Spionage ist das dominierende politische Thema, aber nur in einem eng begrenzten Verständnis. Man hängt alles auf an Egisto Ott, den russischen Handlanger aus dem BVT, der seit einigen Tagen in U-Haft sitzt. Seine Verbindungen zu Peter Pilz und Helmut Brandstätter werden sorgsam ausgeklammert, Darstellungen wie sie die ÖVP im Parlament zeigte, bilden nur FPÖ-Politiker als verstrickt ab. Pilz legt Wert darauf, dass er NICHTS mit Spionage zu tun hat, er gehört gewissermaßen bereits seit 1977 zu KEINEM Spionagenetzwerk siehe Teil 1 unserer Serie, die mit seiner Tätigkeit für das „Extrablatt“ beginnt. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kandidierte Alexander van der Bellen erfolgreich, der im Dezember 1993 über Pilz zu den Grünen kam. Wir erinnern uns an den überlangen Wahlkampf 2016, als Konkurrent Norbert Hofer im letzten Abdruck noch einen vorsichtigen Spionagevorwurf anbrachte, der auch mit Pilz zu tun hatte. Medien verwiesen dann auf eine Anfrage der FPÖ 2001 zu „Stasi-Kontakten von Peter Pilz“, die Innenminister Ernst Strasser abschlägig beantwortete. Interessant war an der Reaktion nur, dass Österreich keine Auskünfte aus Stasi-Dateien verlangen kann, weil wir kein Mitglied der NATO und daher kein Verbündeter sind.
Freilich war Strasser damals und bis 2011 Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die – siehe Teil 1 – de facto von der SPÖ Wien gegründet wurde. Die FPÖ stellte 2012 neuerlich eine Anfrage, diesmal an Kanzler Werner Faymann, und erhielt zur Antwort, dass so alte Akten nicht mehr vorhanden seien. Es ging wie 2001 um eine Studie zur Rüstungskonversion 1985 um 450.000 Schilling bei van der Bellen, finanziert von Wissenschaftsminister Heinz Fischer, der später Bundespräsident wurde. Weiters um eine Studie zu Rüstungskonversion und Militärausgaben um 500.000 Schilling im Jahr 1987 für das Sozialministerium mit Alfred Dallinger, als Pilz bereits Abgeordneter der Grünen war. Pilz wurden „enge SIPRI-Kontakte“ unter Berufung auf Michael Sika vorgehalten, der jedoch auch das Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining mit Russland in Verbindung brachte (siehe Teil 1), für das Pilz arbeitete, und nicht nur SIPRI in Stockholm.
Schlagwort-Archive: Friedensbewegung
Spionage und Subversion muss man verstehen, um sie zu bekämpfen
„Wie stark hat Putin Österreich unterwandert?“ fragt die „Presse“ am 17. März mit ein paar altbekannten Beispielen. Man möchte das gar nicht aufdecken, auch wenn scheinheilig gefordert wird, dass die Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt. Es wäre schwierig, dafür überhaupt Mitglieder zu finden, die nicht von russischer Unterwanderung profitiert haben und sich nicht mit den Zuständen arrangieren. Wie zum Beweis dafür, dass man es nicht ernst meint, wird dann Putin-Oligarch Dmytro Firtash interviewt, der sich hier der Auslieferung in die USA entzieht. Der frühere „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak (jetzt „Kronen Zeitung“) ist ein Freund von Alfred Gusenbauer und mit Rene Benko und TPA verbunden – damit sind wir auch schon beim Kreml-Netz. Das Zauberwort sind Einflussoperationen, wobei keine Rolle spielt, ob jemand Nützlicher als Agent angeworben wurde oder nicht ahnt, wem er dient.
Dies kann auch als Doppelagentenoperation erfolgen, heute z.B., indem man annimmt, der Ukraine, dem Klima oder Flüchtlingen zu „helfen“. Es ist notwendig, sich immer wieder klarzumachen, welcher Natur die Tätigkeit von Geheimdiensten ist, statt naiv zu sein und Perfidie anderer nicht einzukalkulieren. Dabei sind auch gute Bücher aus der Zeit des KGB hilfreich, zu denen man jedoch meist nur wenig auf die Schnelle im Internet nachschlagen kann. Ausserdem ist es erforderlich, vieles zu abstrahieren bei Beschreibungen einer analogen und relativ überschaubaren Welt, in der vor allem Agenten Russland überhaupt verlassen konnten, um im Westen zu arbeiten. Beschreibungen von Anwerbungen kann man kaum auf Österreich übertragen, weil hier keinerlei Zurückhaltung geübt werden muss und Agenten in jeder Hinsicht praktisch immun sind.
