Schlagwort-Archive: 1. Mai

Bundesheer: Totalversagen des Systems

Sowohl auf der untersten als auch auf der höchsten Ebene versagt das Bundesheer, was mit Mythen über vermeintlich gelebte Tugenden und Pflichterfüllung kaschiert wird. Nachdem ein Rekrut bei einem Marsch bei großer Hitze starb, war man im Ministerium nach medialer Kritik an Ausbildern zunächst erleichtert, dass Toni P. auch an einer Infektion litt. Doch das macht es noch schlimmer, denn niemand fällt tot um, ohne dass es vorher Anzeichen wie fiebrig wirken oder Schwindel gibt. Tatsächlich bat Toni andere um Hilfe, die ihm auch mangels adäquater ärztlicher Versorgung nicht zuteil wurde, und war wie andere durch Bemerkungen eines Vorgesetzten im Stil von „Wer Luft hat, sich zu beschweren, hat auch Luft zum Atmen!“ eingeschüchtert. Wie immer, wenn Schikanen und Gewalt medial thematisiert werden, melden sich Betroffene und zwar meist anonym. Und es gibt Nebelgranaten Verantwortlicher, wie der „Falter“ aktuell darlegt.

Es sei z.B. an #ichhabnichtangezeigt erinnert, eine Kampagne, die sich an Frauen wadte, die Opfer sexueller Gewalt oft auch in der Kindheit wurden und Angst vor den Tätern hatten, deren Umfeld zu ihm hielt oder die eine Anzeige als aussichtslos betrachteten. Wenn nun das BMLV, die Offiziersgesellschaft oder die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere den Tod von Toni P. als Einzelfall herunterspielen, negieren sie damit, dass viele sich jetzt zu Wort melden und von Schikanen und Quälereien berichten. Sadismus hat nichts mit der Ausbildung für Aufgaben der Landesverteidigung zu tun, und doch erkennen Männer, deren Wehrdienst Jahrzehnte zurückliegt, ihre Erfahrungen in aktuellen Schilderungen wieder. Es ist auch zu wenig, wie die FPÖ Aussagen der Grünen in Richtung Abschaffen des Heeres empört zurückzuweisen, ohne sich der Auseinandersetzung mit Fehlern im System – Stichwort falscher Korpsgeist – zu stellen. Denn kein Mißstand dürfte in einer straff hierarchischen Organisation vom nächsten Vorgesetzten gedeckt werden, und schon gar nicht darf es über Jahre bei Grundwehrdienern berüchtigte Ausbildner geben.

 

Ministerium

 

Bundesheer: Totalversagen des Systems weiterlesen

Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation weiterlesen

Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP weiterlesen

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend weiterlesen