Schlagwort-Archive: SPÖ

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist weiterlesen

Advertisements

Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag

An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.

Dabei muss man auch an die Verstrickungen von Eveline Steinberger-Kern denken, deren israelische Firma Foresight zudem bei der Einführung von Smart Metern mitmischt. Wenn wir uns an Auftritte ihres Ehemannes erinnern, ist da ziemlich oft von Start Ups die Rede, und seinen Social Media-Accounts und Medienberichten entnehmen wir auch seine Treffen mit dieser Szene. Kern reiste auch nach Israel, um sich Smart Technologies-Start Ups anzusehen – das ist dort ein Bereich, in dem viele einen Unit 8200-Background haben (Armeegeheimdienst). Neben der Frage, ob Digitalisierung nicht noch mehr Überwachung bringt und Arbeitsplätze vernichtet, sollte man sich auch mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen. Und damit, welche Konkurrenz einheimisches Gewerbe ausknocken soll, etwa der Fahrtendienst Uber, für den Frau Kern warb. Auch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ließ es sich Christian Kern nicht nehmen, beim „Darwin’s Circle„, der wiederum Bezug zu seiner Gattin hat, auf den CEO des von CIA und FBI gegründeten Unternehmens Palantir zu treffen,  wo Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas arbeitet (die über ihren Co-Geschäftsführer Norbert Darabos wachte). Was hat Kern, haben die Kerns mit einer Branche zu schaffen, die darauf stolz ist, dass man auf der Basis von Metadaten Menschen töten kann?

2013 im „Kurier“: Strache gegen 12 h-Tag

Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag weiterlesen

Willkommen in der Wirklichkeit!

Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende zuneigen, prallen unterschiedliche Welten auch im Netz aufeinander bzw. bestätigt sich jede Gruppe dauernd selbst. Es fällt aber auf, dass viele Informationen nur mehr als perfekt durchgestylte PR aufnehmen, bei der Begriffe permanent wiederholt werden, die Aktivität suggerieren. Geht es aber darum, sich selbst mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, wissen die Leute nicht, wie sie es anstellen sollen. Darunter finden wir aber auch Menschen, die wissenschaftlich oder journalistisch zu arbeiten gelernt haben oder in ihrem Job mal was recherchieren müssen. Weil ich in der Debatte um die Ehe für alle darauf hinwies, dass der Verfassungsgerichtshof schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Massenversagen der Justiz deckt, wurde mir von einer Twitter-Userin unterstellt, ich sei eigentlich gegen die Ehe für alle. Sie verstand wohl nicht, wie man für etwas sein kann, bevor es Mainstream wird, doch seit ich mich in den 1980er Jahren mit den Anliegen der Homosexuellenbewegung befasst habe, war ich gegen jede Diskriminierung.

Damals lebte ich in Graz, wo die Alternative Liste die Hauptmieterin der „Dezentrale“ war, in der sich auf mein Betreiben und das anderer Frauen auch die Hosi treffen konnte. Die ersten grünen Männer waren teilweise recht verklemmt und hatten Angst vor Schwulen  (gewisse Paragrafen waren noch in Kraft), sodass die Fürsprache von ein paar Frauen wichtig war. Wenn ich mir ansehe, wer immer wieder reflexhaft zur Ehe für alle Stellung nimmt oder postet, frage ich mich, was sie tun würden, wenn sie es nicht tun müssten, um dazuzugehören. Zwischen „ich mache das, um gut dazustehen, um Lob einzuheimsen“ und „ich tue es, weil es richtig ist“ liegen Welten. Dabei ist mit einer Flut an ähnlich klingenden Presseaussendungen schon vorgegeben, wie man sich auszudrücken hat. So bleibt alles ausgespart, was nicht ins Bild passt, etwa dass es nichts mit Menschenrechten zu tun hat, solange parallel massive Menschenrechtsverletzungen bestehen und Beteiligte als Feigenblatt im Rechtskomitee Lambda aktiv sind. Für Personen, die sich als engagiert empfinden, weil sie sich an einem Schema orientieren, mag verwirrend sein, dass jetzt ausgerechnet die Hosi das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kritisiert.

Hype um die Regenbogenparade im Juni 2017

Willkommen in der Wirklichkeit! weiterlesen

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle weiterlesen

Die FPÖ und das Abwehramt

Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war.  Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.