Spionage und Subversion muss man verstehen, um sie zu bekämpfen weiterlesen
Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?
Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.
Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.
Welche Macht haben die Grünen?
Manche sehen die Grünen als die bestimmende politische Kraft in Deutschland und Österreich, und das ist nicht bewundernd gemeint. Eher schon beklagen diese Menschen, dass von einer Partei, die nicht den Kanzler stellt, eine grosse, andere dominierende, zerstörerische Kraft ausgeht. Dass dieses Bild zu simpel ist, sollte klar sein, weil es immer Wechselwirkungen gibt. Wer bei den (Astroturfing-) Grünen besondere Macht erkennen möchte, nimmt damit nur wahr, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch via Grüne realisiert wird. Man versteht es z.B., wenn man Interviews mit dem früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen anhört, der nicht explizit von den Grünen, aber von Neosozialismus spricht. Bisher sammelten sich Unzufriedene in CDU und CSU um Maaßen in der Werte-Union, nun wird sie eine eigene Partei. Die WU verhalf paradoxer Weise Friedrich Merz an die Spitze der CDU, um festzustellen, dass es beim Kurs von Angela Merkel bleibt. Dabei dachten manche, dass Merz, da er von Blackrock kommt, anders ticken muss als Merkel, bei der Maaßen und andere durchblicken lassen, dass sie sie für eine Agentin halten.
Maaßen ist inzwischen aus der „nicht mehr reformierbaren“ CDU ausgetreten und postete sein Schreiben auf Twitter (siehe weiter unten). Er sieht in der Partei keinen Platz mehr für Menschen, die nicht Errungenschaften des eigenen Landes vorsätzlich oder aus Dummheit zerstören. Es macht in der Praxis kaum einen Unterschied, ob jemand mit Absicht handelt oder sich manipulieren lässt, wenn so viele in eine Richtung laufen, immer dem nächsten Current Thing hinterher. Maaßen sieht das Gerede von einer errichteten „Brandmauer“ als typische Zersetzungstechnik, unter dem Vorwand von Klimaschutz und Genderideologie wird neosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Typisch ist auch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem andere ausgegrenzt und diffamiert werden, man ihnen Ruf zerstört und dafür sorgt, dass sie ihren Job verlieren. Es fällt denen tatsächlich nicht auf, dass sie das anderen angetan haben unter anderem bei Corona, die jetzt als vermeintliche Helden gegen Rechts „aufstehen“.
Habeck und Co.: Frieden schaffen mit Waffen?
Gerade wird der grüne deutsche Vizekanzler Robert Habeck gelobt, weil er sich in einer Videobotschaft auf die Seite Israels stellte. Er habe die richtigen Worte gefunden anders als viele andere Politiker und sich so „staatsmännisch“ verhalten, wird da behauptet und man vergisst seine bisherige Performance. Er tut jedoch so, als seien allen garantierte Rechte wie jenes auf Freiheit und Sicherheit von einem bestimmten jetzt gewünschten Wohlverhalten abhängig oder speziell für Juden in Deutschland geschaffen. Und als sei es in irgendeiner Weise rechtlich bindend, dass Angela Merkel verkündete, die Sicherheit Israels sei auch deutsche Staatsräson, also per definitionem „vernunftgeleitetes Interessenskalkül“. Habeck will uns weismachen, der Staat Israel sei als Reaktion auf den Holocaust entstanden und nicht als Folge der Balfour-Deklaration 1917 mit dem Versprechen einer „nationalen Heimstätte“ für Juden an Zionisten. Habeck bedauert getötete Kinder in Gaza auf passive Weise, als ob etwas vom Himmel gefallen wäre, während Hamas für ihn Menschen bestialisch ermordet.
