister ein und meint dann: „Varoufakis showed his true colors when, in advance of the last Greek election, a group of actual leftists split from SYRIZA to form the new Popular Unity party. Rather than support Popular Unity, Varoufakis began to work on his own pan-European party, DiEM 25.“ Und fragt sich, was der Zeitpunkt zu bedeuten hat: „The timing of Varoufakis’s roll-out of DiEM 25 is obvious. As Soros’s and Angela Merkel’s disastrous mass migrant invitation has resulted in hundreds of women being raped and sexually assaulted by young Arab and North African
males, some newly-arrived migrants, on the streets of Cologne on New Year’s Eve and after which the Soros-controlled European media attempted to cover up the story, there has been a huge backlash against pan-Europeanism and globalism across Europe. Varoufakis admits that the main goal of his new movement is to curtail the influence of
anti-immigrant parties, such as Golden Dawn in his native Greece. „

Madsen hat sich ebenfalls angesehen, wie Varoufakis argumentiert: „In a December interview with Stern magazine, Varoufakis said if he was German, he would consider voting for Merkel. Varoufakis’s comment on the migrants was a carbon copy of statements from Merkel and Soros. Varoufakis’s rhetoric behind his new movement is also right out of the George Soros playbook: ‚cross border,‘ ‚grass roots,‘ ‚third alternative,‘ and ‚pan-European.'“ Über Netzwerke in Netzwerken, Projekte, Tagungen usw. sind auch österreichische „NGOs“ mit den Stiftungen von Soros und anderen US-Kapitalisten verbandelt, was sich in ihrer Rhetorik widerspiegelt, die gegen die Regierung gerichtet ist. Wie schnell ein Regime Change ablaufen kann, auch wenn einige BürgerInnen sehr wohl begreifen, was vor sich geht und dagegen auftreten, sieht man aktuell in Brasilien.

In Frankreich reden einige Klartext, wenn es um „Nuit Debout“, aber auch um Syriza und Diem25 geht: „Maintenant, venons-en à SYRIZA et Aléxis Tsípras, financés par George Soros. Cela a déjà été révélé en 2013 par le journal économique allemand Wirtschaftswoche, relayé par Pravoslavie, un journal russe qui se revendique orthodoxe. Selon ces deux médias, Soros a arrangé une visite d’Aléxis Tsípras aux États-Unis, avant son élection, où il a pu rencontrer des représentants influents de ‚ l’establishment politique ‚ américain. C’est là qu’il a reçu sa feuille de route.“ Paradoxer Weise gelten Regime Change-Strategien, für die „Zivilgesellschaft“ imitiert oder / und instrumentalisiert wird, als „gewaltfrei“, obwohl / weil sie in den Bereich der verdeckten Kriegsführung a la CIA gehören.

Saskia Sassen „Cities as Today’s Frontiers“

Gene Sharp, der diese Techniken entwickelt hat, wurde von der „Zeit“ einmal als „Demokrator“ porträtiert: „Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie . Ehemalige Otpor-Mitglieder berieten wiederum ukrainische, georgische und später ägyptische und tunesische Dissidenten und verbreiteten dort die Bücher Sharps und die diese zusammenfassenden Filme.

Äußerlich zeigt sich der gemeinsame geistige Hintergrund dieser Bewegungen in der Fahne mit der geballten Faust, die in Belgrad, Tiflis und auch in Kairo zu sehen war – das Symbol eines mittlerweile weltweit operierenden Revolutions-Franchise. Das geistige Zentrum dieses Netzwerks bildet die von Sharp gegründete Albert Einstein Institution in Boston. Doch der alte Mann legt Wert darauf, dass man auf die jeweiligen lokalen Bewegungen keinerlei Einfluss nehme.“ Was die „Zeit“ vergisst: CIA-Aktivitäten wurden bereits in den 1980er Jahren mit dem „National Endowment for Democracy „privatisiert, d.h. über die Förderung von „NGOs“ zugleich getarnt und offen inszeniert. Das NED ist gewissermaßen die Blaupause für die Finanzierung und Steuerung einer „Zivilgesellschaft“ über zahlreiche andere Stiftungen, ohne dass die so benutzten dies realisieren.