Hier gibt es eine Parallele zum Abwehramt, das sich z.B. anzusehen hat, wer beim Bundesheer Grundwehrdienst leistet, vorausgesetzt, er tritt durch entsprechende Äußerungen etc. in Erscheinung.  Das Abwehramt dient im weitesten Sinn dem Eigenschutz des Bundesheers, was man auch so auslegen kann, dass es die Aufgaben des Heeres teilt (Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger). Das geht mit einer Ablehnung von jeder Art Extremismus einher, bedeutet aber in der Praxis oft, dass „rechts“ mehr Verständnis vorhanden ist als „links“, weil auch gemäßigt links häufig das Bundesheer in seiner Existenzberechtigung anzweifelt. Spätestens durch die gesellschaftlichen Veränderungen durch Masseneinwanderung zeigt sich aber, dass linkes Denken (und Beeinflussbarkeit) dann am besten verstanden wird, wenn man es selbst kennt. Alle Geheimdienste haben Imageprobleme, weil am ehesten Misserfolge öffentlich präsent sind und man über geglückte Operationen wenn, dann nach Jahren spricht. Man warf daher dem Abwehramt die Moschee-Affäre vor, als sei es verwerflich, jemanden in eine Gruppe einzuschleusen, die Verwerfliches tut.

Verteidigungsministerium

Die FPÖ und das Abwehramt weiterlesen

SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

Fake News über investigativen Journalismus

Die journalistische Erzählung zur Wahl am 15.Oktober 2017  sieht zwei Höhepunkte investigativer Arbeit, die beide Rücktritte zur Folge hatten: am 30.9. die Geschichte über Tal Silbersteins Dirty Campaigning-Facebook-Seiten und am 3./4.11. Enthüllungen über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Abgeordneten Peter Pilz. In beiden Fällen wurde Anna Thalhammer bei der „Presse“ eine wichtige Rolle zugedacht, die erst seit Mitte September (als Ersatz für Karl Ettinger, der in Pension ging) innenpolitisch berichtet. Dies legt zusätzlich nahe, dass weit mehr zu- als aufgedeckt wurde, was widersprüchlich wirkt, wenn es um Enthüllungen geht. Thalhammer war zuvor im Bereich Chronik tätig, das natürlich Überschneidungen mit Innenpolitik (Bundesebene) hat, doch in den genannten Fällen geht es um einen Parlamentarier bzw.  eine Wahlkampagne. Thalhammer ist nicht die Einzige, die nur Fragmente thematisiert und kein Gesamtbild zeichnet, doch mit ihr wird das Narrativ einer jungen Journalistin geschaffen, die auf Anhieb zwei politische Hits landet (und am 30.9. auch ein positives Bild von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner zeichnete, deren Gatte Botschafter in Israel war).

Interviews mit ihr und andere Beiträge von „Kollegen“ suggerieren, dass es nichts mehr herauszufinden gibt, sondern bei SPÖ und Liste Pilz (bzw. Grüne) bereits alles bekannt ist, was man wissen muss. Ausgeblendet wird dabei u.a. die Geheimdienstkomponente, die das Wirken sowohl von Silberstein als auch von Pilz, aber ebenso des Mainstream beeinflusst. Dieser Aspekt mag paradox sein, weil ja doch berichtet wurde und Pilz und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sind. Doch warum wurde beides via „Presse“ und „profil“ in Gang gesetzt; am 30.9. per Kooperation und am 3.11. recherchierte man zufällig in der gleichen Sache, wie Thalhammer erklärt?! Die 32jährige war zuvor u.a. bei „Heute“ und sagt über sich, dass sie Germanistik und Judaistik studiert hat; letzteres schließt Hebräisch lernen ein. Offenbar haben wir, wie im SPÖ-Wahlkampf so oft, wieder einmal Israel-Bezug und zudem eine mutige Journalistin, die Beschattung durch die Mossad-Firma Black Cube so locker wegsteckt, dass sie dieses Kapitel gar nicht mehr erwähnt. Andererseits geht sie auch mit keiner Silbe darauf ein, dass Berater Silberstein ebenfalls dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird.

Twitterfund

Fake News über investigativen Journalismus weiterlesen

Sexuelle Gewalt und Kartelle des Schweigens

In sich geschlossene Systeme, die in der Außenwelt Prestige haben, sind besonders missbrauchsanfällig. Dies machen nicht nur kirchliche Einrichtungen und Kinderheime deutlich, sondern auch männerdominierte Sportwelten.  Dabei greifen oft Vertuschungsmechanismen ineinander, wenn doch etwas an die Öffentlichkeit gelangt, wie es der Fall ist bei Übergriffen im Schisport. Denn der ÖSV wollte allen Ernstes die unter Opfern kirchlicher Gewalt höchst umstrittene Ombudsfrau Waltraud Klasnic heranziehen, statt auf unabhängige staatliche Institutionen zu vertrauen. Auch Ex-Rennläuferin Nicola Werdenigg, die in den letzten Tagen als Tabubrecherin fungierte, sieht in Klasnic keine Garantie für Aufklärung und Opferschutz; sie selbst wird am 5. Dezember bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Sie wurde sofort von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel attackiert, dessen Fernsehauftritte aber ohnehin viele entsetzen. “ Ein Mann wie ein eingefrorener Posthornton“ nennt Johann Skocek einen Gastkommentar in der „Presse“.

