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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?

Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht. Noch (?) stellen sich die SPÖ-Länderchefs hinter Kern, selbst der Burgenländer Hans Niessl, dem Doskozil bald nachfolgen soll (es sei denn, er wird SPÖ-Chef auf Bundesebene). Sucht Kern „eine Richtungsentscheidung„, wenn er für Klimapolitik,. für Soziales und traditionell Sozialdemokratisches und für Migrationspolitik ist? Ironischer Weise hat Doskozil nicht ganz unrecht, da Kern zuerst bei der Alternativen Liste Wien war, die von seinem Kampfgefährten gegen den europäischen Airbus-Konzern Peter Pilz bei den Grünen an den Rand gedrängt wurde. Typisch Alternative Liste und typisch jene deutschen Grünen, die noch nicht mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg zogen, war auch Pazifismus, während Doskozil sich ein Buch von der NATO-Journalistin Margaretha Kopeinig schreiben ließ („Sicherheit neu denken„) und Pilz für US-Militärinterventionen ist. 

Das Migrationsthema ist mit Klima und Kriegen verbunden, wenn wir bereit sind, illegale Migration von der immer erwünschten legalen zu unterscheiden und wieder zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren. Das sollte dann auch Spaltungen innerhalb der SPÖ in „Linke“ und „Rechte“ vermeiden, weil man sich darauf einigen kann, Gesetze und Regelungen anzuwenden und beide Seiten verstehen, dass Reden über Migration den Menschen bei uns, die in Not sind, nicht hilft, sondern erst recht das Gefühl gibt, dass sich niemand um sie kümmert. Mit einer Breitseite gegen ein „grüneres“ SPÖ-Programm weckt Doskozil auch seiner Figur wegen Assoziationen zu jenen Beton-Bonzen in der Sozialdemokratie, die in der Hainburger Au die Polizei aufmarschieren ließen. Es scheint absurd, dass er Landeshauptmann in einem Bundesland voller Windräder werden soll, da er erneuerbare Energien offenbar ablehnt und wohl auch z.B. von Weinbauern nicht hören will, wie sich der Klimawandel bemerkbar macht. Doch derzeit sind die Nerven zum Zerreißen gespannt, auch bei mitmischenden Medien, die Tweets von Christian Kerns Sohn Niko auf die Goldwaage legen (was an die Demontage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 erinnert).

Der „Kurier“ auf Twitter

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Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

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SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden. Im „Politbarometer“ von „Österreich“ verzeichnet Kurz 39 % Nennungen im Plus, während Peter Pilz mit 35 % im Minus das andere Extrem verkörpert. Nach Kurz kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (12 %) und Außenministerin Karin Kneissl (11 %); der Rest wird ausgewogen bewertet bzw, fiel nicht weiter auf. Im Minus befinden sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (19 %), Werner Kogler von den Grünen (16 %), Innenminister Herbert Kickl (15 %) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (13 %). Bei genau 0 % liegt übrigens SPÖ-Chef Christian Kern, der demnach kein wahrnehmbarer Oppositionsführer ist. 

Nun sind Aussagen und Auftritte von Kurz wohldosiert, sodass er sich nicht die Mühe macht, zu heikleren Fragen Stellung zu beziehen. Es wäre dann aber Aufgabe der Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen – nur wo ist sie abgeblieben? Und langsam wird auch die FPÖ unzufrieden, weil sie einiges abkriegt, während ÖVP-Minister/innen unbeschadet über die Runden kommen, auch wenn sie nichts tun wie Justizminister Josef Moser (parteifrei, aber von Türkis nominiert). Die Grünen kriegen scheinbar so rasch kein Bein auf die Erde, egal wie sehr sie sich bemühen mögen. Pilz wurde zwar mit Hängen und Würgen ins Parlament zurückgebracht, ist aber inzwischen als Negativerscheinung punziert, was sich auch auf die Chancen(losigkeit) seiner Liste bei der „Sonntagsfrage“ auswirkt (wo sie auf 2 % kommt). Christian Kern scheint Opposition zu locker und zu spielerisch zu betrachten, zumal er davon ausgeht, dass die SPÖ lange von der Regierungsbank fern bleiben muss. Wären jetzt Wahlen, käme die SPÖ auf 27 %, die ÖVP auf 33 % und die FPÖ auf 24 %; so betrachtet hat sich nichts im Vergleich zur Wahl im Oktober verändert. Wenn es um politische Maßnahmen geht, lehnt die Bevölkerung manches zwar mehrheitlich ab, würde aber dennoch wieder exakt so wählen wie vor einem Jahr,

„Österreich“ am 5.8.2018

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Schluss mit der Eurofighter-Farce!

Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden. Damit flogen diese 2,5 Milliarden Euro teuren Jets nur 173 Monate, jeder Tag kostete die Steuerzahler somit 481.695 Euro. Weil 2020 auch die alte Saab 105 OE schrottreif ist, muss die Regierung jetzt eine Entscheidung treffen – dabei sind auch Fouls innerhalb der Koalition zu beobachten.“ Es könnte keine größere Schnapsidee geben als eines der modernsten Militärflugzeuge der Welt einfach nicht mehr zu nutzen, doch das mediale Narrativ steuerte immer genau darauf hin. Man könnte ein Update machen, wie es auch andere Staaten tun (die auch Tranche 1-Jets verwenden), doch dies erfordert eine andere Art der Verständigung mit dem Hersteller als bisher. 

