Grüne: Was steckt hinter der Affäre um Lena Schilling?

Medien können schon durchs Weglassen und indem sie über andere nicht berichten und Dingen nicht nachgehen, einen bestimmten Eindruck von Personen vermitteln. Ich erlebte das so, als ich in den Grünen und einer der angeblich (wenn man z.B. Werner Kogler heute so zuhört) geschätzten jungen Frauen war. Für mich stand die Presse nie offen, ich publizierte halt damals selbst im alternativen Bereich, ohne damit Massen zu erreichen. Auch wenn gerade mir bewusst ist, was guten Journalismus ausmacht siehe „Quis custodiet ipsos custodes?„, kann ich in einem Punkt nicht den eigentlichen Anforderungen entsprechen: Ich schreibe über Sachverhalte, mit denen ich persönlich zu tun hatte oder habe und zu deren Geschichte meine eigenen Erfahrungen gehören. Freilich so reflektiert und objektiv wie möglich und auch deshalb, weil im Mainstream so vieles weggelassen oder verzerrt dargestellt wird. Dazu kommt, dass Lena Schilling, um die es jetzt geht, wohl eine der jungen Frauen ist, gegen die ich früher instinktive Abneigung hatte, weil ich sie als berechnend empfand. Das waren jene Frauen, die niemals solidarisch waren oder sich ernsthaft für etwas einsetzten, aber plötzlich, wenn es um Listenplätze ging, Solidarität der von ihnen insgeheim verachteten Frauen einforderten, „weil ich eine Frau bin“.

Nach dieser Art Disclaimer nun zur Situation, an der sicher nicht die platten inhaltlichen Ansagen Schillings interessieren. Je jünger jemand ist, desto unerfahrener und umso eher kann man mit Fehlern rechnen, die man beizeiten gegen sie oder ihn verwenden kann. Im Jänner 2024 wurde gemeldet, dass SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sich als Ziel gesetzt hat, bei der EU-Wahl Erster zu werden. Nun kann davon keine Rede sein, weil die FPÖ in Umfragen vorne liegt, und das trotz ständiger Skandale in Medien, die bei anderen Parteien meist nicht so genau hinsehen. Dass der „Standard“ das Verhalten von Schilling in den Mittelpunkt stellt, fällt schon in die Ägide von Gerold Riedmann als Chefredakteur (seit April 2024), der zuvor bei den „Vorarlberger Nachrichten“ war (zum Vergleich hier eine Analyse zum „Standard“ über Alfred Gusenbauer). Landeshauptmann Markus Wallner wurde in den „VN“ mit der eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Managers der Vorteilsnahme (Inseratenkorruption) bezichtigt. Freilich gelang es der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, die Identität dieses Managers herauszufinden, sodass die Ermittlungen wieder eingestellt wurden. Wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn wir uns Enthüllungen des „Standard“ über Schilling ansehen.

Ich lese den @gerold_rie zum Fall Lena Schilling und sorry mir fällt Markus Wallner ein. Als Chefredakteur der VN hat Riedmann den ÖVP-Landeschef mittels Eidesstattlicher Erklärung eines anonym gebliebenen Managers der Inseraten-Korruption bezichtigt. 1/2https://t.co/NXeUl5PcZP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) May 10, 2024

