Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?

Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte. Andererseits ist aber klar, dass mehr Menschen ins Visier geraten sollen als die rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland und ein paar tausend bei uns. Wer gerade erst eingefangen wurde, kann sicher eher Abstand gewinnen als jemand, der schon länger dabei ist. Ausserdem dachten einige, meine akribischen Recherchen stellten nur eine Meinung dar, die man halt auch haben kann und die irgendwie neben solchen Vorstellungen existiert, die in keiner Weise fundiert, sondern leicht zu widerlegen sind.

Ich fasse jetzt ganz bestimmt nicht Reichsbürger-Ideologie zusammen, um sie Punkt für Punkt zu widerlegen. Wie sie wirkt, kann man sich hier zu Gemüte führen, wo ich zu einem Auftritt des nun verhafteten mutmasslichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuss 2019 verlinke. Sarkastisch gesagt könnten es auch all die jetzt auch online gezeigten Reichsbürger-Experten nicht „besser“ ausdrücken. Laut Verfassungsschutz (siehe unten) stand der „Putsch“ kurz vor der Realisierung; einige User auf Facebook sehen in der länger vorbereiteten Razzia einzig ein Ablenkungsmanöver und halten Reichsbürger bloss für Spinner. Zu Recht weist etwa Boris Reitschuster auf Ungereimtheiten und darauf hin, dass nur eine Waffe und sonst Schreckschusspistolen gefunden wurden. Roland Tichy spricht von einem „Operettenputsch“ und fragt unter anderem, warum das Bevorraten von Prepper-Ware plötzlich verdächtig ist, wenn doch genau dazu aufgerufen wird (Stichwort Blackout). Wir müssen bereits bei der Behauptung einhaken, es mit „Abgründen einer terroristischen Bedrohung“ zu tun zu haben; nicht weil es auch Islamisten gibt, sondern weil sich bei „domestic terror“, wie es Amerikaner nennen würden, unweigerlich Bilder von RAF, Revolutionären Zellen, Bewegung 2. Juni und anderen aufdrängen. Hätten oder haben wir damals auch alle gedacht, dass die einfach ein Rad abhaben, oder gab es einen gesellschaftlichen Konsens, sie anders zu bewerten? Es geht hier auch nicht um Pläne, sondern diese wurden sehr oft tatsächlich ausgeführt. Es scheint fast, als werde dies – ich befasste mich vor einigen Wochen mit dieser Zeit – nun in der Verwendung von Superlativen ausgeblendet. Wie grotesk die jetzigen Behauptungen sind, versteht man sofort, wenn man das nun präsentierte Netzwerk mit Namen und Alter (und fehlender Bewaffnung) mit dem Training der jungen Terroristen früher bei den Palästinensern vergleicht (siehe Film „Der Baader-Meinhof-Komplex„).

Zur Razzia

Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Unfassbar was @BMeinl da von sich gibt! Diese Frau hat nichts in der Politik zu suchen… pic.twitter.com/rTCC11jw9z

— Wilfried Schmied (@Jaehh21) August 4, 2022

Meinl und die „Volksverräter“

Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?

Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht. Damit sind wir dann bei Ex-Aussenministerin Karin Kneissl, die dem Aufsichtsrat von Rosneft angehört, aber nicht mehr in der vom Verteidigungsministerium geförderten Gesellschaft für strategische Studien Strateg aktiv ist. Dies stellt jedoch reine Symbolpolitik dar, weil man im BMLV Subversion durch russische Geheimdienste nie wahrhaben wollte.

Als blosse Kosmetik haben Christian Kern und Wolfgang Schüssel russische Aufsichtsräte verlassen, und zwar bei den Staatsbahnen (RZD) und beim Ölkonzern Lukoil. Siegfried Wolf trat hastig als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe zurück, unmittelbar bevor diese von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurde. Ich halte Sanktionen eigentlich nicht zuletzt wegen uns selbst für falsch (auch wenn Putin selbst diese verurteilt), gerade wenn nach zwei Jahren C-Panik schüren ohnehin ein Klima der Hysterie geschaffen wurde. Denn es geht hier um eine Vorgangsweise Russlands, der man nur dann entgegentreten kann, wenn man ein dichtes Netzwerk mit zahlreichen einheimischen Handlangern und Profiteuren auch in der Regierung aushebt. Dies könnte einen Weg zu normalen Geschäften ohne alte KGB-Seilschaften, Staatsoligarchen und Mafia ebnen, die jetzt vielleicht ein wenig in Deckung gehen.

