Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.
Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.
Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.
Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.
Als vor einem Jahr Russland die Ukraine angriff, wechselten viele auf Social Media von „Ich bin geimpft!“ zu „Stand with Ukraine!“. Dies liess sich gut beobachten, doch zugleich erwiesen sich zahlreiche Gegner von Corona-Massnahmen als Anhänger Wladimir Putins. Es spiegelt sich wider im Zuspruch zu auch vorher beliebten Telegram-Kanälen mit Ausnahme des Kanals von Boris Reitschuster, der als ehemaliger Russland-Korrespondent keine rosarote Brille aufhat. Telegram gilt häufig als Alternative zu Facebook, Twitter und Youtube, weil es keine Zensur gibt. Sofern so konträre Gruppen analysiert werden, gibt es kaum Überschneidungen; gezielte Propaganda auf Social Media beeinflusst uns nicht unbedingt, weil Ansichten ähnlich sind, ob man bestimmte Sujets wahrgenommen hat oder nicht. Aufklärung hilft nur bedingt, weil sie rational erfolgt und Menschen erreichen soll, die kurz emotional getriggert werden.
Dabei mag mitspielen, dass auch Faktenchecker nur selten in die Tiefe gehen, sondern bei oberflächlichen Details bleiben, die man dann ständig voneinander abschreibt. Und doch gibt es Hoffnung, weil beide Seiten im Grunde immer um das „richtige“ Narrativ zu 1945 kreisen. Es ist unverständlich, wie manche heute noch Verbrechen relativieren oder bezweifeln können. Zugleich aber übersehen andere, die vor allem diese Haltung kritisieren, wie sich eine umfassende Erzählung genau um diese Frage etablieren kann. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Reichsbürger, deren Vorstellungen weit in die Gesellschaft hineinreichen. Für viele Menschen, die sich „erwacht“ fühlen, ist es vollkommen normal, eine militärische Zusammenarbeit mit Putin anzustreben.
Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.
„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.
Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.
Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.
Besitz von Kinderpornografie en masse, häusliche Gewalt gegen seine Ex-Freundin, Belästigung von Darstellerinnen am Filmset von „Corsage“ – die Empörung über Florian Teichtmeister ist gross, der eben noch Burgschauspieler war. Es ist auch bezeichnend, dass lange viele etwas wussten oder ahnten, aber nichts unternommen wurde. In anonymisierter Form klagte aber 2021 ein Kollege über ihn; erst jetzt ist es Thema, da er ab 8. Februar vor Gericht stehen wird. Teichtmeister ist in Therapie und liefert auch regelmässig Urinproben ab, weil er Kokain konsumiert hatte. Kurzzeitig wurde erwogen, den Film „Corsage“ von der Einreichung für den Auslandsoscar zurückzuziehen, in dem er Kaiser Franz Joseph darstellt; nun bleibt sie aufrecht, weil man sonst einem Täter Macht zugestehen würde. Vermutlich schätzt da jemand die Amerikaner falsch ein und will sich auch nicht an die MeToo-Debatte erinnern. Ausserdem wurde „Corsage“ 2022 vorgestellt und in die Kinos gebracht; 2021 gab es eine Hausdurchsuchung bei Teichtmeister und ein Geständnis. Zugleich geht es in Österreich darum, wie man damit verfährt und auch, welche Konsequenzen langes Schweigen der Politik haben sollte. Zuständig fürs Burgtheater sind Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer; im Aufsichtsrat des Theaters sitzt Doris Schmidauer. Wahrscheinlich wird Teichtmeister wie die meisten Männer nicht wegen häuslicher Gewalt belangt werden; bei ihrer Anzeige wies die Freundin aber auch auf Kinderpornografie hin, was zu einer Hausdurchsuchung 2021 führte. Auch die Übergriffe bei Filmdrehs bleiben wohl ohne Folgen. Für den Besitz von 58.000 kinderpornografischen Abbildungen kann er zu maximal zwei Jahren Haft verurteilt werden.