Über Gerold Riedmann

Die Affäre Schilling nutzt Babler und Schieder

Einiges bereitet gewisses Unbehagen bei der Affäre um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling: Es ist richtig, dass Männer mit beinahe jedem Verhalten durchkommen. Brutale, skrupellose Männer, die über Leichen gehen, machten auch über die Grünen Karriere. Ihre Untaten stehen unter einem Tabu, die Opfer müssen sehen, wie sie klarkommen. Dabei haben sie so schmerzlich erfahren, dass es keine Sicherheit gibt und bestimmte Männer offenbar geschützt und nie zur Rechenschaft gezogen werden. Opfern hingegen kann nun erst recht alles passieren. Ich habe das selbst so erlebt und immer wieder bis heute vergeblich eingefordert, gegen Täter vorzugehen, deren Weg auch seither stets Leichen pflastern im politisch relevanten Bereich. Allerdings wollen viele nicht wahrhaben, dass es keine irgendwie doch „guten“ Inhalte bei schlechten Charakteren gibt und verteidigen diese beharrlich. Wenn Lena Schilling kritisch unter die Lupe genommen wird, ist das der Startschuss dafür, das bei anderen endlich nachzuholen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Nicht so angenehm ist, dass ganz offensichtlich eine Story aufgebaut wurde gegen Schilling, die ich auch vorher nicht für qualifiziert hielt. Es ist bezeichnend, dass in manchen Kommentaren gefragt wird, ob man denn nicht auch über Reinhold Lopatka, Harald Vilimsky und Helmut Brandstätter recherchieren könnte; Andreas Schieder von der SPÖ wird manchmal geflissentlich weggelassen. Schilling war 2023 noch in der Gemeinwohlstiftung COMUN mit Veronika und Sebastian Bohrn-Mena. Über Bohrn-Mena wurde einmal berichtet, dass er Betrieben Tierschutz-Beratung anbietet und diese dann spenden; der Umgang mit Spendengeldern sei intransparent; Martin Balluch bezeichnet BM als eine Art Doppelagent. Nun stehen die Bohrn-Menas im Mittelpunkt, weil sie in einer zunächst anonymisiert im „Standard“ abgebildeten aussergerichtlichen Unterlassungserklärung genannt sind. BM postete diese und spielte den Entsetzten, während aufgrund der langen schwarzen Balken alle eh seinen Namen errieten. Lena Schilling behauptete, um ihrer Freundin Veronika zu helfen, um die sie sich „Sorgen machte“, dass Sebastian sie so sehr geschlagen habe, dass sie eine Fehlgeburt erlitt. Nun sind die Bohrn-Menas moralisch entrüstet und menschlich enttäuscht, was sie sowieso gut können. Sebastian Bohrn-Mena postete im April auf Twitter eine Liste der Politiker-Rücktritte jeden Mai und fragte, wer es wohl diesmal sein wird. Interessanter Weise geht es da auch um Werner Faymann (2016), gegen den Bohrn-Mena 2015 kampagnisierte; zwischenzeitlich war er bei der Liste Pilz. Er postete weiters, dass er auf Euro statt auf Schilling setze, weil er keine „falschen Fuffziger“ mag, was man wohl kaum missverstehen kann. Auch Natascha Strobl, die in der Kampagne für Andreas Babler 2023 wichtig war und bei COMUN aktiv ist, distanziert sich auf Social Media von Schilling. Rudi Fussi, der 2017 gegen die Grüne Jugend ausrückte, die dann zur KPÖ wechselte, unterstellt Schilling auf Twitter ein Verhältnis mit einem grünen Abgeordneten, das einigen nicht gefallen soll. Er wird wie selbstverständlich zu Puls 24 („Wild Umstritten“) eingeladen, um etwas zu Schilling zu sagen, weil seine fragwürdige Rolle siehe u.a. Silberstein-Wahlkampf kein Thema sein darf. Manche vermuten übrigens die ehemalige grüne Jugend hinter den Vorwürfen gegen Schilling.

Bohrn-Mena glaubwürdig?

SPÖ: Macht der 1. Mai alles neu?

Bei Berichten über den 1. Mai konzentriert sich das Meiste auf den Wiener Rathausplatz: Wie voll oder leer ist er denn diesmal? 2020 und 2021 wurde „wegen der Pandemie“ darauf verzichtet, seither ist der Platz zur Hälfte voll und zur anderen Hälfte halbvoll. Das kann nicht das Einzige sein, worum es geht, und wer Andreas Babler Polemik vorwirft, hat Herbert Kickl in einem Festzelt nicht gehört. Vor wenigen Tagen hielt die SPÖ einen Bundesparteirat ab, der die Bundesliste für die Nationalratswahl wählte. Dabei war das Motto „Herz und Hirn“, und in den präsentierten „24 Ideen für Österreich“ (Download von der SPÖ-Webseite) wird Babler mehrfach mit Hand aufs Herz-Geste abgebildet. Dies inspirierte mich zu einem Kontrapunkt, umso mehr, als dass Babler auch „Liebe ist stärker als Hass“ verkündete. „Omnia vincit Amor“ setzte ich auf einem Schild allegorisch in Szene, in Anklang an die Symbolik des Tarot. Das passt auch deshalb, weil man in der Politik nicht recht sagen kann, wer Macht hat und wer ohnmächtig ist, auf wessen Seite Glück und Erfolg gerade sind und wessen Abstieg beginnt, ohne dass er es vielleicht erkennt. Eben stellten die Grünen, d.h. Werner Kogler und Lena Schilling, die neuen Plakate für die EU-Wahl vor, bei denen es um „Herz statt Hetze“ geht. Offenbar liegt „Herz“ im Trend, wenn man es sich selbst nachsagt und bei anderen leugnet.