Sharps bekanntestes Werk ist „Von der Diktatur zur Demokratie! und wird als „praktisches Handbuch“ beschrieben; sein Werdegang verläuft parallel zur „Privatisierung“ des geheimen Krieges: „Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Sellbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp sieht auch heute noch keinen Grund, sich von diesem Konzept zu distanzieren, wenngleich er betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.

Fanny Müller-Uri (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Nach dem Ende des Kalten Krieges begann er offiziell mit dem Export seiner Ideen. Dabei wurde er vor allem von Robert Helvey unterstützt, einem Oberst der US-Armee, der Ende der Achtziger an einem Seminar Sharps in Harvard teilnahm, wo dieser lange Zeit Professor war. Der Militärmann war sofort von dem Theoretiker begeistert. Er habe einen Hippie erwartet, aber beim ersten Blick erkannt, dass Sharp seine Sprache spreche, erinnert er sich in einem Interview. Schließlich organisierte er, dass Sharp einen Leitfaden zum gewaltfreien Widerstand in Birma schrieb, wo Helvey viele Jahre lang als Militärattaché in der amerikanischen Botschaft gedient hatte. Das Resultat der Kollaboration ist das 1993 erschienene Von der Diktatur zur Demokratie . In Birma blieben die darin vorgeschlagenen Mittel weitgehend erfolglos. Das Buch entfaltete seine Wirkung erst, als es Helvey beim Training serbischer Dissidenten einsetzte – von da aus gelangte es auch nach Nordafrika.“

Es ist kein Zufall, dass „alte Bekannte“ bei Diem25 sind und den Event in Wien bewerben, etwa der Pseudolinke Robert Misik, der mit Varoufakis auch im Soros-unterstützten Kreisky-Forum diskutierte und der für „Zeit Online“ über „Nuit Debout“ schreibt. Katja Kipping von der „Linken“, die sich bei „Anne Will“ in der Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz blamierte, darf in Wien ebenso wenig fehlen wie die Grüne Fanny Müller-Uri, die zu jenen „HelferInnen“ gehörte, die „Flüchtlinge“ über einen Grenzfluss lotsten, von denen drei ertranken. Sie ist für die Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu tätig und beim Projekt „Watch the Med“ von w2eu.info (einer von bordermonitoring bereits 2010 angemeldeten Webseite).

Bislang haben nur wenige jener Sozialdemokratinnen, die sich als „links“ verstehen erkannt, dass sie Transatlantikern auf den Leim gehen, wenn sie dabei  mitmachen, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu drängen. Es ist bestimmt mit großen Enttäuschungen verbunden sich einzugestehen, dass als „Paradelinke“ und „Parteirebellen“ vorgeführte Personen wie Andreas Babler oder eben auch Erich Fenninger in Wahrheit nur die gegen alle Werte der Sozialdemokratie gerichtete Agenda von US-Konzernen und Kapitalisten transportieren. Selbst die Panama Papers wurden von einem Recherchenetzwerk enthüllt., das von US-Stiftungen finanziert wird, sodass die Schlussfolgerung „es ist genug für Flüchtlinge da, schaut euch die Steuerflucht an“ ins Leere läuft. Und apropos Medien – warum wohl werden burgenländische SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Norbert Darabos und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gebasht, wenn nicht, weil sie keine Transatlantiker sind?

Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

SPÖ: Richtungsentscheidung steht bevor

Es hatte tiefer gehende Symbolik, dass die in sich gespaltene Wiener SPÖ und die weitgehend einige SPÖ Burgenland am gleichen Tag Parteitag hatten. Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April wird es darum gehen, wer welche Konsequenzen zu ziehen hat, da SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer wahrscheinlich nicht in die Stichwahl kommen wird.