Würde „Deutschland“ jahrzehntelanges Unrecht und das Vorgehen Israels ablehnen, das die Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreibt, müsste es wie lateinamerikanische Länder die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen. Die Grünen sind nicht die einzige Kriegspartei, die besonders für junge idealistische Menschen attraktiv war, weil sie angeblich für Frieden ist. Bei Habeck selbst, der 1969 geboren ist, dürfte der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre, als die Grünen erstmals in Parlamente gelangten, nicht zur Biografie gehören. 2022 massregelte er Teilnehmer an den traditionellen Ostermärschen für Frieden wegen des Krieges in der Ukraine. Heute meinen die einen, er könne fehlerfrei einen vorbereiteten Text vortragen, während ihn andere gerne an der Stelle von SPD-Kanzler Olaf Scholz sehen würden. SPD und Grüne bedeutete 1999 die Unterstützung des Kosovokrieges, angeblich um ein zweites Auschwitz zu verhindern, was schon wegen der traditionellen Verbindungen zwischen Serbien und Israel absurd erscheint.
Ist die Neutralität ein Grund zum Feiern?
Am Nationalfeiertag gibt es traditionell neben der Leistungsschau des Bundesheers in Wien auch Kundgebungen für Frieden und Neutralität. Eine wird für 13 Uhr vor dem Burgtheater angekündigt und vom Bündnis Abfang veranstaltet, dessen Mitglieder auch Infostände zwischen Theater und Volksgarten machen. Oberflächlich betrachtet ist es heute, nicht zuletzt seit dem Angriff von Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 überhaupt nicht mehr einfach, sich für Neutralität auszusprechen. Doch zugleich sterben jeden Tag immer mehr Menschen deswegen, weil Kombattanten und deren Unterstützer alles in Waffen buttern. An den Fronten der Welt sind es vor allem junge Männer, die sich das nicht selbst aussuchen, die in Russland in der Grundausbildung ins Gefecht müssen; auch wenn es viele naive Fanatiker gibt. Man sagt, dass Hamas-Kämpfer oft keine Welt ausserhalb von Gaza kennen, während die israelische Armee vor allem von ihrem Ruhm aus den Jom Kippur-Krieg zehrt und Reservisten mobilisiert hat. Nach eindreiviertel Jahren Krieg in der Ukraine steht fest, dass sowohl Ukraine als auch Russland die letzten Reserven einberufen. Nun werden Frauen eingezogen, die sich in der Ukraine auch freiwillig meldeten, und Russland sammelt Männer auf, die der Einberufung per Mail nicht Folge leisten und denen die Flucht nicht gelingt.
Bei uns wird bequem auf Social Media kommentiert und diverse Militär-Experten tingeln zuerst beim Thema Ukraine und nun zu Israel durch die Fernsehstudios oder werden zugeschaltet. Sie geraten in schwärmerische Erregung, wenn sie Waffensysteme beschreiben, Panzer und Kriegsschiffe erwähnen dürfen. Ausserdem sehen Gegner der Neutralität gerade jetzt eine gute Chance, endlich erfolgreich für einen Beitritt zur NATO zu lobbyieren. Was sich bereits beim Krieg in der Ukraine abzeichnete, ist jetzt noch deutlicher zu erkennen – dass sich viele leicht triggern lassen und emotional reagieren und Feinde in allernächster virtueller Nähe ausmachen. Immer sind nur die einen in der realen Welt ausgesprochen grausam und virtuell wird über alle möglichen dunklen Kanäle für Waffen spekuliert. Man ist auch schnell bereit, ehrenamtliche Aktivisten, die im Frühjahr intensiv für Andreas Babler warben, aus der SPÖ auszuschliessen, weil sie sich für ein freies Palästina einsetzen. Es ist nach wie vor kein Problem, wenn durch die Partei erlangte Positionen dazu missbraucht werden, sich zu bereichern und Österreich zu schaden. Babler versprach, die Basis einzubeziehen, die es satt hatte, bloss als Zettelverteiler vor Wahlen gefragt zu sein. Sie wollte sich qualifiziert beteiligen und Bescheid wissen, was man gewährleistet, indem ehrliche Informationen kommuniziert werden. Dies trägt dem Rechnung, dass Freiwillige nur begrenzt Zeit haben, selbst zu recherchieren, natürlich da und dort ein Video anklicken werden, aber mit dem nächsten Gespräch z. B. zu Nahost ändert sich die Perspektive.
Mein neues Demoschild
Welche (hidden) Agenda haben die Grünen?
