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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

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Wahl in Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros

Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten. Mit „EU-kritisch“ ist vor allem gemeint, dass sich Ungarn illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verkaufen lässt und den Regime Change-Versuchen des George Soros entgegentritt. Man findet aber etwa jene EU-Abgeordneten, die sich jetzt (und vorher) zu Wort melden, auf einer geleakten Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros im EU-Parlament.

Die Rede ist z.B. von Josef Weidenholzer (SPÖ), der auf die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hinweist oder von Angelika Mlinar (NEOS) und von Sven Giegold (Grüne Deutschland), dessen Tweet wir weiter unten sehen und der Treffen mit Soros öffentlich lobt.  Beim Hashtag #Orban finden wir Tweets wie diesen: „Kurz vor der Parlamentswahl in kritisiert der -Menschenrechtsausschuss die Politik von Viktor . Das Komitee sei sehr besorgt über ‚antisemitische Elemente‘ in den von amtlicher Seite befeuerten um den US-Milliardär .“ Allerdings hat man bei den Vereinten Nationen auch Artikel 6 vergessen, der das Handeln von Viktor Orban und anderen gebashten Politikern rechtfertigt und den die UNO mit ihren „Replacement Migration“-Plänen selbst verletzt. Was Soros betrifft, wird er gerade in Israel heftig kritisiert, weil er verdeckt via „NGOs“ gegen die Regierung operiert – ein Muster, das aus vielen anderen Staaten bekannt ist. Soros-Jünger erzählen denn auch mit glänzenden Augen, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken und entwickeln keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erklärung der UN-Menschenrechtskommission

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Britisches Lügengeflecht als Kriegsvorwand gegen Russland?

Wenn es zum Krieg zwischen Großbritannien und Russland kommt, sind die ersten Opfer ein schwarzer Perserkater und zwei Meerschweinchen. Diese haben die Briten im versiegelten Haus von Sergej Skripal verrecken lassen, damit sie ihre Scharade um Massenvernichtungswaffen durchziehen konnten. Vernünftige Menschen dachten mit Schaudern daran, wie wir 2003 auch von den Briten in den Irakkrieg gelogen wurden und befassten sich mit den eklatanten Widersprüchen, in die sich Premierministerin Theresa May und Außenminister Boris Johnson immer mehr verstrickten. Der streitbare Ex-Abgeordnete George Galloway meint, dass man kein Schaf, sondern ein Idiot ist, wenn man die offizielle, dauernd veränderte Geschichte glaubt. Galloway ist mit jemandem aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump befreundet, der ihm sagte, dass Trump Mays Behauptungen nicht glaubt, weil alles keinen Sinn macht. In Anspielung an den römischen Kaiser Caligula, der seinen Hengst Incitatus zum Senator ernannte, rät Galloway der Premierministerin, Johnson durch einen Esel zu ersetzen.

Inzwischen erholt sich auch Sergej Skripal, nachdem sich seine Tochter Julia bereits gemeldet hat und meinte, dass es ihr wieder gut geht. In einem Telefonat mit ihrer Cousine Viktoria sagt sie, dass diese sicher kein Visum bekommen wird, um sie zu besuchen  – und sie sollte damit Recht behalten. Der Mainstream mischt „Sergej Skripal geht es immer besser“-Meldungen mit britischen Behauptungen, man habe nun das russische Labor identifiziert, aus dem das Nervengift Nowitschok stamme. Wie wir im Folgenden noch sehen werden, ist das aber bereits ein Wust an Desinformationen in wenigen Worten. Denn Nowitschok („Neuling“) ist schlicht eine Bezeichnung des Westens für eine Serie, die in der alten Sowjetunion „Foliant“ genannt wurde und in einem usbekischen Labor hergestellt wurde. Es ist keineswegs gesichert, dass das behauptete Gift jemals produziert wurde, zumal es auch um die Frage geht, ob es in binärer Form existiert (d.h. dass man es zusammenmixt). Mehr dazu kann man im The Saker-Blog lesen, den ein Militäranalytiker startete, der weiss, dass Kriege zu 80% aus Medienpropaganda bestehen und zu 15 % aus Wirtschaftssanktionen und dann noch zu 5 % aus Kampfhandlungen. Beim Saker wird auf Vladimir Uglev verwiesen, der anders als der im Mainstream zitierte Vil Mirzanov tatsächlich am „Foliant“-Programm beteiligt war, das bis 1988 existierte; selbst Mirzanov meint aber, dass es keine Vorräte an „Foliant“ gegeben habe.

Talkradio mit George Galloway

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?

In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört. So etwas Mieses habe er schon lange nicht mehr erlebt und er höre zum ersten Mal davon. Damit stellt Van der Bellen sein selektives Gedächtnis unter Beweis, da es mehrmals in Büchern erwähnt wurde und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu im Jahr 1985 vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer auch ein Schreiben des einstigen Professors beilag. Unten sieht man die Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, wo ab Minute 10:20 Hofer auf das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und das Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ hinwies. Bei Sika haben die Alarmglocken geschrillt, wenn Van der Bellen, Pilz und jemand mit dem (Stasi-) Decknamen „Emsig“ zum Thema Rüstungskonversion forschten.

Etwa bei Minute 12 sagt Van der Bellen, das sei „das Mieseste, was ich seit langem gehört habe“ und dass „wir“ geklagt hätten, „wenn wir das gewusst hätten“. Das Buch „Mein Protokoll“ erschien 2000 auch als Abrechnung des SPÖ-Mitglieds Sika mit jenem Innenminister, der seiner Ansicht nach den Grünen zu nahe stand, mit Caspar Einem nämlich, der zu schwarzblauen Zeiten dem Nationalrat angehörte, bis SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2004 mit einem Mandat für den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer „belohnt“ wurde. Nach der Sendung im Dezember 2016 wurde übrigens unter anderem gegoogelt, welche Bewandtnis es mit diesem Vorwurf hat: „Bezugnehmend auf das Buch ‚Mein Protokoll‘ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, warf Hofer Van der Bellen vor, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu Militärausgaben für den DDR-Geheimdienst spioniert zu haben. Die FPÖ hatte diesbezüglich allerdings schon 2001 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ergab, dass die Vorwürfe haltlos seien.“ Es ist anzunehmen, dass der grüne Klub mit dem damaligen Obmann/Parteichef Van der Bellen eine solche FPÖ-Anfrage durchaus registriert hat, zumal es ja keineswegs die erste (und letzte) war. Die Anfrage von Martin Graf an Innenminister Ernst Strasser wurde auch vor der ORF-Diskussion von Usern gesucht, wie man hier sehen kann.

1.12.2016 im ORF

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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

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