Die Yachten der Oligarchen

Klaus Schwab, Wladimir Putin und die Geopolitik

Es ist gut, dass immer mehr Menschen sich über die Rolle des World Economic Forum im Klaren sind. Doch die Suche nach Zusammenhängen darf nicht aufhören, gerade nachdem die Protestbewegung in Kanada von Young Global Leader Justin Trudeau niedergeschlagen wurde. Wenn bei uns die Dissertation von Global Shaper Alma Zadic als mutmassliches Plagiat Schlagzeilen macht, sollte es auch darum gehen, dass sie von Peter Pilz und Alexander van der Bellen gepusht wurde. Angesichts geopolitischer Spannungen scheinen gerade viele Menschen, die C durchschauen (das uns mit Young Global Leader Sebastian Kurz oktroyiert wurde), Wladimir Putin über jede Kritik erhaben zu sehen; dies wird auch beim durchaus verdienstvollen Corona-Ausschuss deutlich. Es sind dann Oligarchen gegen seinen Willen aktiv, obwohl ihm zugeschrieben wird, dass er es anderen so richtig zeigt im Gegensatz zu westlichen Politikern. Oder man bestreitet jede Verbindung zwischen Klaus Schwab und Putin, obwohl Schwab selbst darauf hingewiesen hat und den russischen Präsidenten als Young Global Leader bezeichnete.

Wenn Schwab Global Governance fordert, fragt sich, ob dies – wie gerne gemutmaßt wird – nun faschistisch oder kommunistisch sei (auch über die WHO unter marxistischer Führung wird dieses Ziel angesteuert). Mit simpler Logik ist auch nicht nachzuvollziehen, dass Putin uns puncto C Hoffnung geben soll, auch aber nie gegen die Agenda aussprach und das Vorgehen gegen Demonstrationen bei uns nie kommentierte. Bei C begannen wir damit, uns über Basics schlau zu machen, also über Viren, PCR und normale Krankheitsverläufe, um denen zu kontern, die uns eine echte Pandemie verkaufen wollten. Mit den gleichen Werkzeugen, der Recherche und dem Anhören von Personen, die sich schon länger damit befasst haben, kann man auch Geopolitik einschätzen, auf die ja bereits die Rolle des WEF deutet, wie das Wirtschaftsforum seit 1987 heisst. Man weiss, dass Schwabs Sohn Oliver das WEF Büro in China von 2011 bis 2015 leitete. Bei der Biografie von Klaus Schwab fällt unter anderem seine Zeit als Manager bei der Schweizer Firma Escher-Wyss auf, die mit dem geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramm zu tun hatte.

Demo-Schild in Anlehnung an Trudeau

Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Unpackbar, was @steffi_krisper im #IbizaUA enthüllt: Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft hält den Leiter ihrer Aufsichtsbehörde, Oberstaatsanwalt Fuchs, für befangen – und deckt auf, dass es ein Verfahren wegen möglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen gibt. pic.twitter.com/vi3ExAjsLb

— Das Neue Österreich (@neos_eu) December 3, 2020

Tweet der NEOS

Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?

Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.

Deswegen zeigte Pilz Darabos auch 2017 an, scheint sich aber jetzt damit abzufinden, dass die Justiz (um wahre Täter zu schützen) die Ermittlungen einstellt; Pilz und Doskotzil schweigen dazu, die WKStA beruft nicht dagegen. Bei den Eurofightern wird so aber die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner, Oligarchenanwalt Leo Specht verschleiert. Was bei der Commerzialbank vertuscht werden soll, kann man erahnen, wenn man Netzwerken folgt, auch wenn Pucher auf Tauchstation ist. Schon Wess als Anwalt ist vielsagend, da Grasser von Magna International kommt, einem der besonderen Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, und Magna nicht nur in der Eurofighter-Geschichte eine wichtige Rolle spielt. Magna ist personell mit anderen Freunden Russlands verwoben wie der Signa Holding, der Strabag oder der Novomatic. Auch Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard zählten zu den Sponsoren der ORFG; Marsalek dockte 2017 beim Verteidigungsministerium an, als dort Doskozil residierte. Im selben Jahr traf er Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau, der in Wien ganz gerne mit Doskozil eine rauchen ging in die Zigarrenlounge im Park Hyatt Hotel von Signa. Der Sprecher des Konzerns Robert L. war bis Dezember 2008 bei Gusenbauer; im Februar 2017 verfasste er ein Dossier für Tal Silberstein über die Kampagnefähigkeit der SPÖ, in dem er Doskozil lobte. Im Wahlkampf 2017 war unter anderem Paul Pöchhacker für Silberstein tätig, den Doskozil jetzt anheuerte.

Deutet Doskozil hier an, dass der von der FMA bestellte Kommissar es nicht mal schafft, die Schlösser zur Bank auszutauschen? Hr. Doskozil, was reden sie da?! #commerzialbank pic.twitter.com/KiUmMYzBsn

— MC (@Cellardoor0815) July 20, 2020

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