Denn die entscheidende Frage ist, warum der Kauf europäischer Jets von Anfang an heftig bekämpft wurde und warum die SPÖ, als sie nach einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf wieder in die Regierung kam, einen Vergleich unter seltsamen Umständen schließen musste, Man kann die Eurofighter nicht mit dem wahrheitsgetreuen Argument in Verruf bringen, dass sie nun einmal ein Konkurrenzprodukt zu amerikanischen Kampfjets sind, also muss man eine Korruptionsgeschichte spinnen, wofür der ohnehin US-affine „Aufdecker“ Peter Pilz zur Verfügung steht. Und man muss vertuschen, wie es zu einem für Österreich und Eurofighter nachteiligen Vergleich kam, den man Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Schuhe schob, der sein Amt nicht wirklich ausüben konnte. Das u.a. von Pilz über die Jahre erzählte Märchen unterstellt, dass uns ein böser Rüstungskonzern Schrottflieger mit jeder Menge Korruption angedreht hat. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn wenn dem so wäre, hätte man längst aus dem Vertrag aussteigen können und dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, Darabos abzuschotten, zu überwachen und unter Druck zu setzen. Nicht ohne Grund sind Mainstreamberichte zum Thema Eurofighter einförmig, wie man via Google News gut sehen kann. Dies gilt auch für die 2. Neuigkeit betreffend Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sowohl dem Narrativ folgen als auch dieses verstärken.

Die „Kronen Zeitung“ triumphiert auf Twitter

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Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf

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#MeToo, Kuhn, Weinstein und Pilz

Letzten Herbst bekam Österreich eine #MeToo-Affäre im Schisport, und diesen Sommer wird einer breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Festspielen in Erl in Tirol zugeht. In der Regel handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, um strafrechtlich bereits verjährte Vorwürfe, was Mängel in der Justiz auch bei sehr bemühten Staatsanwaltschaften aufzeigt. Die bisherigen Gesetze reichen nicht aus, um Systematiken herauszuarbeiten, was dann dazu führt, dass die einen einen „He Too“ für unschuldig und zu Unrecht im Visier halten, während andere von seiner Schuld überzeugt sind. Gradmesser ist trotz anderer Gesetze das Verfahren gegen Harvey Weinstein in den USA, der wegen mehrerer Sexualdelikte einschließlich Vergewaltigung angeklagt wird und dem u.U. lebenslänglich droht. Die Vorwürfe erinnern zum Teil an das, was dem nun zurückgetretenen Festspielintendanten Gustav Kuhn oder dem Abgeordneten Peter Pilz vorgeworfen wird und stehen für generell fehlende Skrupel im Umgang mit anderen als unterlegenen wahrgenommenen Menschen.  Dass Erl Mainstream-Thema wurde, ist vor allem dem Tiroler Blogger Markus Wilhelm zu verdanken, gegen den Festspielpräsident Hans Peter Haselsteiner mit einer Klagsflut vorgeht.

Ehe sich der Stiftungsvorstand am 31. Juli 2018 bei der Strabag in Wien traf, wollte der ORF Haselsteiner oder Kuhn interviewen, musste aber mit Anwalt Michael Krüger vorlieb nehmen. Moderator Armin Wolf sprach von „erheblichen Vorwürfen“; Krüger erwiderte,  dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt; Kuhn sei nicht einvernommen worden, die Staatsanwaltschaft habe keinen Anfangsverdacht. „Unwürdige Menschenjagd auf einen großen Künstler“ findet gerade statt, so Krüger, denn Kuhn ist nicht in den Beschuldigtenstatus erhoben worden. „Die Vorwürfe stimmen mit Sicherheit nicht“, er habe Kuhn gefragt und er habe sie „sehr glaubwürdig“ bestritten; die vom ORF interviewte Die Sopranistin Mona Somm habe Kuhn noch im März 2017 „einen sehr netten Brief“ geschrieben. So berichtete dann auch die „Kronen Zeitung„, während dietiwag eine Mail an Somms Agenten veröffentlicht, in der ihr für 2018 die Rolle der Brünnhilde angeboten wurde, die sie abgelehnt hat. Armin Wolf fragt, warum Künstlerinnen „ihre Reputation mit falschen Vorwürfen aufs Spiel setzen sollten“ und Krüger meint, der offene Brief dieser Frauen sei „eigentlich sehr vage“, was Wolf dazu verleitet, zu zitieren. Neben einer Beschreibung der Übergriffe lesen wir auch: „Immer wieder wurden die Grenzen der persönlichen Würde und des Respekts uns gegenüber missachtet und überschritten. Regelmäßig waren wir der ungehemmten Aggression des künstlerischen Leiters ausgesetzt. Massive seelische Gewalt in Form von Mobbing, öffentlicher Bloßstellung, Demütigung und Schikane stand an der Tagesordnung. Wer den Spielregeln nicht folgte, wurde mit Repressalien und Ausgrenzung bestraft: Versprochene Rollenaufträge und Verträge wurden zurückgezogen, die zuvor gelobte Leistung war plötzlich nichts mehr wert oder wurde coram publico ins Lächerliche gezogen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Armin Wolf und Michael Krüger

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