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Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce

Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten. Außerdem habe Rendi-Wagner, die Mutige, ja die Machos in der Partei in die Schranken gewiesen, namentlich Doskozil und seinen Tiroler Kumpel Georg Dornauer. Alles daran ist reine Show, sodass es auch nicht wundert, wenn Zweifel am erzielten Ergebnis laut werden. Dies drängt die Frage nach dem cui bono auf – nämlich warum man so tun will, als habe sich Rendi-Wagner jetzt abgesichert.

Vielleicht als letzter Funke an Authentizität, da sie gerne als „Virologin“ verkauft wird, was ja super zur Plandemie passt? Mit Forschung im Bereich von Massenimpfungen, ob diese nun Sinn machen oder nicht, ist sie allerdings sehr mainstream. Zugleich verzichtete die SPÖ darauf, Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen, deren Armutsförderung nun sogar schon die New York Times eingesteht. Wenn man sich Rendi-Wagners Pressestatement nach dem Parteivorstand am 6.Mai ansieht, dann erweckt es den Verdacht, dass sie sich schon als zweiter Victor Adler sieht, der bekanntlich Armut bekämpfte. Das lässt sich nur mit einer Agenda erklären, die in der Blase der Genossen und der Wähler auf emotionale Bezüge setzt. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Rendi zwar „Zusammenhalt“ betont und ab jetzt gemeinsam mit den roten Landeschefs „gearbeitet“ werden soll, aber das Chaos perfekt wird.

Rendi-Wagner wird auch im Mainstream kritisiert

 

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Warum Bundeswehr und Bundesheer in der Krise sind

Bundeswehr und Bundesheer werden in der „Corona-Krise“ eingesetzt, durften aber 2015 Deutschland und Österreich nicht vor illegaler Masseneinwanderung schützen. In beiden Ländern steht auch zur Debatte, welchen Bezug Politikerinnen zur Armee haben können, die bisher keinerlei Berührungspunkte zu ihr hatten. Der Niedergang ist jedoch vielschichtig und kann nicht an einem Faktor gemessen werden, auch wenn er auf Kräfte im Hintergrund zurückgeht. Die deutsche Debatte scheint auch zu belegen, dass es mit der SPD stetig bergab geht, weil mit Eva Högl eine Justizpolitikerin Wehrbeauftragte werden soll, die sich noch nie mit Verteidigung beschäftigt hat. Die Funktion des/der Wehrbeauftragten ist nicht ganz mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission in Österreich vergleichbar und soll u.a. die Rechte der Soldaten wahren; sie wird morgen vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt.

Es war anscheinend nicht erwünscht, dass Hans Peter Bartels dieses Amt weiter innehat, dessen Ehefrau Susanne Gaschke wegen dem Umgang mit ihm nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austritt. Hoffnungen auf die Nachfolge machte sich Johannes Kahrs, der Bundeswehr-Bezug hat und nun von allen Funktionen in der Partei zurücktritt. In Österreich hat die Situation des Bundesheers auch mit Fehlentwicklungen in der SPÖ zu tun, wenngleich es jetzt auf den ersten Blick um die ÖVP geht, die mit Klaudia Tanner erstmals eine Verteidigungsministerin nominiert hat. Diese blamierte sich schon allein damit, dass sie verkündete, Airbus werde sie wegen der 2002/2003 eingeleiteten Beschaffung von Eurofighter Typhoon noch kennenlernen. Dort aber hatte man kein gesteigertes Bedürfnis danach, weil man nicht für Korruption und Seilschaften verantwortlich gemacht werden will, die mit dieser Regierung und ihren Vorgängern verbandelt sind.

Zum Disput um die Wehrbeaufttragte 

 

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Corona und die Pressefreiheit

Jedes Jahr wird am 3. Mai geheuchelt, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit; dies ist jedoch heuer kaum mehr zu toppen. Denn inzwischen werden alternative Medien heftiger denn je attackiert und Mainstream-Journalisten unterwerfen sich mehr denn je. Es ist keine Überraschung, sondern logisch, weil ja auch Skandale vertuscht werden und man gewisse Personen und Anliegen pusht. Ob „stern“ und angebliche Hitler-Tagebücher in den 1980er Jahren oder vor einem Jahr „Spiegel“ und Fall Relotius – es ist selten schwer zu durchschauen, dass Fiktion als Faktum verkauft wird, weil es immer viele Widersprüchlichkeiten gibt. Ohne mediale Panikmache und Attacken auf Kritiker würde die Corona-Inszenierung mit der massiven Verletzung von Bürgerrechten und Zerstören der Wirtschaft nicht funktionieren. Damit die lokalen Handlanger und ihre Hintermänner nicht entlarvt werden, müssen gewisse Personen Narrenfreiheit genießen und wenn etwas öffentlich wird, muss man den Ball flachhalten. Deshalb wurde ein Inserat von Addendum nicht angenommen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Freund Rene Benko zeigt. 

