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Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

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Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

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How to deal with Putin’s Agents among us

It is very common today that people accuse each other of being Putin’s agents or at least useful idiots. In general this is seldom based on an in-depths analysis with a wide range of details forming a complex picture. Usually the level of already successful subversion which dominates the discourse is underestimated or folks are not aware something like that exists. It is indeed eye-opening to listen today to the dire warnings of KGB defector Yuri Bezmenov who described the dangers of ideological subversion in the 1980’s. We see the results with wokeism and cancel culture which distract us as indivuals and as citizens of a nation. Bezmenov recommended to watch what happens at universities and forget about the Hollywood nonsense of James Bond movies. Armchair agents in mainstream media use to do the exact opposite and boast about it with clichees when a story about a female GRU agent in Naples is published.

Bell¿ngcat did excellent research and the article on Maria Adela Kuhfeldt Rivera (a false identity) really is worth reading. She posed as a jeweller (though pieces she offered seemed to come from China) to get access to society and hopefully meet NATO officers stationed in Naples. What „Der Spiegel“ promises with a big team in a cover story on „Putin’s saboteurs – How Putin’s agents undermine Germany“ becomes partly true as Adela was somebody’s agent next door („How good do you know your neighbour?“ a newsletter asks). It stimulates a vague feeling of danger and at the same time draws a line between possible agents and our everyday life. What is a remarkable piece of investigation by Bell¿ingcat shows how a certain kind of agents operate. It is not the overall picture from our perspective but it is a vital contribution to it. We need counterintelligence based on the degree of penetration of our countries by Russian intelligence – and this is about high-ranking politicians, military, economy, media, administration, intelligence services, NGOs etc. You’d bet „Der Spiegel“ and those journalists who admire their colleagues would not connect all the dots but continue to force the covert Russian agenda.

„Der Spiegel“ and Russian agents

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Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

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Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Österreich: Verteidigungsressort in den Händen der GRU?

In den letzten Wochen wurde vielen Menschen klar, dass im System um Wladimir Putin KGB, Oligarchen und Mafia schwer voneinander zu trennen sind. Dies darf nicht davon überlagert werden, dass viel Heuchelei im Spiel ist bei Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine. In der „Financial Times“ befasst man sich jetzt mit dem Militärgeheimdienst GRU, der die Armeen westlicher Länder auf dem Schirm hat. Besonders erfolgreich ist diese Subversion in Österreich, wo das Verteidigungsministerium einem britischen Diplomaten zufolge „praktisch eine Abteilung der GRU ist“. Man könnte mal darüber nachdenken, ob es deswegen vor zwei Jahren bei C gleich auf Linie war. Im Jahr 2018 outeten die Briten einen Offizier als GRU-Spion, der 2013 pensioniert wurde und zuletzt im BMLV tätig war. Das Abwehramt versuchte eher, ihn zu schützen, als dass es ihn zur Verantwortung ziehen wollte; damals stand der heutige Leiter der Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger an der Spitze des Dienstes. Es ist bezeichnend, dass die slowakische Seite Denik viel intensiver über Offizier Martin Möller recherchierte als der heimische Mainstream.

Dass Möller zuerst in U-Haft sass und dann auch tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erklärt natürlich noch keine regelrechte Abteilung der GRU im Ministerium. Es ist klar, dass dafür weit mehr erforderlich ist und längst fremdgesteuerte Politik gemacht werden muss. Genau dies wurde aber im Verfahren gegen ihn verschleiert, sodass es sich bloss um einen Limited Hangout handelt. Der Tweet unten von Beate Meinl-Reisinger von den NEOS blendet natürlich aus, dass ihre Partei selbst zum „bedeutenden russischen Flugzeugträger“ Österreich beiträgt. Ich verwendete vor einem halben Jahr den Begriff „Brückenkopf“ keineswegs im übertragenen Sinn, doch damals wollte niemand etwas davon wissen. Mit BFV ist Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint, das heute DSN (Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst) heisst, aber nicht gegen russische Dienste und deren Handlanger vorgeht.

Tweet der Deripaska-NEOS

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Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

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Treten Sie zurück, Herr Nehammer!

