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Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

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Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden. Im „Politbarometer“ von „Österreich“ verzeichnet Kurz 39 % Nennungen im Plus, während Peter Pilz mit 35 % im Minus das andere Extrem verkörpert. Nach Kurz kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (12 %) und Außenministerin Karin Kneissl (11 %); der Rest wird ausgewogen bewertet bzw, fiel nicht weiter auf. Im Minus befinden sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (19 %), Werner Kogler von den Grünen (16 %), Innenminister Herbert Kickl (15 %) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (13 %). Bei genau 0 % liegt übrigens SPÖ-Chef Christian Kern, der demnach kein wahrnehmbarer Oppositionsführer ist. 

Nun sind Aussagen und Auftritte von Kurz wohldosiert, sodass er sich nicht die Mühe macht, zu heikleren Fragen Stellung zu beziehen. Es wäre dann aber Aufgabe der Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen – nur wo ist sie abgeblieben? Und langsam wird auch die FPÖ unzufrieden, weil sie einiges abkriegt, während ÖVP-Minister/innen unbeschadet über die Runden kommen, auch wenn sie nichts tun wie Justizminister Josef Moser (parteifrei, aber von Türkis nominiert). Die Grünen kriegen scheinbar so rasch kein Bein auf die Erde, egal wie sehr sie sich bemühen mögen. Pilz wurde zwar mit Hängen und Würgen ins Parlament zurückgebracht, ist aber inzwischen als Negativerscheinung punziert, was sich auch auf die Chancen(losigkeit) seiner Liste bei der „Sonntagsfrage“ auswirkt (wo sie auf 2 % kommt). Christian Kern scheint Opposition zu locker und zu spielerisch zu betrachten, zumal er davon ausgeht, dass die SPÖ lange von der Regierungsbank fern bleiben muss. Wären jetzt Wahlen, käme die SPÖ auf 27 %, die ÖVP auf 33 % und die FPÖ auf 24 %; so betrachtet hat sich nichts im Vergleich zur Wahl im Oktober verändert. Wenn es um politische Maßnahmen geht, lehnt die Bevölkerung manches zwar mehrheitlich ab, würde aber dennoch wieder exakt so wählen wie vor einem Jahr,

„Österreich“ am 5.8.2018

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Zum Silberstein-Gate der SPÖ

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta  ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.

Davon abgesehen, dass Behörden nicht ohne Grundlage ermitteln, würden sich die Gründer der Sozialdemokratie im Grab umdrehen, wenn sie lesen, dass es bei Beny Steinmetz, Tal Silberstein und anderen u.a. um Schürfrechte in Guinea geht, die um 150 Millioen Dollar erworben und um 2, 5 Milliarden zwei Jahre später verkauft wurden (was auch das FBI auf den Plan ruft). Und dann haben wir Moshe Klughaft als Urheber des Kern-Pizzaboten-Videos, da ihn Silberstein beigezogen hat. Dass Kern kürzlich per Video auf „House of Cards“ machte, kann man unter diesen Umständen als unfreiwillige Polit-Satire abtun. Es ist kein Wunder, dass User in diversen Foren und auf Social Media wütend auf Kerns Rechtfertigung reagieren,wonach Silberstein „nur eine Nebenrolle“ im  Wahlkampf spielte und jetzt ein SPÖ-Mitarbeiter Umfragen erstellt, denn diese Beratung war der SPÖ 400.000 (manche sagen 500.000) Euro pro Jahr wert.

„Österreich“ zu Silbersteins Netzwerk

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