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Christian Kern soll zum Rücktritt gezwungen werden

Als eine Pressekonfernz des Bundeskanzlers  für heute 13:30 Uhr angekündigt wurde, dachten manche, dass er nun seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Doch die besonders via „Österreich“ geführte Kampagne bewirkte jetzt, dass sich Christian Kern offensiv gibt und aufklären will, von wem ihm zugeschriebenes Dirty Campaigning wirklich ausgeht. Man muss hier innehalten und sich fragen, ob man emotional reagiert und Kern der Lüge bezichtigt oder rational agiert und sich ansieht, ob schon einmal Wahlkämpfer von scheinbaren Mitstreitern geschädigt wird, um ihren Abgang herbeizuführen. Am besten  befasst man sich mit dem Fall Barschel 1987, zum einen, weil es hier Konservative und nicht Sozialdemokraten betraf, zum anderen, weil der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird, der auch Barschel demontierte. Am besten illustriert das heutige „Österreich“-Titelbild die Situation, denn Silberstein vom Mossad (im Blatt interviewt) steht vor Kern, der (unter Druck?) die Hand an den Krawattenknoten hält.

Man findet die Zeitung auch auf Youtube und Facebook, wobei das Web-TV einfache Botschaften pausenlos wiederholt und so festsetzt (Kern muss zurücktreten, Doskozil soll nachfolgen, Kern muss etwas von Dirty Campaigning – über Fake-Facebook-Seiten – gewusst haben, Kern ist unsicher usw.). Wie Wolfgang Fellner vorgeht, sieht man z.B. daran, dass er auch den Übermittler eines Dossiers, in dem Kern im Februar (von einem Ex-Gusenbauer-Sprecher verfasst, der Sprecher eines Konzerns ist, in dem Gusenbauer Aufsichtsrat ist) sehr negativ beschrieben wird, scheinheilig fragte, ob es richtig war, es zu publizieren. Bei der 10 Jahres-Feier von „Österreich“ 2016 (in einem Hotel besagten Konzerns) sah man u.a. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel mit Freundin Clivia Treidl, die sich als oe24.tv-Moderatorin über Kerns Reaktion auf das SPÖ-Dossier empörte. Weiß man das, sieht man fassungslos, wie oe24 am 30.9. mit u.a. Treidl als Moderatorin über jüngste SPÖ-Enthüllungen berichtete, die Pressekonferenz von Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte (also seinen Rücktritt) und dann ohne Treidl ihren Freund zur bösen SPÖ und dem siegesgewissen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz interviewte.

 

Kern-Statement (1.10.)

 

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Hinter den Kulissen der Geheimdienste

Autoren wie John Le Carré, Ian Fleming oder Charles McCarry verbinden eigene Erfahrungen mit spannender Fiktion; dies trifft auch auf Jason Matthews zu, der nach seiner CIA-Laufbahn erfolgreicher Thrillerautor wurde. Veranstaltungen mit ihm zeigen, dass beides die Menschen fasziniert, die wissen wollen, wie Spionage wirklich funktioniert, aber auch, wie man einen spannenden Roman schreibt. Matthews widmet sich der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland und verrät, dass er die Straßen Moskaus dank Google Maps beschreiben kann. Bücher von Ex-Agenten (korrekt eigentlich case officers oder Spione) werden von der Agency gecheckt und erst dann freigegeben. Das ist mitunter grotesk, etwa wenn „die Farm“ in Virginia, in der die CIA ausbildet, längst Thema in Medien ist, Matthews sie auch von innen schildern, den Fluss aber nicht erwähnen darf, an dem sie liegt. Im März 2018 kommt die Verfilmung von „Red Sparrow“ u.a. mit Jennifer Lawrence in die Kinos; dies bewirkt verstärktes Interesse am Autor, der dann jedoch klarmacht, was Fiktion und Realität unterscheidet.

