Schlagwort-Archive: Friedensbewegung

Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

Strache: Guccigate statt Ibizagate weiterlesen

Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?

In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört. So etwas Mieses habe er schon lange nicht mehr erlebt und er höre zum ersten Mal davon. Damit stellt Van der Bellen sein selektives Gedächtnis unter Beweis, da es mehrmals in Büchern erwähnt wurde und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu im Jahr 1985 vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer auch ein Schreiben des einstigen Professors beilag. Unten sieht man die Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, wo ab Minute 10:20 Hofer auf das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und das Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ hinwies. Bei Sika haben die Alarmglocken geschrillt, wenn Van der Bellen, Pilz und jemand mit dem (Stasi-) Decknamen „Emsig“ zum Thema Rüstungskonversion forschten.

Etwa bei Minute 12 sagt Van der Bellen, das sei „das Mieseste, was ich seit langem gehört habe“ und dass „wir“ geklagt hätten, „wenn wir das gewusst hätten“. Das Buch „Mein Protokoll“ erschien 2000 auch als Abrechnung des SPÖ-Mitglieds Sika mit jenem Innenminister, der seiner Ansicht nach den Grünen zu nahe stand, mit Caspar Einem nämlich, der zu schwarzblauen Zeiten dem Nationalrat angehörte, bis SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2004 mit einem Mandat für den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer „belohnt“ wurde. Nach der Sendung im Dezember 2016 wurde übrigens unter anderem gegoogelt, welche Bewandtnis es mit diesem Vorwurf hat: „Bezugnehmend auf das Buch ‚Mein Protokoll‘ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, warf Hofer Van der Bellen vor, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu Militärausgaben für den DDR-Geheimdienst spioniert zu haben. Die FPÖ hatte diesbezüglich allerdings schon 2001 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ergab, dass die Vorwürfe haltlos seien.“ Es ist anzunehmen, dass der grüne Klub mit dem damaligen Obmann/Parteichef Van der Bellen eine solche FPÖ-Anfrage durchaus registriert hat, zumal es ja keineswegs die erste (und letzte) war. Die Anfrage von Martin Graf an Innenminister Ernst Strasser wurde auch vor der ORF-Diskussion von Usern gesucht, wie man hier sehen kann.

1.12.2016 im ORF

Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident? weiterlesen

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

Unter Doppelagenten weiterlesen

Hillary Clintons Soldatinnen

Mit dem Hashtag #DraftOurDaughters machen Clinton-KritikerInnen auf satirische Weise klar, worauf die Wahl Hillarys zur Präsidentin hinausläuft. Es stiftete zumindest Verwirrung, weil man Clinton ja auch als „warmongerer“, also als Kriegstreiberin bezeichnet. Im Stil eines echten Wahlkampfvideos mit Musikuntermalung wird für Clinton geworben, die „unsere Töchter“ nicht am Spielplatz oder dann in der Küche sehen, sondern mit ihnen Krieg führen will. Auf die gleiche Art wird auch satirisch verdeutlicht, dass Clinton militärische Auseinandersetzung mit Russland bedeutet, während Trump für Frieden stehen soll (und deshalb „russischer Spion“ sein soll).

Dies übrigens ebenfalls mit Bezug auf Frauen, denn „Trumps bester Freund“ Putin wird mit der Aussage zitiert, dass Frauen „keinen Platz im Krieg haben“. Clintons Arbeitsbeschaffungsprogramm ist hingegen ganz einfach: der Dritte Weltkrieg. Mich erinnern die Videos daran, dass rund um die Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 die Initiative „Frauen für ein Berufsheer“ auftauchte, die mittels Radiospots, Inseraten und Plakaten sechs Monate Grundwehrdienst als sinnlos bezeichnete. Aus der Sicht von Müttern wurde gefordert, den „Buben“ seine Zeit nicht unnütz vergeuden zu lassen, was die wahre Agenda kaschiert hat. ich habe damals die Sujets so verändert, dass die Absicht dahinter (Kampfeinsätze von BerufssoldatInnen und NATO-Beitritt) offenkundig wurde.