Das hat jetzt zusätzliche Brisanz, weil in einem Lokal eines Freundes von Kurz und Benko eine Razzia durchgeführt wurde – wegen einer Corona-Party, ehe die Gastronomie wieder öffnet, man fand jedoch auch diverse Drogen. Medien kann man daran messen, wie sie damit umgehen – in der Regel wird versucht, es heruterzuspielen, was in den sozialen Medien nicht funktioniert. Man erfährt im Mainstream zwar, wer sich mit wem trifft bzw. fotografieren lässt, doch Puzzleteile werden in der Regel kaum miteinander verbunden. Umso mehr machte man Propaganda für Corona, Corona, Corona und diffamierte all jene, die dabei nicht mit wollten und auch laufend Fakten anführten. Wenn sich nun ausgerechnet Kurz zum „kritischen Journalismus“ bekennt und Gewalt gegen Journalisten ablehnt, meint er das genaue Gegenteil, doch das gilt nicht nur für ihn. Zugleich wird stets behauptet, ein fiktiver „Journalismus“ sei unerläßlich für „die Demokratie“, auch wenn reine Propaganda gemeint ist, die Demokratie aushebelt (siehe Corona). Meldungen wie diese werden unterstützend für die verfolgte Agenda gebracht und das en masse, sodass man nur abschalten kann.

Was man nicht inserieren darf…

 

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SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

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Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an?  Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten. Bei Fällen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet, sind zwei Eurofighter-Verfahren von entscheidender Bedeutung, die 2017 angestrengt wurden. Nicht nur beim Kampf gegen Airbus werden einander überlagernde Interessen deutlich; denn zum einen ist Österreich Mitglied der NATO-affinen EU, zum anderen ist Airbus Konkurrent von Boeing. Dies brachte Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne einst auf ein Packel; es ging aber um Interessen im Hintergrund. Und diese können wir auch ahnen, wenn wir uns ansehen, wer sich wie in Sachen WKStA positioniert. Für die Gusenbauer-SPÖ geht es jetzt um die Frage, ob mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der nächste Parteichef installiert werden soll für eine „Nomenklatura“. Dabei kann nicht nur hinderlich sein, wie die WKStA mit Airbus umgeht, sondern auch, ob sie Doskozil über seinen Pakt mit Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos stolpern lässt, also unvoreingenommen und objektiv ermittelt.

Warum marschieren Oliver Scheiber (SPÖ) und Walter Geyer (verhandelte für die Grünen heute mit) jetzt in den Medien auf, um die WKStA gegen Kanzler Kurz zu verteidigen? Scheiber ist jetzt Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, was für unschuldige Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass er mit der Sachraubwaltermafia kooperiert. Er war 2008 im Ressort bei SPÖ-Justizministerin Maria Berger (die am Sonntag bei „Im Zentrum“ diskutiert) und an der Schöpfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt, deren erster Leiter bis 2012 Walter Geyer war. Berger gehörte zu den Gusenbauer-Leuten, die damals in die Bundesregierung kamen; nur Norbert Darabos entstammte nicht dessen politischem Umfeld. Geyer wurde als Androsch-Ankläger bekannt und bei den Grünen wie Pilz 1986 ins Parlament gehievt; eine richtige Wahl gab es nur in der Steiermark, wo Andreas Wabl von der Alternativen Liste das Rennen machte. Die Gründung der Grünen war Spielball verschiedener Kräfte, denen normale und da noch naive Basis nicht gewachsen war. Freda Meissner-Blau wurde 1988 gemobbt, bis sie das Handtuch warf; Rückhalt bei der Basis hatte sie allerdings nie, denn die Grünen waren so angelegt wie 2017 die Liste Pilz – von oben, weitgehend ohne Mitbestimmung (cui bono?). 1988 bezweifelte Meissner-Blau die Seriosität von Hans Pretterebner, den ausgerechnet Pilz als Experten im kommenden Lucona-Untersuchungsausschuss haben wollte, der aber als „Sozifresser “ galt.

 

Medien beim Aufbauschen

 

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