Schon wieder gab es eine Grossdemo in Wien, die all jene Proteste in den Bundesländern ergänzt, die permanent stattfinden. Man kann auch sagen, dass dies schon wieder notwendig war, weil „die Impfpflicht“ nächste Woche durchs Parlament gepeitscht werden soll. Nun haben viele vergeblich versucht, sich per offenem Brief Gehör bei Politikern zu verschaffen. Ich verweise hier nur auf Manfred Heider, der nach plötzlichen und unerwarteten Todesfällen nach „der Impfung“ in seinem Umfeld an „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler schrieb. Und auf Martin Mayer, der sich an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wandte und wichtige Fragen zur „Pandemie“ und dem Umgang mit Demos stellte, die natürlich nicht beantwortet wurden. Ehe in den Grünen Widerstand gegen „die Impfpflicht“ offenbar wurde, dem sich jetzt immer mehr Menschen anschliessen, schrieb ich als ehemaliges Parteimitglied einen offenen Brief. Ein weiterer Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer ist unabdingbar, weil man auch ihn direkt ansprechen muss, selbst wenn er sich einbunkert oder gerade deshalb.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ich war bei dieser Demo wie bei vielen anderen und zwar in einer Gruppe von Frauen, die unmittelbar hinter der Polizei gingen und „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ riefen. Es handelt sich um zentrale feministische Forderungen, die viele schon nicht mehr zu artikulieren wagen, bezeichnet dies doch die von der Regierung bezahlte Propaganda als falsch. „Mein Körper gehört mir“ dreht sich nicht nur um körperliche Unversehrtheit, was medizinische Eingriffe betrifft und unser Recht zu entscheiden, es geht auch um Schutz vor Gewalt. Im Frauenblock waren auch zahlreiche Angehörige des medizinischen Personals, die zu den ersten zählten, die bei Corona Lunte rochen. Sie sind nicht nur mit ständig neuen „Regeln“ konfrontiert, sie sehen auch ihre bisherige Praxis gefährdet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich kann diesen Frauen und generell einer in Geiselhaft genommenen Bevölkerung bei der Suche nach dem Warum? helfen. Dabei werden ich bei GECKO ansetzen und bei Ihrem Anspruch des „Lebens in der Lage“, was ein militärischer Begriff ist.

Demo mit Frauenblock

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Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare

Innenminister Gerhard Karner droht nun mit einer „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“, sprich „Ungeimpfte“, die sich nicht wegsperren lassen. Beim Video von der Pressekonferenz neigt man dazu, es sofort wieder wegzuklicken, doch ich werde es später einbinden. Bei einer „Aktion Schaf“ gegen „Unbelehrbare“ sollte man aber daran denken, wie unter anderem die Regierung jegliche Evidenz seit zwei Jahren ausblendet und nicht bereit ist, dazuzulernen und sich der Auseinandersetzung zu stellen. Wenn Karner meint, eine Mehrheit zu vertreten, so spricht der deutsche Politiker Oskar Lafontaine zu Recht von einer „Impfnötigung“, die den Eindruck einer echten Unterstützung in der Bevölkerung entstehen lässt. Eine „Aktion Schaf“ gibt es natürlich auch in diversen Berufsgruppen und nicht zuletzt bei Polizei und Militär, wo das Corona-Narrativ auf keinen Fall angezweifelt werden darf. „Die Pandemie“ ist längst der Strohhalm geworden, an den sich „Regierungen“ klammern oder das Äquivalent zum Zopf, mit dem sich Münchhausen selbst aus dem Sumpf zog. Die Vorstellung, „die Pandemie“ für beendet zu erklären, löst wohl erst recht Angstzustände aus.

Politiker und andere Akteure können ja nicht im Ernst annehmen, dass es einen Wechsel der bisher üblichen Art gibt. Also dass eben Neuwahlen stattfinden, man sich anderen Themen zuwendet und eventuell ein bisschen etwas aufgearbeitet, aber keiner zur Verantwortung gezogen wird. Angesichts der Dimension des Verrats an den Menschen ist längst von Nürnberg 2.0 die Rede, das in letzter Konsequenz keinen Handlanger auslassen wird. Alle Drohungen wirken nicht bei denjenigen, die bisher dem Impfdruck widerstanden haben, denn es gibt kaum noch sogenannte „Erststiche“. Wenn wir ab 11. Jänner 2G im Handel vorweisen müssen, wird sich zeigen, wie viel Geschäft dadurch wegfällt. Man testete unsere Grenzen zuerst in Salzburg, bevor man es bundesweit verordnete. David Knight spricht in seiner Show am 7. Jänner davon, dass in Italien auch zuerst abgetestet und dann verordnet wurde; es liegen stets nur wenige Wochen dazwischen. Eilfertig meldet der ÖVP-nahe „Exxpress“, dass ab Mitternacht die „Maskenpflicht im Freien“ kontrolliert wird; zugleich schreiben Polizisten einen offenen Brief an den Innenminister gegen Impfzwang und Spaltung.

Ein Schaf von Twitter

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