Anders als in den USA ist aber in Österreich das Bewusstsein unter angeblich so emanzipierten Frauen dafür relativ gering, dass Militär etwas mit Krieg zu tun hat, aber der Daseinszweck Landesverteidigung durchaus legitim ist. Kein Wunder auch, dass die Welcomer-Szene jetzt all jene umfasst, die sich besonders „weltoffen“, tolerant, vor allem aber „politisch“ vorkommen, dort jedoch echte Auseinandersetzung über Kriege, asymmetrische Kriegsführung, Regime Changes und verdeckte Einflußnahme verpönt ist. Wie in den Vereinigten Staaten selbst wird auch hierzulande die Clinton-Frauenkarte eifrig gezogen, während man Trump nach bei Putin, Assad oder Orban bewährtem Muster dämonisiert.

Satirisches Video

Hillary Clintons Soldatinnen weiterlesen

Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen

Für viele steht Hillary Clinton außerhalb jeder Kritik, weil sie eine Frau ist und die USA erstmals eine Präsidentin haben können. Andere verfolgen den Wahlkampf vor allem unter der Perspektive, wer welche Außenpolitik bedeutet und befürchten, dass Clinton die Welt in den 3. Weltkrieg führt. Ein Radiomacher brachte es auf den Punkt: Clinton und ihre Entourage sind Feministinnen, die noch nie einen Schuß abgefeuert haben und die daher leichtsinnig mit dem Feuer spielen.

Dies mag zunächst „diskriminierend“ wirken, hat aber einen wahren Kern, denn die Clinton-Frauenkarte wird deshalb so erfolgreich ausgespielt, weil die meisten Frauen keinen Bezug zu Militär und Kriegstreiberei haben. Bringen Frauen (und Männer), die sich mit solchen Themen befasst haben, die Rede auf Clinton als Außenministerin, werden sie oft dazu aufgefordert, dies doch außer acht zu lassen. Und man / frau startet eine Tirade gegen den „peinlichen Sexisten“ Donald Trump, dessen Auftritte aber von bezahltem Publikum gestört werden, das für die Clinton-Kampagne Unruhe stiftet, um den Gegner zu diskreditieren. Mit anderen Worten wird verdeckt vorgegangen, um per „false flag“ Trump Anhänger unterzujubeln, die eine Schlägerei anzettelten..

Die 3. und letzte Debatte zur US-Wahl

Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen weiterlesen

Mut zum Widerstand

Edward Snowden arbeitete zehn Jahre als „government agent“ und erkannte, dass er die amerikanische Bevölkerung nicht schützte, sondern ihre Rechte unterminiert. Dann zog er Konsequenzen, der Rest ist bekannt, er ist nach wie vor ein Idol für viele Menschen. Paradoxer Weise wird er auch von Leuten bewundert, die selbst lieber auf dem falschen Dampfer bleiben, statt sich einmal in Ruhe zu fragen, was sie mit ihren Aktionen tatsächlich bewirken.

Gegen den Strom zu schwimmen erfordert nicht nur deshalb Mut, weil es so wenige tun, es geht auch darum, sich selbst dabei zu begegnen und sich dem zu stellen, was man bisher dachte und getan hat. Sicher fällt es leichter, wenn man wie Jean-Michel Jarre, der „Exit“ mit Snowden produziert hat, das Kind einer Mutter ist, die der Resistance angehörte. Snowden kam von selbst zum Schluss, dass er nicht mehr so weitermachen kann und Medien Informationen über das in der Öffentlichkeit nicht bekannte Ausmaß an Überwachung zuspielen muß.

Wenn man sein Leben für die Wahrheit aufs Spiel setzt (wie er es getan hat), weiss man nicht, ob es sich „lohnt“ in dem Sinn, dass Veränderungen bewirkt werden. Es kommt auf die eigene Haltung an, die Jarre von seiner Mutter einst so erklärt bekam, dass man nicht schweigen kann. Viele Menschen haben den Eindruck, sich weit aus dem Fenster zu lehnen, weil sie gegen andere auftreten, etwa gerade im verlängerten österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf, wo ein Kandidat der Grünen und einer der Blauen einander als Extreme gegenüber stehen. Dabei ist das nur das Party A vs. Party B und dann umgekehrt-Prinzip, das hier von David Icke erklärt wird.

Musikclip „Exit“

Mut zum Widerstand weiterlesen