Bisherige Unbescholtenheit führt möglicherweise dazu, dass die Strafe auf Bewährung ausgesprochen wird. Teichtmeisters Anwalt Michael Rami ist Verfassungsrichter und vertritt Katharina Nehammer gegen hunderte Facebook-User, die ein Posting teilten, das sie fälschlich mit der Hygiene Austria in Verbindung brachte, zu der es tatsächlich einiges zu sagen gibt. Rami meinte zunächst, Teichtmeister habe ein rein digitales Delikt begangen, ruderte dann aber zurück. Auch der ORF muss sich wie so oft Kritik stellen, weil er Teichtmeister einfach nicht mehr den Kommissar in neu gedrehten Folgen von „Die Toten von Salzburg“ spielen liess, aber sonst nichts tat. Als Teichtmeister am Filmset von „Serviam“ Minderjährige fotografierte, wurden sofort Konsequenzen gezogen („Serviam – Ich will dienen“ erschien 2022 und spielt in einem Mädcheninternat). Wie um Klischeevorstellungen von einer „linken Wiener Kulturschickeria“ zu bestätigen, zeigt sich Florian Klenk vom „Falter“ in gewisser Weise verständnisvoll; immerhin hat er auch Akteneinsicht (what?). Man möge sich selbst ein Urteil bilden über vermeintlich „kritischen und unabhängigen Journalismus“ anhand seines Artikels und seines „Mailys„, in dem er auch ein Telefonat mit Rami schildert. Es ruft Assoziationen zu Klenk und Peter Pilz hervor, der sexueller Übergriffe beschuldigt wurde, aber angeblich so ein super Aufdecker sei.
Eben wurde bekannt, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister wird. Wenn man sich seine Amtszeit ansieht, dann sprach er von Rechtsextremen und Reichsbürgern als Gefahr, die auch die Corona-Demos vereinnahmen wollten. Man muss ihm hier Recht geben, weil Demokratie mit schrägen Vorstellungen sukzessive delegitimiert wird. Zugleich aber sind diejenigen, die dies verhindern wollen, oft zu wenig kritisch bei Delegitimierung durch die Politik selbst. Wenn man von Anfang an Reaktionen auf C völlig übertrieben fand, konnte man beobachten, wie sich eine widerständige Szene bildete. In diese klinkten sich sofort Personen ein, die vollkommen absurde Thesen vertreten. Vielfach lernten Menschen, die sich auch mit realer Politik auseinandersetzen hätten können, an Donald Trump als Retter, QAnon als Operation von US-Militärgeheimdienstlern, Bewusstseinssprünge, eine Herrschaft von Reptiloiden (dies verbreitete wesentlich David Icke) und Deutschland als Firma zu glauben.
Hier stellt dies ein Netzwerk zur Sektenaufklärung recht gut dar anhand dessen, was Raik Garve vertritt und in Seminaren anbietet. Ergänzen sollte man noch, dass die Welt von Psychopathen und Satanisten beherrscht wird und einige mit Videos und Gesprächen auf Youtube präsente Personen immer wieder von diesen Gruppen sprechen. Es gehe auch darum, Kinder rituell zu missbrauchen, aus ihrem Blut Adrenochrom zu gewinnen, um sich zu verjüngen. What? Fast klingt es nach den drei Hexen bei Machbeth mit einem Rezept, zu dem die Leber eines blasphemischen Juden gehört. In dieser Blase glauben viele daran, dass Tote wie John F. Kennedy Jr. wieder auftauchen werden d.h. nicht wirklich gestorben sind. Immer wieder wird nach versteckten Zeichen gesucht, was natürlich durch QAnon befeuert wurde. Es soll auch möglich sein, dass Akteure auf der Weltbühne in Wirklichkeit längst tot sind und durch Hologramme, Doppelgänger oder Klone ersetzt wurden. Damit wird von legitimer Kritik etwa an Joe Biden abgelenkt, über dessen mentalen Zustand und Verwickungen in Korruption und mögliche Neigungen man diskutieren muss. QAnon erinnert sehr an die bolschewistische Operation Trust, die als Honigfalle für Gegner perfekt funktionierte. Kultmerkmale hat jedoch auf der anderen Seite auch der naive Glaube an jedes Corona-Narrativ.
Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.
Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.
Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).
Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.
„Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.
So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?
Ceiberweiber 