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Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?

Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer  – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie  müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert. 

Die Vorstellung ist nicht auszurotten, dass nur Männer etwas von den Erfordernissen der Landesverteidigung verstehen (können) und dies nur dann, wenn sie mit der Waffe in der Hand gedient haben. Dementsprechend seltsam war auch eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft am „Tag der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020), bei der es um hybride Bedrohungen gehen sollte. Man(n) blieb aber letztlich dabei hängen, wie lange bzw. wie kurz zivile Einrichtungen wie das Rote Kreuz über Notstrom verfügen und wie es ganz allgemein beim Bundesheer aussieht. Dass hybrid als asymmetrische Kriegsführung auf nicht sofort als Instrument der Kriegsführung Sichtbares setzt, ging dabei vollkommen unter. Man kann auch Stimmungsmache via Social Media organisieren, Regierungsseiten und  Systeme hacken oder verdeckt operieren um z.B. die Befehlskette in der Landesverteidigung zu kapern. Die einzige Frau, die bei der Veranstaltung namentlich begrüsst wurde und sich auch mit einem Statement hineinreklamieren konnte, war die neue Ministerin; in der Publikumsrunde wurden Frauen nicht drangenommen. Als Haufen alter weißer Männer kann das Bundesheer jedoch nicht im 21. Jahrhundert bestehen, weil die Verengung der Wahrnehmung auf Dienstgrade und Orden (und daneben gibt es nichts, wac Menschen auszeichnet) schon lange nicht mehr zeitgemäss ist.

Werbung für das Bundesheer

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

Es würde genügen, sich hier verwendete Screenshots anzusehen, die schon klarmachen, dass Pilz wider besseres Wissen, d.h. in verleumderischer Absicht Darabos anstelle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angezeigt hat. Paradoxer Weise gab Pilz das implizit via zackzack.at zu, indem er in den Raum stellt, dass Gusenbauer 2006 bestochen wurde (was dieser natürlich von sich weist). Pilz drohte Darabos zweimal mittels „Kurier“, so auf die Art, wenn du keine „Hintermänner“ nennst, musst du für den Eurofighter-Vergleich haften. Man zeigt niemanden wegen Untreue mit Strafrahmen bis zu zehn Jahre an, wenn man es nicht auf eine Anklage abgesehen hat – das ist nichts anderes als die Nötigung eines Unschuldigen, der damals Landesrat war. Und bei dem man darauf spekulierte, dass er eh bedroht wird, sodass er sich nicht gegen die im Folgenden beschriebene Inszenierung wehren kann. Dass sich Pilz auf geheime Tonaufnahmen anno 2006 beruft und mehrere Ex-Politiker der Korruption bezichtigt, wirft auch die Frage auf, seit wann er davon wusste. Auch wenn es sich nur um Behauptungen in Gesprächen handelt, gibt es laut zackzack gerade bei Gusenbauer konkrete Ansatzpunkte.

Pilz aktuell auf Twitter

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SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Da folgen sie freilich den selbstkreierten bzw. verbreiteten Narrativen, weil diese Causa äußerst vielschichtig ist und man oft Puzzleteile hat, die nicht zusammenpassen und volkkommen widersprüchliche Details. Unsere Klenks geben sich aber schon lange nicht mehr mit der Jagd nach Puzzleteilen ab, sondern käuen endlos wieder, sofern nicht gerade wieder ein vertraulicher Akt der Justiz angeliefert wird. Auch dort findet man jedoch Narrative, gerade wiederum beim Thema Eurofighter. In der ÖVP erzählt man sich über die SPÖ, dass alle Angst vor Doskozil haben, was wohl panische Reaktionen erklärt, wenn man seine Leichen im Keller erwähnt. Eindrucksvoller als mit dem Ablenkungsmanöver Vertrauensfrage kann man das nicht bestätigen. Deshalb sollte man auch dem Job für Julia von ihrem Romeo keinen eigenen Artikel widmen, sondern den Kontext aufzeigen. Es illustriert jedoch auch Doskozils Charakter und sein Wesen, denn andere Männer bevorzugen privat wie beruflich ein level playing field. Davon kann bei der für Sozialmärkte, Events und „Burgenländer des Jahres“ zuständigen Frau Jurtschak keine Rede sein, zumal Doskozil laut Interviews der Mittelpunkt ihrer Welt ist. Es ist auch bezeichnend, dass sie nicht versteht, wieso es einen empörten Aufschrei gab.