Auch im Burgenland wurde am Parteitag Kritik geübt, jedoch vergleichsweise verhalten in Form von Gegenstimmen und indem Genossen, die sich als „Linke“ verstehen, einem Kurier-Journalisten gegenüber Unbehagen artikulierten, aber nicht genannt werden wollten. In Wien standen einige Genossen vom #TeamHaltung auf, als Bundeskanzler Werner Faymann sprach, dessen Positionen in der Asylfrage sie als 180 Grad-Wendung empfinden.

Freilich wird der Inszenierung einiger weniger in der Berichterstattung viel Platz eingeräumt, auch mit Videointerviews, durch die man sich aber ein gutes Urteil über Protagonistinnen und Protagonisten bilden kann. So erfahren wir, dass die SPÖ Landstrasse (Vorsitzender der Transatlantiker Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny) den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik für zu wenig weitgehend hält und der unvermeidliche Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger behauptet, Genossen, die das Jahr 1934 noch bewusst erlebt haben (wir schreiben 82 Jahre danach) ihm in seiner Kritik an der Bundesregierung recht gäben.

Wenn Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten Wien vom Standard mit der Aussage „unsere Menschenrechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden“ zitiert wird, fragt sich, ob sie realisiert hat, dass sie mit einer Verwechslung von Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl genau das forciert, was sie vermeintlich bekämpft. Es sind nämlich unsere Menschenrechte, die zur Disposition stehen, wenn staatliche Strukturen und damit auch der Sozialstaat zum Zusammenbruch gebracht werden. Dass eine gewisse Szene, die sich als „links“ und „zivilgesellschaftlich“ versteht, weitgehend gleich funktioniert und denkt, merkt man etwa an Fernsehdiskussionen in der Schweiz, die vom Dialekt abgesehen auch bei uns so stattfinden könnten. Mit dem Unterschied allerdings, dass der Begriff „Notfallplan“ bei unseren Nachbarn nicht als anstössig gilt. sondern mit Grafiken über Grenzschliessungen bei anderen Staaten erklärt wird.

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ)

Medien waren vor den Parteitagen in Wien und im Burgenland bemüht, das Bild eines „Duells“ zwischen den Landeshauptmännern Michael Häupl und Hans Niessl zu zeichnen. Der Pausenclown vorgeblich Linker in der SPÖ ist Robert Misik vom Standard, dessen Videoblog sich diesmal mit dem Thema „Noch sieben Tage, dann gibt es Ramba Zamba“ befasst. Zunächst platziert er mit Kritik an Generalstabschef Othmar Commenda, der gegen die Sanktionen gegen Russland ist, einen Seitenhieb auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ohne diesen namentlich zu nennen (so wie in der  Vorwoche gegen mich auch ohne Namensnennung).

Vor allem aber geht es ihm um die Zeit nach dem 24. April, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach nur Alexander „Van der“ Bellen von den Grünen und Norbert Hofer von der FPÖ in die Stichwahl kommen. Hingegen haben Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der beide Parteitage in Wien und im Burgenland besuchte, und Andreas Khol von der ÖVP nur Außenseiterchancen. Soweit ist Misik realistisch, der Hofer als den „Ultrarechten“ bezeichnet und davon ausgeht, dass alle „Demokraten“ Bellen wählen müssen, zumal Hofer „brandgefährlich“ sei. Es werde „ein bissl so, alle für den Grünen, um den Ultrarechten zu verhindern“, aber ohne direkte Wahlaufrufe von SPÖ und ÖVP, mit einem Sieg Bellens.

Alle diese Vorgänge signalisierten „den Totalzusammenbruch des politischen Systems“, den Rot und Schwarz auch verdient hätten; aber es drohe die „Orbanisierung“ Österreichs. „Kann Faymann das noch lange überleben?“, fragt Misik frohlockend, der davon ausgeht, dass er nur deshalb noch Parteiobmann ist, weil sich „die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften“ noch nicht auf einen Nachfolger geeinigt haben. Dass die Wiener SPÖ „innerlich gespalten“ und „handlungsunfähig“ ist, hat auch damit zu tun, dass der Bürgermeister „alles laufen lässt“. Für Misik ist es wahrscheinlich, dass nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl doch ein Nachfolger für Faymann gefunden wird, der Medienmanager Gerhard Zeiler, ÖBB-Chef Christian Kern oder „ein Überraschungskandidat“ (ob er da an seinen Freund Andi Babler denkt?).