Um Madeleine Petrovic scharen sich in der Partei nicht mehr erwünschte Grüne, die in einer Auseinandersetzung mit Sigi Maurer daran erinnern, was eigentlich grüne Programmatik ist: „Gewaltfreie Politik ist ein ständiger Prozess der Konfliktbewältigung auf Basis des Dialogs zwischen Gleichgestellten, also unter Verzicht auf Machtansprüche des vermeintlich Stärkeren gegen den vermeintlich Schwächeren.“ In Wirklichkeit gab es immer Gewalt, mit der „vermeintlich Stärkere“ andere deswegen ausknocken konnten, weil sie intern selten und medial und juristisch nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Das ist sicher mit ein Grund, warum ich bei Bablers Versicherungen eines „Miteinander“ und „Seite an Seite“ skeptisch bin. Eine grössere Rolle spielen aber Erfahrungen mit den Zuständen in der SPÖ, deren Hintergründen und der politischen Bedeutung dessen. Man muss aber Babler zugestehen, dass er „seine Leute“ erreicht und da zweifellos den richtigen Ton trifft. Doch zugleich findet dies auf einer Bühne mit Falltüren statt, die diese Basis ahnt, aber nicht schliessen kann, weil darüber nicht diskutiert werden darf.

Mein Schild zum 1.Mai

Teil 2: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Spionage ist das dominierende politische Thema, aber nur in einem eng begrenzten Verständnis. Man hängt alles auf an Egisto Ott, den russischen Handlanger aus dem BVT, der seit einigen Tagen in U-Haft sitzt. Seine Verbindungen zu Peter Pilz und Helmut Brandstätter werden sorgsam ausgeklammert, Darstellungen wie sie die ÖVP im Parlament zeigte, bilden nur FPÖ-Politiker als verstrickt ab. Pilz legt Wert darauf, dass er NICHTS mit Spionage zu tun hat, er gehört gewissermaßen bereits seit 1977 zu KEINEM Spionagenetzwerk siehe Teil 1 unserer Serie, die mit seiner Tätigkeit für das „Extrablatt“ beginnt. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kandidierte Alexander van der Bellen erfolgreich, der im Dezember 1993 über Pilz zu den Grünen kam. Wir erinnern uns an den überlangen Wahlkampf 2016, als Konkurrent Norbert Hofer im letzten Abdruck noch einen vorsichtigen Spionagevorwurf anbrachte, der auch mit Pilz zu tun hatte. Medien verwiesen dann auf eine Anfrage der FPÖ 2001 zu „Stasi-Kontakten von Peter Pilz“, die Innenminister Ernst Strasser abschlägig beantwortete. Interessant war an der Reaktion nur, dass Österreich keine Auskünfte aus Stasi-Dateien verlangen kann, weil wir kein Mitglied der NATO und daher kein Verbündeter sind.

Freilich war Strasser damals und bis 2011 Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die – siehe Teil 1 – de facto von der SPÖ Wien gegründet wurde. Die FPÖ stellte 2012 neuerlich eine Anfrage, diesmal an Kanzler Werner Faymann, und erhielt zur Antwort, dass so alte Akten nicht mehr vorhanden seien. Es ging wie 2001 um eine Studie zur Rüstungskonversion 1985 um 450.000 Schilling bei van der Bellen, finanziert von Wissenschaftsminister Heinz Fischer, der später Bundespräsident wurde. Weiters um eine Studie zu Rüstungskonversion und Militärausgaben um 500.000 Schilling im Jahr 1987 für das Sozialministerium mit Alfred Dallinger, als Pilz bereits Abgeordneter der Grünen war. Pilz wurden „enge SIPRI-Kontakte“ unter Berufung auf Michael Sika vorgehalten, der jedoch auch das Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining mit Russland in Verbindung brachte (siehe Teil 1), für das Pilz arbeitete, und nicht nur SIPRI in Stockholm.

😂😂😂
Kann man nicht erfinden:
Im voll "investigativen", "objektiven" und "politisch völlig neutralen" Artikel (garniert mit lustigen Bildchen) von @viljaschiretz in @HubertPatterer's und @MichelJungwirth's @kleinezeitung, kommen die #ÖVP-Innenminister, die dieses Ressort nur… pic.twitter.com/uaZ2ddZ40n

— Joe Kicrows®,objektiv,⛪, 🇦🇹💙🇮🇱🕊 (@Joe_Kicrows) April 18, 2024

Aus der „Kleinen Zeitung“

Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.