Rendi:-Wagner und Doskozil vor dem Präsidium (14.2.2020)

 

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Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

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Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin

Erstmals gibt es in Österreich eine Verteidigungsministerin, die denn auch gleich zur „starken Frau“ gehypt werden soll. Viele meinen aber, dass man(n) schon militärische Erfahrung haben sollte, was ja auf Mario Kunasek und Thomas Starlinger zutrifft, denen Klaudia Tanner nachfolgen soll. Nicht zu bestreiten ist, dass das Bundesheer erheblichen Finanzbedarf hat, doch auch das hat eine Vorgeschichte. Weil ich mich seit Jahren mit der Materie beschäftige, verfasse ich nun in loser Folge Briefings für die Ministerin. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, endlich eine Frau! Als Sie 2017 im Gespräch waren und es nicht wurden, haben wir ja schon telefoniert. Ich werde hier und im Weiteren einiges aufzeigen, da Sie sich in eine der letzten Männerbastionen begeben. Tatsächlich stehen Rollenbilder aus dem 19. Jahrhundert dem Verständnis von Abläufen hinter den Kulissen entgegen, wie man merken konnte, als 2007 erstmals ein ehemaliger Zivildiener Minister wurde. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Norbert Darabos zum „starken Mann“ zu machen, obwohl/weil er laut Bundesverfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hatte, also ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war.

Man stellte ihn aber sofort als fehl am Platz hin und sagte ihm nach, dass er nicht am Heer interessiert sei; dies um zu kaschieren, dass er von den Kräften hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Wenn sich männerbündlerische Strukturen in alten militaristischen Vorstellungen behaglich einrichten, leistet dies Feigheit, Faulheit, Opportunismus und Landesverrat Vorschub. Denn niemand hätte hinnehmen dürfen, dass der Gusenbauer-Lakai Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Weisungen erteilt und den Minister abschottet, aber alle fügten sich feige bzw. versuchten, Kammerhofer auszuweichen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, was alles möglich ist; auch ich hätte mir das früher niemals gedacht. Man(n) beweihräucherte sich oft selbst mit Soldatentugenden, die man nicht mal buchstabieren konnte. Und jammerte, wenn das Bundesheerbudget schrumpfte, was neben dem „Krieg“ gegen Eurofighter eines der Ziele der Gusenbauer-Mafia war. Natürlich deckten alle weiteren Minister, dass ich über Kammerhofer, der den Nimbus des Ministeriums missbrauchte, mit Lügen und Verleumdungen nachhaltig existentiell geschädigt wurde. Da mag auch hineinspielen, dass Frauen ja keine Ahnung von Landesverteidigung haben dürfen, was bei Ihnen immerhin wegfällt. Unnötig zu erwähnen, dass von anderen erlittener Schaden sehr wohl registriert wird, man(n) aber meint, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer mir gegenüber viele Gesetze verletzt hat.

oe24 feiert Tanner

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Ibiza und Co.: Cherchez les femmes

In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will. Es erinnert nicht zufällig an die „Art der Mobilisierung in Kriegszeiten“, was die Katze aus dem Sack lässt, die sich hinter Fridays for Future und Co. verbirgt. Mit all der lancierten Kritik an „alten weißen Männern“ wird bewusst provoziert, dass einige bei Frauen rationales Denken überhaupt vermissen. Das wird dadurch scheinbar bestätigt, dass viele Frauen reflexartig „refugees“ willkommen geheißen haben und übergangslos Angst vor dem Untergang der Menschheit haben.

Zugleich aber lassen sich einige Männer immer noch allzu gerne beeinflussen, wenn man ihnen junge – möglichst auch blonde – Frauen vorsetzt. Dies führt uns bei Ibizagate zum Gegensatz zwischen recherchierenden Männern und jenen weiblichen Akteuren, denen sie einigermaßen objektiv begegnen sollten. Wir sehen unten, wie Richard Schmitt von oe24 (früher „Krone“) bemüht ist, Verständnis für die „schöne Maklerin“ aufzubringen, die sich nicht mal im Studio interviewen lässt. Etwas kritischer, aber auch in Klischees gefangen wirkt Gerd Schmidt von EU-Infothek, der aber wie Schmitt immerhin dort recherchiert, wo sich andere als „Aufdecker“ feiern lassen, weil sie Ausschnitte aus dem Ibiza-Material publizierten. Natürlich waren wir weder bei scheinbarer Geschäftsanbahnung (Grundstücksdeal) noch auf Ibiza Mäuschen, sodass wir nicht wirklich beurteilen können, was wem doch auffallen hätte müssen. Es ist aber möglich, sich über den Gesamtkontext, die Verflechtungen und Seilschaften, die internationale Ebene dem anzunähern, wo man Widersprüche nicht mehr „natürlich“ erklären kann. Überzeichnete / zugeschriebene Rollen, die sofort Assoziationen wecken, werden u.a. von Geheimdiensten eingesetzt, um über derlei Warnsignale hinwegzutäuschen.

Richard Schmitt und die „schöne Maklerin“

 

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