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ)

Für Misik scheint klar, dass nur die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften entscheiden, wer Parteichef ist und welche Linie die SPÖ zu vertreten hat. Er stellt der SPÖ, aber auch der ÖVP die Rute einer möglichen FPÖ-Kanzlerschaft ins Fenster, was „die gefährlichste Situation in der Zweiten Republik“ sei und einer Orbanisierung Österreichs, polnischen Verhältnissen oder Schlimmerem gleichkomme. Daher müssten sich die beiden Regierungsparteien einer „Totalerneuerung“ unterziehen.

Wie Misik Demokratie und Meinungsfreiheit versteht, kann man z.B. an seinem Twitter-Mobbing gegen Jörg Mayer erkennen, dessen von der Plattform Fisch und Fleisch entfernter, im Google-Cache noch abrufbarer Text  Misik selbst, Amrin Wolf vom ORF und diversen AktivistInnen und Aktivisten einen Spiegel bestehend aus Twitter-Screenshots vorhält. Misiks „Links-Sein“ ist eine Luftblase wie bei Sebastian Bohrn-Mena, der Faymann einen offenen Brief wegen der Asylpolitik schrieb oder bei Offensive gegen Rechts und Co. Konfrontiert man derartige Pseudo-Linke damit, dass sie kapitalistischen und imperialistischen Interessen dienen, wenn sie alle zu uns hereinwinken und jede Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern abschaffen wollen, mauern und blockieren sie, weichen sie aus, wo sie nur können.

Vor dem Wiener Parteitag wurde Stadträtin Sonja Wehsely, die Aussenminister Kurz bei einer Pressekonferenz anfuhr, dass er sich „schon genug profiliert“ habe, in den Medien zur Wortführerin der „Refugees Welcome“-Fraktion in der Partei erkoren. Zu einem Interview postete ein User:  „Von 14 Fragen drei Antworten sinngemäß zur Frage. Das ist eine unbezahlte Anzeige für Partei-Hickhack. Für die Juristin Wehsely zur Erinnerung: Art 15 EMRK (supranationales Recht) kennt Ausnahmen von der EMRK bei Notstand. Die Bundesverfassung sieht selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf. Zur Behebung eines Notstandes können Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Aber bis dahin wird im B-VG geregelt: Einsatz des Bundesheers, ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, ein Notverordnungsrecht der Landesregierung sowie der Übernahme bestimmter Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann. Und die erwarteten 75 Mio für rund 60Tsd Asylwerber in Wien, was bringen knapp 1200 Euro pro Person? Sorry das ist Unfug.“

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Wohl nach dem Vorbild der Grünen wird jede Kritik an den „starken Frauen“ in der SPÖ als sexistisch zurückgewiesen. Aber ebenso wie Misik, Babler und Co. nicht links sind, handelt es sich bei Politikerinnen, die sich für fremde Interessen einspannen lassen, nicht um Feministinnen. Sieht man sich an, welche Projekte, Initiativen und Veranstaltungen von welchen Stiftungen unterstützt werden, welche oft medial präsenten Experten mit welchen dieser Stiftungen verbandelt sind, und bringt man dies in Bezug zu stereotyp wiederholten inhaltlichen Aussagen, richtet sich vermeintliche „Menschlichkeit“ eindeutig gegen die eigenen staatlichen Strukturen. Man nennt dies „Regime Change-Szenario“ und es wird aktuell durch die Kampagne gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff oder durch die „Nuit Debout„-Proteste und die damit provozierten Ausschreitungen in Frankreich illustriert.