„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.

Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.

CIA-Dokument von 1957

Welche Macht haben die Grünen?

Manche sehen die Grünen als die bestimmende politische Kraft in Deutschland und Österreich, und das ist nicht bewundernd gemeint. Eher schon beklagen diese Menschen, dass von einer Partei, die nicht den Kanzler stellt, eine grosse, andere dominierende, zerstörerische Kraft ausgeht. Dass dieses Bild zu simpel ist, sollte klar sein, weil es immer Wechselwirkungen gibt. Wer bei den (Astroturfing-) Grünen besondere Macht erkennen möchte, nimmt damit nur wahr, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch via Grüne realisiert wird. Man versteht es z.B., wenn man Interviews mit dem früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen anhört, der nicht explizit von den Grünen, aber von Neosozialismus spricht. Bisher sammelten sich Unzufriedene in CDU und CSU um Maaßen in der Werte-Union, nun wird sie eine eigene Partei. Die WU verhalf paradoxer Weise Friedrich Merz an die Spitze der CDU, um festzustellen, dass es beim Kurs von Angela Merkel bleibt. Dabei dachten manche, dass Merz, da er von Blackrock kommt, anders ticken muss als Merkel, bei der Maaßen und andere durchblicken lassen, dass sie sie für eine Agentin halten.

Maaßen ist inzwischen aus der „nicht mehr reformierbaren“ CDU ausgetreten und postete sein Schreiben auf Twitter (siehe weiter unten). Er sieht in der Partei keinen Platz mehr für Menschen, die nicht Errungenschaften des eigenen Landes vorsätzlich oder aus Dummheit zerstören. Es macht in der Praxis kaum einen Unterschied, ob jemand mit Absicht handelt oder sich manipulieren lässt, wenn so viele in eine Richtung laufen, immer dem nächsten Current Thing hinterher. Maaßen sieht das Gerede von einer errichteten „Brandmauer“ als typische Zersetzungstechnik, unter dem Vorwand von Klimaschutz und Genderideologie wird neosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Typisch ist auch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem andere ausgegrenzt und diffamiert werden, man ihnen Ruf zerstört und dafür sorgt, dass sie ihren Job verlieren. Es fällt denen tatsächlich nicht auf, dass sie das anderen angetan haben unter anderem bei Corona, die jetzt als vermeintliche Helden gegen Rechts „aufstehen“.

Wir tolerieren keinen #Rechtsextremismus oder #Rassismus. Wir haben heute vor dem Wiener Parlament unsere Demokratie verteidigt – denn Hass und #Ausgrenzung haben in Österreich nichts verloren! Danke, Österreich!💚#DemokratieVerteidigen pic.twitter.com/8qWZi5v17G

— Die Grünen Wien (@gruenewien) January 26, 2024

Grüne: „Setz ma uns z’samm“

„Setz ma uns z’samm“ nennen die Grünen ihre Tour, die am 26. September 2023 im Wiener Museumsquartier Halt machte. Es wurde über eine Tour berichtet mit Auftritten von Werner Kogler, der zu Monologen neigt; wie im MQ war das Interesse nicht so gross. Auf der Bühne sehen wir Sigrid Maurer, die erzählte, wie sie zu den Grünen kam, es waren jedoch insgesamt neun Abgeordnete anwesend. Ein Moderator, der aus Tirol stammt, animierte das Publikum mit Fragen wie: Wer wohnt innerhalb des Gürtels? Wer wohnt ausserhalb? Wer ist in Wien geboren? Wer ist nach Wien zugezogen? Wer ist mit dem Rad gekommen? Wer mit Öffis? Wer zu Fuss? Das sollte wohl aufwärmen, verwunderte aber Besucher, die bereits Bezug zu den Grünen haben. Es ist eher auszuschliessen, dass jemand kommt, der mit den Grünen nichts anfangen kann und noch nie bei einer politischen Veranstaltung war; als Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde es dann in einer Presseaussendung bezeichnet. Dann wurde an einzelnen Tischen „auf Augenhöhe“ mit grünen Politikern geredet, die nach 20 Minuten zu einem anderen Tisch wechselten. Die Leute sollten sich zu Fragen äussern wie: Was sollten Grüne tun? Was läuft gut? Was möchten sie den Abgeordneten mitgeben? Diese gaben dann Feedback sozusagen im Plenum, und es konnten sich auch Gäste zu Wort melden.