Matthews und seine Frau Suzanne waren für das Operations Directorate tätig, was er als eine Art „geheimer Journalismus“ aufgrund gewisser Parallelen in der Arbeitsweise beschreibt. Sie waren case officers, die im Ausland lebten und dort Agenten rekrutierten und führten, um die Geheimnisse anderer Staaten zu stehlen. Freilich wird in fremden Staaten auch verdeckt gegen deren Interessen operiert, was sich auch instrumentalisierter Journalisten bedient. Matthews spricht davon, dass es fast ausschliesslich um Planung, Analyse, Warten geht und 85 bis 90 % nicht sonderlich spektakulär sind; „es gibt kaum schnelle Autos und schöne Frauen“. Suzanne hatte den Vorteil, dass einige andere Dienste früher einer Frau wenig zutrauten, sodass nicht der leiseste Verdacht auf sie fiel. Als stets cool und aufregend beschreiben übrigens manche Frau ihre Tätigkeit für den Mossad, seitdem dieser keine Macho-Organisation mehr ist. „Red Sparrow“ wurde zum Teil in Budapest gedreht, auch Wien kommt vor. „Jennifer plays a young intelligence officer, whose dreams of becoming a prima ballerina are shattered when she breaks her leg. Dominika is recruited for a secretive Russian spy agency where she is assigned to seduce a first-tour CIA agent who handles the CIA’s most sensitive penetration of Russian intelligence“, wird in Berichten erklärt.

Trailer

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Bundesheer: Totalversagen des Systems

Sowohl auf der untersten als auch auf der höchsten Ebene versagt das Bundesheer, was mit Mythen über vermeintlich gelebte Tugenden und Pflichterfüllung kaschiert wird. Nachdem ein Rekrut bei einem Marsch bei großer Hitze starb, war man im Ministerium nach medialer Kritik an Ausbildern zunächst erleichtert, dass Toni P. auch an einer Infektion litt. Doch das macht es noch schlimmer, denn niemand fällt tot um, ohne dass es vorher Anzeichen wie fiebrig wirken oder Schwindel gibt. Tatsächlich bat Toni andere um Hilfe, die ihm auch mangels adäquater ärztlicher Versorgung nicht zuteil wurde, und war wie andere durch Bemerkungen eines Vorgesetzten im Stil von „Wer Luft hat, sich zu beschweren, hat auch Luft zum Atmen!“ eingeschüchtert. Wie immer, wenn Schikanen und Gewalt medial thematisiert werden, melden sich Betroffene und zwar meist anonym. Und es gibt Nebelgranaten Verantwortlicher, wie der „Falter“ aktuell darlegt.

Es sei z.B. an #ichhabnichtangezeigt erinnert, eine Kampagne, die sich an Frauen wadte, die Opfer sexueller Gewalt oft auch in der Kindheit wurden und Angst vor den Tätern hatten, deren Umfeld zu ihm hielt oder die eine Anzeige als aussichtslos betrachteten. Wenn nun das BMLV, die Offiziersgesellschaft oder die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere den Tod von Toni P. als Einzelfall herunterspielen, negieren sie damit, dass viele sich jetzt zu Wort melden und von Schikanen und Quälereien berichten. Sadismus hat nichts mit der Ausbildung für Aufgaben der Landesverteidigung zu tun, und doch erkennen Männer, deren Wehrdienst Jahrzehnte zurückliegt, ihre Erfahrungen in aktuellen Schilderungen wieder. Es ist auch zu wenig, wie die FPÖ Aussagen der Grünen in Richtung Abschaffen des Heeres empört zurückzuweisen, ohne sich der Auseinandersetzung mit Fehlern im System – Stichwort falscher Korpsgeist – zu stellen. Denn kein Mißstand dürfte in einer straff hierarchischen Organisation vom nächsten Vorgesetzten gedeckt werden, und schon gar nicht darf es über Jahre bei Grundwehrdienern berüchtigte Ausbildner geben.