Als die „Identitären“ am 14. April eine nach ihren Worten „ästhetische Intervention“ bei einer Aufführung des Jelinek-Stückes „Die Schutzbefohlenen“ (mit Asylwerbern unter der Regie von Tina Leisch) im Audimax der Universität Wien vornahmen, rief Robert Misik sofort nach Untersuchungshaft für an der Aktion Beteiligte (wie man von links Kritik an dem üben kann, was Identitäre als „grossen Austausch“ bezeichnen siehe Die Heimatlosen). Eine anonyme Gruppe namens „Recherche Wien“ stellte Bilder ins Netz, die nicht im Audimax aufgenommen wurden, um dem Verfassungsschutz die Arbeit zu erleichtern. Auf mein Nachfragen auf Facebook, wer hier recherchiert hat, kam ein Hinweis, dass diese Personen – die andere mit Namen und Bild preisgeben – vor Übergriffen (natürlich seitens Rechtsextremer) geschützt werden müssen. Dies aus jener Frauenszene, die einmal feministisch war, nun aber der „refugees“ wegen „unsere beschissene Bundesregierung“ attackieren.

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Wie man an diesem Screenshot sieht, wurde die Grüne Fanny Müller-Uri, die für eine der zahlreichen Soros-NGOs arbeitet und dabei war, als bei Idomeni drei Menschen bei einer Flussüberquerung starben, zu Veranstaltungen eingeladen. Und zwar von der transatlantisch vernetzten Frauensolidarität, deren Vorsitzende die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist. Natürlich handelt es sich nicht wirklich um „feministische Perspektiven“, die am 13. April in Wien diskutiert wurden, sondern um das von Glenn Greenwald beschriebene Kapern sozialer Anliegen für Militarismus und Imperialismus. Informierte Menschen lassen sich nicht einfangen, wenn Ärzte ohne Grenzen, Amnesty, Human Rights Watch und andere Organisationen Stimmung gegen jene Regierungen machen, die ihren Auftrag laut Verfassung ernstnehmen.

„Linke“, die gegen den Staat agitieren, aber sofort nach Polizei, Justiz, Haft und Verfassungsschutz rufen, wenn es um andere geht, werfen mit Steinen aus einem Glashaus, denn ihre Tätigkeit unter dem Deckmantel der „Menschlichkeit“ ist staatsfeindlich. Sie unterminiert staatliche Strukturen, indem auf Handlungsunfähigkeit der Regierung hingearbeitet wird, Strukturen auch dadurch lahmgelegt werden sollen, dass sich alles (auch finanziell) auf „refugees“ konzentriert, die grossteils nicht integrierbar sind und nur zu einem geringen Teil, wenn überhaupt, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Anspruch auf Asyl bei uns sind. Bezogen auf die SPÖ geht es nicht um die Entscheidung links oder rechts, sondern darum, ob sich österreiche Politik (wie im Burgenland praktiziert) durchsetzt oder Transatlantische….

Burgenland und Wien: Zweimal SPÖ-Parteitag

Für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer gab es am 16. April zwei Parteitagstermine, in der Wiener Messe und im Liszt-Zentrum im burgenländischen Raiding. Während in Wien 100 Delegierte bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann den Saal verließen, gab es im Burgenland Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung in Form von Beifall für Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Im Burgenland war es eine Premiere, dass dazu aufgerufen wurde, mit den Hashtags #spoebgld #starkepartner #starkesland vom Parteitag zu twittern und auf Facebook zu posten; einige beteiligten sich dann daran. In Wien wird schon länger von Delegierten und BesucherInnen kommentiert, wobei Landesparteitage ohnehin im Focus der Medien stehen; der Standard sogar live berichtet. Anders als die Wiener SPÖ, die ihre Veranstaltungen via APA-Aussendungen nachvollziehbar macht, verwendet die SPÖ Burgenland einen Presse-Mailverteiler, der am Samstag Pause hatte. Berichte wie jener des ORF bieten aber auch dann einen guten Eindruck, wenn man den Parteitag nicht selbst erlebt hat.