Alles war so zahm und brav, dass das auch die Grünen selbst störte. Aber was haben sie erwartet, wenn vieles tabu ist? Corona zum Beispiel oder Migration, geschweige denn, wie immer wieder Leute aus der Partei geekelt wurden (zuletzt viele von denen, die sich jetzt Grüne gegen Impfpflicht und 2G nennen). Zugleich bedauern die Grünen, dass keine Parteijugend kam und überhaupt keine Jüngeren; hier sei Fridays for Future offenbar attraktiver, wo doch Klima das Thema der Grünen ist („Es kommt nicht bei der Bevölkerung an, dass wir Recht haben.“). 2017 wurde die Parteijugend ausgeschlossen und ging zur KPÖ+, die auf diese Weise in Salzburg erfolgreich ist. Die heutige Grüne Jugend macht eigene Veranstaltungen und welche mit der Partei, wurde erklärt. Tatsächlich ist Klimarettung nicht das ureigenste Anliegen der Grünen, sondern Umweltschutz, also etwas Echtes, das durch etwas Konstruiertes mit dem Ziel eines Systemwandels ersetzt wurde. Bezeichnender Weise ist ein Slogan von NGOs aus unterschiedlichen Bereichen „System Change, not Climate Change“, denn er offenbart, worum es wirklich geht. Dazu gehören auch Aktivitäten von Ministerin Leonore Gewessler, die eine Klimaticket-Party um 20.000 € schmiss und mit Gratis-Klimaticket fürs Klimaticket-Tattoo am Frequency-Festival lockte. Man sollte sich nachdem man tätowiert wurde ein wenig schonen und ganz sicher nicht Party machen; auch nach einer Impfung ist dies vernünftig, und doch impfte Dominik Wlazny (der später Bundespräsident werden wollte) bei seinen Konzerten. Es wird auch anhand vieler weiterer Beobachtungen klar, dass Corona eine Agenda ist, ein Vorwand für diesen Systemwandel.

Die Grünen in Wien

SPÖ: Das Private ist politisch

Andreas Babler und Georg Dornauer gaben eine Pressekonferenz, bei der Dornauer auch auf seine Lebensgefährtin Alessia Ambrosi angesprochen wurde. Er verwendete den distanzierten Begriff „offenkundige Liaison“ und meinte, die Sozialistische Jugend habe gar nicht seinen Rücktritt gefordert. Fratelli d’Italia haben Positionen, bei denen es ihm die Haare aufstellt, fordern aber auch Richtiges etwa bei Banken und deren Zinsen. Es war auch zu vernehmen, dass es keine privaten Fotos auf Social Media geben wird, nachdem Ambrosi Strandfotos „gegen seinen Willen“ auf Instagram postete; er erteilte ihr ein „Fotoverbot“. Dornauers Umgang mit ihr macht fassungslos, weil es da um Ambrosi als Frau geht. Zugleich nehmen er und die SPÖ aber sie als Politikerin nicht ernst, denn sie ging von der Lega Nord, die wie die FPÖ einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnete, zu Fratelli d’Italia. Diese Partei hat ihre Wurzeln bei der Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen ist. Es mischen sich typisch rechtspolitische und separatistische Elemente, da die Lega eine weitgehende Trennung zwischen dem „keltischen“ Norden Italiens und dem Süden anstrebte; man vernetzte sich mit anderen regionalen Bewegungen in Europa.

Andreas Babler machte es nicht besser, indem er alles zur Privatsache erklärte und versicherte, dass Dornauer und er „zwei lockere Typen“ sind; sie fanden eine gemeinsame Basis schon als Bürgermeister (Babler seit 2014 in Traiskirchen, Dornauer von 2016 bis 2022 in Sellrain). Journalisten können ihn gerne zu seiner Beziehung fragen, seine Frau ist seine politische Weggefährtin. Bevor wir zu Taschentüchern greifen, um unserer Rührung über diese sozialistische Bilderbuchgeschichte Ausdruck zu verleihen, ein Blick auf Andreas Babler und Karin Blum: Sie kommt aus Vorarlberg und ist für Babler das Schönste an diesem Bundesland, wie er dort gerade versicherte. 1997 begann Blum, in Innsbruck zu studieren und begegnete damals Babler erstmals, sie wurde erste linke ÖH-Vorsitzende und jüngste Innsbrucker Gemeinderätin. Heute ist Blum Gemeinderätin in Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für Kommunikation und Design zuständig. Zwar betont Babler, er sei immer von „starken feministischen Frauen,“ umgeben gewesen und dass die Entscheidung über seine Bewerbung als Parteichef in der Familie gefallen ist; es bleibt aber ein wenig Unbehagen. Nun war es Karin Blum, die ihm einen Heiratsantrag machte, aber sie spielt politisch die zweite Geige, allen Beteuerungen Bablers zum Trotz (wobei sie aber zuletzt weiter hinten auf der Nationalratsliste der SPÖ stand).