 

Ministerium

 

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Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

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Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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Bundespräsident Van der Bellen und das Bundesheer

Der überlange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 handelte auch von einer Auseinandersetzung zwischen Globalisten und Verfechtern des Nationalstaates. Bereits vor der Wahl von Alexander Van der Bellen, der Österreich als Zwergstaat bezeichnet hat, verwendeten Kritiker ein „Not my President“-Profilbild auf Facebook. Da dies auch Bundesheer-Angehörige getan haben, ermittelt das Heeresabwehramt und in einem Fall auch die Disziplinarkomission im Verteidigungsministerium. Man kann natürlich sagen, dass „Not my President“ Befehlsverweigerung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist, der jedoch nicht der höchste Vorgesetzte der Soldaten ist. Doch zugleich ist man nicht nur in der Disziplinarkommission der Ansicht, dass der Befehlshaber des Heeres, der Minister umgegangen werden kann.

Bezeichnend ist auch, dass nie jemand auf die Idee kam, gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zugleich Angehöriger der Miliz) zu ermitteln, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete, mit Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel hatte und fremde Interessen vertretend „Minister spielen“ konnte (das bedeutet, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer ein Statist war). Dem stellte sich nie jemand entgegen, sondern statt die Aufgaben des Bundesheers und damit den abgelegten Eid ernstzunehmen, fügte sich fast alle in diese untragbaren Zustände. Darunter auch der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky, der mir gegenüber einmal (gewürzt mit massiv frauenfeindlichen Unterstellungen, weil ich als Frau über derlei zu berichten wage) weismachen wollte, dass es schon okay sei, wenn der Kabinettschef den Minister „ersetzt“. Ein Jurist, der nicht weiss, dass das verfassungs- und rechtswidrig ist und das Aushebeln der Befehlskette befürwortet?

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Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil

Als Hans Peter Doskozil Ende Jänner des Jahres Verteidigungsminister wurde, überhäufte man ihn mit Vorschußlorbeeren, die stets auch Abwertung seiner Vorgänger beinhaltete. Viele meinen, er sei den Erwartungen gerecht geworden, weil er manch eine fatale Entwicklung beim Bundesheer umkehrte. Andere blieben skeptisch, weil er seine Entdeckung dem verdankte, was die einen Flüchtlings-, die anderen Einwanderungswelle nennen.

Da Doskozil einst Grundwehrdienst leistete und burgenländischer Polizeichef war, ehe er Minister wurde, schien es gerechtfertigt, mit ihm Verbesserungen in Verbindung zu bringen. Jene Mißstände in der Landesverteidigung, die er zum Teil bereinigt hat, waren jedoch stets vermeidbar und wurden von mir als einziger Person auch konsequent und unter großem Risiko aufgezeigt. Da ich erhebliche Verluste deswegen erlitten habe, da ich im Visier des früheren Kabinettschefs war, erwartete ich von Doskozil Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Ich sprach ihn auch  bei einer Pressekonferenz am 1. Februar 2016 in Eisenstadt mit Landeshauptmann Hans  Niessl darauf an, der ersten PK, die er in seiner neuen Funktion überhaupt gab. Er sagte mir zu, dass ich nicht mehr rechtswidrig von Bundesheer-Veranstaltungen ferngehalten werde und dass wir miteinander reden werden. Seit mehr als 10 Monaten warte ich darauf allerdings vergeblich, sodass ich Doskozil nun einen offenen Brief schreibe:

Sehr geehrter Herr Minister,

bereits als Sie im Hof der Rossauer Kaserne als frischgebackener Minister empfangen wurden, verweigerte man mir den Zutritt in Erfüllung einer rechtswidrigen „Weisung“ von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Ich habe über Jahre diese rechts- und verfassungswidrige Praktik, bei der stets auch das Militärbefugnisgesetz verletzt wird, vergeblich angezeigt (Staatsanwaltschaft, Unabhängiger Verwaltungssenat) und mich ebenfalls umsonst bei Ihrem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten sowie bei sogenannten Journalistenorganisationen  beschwert. Diese scheinen aussschliesslich für die Kollegen im Liestream zuständig zu sein, wo mit Desinformationen im transatlantischen Interesse Kriege begleitet und Druck auf österreichische Politik ausgeübt wird. Als Sie nach Ihrer Angelobung die Hofburg verlassen haben, wollte ich Sie auch ansprechen, doch ich sah mit Entsetzen, dass Stefan Hirsch nicht von Ihrer Seite wich.

lpt16-16-1Doskozil (rechts) im Bundespräsidentenwahlkampf im April

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