Die SPÖ Burgenland sieht sich als „bodenständig“ und ist dies auch im Vergleich zu vielen GenossInnen in Wien, die zwar wie „Medienprofis“ wirken, aber in erster Linie Schlagworte von sich geben, mit denen sie sich auch selbst über die Lage in der Stadt hinwegtäuschen. Und vielleicht reicht im Burgenland auch ein gewisser Showeffekt am Parteitag aus, ohne dass man das Bedürfnis hat, eine Fassade zu erschaffen, hinter der sich etwas ganz anderes verbirgt. Wenn man hier nur vorgibt, sich für Beschäftigung einzusetzen, wird man wohl weit eher zur Rede gestellt als dies in Wien der Fall wäre.

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Landesparteitag im Burgenland: Am Ende kommt die Bundeshymne

Was Wien betrifft, fand zwar die angekündigte Revolution nicht statt, die Gräben aber sind geblieben, meinen Medien. Zum einen wurde eine offene Auseinandersetzung abgebogen, weil dies vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April kontraproduktiv ist, zum anderen steht für die SPÖ zu befürchten, dass ihr Kandidat in der Stichwahl nicht mehr dabei sein wird. Dann könnte auch Parteichef Faymann zur Disposition stehen und den Zorn der Basis beim traditionellen Aufmarsch am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu spüren bekommen. Minister Doskozil, der Faymann beim burgenländischen Parteitag vertreten hat, wird am 1. Mai ebenfalls im Burgenland auftreten, und zwar wiederum im Bezirk Oberpullendorf, in dem auch der Parteitag abgehalten wurde.

Noch aber ist es nicht soweit, und noch muss sich die Wiener SPÖ von der Rathaus-Opposition für ihren Kurs kritisieren lassen. Zuerst wurde gemeldet, dass die „Leitresolution zur Wiener Flüchtlingspolitik“ mit Mehrheit beschlossen wurde, um dann auf „einstimmig“ zu korrigieren; ob dies mit jenen zu tun hat, die den Saal verlassen haben? Kandidat Hundstorfer hielt in Raiding die Abschlussrede, während er den Parteitag in Wien eröffnete. Zu seinen Chancen laut Umfragen meint er, dass noch nichts verloren sei, die Leute aber bis zum Letzten wahlkämpfen müssen. Noch weniger aussichtsreich ist die Lage für den zweiten Bewerber aus den Reihen der Regierungsparteien, für Andreas Khol von der ÖVP, dessen Scheitern ebenfalls zur Obmanndebatte führen wird.

Das „Ringen um ein Miteinander„, wie es die „Kronen Zeitung“ nennt, war nur in Wien notwendig, während im Burgenland zwar Platz für Kritik seitens der Sozialistischen Jugend war, diese aber den Kurs der SPÖ mitträgt. Freilich sprach Vorsitzende Silvia Czech die Kampagne der SJ an, bei der die Kosten von Steuerflucht jenen der Flüchtlingsbetreuung gegenüber gestellt werden. Landeshauptmann Hans Niessl nahm ebenfalls Bezug auf die „Panama Papers„, machte aber deutlich, wie absurd es ist, dass Konzerne wie Google oder Amazon bei uns verdienen, aber keine Steuern zahlen, zugleich aber ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt, dass für Vereinsaktivitäten Steuern abgeführt werden. Dies ist im Burgenland etwa dann der Fall, wenn die Freiwillige Feuerwehr ein Fest veranstaltet, um Anschaffungen finanzieren zu können, die der Allgemeinheit zugute kommen.

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Karin Risser, Rudolf Hundstorfer und Hans-Peter Doskozil

In Wien übertrieb es die vielzitierte „Parteijugend“ mit „Faymann, du Orban“ und 1933er-Vergleichen, wobei es sich bei Forderungen nach endlosem Hereinwinken von Personen ohne Anspruch auf Asyl in Österreich um Handlangerdienste für jene Kräfte handelt, die Europa destabilisieren wollen. Deren Arm reicht weit bis in die „Zivilgesellschaft“ und bis in Organisationen wie die „rote“ Volkshilfe, die vollkommen instrumentalisiert scheint und sich auf zweifelhafte Quellen wie die von US-Stiftungen finanzierte „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch bezieht. Zwölfeinhalb Stunden Parteitag und 160 Anträge in Wien stehen keine vier Stunden und acht Anträge im Burgenland gegenüber. Die Debatte über das Asylthema bewältigt die SPÖ Burgenland, indem sie vor einem Zusammenbruch des Sozialstaates warnt, wenn keine Grenzen gesetzt werden.