„Was wurde aus den Grünen? Eine Spurensuche von Andreas Wabl“ heisst ein neues von Wabls Neffen Stephan verfasstes Buch. Es wurde am 19. September 2023 bei Thalia Wien-Mitte vorgestellt mit den beiden Wabls, Eva Glawischnig und dem Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Andreas Wabl erzählte, dass sein „guter Freund“ Heinz Fischer ihn fragte, ob er denn nicht ein Buch zu den Grünen schreiben möchte, denn in letzter Zeit ist nichts erschienen. Tatsächlich gibt es zu anderen Parteien immer wieder neue Bücher; das Wabl-Buch liegt jetzt neben „Politik von unten – gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?“ von Robert Misik. Dieses wurde verfasst, nachdem Andreas Babler neuer SPÖ-Chef wurde und beleuchtet Hintergründe nicht wirklich, was auch für das Buch über die Grünen gilt. Andreas Wabl dankt zwar im Vorwort den „vielen tausend Menschen“, ohne die die Grünen heute nicht dort wären, wo sie sind, und beklagt, dass die Geschichte deren Spuren verwischt hat.
Überhaupt werden Wabl und Glawischnig kritisieren, wie Grüne intern miteinander umgehen, und für Hammer steht alles nach einer höchst konfliktreichen Parteigeschichte aus, bei der Einigung fast schon ein Wunder ist. Tatsächlich wurden viele Personen auf dem Weg verloren, indem man sie mürbe machte, ausgrenzte oder gar gezielt verleumdete, um sie zu isolieren, damit nur ja nicht echte freie Wahlen in der Partei stattfinden. Für sie klingt es wie Hohn, wenn Wabl, Glawischnig und Hammer versichern, alles auch dem Einsatz anderer zu verdanken. Eher schon nutzten Wabl und Co. durch die Grünen erlangte Positionen so lange wie möglich, ohne sich allzu viele Gedanken über andere zu machen. Im Buch gibt es auch Interviews von Andreas Wabl mit zuerst Heinz Fischer, was auf die Bildsprache von Pamela Rendi-Wagner mit Fischer hinweist, wenn es um die Bedeutung des Altpolitikers hinter den Kulissen geht. Ausserdem kommen Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Werner Kogler, Eva Glawischnig, Sigrid Maurer und Lena Schilling zu Wort.
Die Buchpräsentation
Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung
Immer absurdere Aktionen von sog. Klimarettern sorgen nicht nur für Ärger und Empörung bei den einen und Zustimmung bei anderen. Es wird leicht übersehen, dass etwas einer Agenda folgt, das so massiv manifestiert wird, dass es längst um Ideologie geht. Was Studien zum Klima betrifft, können wir uns diese endlos gegenseitig an an Kopf werfen; es ist ähnlich wie bei Corona. Wohl aber kann man Massnahmen bewerten, ob diese das Versprochene einlösen, ob sie sinnlos, unlogisch oder gar schädlich sind. Und man kann Netzwerke aufzeigen und das Agieren von Personen und Institutionen über die Jahre zurückverfolgen. Auf jeden Fall ist aber ein wichtiges Indiz, wie weit Menschen abdriften, die sich für eine Sache begeistern. Wir erfahren von ersten Haftstrafen für Klimakleber, von einer ehemaligen Bürgermeister-Kandidatin, die leidenschaftlich gerne Autos zerkratzt und sehen Clips wie den unten Gezeigten.
Es sollte klar sein, dass wir mit Umweltzerstörung durchaus Einfluss darauf nehmen, wie unsere Umgebung mit Wetter und damit langfristig auch Klima umgeht. Daher ist es unverständlich, wenn angeblich so grüne Energie mit Zerstörung verbunden und zudem höchst instabil ist. Auch bei Corona war einiges absolut keine Raketenwissenschaft. Bei Klima-Massnahmen sollte jeder verstehen, dass über 80 Millionen Deutsche oder über 8 Millionen Österreicher nichts bewirken, wenn nicht auch zum Beispiel Indien, China, Russland und die USA mitmachen. Ausserdem bestehen 0,04 % der Atmosphäre aus CO2, und dafür sollen wir extremen Aufwand treiben? Wenn wir damit Erfolg hätten, würden wir u.a. für ein Pflanzensterben sorgen. Wenn etwas nichts nützt, sehr wohl aber destabilisiert, muss man sich ansehen, wie es begonnen hat und wer die Weichen stellte.
Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung weiterlesen
Manipulation als Waffe
Um Dinge zu verstehen, müssen wir sie richtig einordnen, also kontextualisieren. Wir sind aber immer häufiger mit Fragmentierung und Dekontextualisierung konfrontiert und tragen häufig auch selbst dazu bei. Natürlich ist dies beim Krieg in der Ukraine der Fall, wo sich diejenigen gegenseitig Vorwürfe machen, die selbst fragmentieren und dekontextualisieren. Keineswegs ist es nur ein Problem des Mainstream, sondern betrifft ebenso sehr dessen Kritiker. Deutlich wird es zum Beispiel beim Nordstream-Narrativ according to Seymour Hersh. Man findet kaum Artikel oder Videos, die sich aus vorgeblich „erwachter“ Perspektive mit dem Krieg befassen, in denen nicht darauf verwiesen wird. Inzwischen reicht ja ohnehin eine Bemerkung am Rande und jeder weiss, wie es gemeint ist.
Hersh selbst hat nochmal nachgelegt; hier ist dies in der Übersetzung von Thomas Röper zu hören. Gerne wird vergessen, dass immer noch Hersh die einzige Quelle seiner Behauptungen ist. Wenn man ein paar Videos der deklariert kritischen Szene anhört, fallen auch andere stets wiederholte Feststellungen auf und es ist offensichtlich, dass einiges ausgeklammert wird. Immer ist die NATO der Aggressor, man traut den USA zu, Deutschland zu opfern und zu deindustrialisieren. Der Nazivorwurf ist ein beständiges Element sowohl gegenüber der Ukraine als auch bezogen auf Deutschland. Kontinuierlich wird mit Atomkrieg gedroht, allerdings unter Verweis auf US-Atomwaffen in Europa, während Wladimir Putin ja irgendwann wohl nicht anders kann. Ich fand Videos, in denen den USA die Entwicklung von Hyperschallraketen vorgeworfen wurde ohne russische zu erwähnen und umgekehrt. Die Grundtendenz ist aus der Friedensbewegung vertraut, wird aber denen neu sein, für die Corona das einschneidende Erlebnis war. Vom plötzlichen Misstrauen dem Mainstream gegenüber ist der Weg nicht weit zu dankbarer Teilhabe an der Blase alternativer Medien. Diese folgen zu 100 % russischen Narrativen, was unterschiedlich stark ausgeprägt, aber immer vorhanden ist. Zwar wird im Mainstream über sie kritisch berichtet, was ihre Anhänger erst recht mobilisiert. Zugleich aber ist diese Auseinandersetzung oberflächlich, wie etwa eine Analyse über Apolut und Kayvan Soufi-Siavash zeigt.
Wer will noch die Grünen?
Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit total unzufrieden mit der Tätigkeit der Grünen und will diese Partei nicht mehr in einer zukünftigen Regierung haben. Das sollte nicht wirklich überraschen, bedenkt man etwa, dass allein die sog. Corona-Hilfen 48 Milliarden kosteten. Für das Corona-Narrativ wirft sich immer noch der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Zeug, der sich auf einer Vortragsreise unter dem Titel „Leben in der Polykrise“ befindet. Natürlich darf man auf die ÖVP nicht vergessen, die in ihren eigenen Planspielen und in denen mancher in der SPÖ nach wie vor Platz am Ballhausplatz findet. Zugleich würden aber die Grünen einbezogen werden, wenn Hans Peter Doskozil oder Andi Babler SPÖ-Parteichef wären. Umfragen zufolge führt nun aber die FPÖ, die daher auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen müsste, wären jetzt Wahlen.
Anschober und andere drehen mit an „Polykrisen“, um der Bevölkerung danach nochmal Geld aus der Tasche zu ziehen, indem sie sich als Experten verkaufen. Es war bei Corona sofort klar, dass keine der sauteuren einschränkenden und demütigenden „Massnahmen“ notwendig war und dass die Gesellschaft erschüttert und gespalten wird. Wenn ich gleich an Destabilisierung dachte, wusste ich natürlich nicht, was genau um wieviel an staatlichen Ressourcen in welcher Zeit passieren wird. Aber wozu es führt beginnend mit dem ersten Lockdown, mit Masken und Tests war mir nicht zuletzt deshalb bewusst, weil mich mein Weg dahin führte, der früher auch mit den Grünen zu tun hatte. Ich kenne auch ältere und neuere Geschichten über Werner Kogler, dessen erster Wahlkampf auch mein erster war. Allen Berichten ist sein Desinteresse an Sachfragen gemeinsam, was zur Wahrnehmung von Inkompetenz führt.
Ceiberweiber 