Schlagwort-Archive: Abwehramt

Tag der Wehrpflicht = Tag der leeren Worte

Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.

„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.

Tag der Wehrpflicht

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Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?

Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte. Andererseits ist aber klar, dass mehr Menschen ins Visier geraten sollen als die rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland und ein paar tausend bei uns. Wer gerade erst eingefangen wurde, kann sicher eher Abstand gewinnen als jemand, der schon länger dabei ist. Ausserdem dachten einige, meine akribischen Recherchen stellten nur eine Meinung dar, die man halt auch haben kann und die irgendwie neben solchen Vorstellungen existiert, die in keiner Weise fundiert, sondern leicht zu widerlegen sind.

Ich fasse jetzt ganz bestimmt nicht Reichsbürger-Ideologie zusammen, um sie Punkt für Punkt zu widerlegen. Wie sie wirkt, kann man sich hier zu Gemüte führen, wo ich zu einem Auftritt des nun verhafteten mutmasslichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuss 2019 verlinke. Sarkastisch gesagt könnten es auch all die jetzt auch online gezeigten Reichsbürger-Experten nicht „besser“ ausdrücken. Laut Verfassungsschutz (siehe unten) stand der „Putsch“ kurz vor der Realisierung; einige User auf Facebook sehen in der länger vorbereiteten Razzia einzig ein Ablenkungsmanöver und halten Reichsbürger bloss für Spinner. Zu Recht weist etwa Boris Reitschuster auf Ungereimtheiten und darauf hin, dass nur eine Waffe und sonst Schreckschusspistolen gefunden wurden. Roland Tichy spricht von einem „Operettenputsch“ und fragt unter anderem, warum das Bevorraten von Prepper-Ware plötzlich verdächtig ist, wenn doch genau dazu aufgerufen wird (Stichwort Blackout). Wir müssen bereits bei der Behauptung einhaken, es mit „Abgründen einer terroristischen Bedrohung“ zu tun zu haben; nicht weil es auch Islamisten gibt, sondern weil sich bei „domestic terror“, wie es Amerikaner nennen würden, unweigerlich Bilder von RAF, Revolutionären Zellen, Bewegung 2. Juni und anderen aufdrängen. Hätten oder haben wir damals auch alle gedacht, dass die einfach ein Rad abhaben, oder gab es einen gesellschaftlichen Konsens, sie anders zu bewerten? Es geht hier auch nicht um Pläne, sondern diese wurden sehr oft tatsächlich ausgeführt. Es scheint fast, als werde dies – ich befasste mich vor einigen Wochen mit dieser Zeit – nun in der Verwendung von Superlativen ausgeblendet. Wie grotesk die jetzigen Behauptungen sind, versteht man sofort, wenn man das nun präsentierte Netzwerk mit Namen und Alter (und fehlender Bewaffnung) mit dem Training der jungen Terroristen früher bei den Palästinensern vergleicht (siehe Film „Der Baader-Meinhof-Komplex„).

Zur Razzia

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Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

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Das Bundesheer und die Staatsfeinde

Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.

Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.

Zum Nationalfeiertag 2022

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Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

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Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

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How to deal with Putin’s Agents among us

It is very common today that people accuse each other of being Putin’s agents or at least useful idiots. In general this is seldom based on an in-depths analysis with a wide range of details forming a complex picture. Usually the level of already successful subversion which dominates the discourse is underestimated or folks are not aware something like that exists. It is indeed eye-opening to listen today to the dire warnings of KGB defector Yuri Bezmenov who described the dangers of ideological subversion in the 1980’s. We see the results with wokeism and cancel culture which distract us as indivuals and as citizens of a nation. Bezmenov recommended to watch what happens at universities and forget about the Hollywood nonsense of James Bond movies. Armchair agents in mainstream media use to do the exact opposite and boast about it with clichees when a story about a female GRU agent in Naples is published.

Bell¿ngcat did excellent research and the article on Maria Adela Kuhfeldt Rivera (a false identity) really is worth reading. She posed as a jeweller (though pieces she offered seemed to come from China) to get access to society and hopefully meet NATO officers stationed in Naples. What „Der Spiegel“ promises with a big team in a cover story on „Putin’s saboteurs – How Putin’s agents undermine Germany“ becomes partly true as Adela was somebody’s agent next door („How good do you know your neighbour?“ a newsletter asks). It stimulates a vague feeling of danger and at the same time draws a line between possible agents and our everyday life. What is a remarkable piece of investigation by Bell¿ingcat shows how a certain kind of agents operate. It is not the overall picture from our perspective but it is a vital contribution to it. We need counterintelligence based on the degree of penetration of our countries by Russian intelligence – and this is about high-ranking politicians, military, economy, media, administration, intelligence services, NGOs etc. You’d bet „Der Spiegel“ and those journalists who admire their colleagues would not connect all the dots but continue to force the covert Russian agenda.

„Der Spiegel“ and Russian agents

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Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

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