Ausserdem ist es zwar angenehm, jederzeit die Grenze zu Ungarn überqueren zu können (die auch von Raiding nicht weit entfernt ist), aber der Massenandrang vom letzten Sommer ist keine Erfahrung, die sich wiederholen soll, geht es nach der Landespolitik. In der weltfernen Wiener „Blase“ an Leuten, die nur mit Gleichgesinnten zu tun haben und nie wirklich gefordert sind, wurden damals romantischen Vorstellungen von fleissigen syrischen Bauarbeitern und sofort einsetzbaren syrischen Ärzten gehuldigt. Freilich ahnten die BesucherInnen von Diskussionen, Aktionen, Pressekonferenzen nur selten, dass ExpertInnen und „NGO“-SprecherInnen mit US-Stiftungen wie den Open Society Foundations von George Soros verbandelt sind. Auf deren Agenda steht die Auflösung aller Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern via Einwanderungswelle und damit die Beseitigung der (National-) Staatlichkeit als solche.

Wie einfach jene Menschen gestrickt sind, die nicht einmal wissen, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (und nicht begreifen, dass Österreich nicht über unbegrenzte Fläche, Jobs, Wohnraum, Geld verfügt und dass immer die eigene Bevölkerung vorgeht), kann man anhand von Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend in Wien gut erkennen. Sie ist eine jener Frauen, die mediale Kritik am fehlenden Pragmatismus roter Politikerinnen wie der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely als sexistisch empfinden. Aus meiner Sicht ist der Sexismusvorwurf nur eine bequeme Ausrede dafür, sich selbst nicht mit Fakten auseinanderzusetzen und bestimmte Politikbereiche, etwa alles, was mit Sicherheit zu tun hat, von vornherein zu meiden.

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Vor dem Liszt-Zentrum

Zwar hat die SPÖ Burgenland (selbstkritisch?) beschlossen, bei den Gemeinderatswahlen 2017 „jünger und weiblicher“ zu werden, doch welche Substanz hat ein bereits erfolgtes „weibiicher“ und manchmal auch „jünger“ sein bei der SPÖ Wien? Stolz kann sie etwa auf den Frauenanteil in der Stadtregierung nur dann sein, wenn diese Frauen eigenständig denken statt den Willkommenswinkern und -winkerinnen hinterher zu trotten, als hätten sie keine Aufgaben für die Wieneer Bevölkerung übernommen. Wien ist allerdings immer auch Bund, weil hier die Dachverbände von Organisationen sitzen und weil man stets die Bundespolitik mitmeint bzw. umgekehrt. Ohne jede Einsicht wird da beispielsweise behauptet – von den Sprecherinnen roter Jugendorganisationen -, dass nur in den Köpfen der Regierung ein Notstand herrsche, wenn diese Maßnahmen in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention trifft.

Auch der „Fels in der Brandung“ (Niessl über Hundstorfer) meint, dass Österreich inklusive Zivilgesellschaft 2015 „Fantastisches“ geleistet habe, dies aber nicht jedes Jahr möglich sei. „Es gibt auch im Interesse derer, denen wir helfen wollen, Kapazitätsgrenzen“, sagte Hundstorfer. Als Rückendeckung für „Burgenlandminister“ Doskozil beschloss der Parteitag die „volle Unterstützung“ für dessen Reformpläne und garnierte dies mit konkreten Forderungen, was den Aufgabenbereich des Innenministeriums betrifft. Zur Landesverteidigung wurde festgehalten, dass der Auftrag des Bundesheers umfassend definiert ist, der schwarze Finanzminister das Heer aber ausgehungert habe.