Georg Dornauer

Wann trennt sich die Babler-SPÖ von Gusenbauer?

Es ist vielleicht ein wenig unfair, Andi Babler gleich zu fragen, wie er es mit Alfred Gusenbauer hält. Andererseits sind die Erwartungen in ihn gross und er ist sich auch dessen bewusst, dass Gusenbauer ein Problem für die SPÖ darstellt. Die Gelegenheit ist jetzt passend, auch wegen Rene Benko, als dessen rechte Hand er sich gerne verkaufte. Anhand seiner Verbindung zu Benko kann man ein umfangreiches Netzwerk offenbaren, dass vielen in der SPÖ nicht im Detail geläufig ist. Babler wurde gerade zu seinen Aussagen zum Bundesheer befragt und stellt dabei auch klar, dass er Wladimir Putins Angriffskrieg ablehnt. So betrachtet muss er auch dafür sorgen, dass sich die SPÖ von Gusenbauer trennt, zu dessen Kreml-Connections im Folgenden noch mehr kommt.

Babler kann einiges direkt umsetzen, weil er als Bundesrat dem Klub aus roten National- und Bundesräten und EU-Abgeordneten angehört und Klubobmann wird. Er kann Anträge einbringen und Anfragen stellen bzw. dies auch anderen überlassen und sich positionieren, was Genossen betrifft, die mit Werten und der Würde und den Rechten anderer Menschen nicht viel am Hut haben. Von wegen Bundesrat nennt die „Presse“ (für die Gusenbauers Freund Rainer Nowak wieder schreibt) tatsächlich Gusenbauer Bablers Vorbild, da er diesem Gremium auch einmal angehörte. Zu Gusenbauers Karriere gibt es aus heutiger Sicht einiges auch unter Verwendung einer Biografie zu sagen.

Gusenbauer, Putin am 23.5.2007 (c Kreml-Seite)

Andi Babler und das Bundesheer

Andreas Babler wird als neuer SPÖ-Chef natürlich auch heftig kritisiert. Zum Teil wirkt dieser Gegenwind orchestriert, zum Teil aber ergibt es sich aus früheren Aussagen und daraus, wie er heute zu etwas steht. So gesehen hat er sich manches selbst zuzuschreiben und seine Fans sollten die Hintergründe kennen. Die ÖVP und andere ziehen sich an einer Presseaussendung Bablers vom 3. Februar 2011 hoch, in der er die Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch des Bundesheers forderte. Es ist nicht so simpel, wie es zunächst scheinen mag, denn auch Medien stellen die damaligen Diskussionen in der SPÖ nicht korrekt dar.

Am 24. Jänner 2011 wurde Generalstabschef Edmund Entacher abberufen, nachdem die „Kronen Zeitung“ tagelang seinen Kopf forderte. Man schrieb dies Minister Norbert Darabos zu, der jedoch abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Darabos war in Wirklichkeit für die Beibehaltung des bestehenden Systems, durfte dies jedoch nicht vertreten. Die sog. Entacher-Berufungskommission stellte im November 2011 fest, dass es praktisch keine echten Ministerweisungen im BMLV nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt. Daran änderte sich jedoch nichts, weil Kabinettschef Stefan Kammerhofer weiterhin für fremde Interessen illegal Minister spielte. Der Minister hat auch nach Artikel 80 Absätze 2 und 3 die Vefehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Eigentlich hätte ihn das Abwehramt schützen müssen, das dies jedoch nie tat und Kammerhofer auch keiner Sicherheitsüberprüfung unterzog.

Das ist halt wirklich nicht besonders gescheit.https://t.co/mYsFF7p07ihttps://t.co/X23z8nLVZE pic.twitter.com/EJ3g5clyTq

— Georg Renner (@georg_renner) June 10, 2023

Babler und die Wehrpflicht