Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

Peter Hajek ist Partner von Josef Kalina bei Unique Research; Kalina macht auch PR für Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf und fungiert als dessen Pressesprecher. Kalinas Biografie zeigt einen Werdegang über die Zentralsparkasse zur Sozialistischen Jugend, „Neue AZ“, Mediaprint-Gratiszeitungen (sic!) und schliesslich zum Kommunikationschef der SPÖ (2005 bis 2007), Bundesgeschäftsführer (2007 bis 2008) und Bundesrat (2007 bis 2010). Zwar läuft die Shareholder-Vereinbarung bei der Strabag mit Jahresende aus, doch noch ist Gusenbauer auch mit Unterstützung von Oleg Deripaska (und Wladimir Putin) Aufsichtsratsvorsitzender (seit 2010). Wir sehen Doskozil im Sommer 2022 im Radiokulturhaus aus einem bestimmten Grund: Er sollte da in einer aufgezeichneten Sendung Gemeinsamkeiten mit den Grünen mit Werner Kogler ausloten. Doskozil nennt sofort den Kampf gegen Korruption und Eurofighter; da habe er Peter Pilz schätzen gelernt; leider konnte man nicht mehr Licht ins Dunkel bringen, wie er es sich gewünscht hätte. Tatsächlich half ihm Pilz dabei, Norbert Darabos auszuknocken, indem er U-Ausschüsse, die Öffentlichkeit und die Justiz manipulierte; all dies deckte auch Gusenbauers Rolle und die Zustände im Verteidigungsministerium zu. In den fiktiven, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ stelle ich dar, was hinter den Kulissen läuft. Teil 1 beginnt beim zwischen Doskozil und Pilz im April 2016 geschlossenen Pakt und behandelt auch den UA 2017.

2021: Rendi ehrt Gusenbauer

Teil 2 befasst sich mit dem Silberstein-Wahlkampf, der mit einer Niederlage der SPÖ endet; Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen Anfang November 2017 zurück. Teil 3 beschäftigt sich mit dem BVT und mit Pilz‘ Streben nach Rückkehr und endet im März 2018. In Teil 4 (bis August 2018) wird Pilz wieder Mandatar und soll Doskozil bei der Stange halten, der zuerst die SPÖ Burgenland übernehmen soll. Teil 5 (bis Jänner 2019) handelt von Vorbereitungen auf die EU-Wahl und davon, dass Darabos zwecks Druck und Überwachung in einer Gründung der Sowjets untergebracht werden soll, für die einst auch Pilz arbeitete. Gusenbauers Geschäfte sind für Pilz dabei stets off limits, auch wenn er in den Panama Papers und in den Pandora Papers vorkommt. Die in den Chats zutage tretende Skrupellosigkeit wird eher unter- als übertrieben sein. Dies macht auch Gusenbauers Ehrung durch Pamela Rendi-Wagner für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie letztes Jahr deutlich. Alle vier Spitzenpolitiker, für die Darabos erfolgreich Wahlkampf und die ihn verraten haben, waren anwesend: Hans Niessl, Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Falls Rendi das überhaupt realisiert hat, wird sie wohl gedacht haben, dass es sie nichts angeht, wenn andere verraten werden. Wie aber gehen diese Herrschaften mit ihr um? Offenkundig ist sie bloss eine Platzhalterin, die für den nächsten Wahlkampf ganz sicher nicht tough genug ist. Die Umfrage konterkariert Rendis Auftritt bei einem Themenrat der Bundespartei vor wenigen Tagen.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540