Der Minister selbst beschönigte in seiner Rede nichts, sondern gab etwa bekannt, dass von auf dem Papier bestehenden zehn Milizbataillonen nur eines ausgerüstet ist und daher tatsächlich einsatzfähig ist. Als letztes Jahr Soldaten im Assistenzeinsatz  ins Burgenland kamen und Doskozil noch Polizeidirektor war, fuhren sie mit sieben verschiedenen Fahrzeugtypen, weil es anders gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Doskozil will auch die Landesmilitärkommanden stärken und wird für das Bundesheer eine Milliarde mehr an Budget erhalten. Das ist für viele ein Wunder, an das sie kaum glauben können, und doch haben sich die Budgets von Innen- und Verteidigungsressort in den letzten Jahre noch viel weiter auseinander entwickelt.

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Während der Rede Hundstorfers

Das Bundesheer sei heute „wie ein Faxgerät“, aus dem Doskozil aber „ein iPhone“ machen wlll. Es kommt einem Paradigmenwechsel gleich, dass die SPÖ Burgenland ein Heeresbudget in Höhe von 1% des BIP fordert, was beinahe eine Verdoppelung darstellt. Denn bislang galt in der SPÖ, dass „Fähigkeitsdefizite, die durch die Kürzungen der letzten Jahre entstanden sind“, durchaus vertretbar sind. Schliesslich wandte sich die Partei ohne jede Diskussion im Herbst 2010 vom „Volksheer“ ab und trat ab dann für ein reines Berufsheer ein, das mit drastischer Reduktion der Mobilmachungsstärke einhergehen sollte. Insidern war klar, dass das „Profiheer“ darauf abzielt, Landesverteidigung zu verunmöglichen und als kleine Truppe im Rahmen internationaler Einätze zu dienen, die dann Söldnertum für US-Interessen gleichkommen.

Auch wenn Doskozil viel Applaus erhielt, waren manche doch besorgt, ob er seine Vorhaben umsetzen kann und wirklich ein anderer Wind weht: sie sind voll Unverständnis über seinen Vorgänger Gerald Klug und meinen, dass dessen Vorgänger, der heutige Landesrat Norbert Darabos, so schlecht behandelt worden sei. Tatsächlich wurde Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, weil er nicht auf US-NATO-Linie war, auch heute kann er sich noch nicht frei bewegen. Dieser Umgang mit Darabos wurde mit Handlangern im Verteidigungsministerium bzw. in der SPÖ umgesetzt, die auch sonst Interessen der USA vertreten. Das Bundesheer wurde nicht deswegen an die Wand gefahren, weil „wir“ meinten, uns hinsichtlich Sicherheit auf die EU verlassen zu können (so erklärt es sich Doskozil), sondern weil verdeckt aufs Ressort Einfluss genommen wurde.

Doskozil wird als „Politiker mit Handschlagqualität“ gelobt, der Probleme „schnell und pragmatisch“ löst; er weicht aber aus, wenn man ihn auf gewisse Altlasten anspricht, die ihm selbst ebenfalls zu schaffen machen müssten. Allerdings enttäuscht er manche schlicht deshalb, weil sie falsche Vorstellungen von ihm hatten, ihn als burgenländischen Polizeichef als „humanitär“ lobten, obwohl er den Massenandrang 2015 als „fast nicht mehr bewältigbar“ beschreibt und froh ist, dass die SPÖ zumindest im Burgenland in dieser Hinsicht „Geschlossenheit“ zeigt. Niessl wiederum konzentrierte sich in seiner Rede auf den Arbeitsmarkt und damit verbundene Fragestellungen. Er zeigte auf, wie burgenländische ArbeitnehmerInnen etwa durch die Entsenderichtlinie und durch Konkurrenz aus Tschechien und Ungarn benachteiligt werden. Und mit Polemiken gegen die ÖVP bewies er, dass er ähnlich wie der Wiener Bürgermeister auch die Opposition zerpflücken kann.

SPÖ: Frauen und Flüchtlinge

Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.

Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“

Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.

Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.

Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)

So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.

Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.

Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.

Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.

Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)

Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.

Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.

Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.

Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.

Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.

Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)

Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.

Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“

Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.

Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…