Schröcksnadel ist „weit weg vom Respekt für anderer Nöte“, schreibt er: „Kein Verständnis, keine Einsicht, keine professionelle Hilfe für die Betroffenen, keine Einladung an etwaige weitere Missbrauchsopfer, mit dem ÖSV vertraulich zu reden. Drohung? Aber nein, sagte Schröcksnadel zwei Tage später. Natürlich nicht, das ist Theaterdonner aus dem Schnürboden der Bauernbühne, deren Impresario er ist. In der ‚ZiB 2‚ drehte er die Argumentation dann in bizarrer Weise um: Eine Entschuldigung von Frau Werdenigg würde ihm reichen. Schröcksnadel, das öffentlich misshandelte Opfer.“ Bisher ist er damit durchgekommen: „Immer, wenn Peter Schröcksnadel oder sein geliebter Skiverband wieder einmal einen Skandal produziert haben und dafür kritisiert werden, zeigt er das aggressive, stereotypische Verhalten: leugnen, an die Kumpanei befreundeter Medien appellieren, drohen, Bestemm, das Problem selber zu untersuchen.“ Er „vertritt die Missetäter, spielt Staatsanwalt, Richter und Pressestelle“ und das schon seit 1990.

Interview mit Werdenigg

Sexuelle Gewalt und Kartelle des Schweigens weiterlesen

Was Christian Kern so alles zusteht

Als nicht gerade erfolgreicher Wahlkämpfer tourte Christian Kern gerade durch Österreich, und nun sorgt er für die Zeit vor, wenn ein neuer Kanzler am Ballhausplatz einzieht. Er wird dann Abgeordneter und SPÖ-Klubobmann sein und auch noch einen Dienstwagen bekommen (man gönnt sich ja sonst nichts). Das Gesamtsalär wird sich auf 14.885 Euro belaufen, und dass wir das jetzt wissen, verdanken wir Kern zufolge einer „kleinen Intrige“, die ein Erklärungsmail an die Genossen notwendig machte. Damit nicht genug, wurde es der „Kronen Zeitung“ weitergeleitet, die Kern ohnehin schon im Wahlkampf als feindlich gesonnen empfand. Einige nicht nur in der SPÖ verstehen nicht, warum man zwei Klubobmänner braucht, denn als „geschäftsführender“ Klubchef gilt der jetzige alleinige Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Die „Krone“ informiert weiters: „Zusätzlich wird in dem ‚Erklärungsmail‘ der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe ‚bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind'“

Denn es geht ja um mehr Arbeit und mehr Verantwortung, als sie der geschäftsführende Klubobmann übernimmt; dafür zieht man dann auch den Politologen Hubert Sickinger heran, der keine Compliance-Probleme sieht. In der Mail wird beteuert, dass Kern dann eh „kein Spitzenverdiener im Nationalrat“ sei, anders als viele Abgeordnete der FPÖ. Zuerst schrieb die „Krone„: „Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass die Verdächtigen (Info über das Zusatzeinkommen) im Parlament ebenso wie in der Parteizentrale sitzen könnten. Eingegrenzt werden die möglichen lecken Stellen lediglich geografisch: ‚Das war sicher wieder einer aus der Wiener Partie‘, lautet die Mutmaßung. In den Führungsebenen der Bundes-SPÖ wird nun nach dem Informationsleck rund um Kerns Zusatzgage überlegt, die personelle Erneuerung des Parteiapparats deutlich zu beschleunigen. Vor allem das Management und die Kommunikation in der Zentrale in der Wiener Löwelstraße bedürfen nach interner Einschätzung ‚einer gründlichen Erneuerung und Modernisierung‘.“  Da sollte man dann auch Kerns „Kommunikation“ modernisieren, denn er rechtfertigt sich mit: sind ja nur 7000 netto für 70 Stunden-Woche.

Krone auf Twitter

Was Christian Kern so alles zusteht weiterlesen

Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mischte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gesehen hätte und für den er später einfädelte, dass er Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite beraten: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der verstaatlichten Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP empfohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tatsächlich mit der forensischen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauftragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hatte das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kannte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.'“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so weiterlesen