Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Manche meinen jetzt, dass Schmids Bekenntnisse allzu aufgesetzt wirken. Er wohnt nun in den Niederlanden und war zwar für 15 Tage insgesamt an Befragung durch die WKStA in Österreich, entzog sich aber dem Korruptions-U-Ausschuss. Als Innenminister Gerhard Karner geladen war, sprach er davon, dass er Schmid sofort vorführen lassen würde („Österreich“, 6. Oktober 2022). Schmid wechselte den Anwalt und bot sich mit der Kanzlei von Richard Soyer der Justiz als Kronzeuge an. Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai und war wie dieser einmal Konzipient bei Gabriel Lansky, dem Leiter des Gusenbauer-Personenkomitees bei der Wahl 2006. Lansky und Soyer vertreten Kasachstan und kooperieren mit dem dortigen, aus dem KGB hervorgegangenen Geheimdienst. Soyer kommentiert gelegentlich im „Standard“ und unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz mit Rektor Meinhard Lukas; in der Kanzlei ist die Tochter der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures beschäftigt. Mit diesem Umfeld sieht es so aus, als habe Schmid die Seiten gewechselt; dass Kurz ihn klagt, wird dann verständlich. Johannes Zink vertrat Doskozil auch, als die WKStA gegen ihn wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg ermitteln hätte müssen, was sie nie ernsthaft tat. Ausserdem fungiert er als Anwalt von Peter Pilz, der aktuell in der „Kronen Zeitung“ kommentiert, an der Rene Benko beteiligt ist.

In Österreich 🇦🇹 veröffentlicht die mächtige KRONE einen Kommentar des Publizisten (Buch: "Kurz – ein Regime") und Ex-Politikers @Peter_Pilz. Das ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert. (Foto: PP) pic.twitter.com/3sntLV6Dbe

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) October 20, 2022

Pilz in der „Krone“

Als Benko und Schmid einander kennenlernten, bereiteten Doskozil und Pilz unter Geheimhaltung einen Angriff auf Airbus vor, der russischen Interessen diente. Dazu gehörte auch, dass Pilz bereits im Sommer 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich unter Geheimnisverrat zugespielt wurde. Pilz startete mit Heinz Christian Strache 2017 einen weiteren U-Ausschuss, nachdem er den ersten 2007 als Vorsitzender schon manipulierte; Fraktionsführer der FPÖ war jetzt Walter Rosenkranz. Die Arbeit der SPÖ-Fraktion wurde von Nici Garfias koordiniert, die aus der Kanzlei Lansky kam. Die ersten Zeugenbefragungen fanden am 31. Mai 2017 statt, als Benko und Schmid wieder einmal zusammenkamen, wie Letzterer Adamovic verriet. Am 31. Mai wurde Meinhard Lukas, der 2007 Scheinverhandlungen mit seinem alten Bekannten Helmut Koziol führte (die Gusenbauer und nicht der zuständige Minister Norbert Darabos wollte), für den Nachmittag des 2. Juni in den UA geladen. Ebenfalls am 31. Mai drohte Pilz Darabos – der Geburtstag hatte – via „Kurier“, an dem jetzt auch Benko beteiligt ist; der Aufsichtsratsvorsitzende des „Kurier“ Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Gusenbauer, der als Benkos rechte Hand gilt. Lukas‘ extrem knappe Ladung folgte einem Drehbuch, da Pilz und Doskozil so taten, als sei „plötzlich“ ein Entwurf zum Vergleich in einem regelmäßig geleerten Schrank im Ministerium gefunden worden. Die Inszenierung sah vor, dass Lukas die Handschrift seines alten Bekannten aus einer anderen Generation Koziol „erkannte“ und so der nie forensisch untersuchten „einzigen Kopie des Entwurfs“ auf dem Papier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf „Echtheit“ bescheinigte.

Schmid und die Regierung

Offenbar gibt es noch Männer, die Brieffreundschaften auf die altmodische Art pflegen und daher Schriftbilder erkennen, ohne dafür ausgebildet zu sein; aber Scherz beiseite. Das Papier soll die Unterschriften von Darabos, Koziol, Lukas und Aloysius Rauen (damals Eurofighter) tragen und ist auf den 24. Mai 2007 datiert, exakt einen Monat vor der Unterzeichnung des Vergleichs in Paris. Damit es später in einem UA glaubwürdig wirkt, wurde vorsorglich auf jeder Seite des Briefpapiers unterschrieben. 2019 brachten Doskozil und Pilz über Johannes Zink gegenüber der Justiz einen Scheck ins Spiel, der Bestechung bei Eurofighter belegen sollte, aber gefälscht war. Dass der Vergleichsentwurf ebenfalls eine Fälschung ist, liegt nahe, weil der Abgeordnete Leopold Steinbichler vom Team Stronach auf ungeheure Ablehnung stiess, als er eine Gegenüberstellung von Darabos und Koziol im UA forderte wegen divergenter Aussagen. Er tat dies am 2. Juni 2017, als die Katze mit Pilz und Lukas schon aus dem Sack war; Darabos und Koziol waren am 1. Juni geladen. Hätte man die beiden erneut geladen, hätte man sie auch zum Entwurf befragen müssen; Rauen mit Wohnsitz im Ausland musste nicht im UA erscheinen. Selbst der Webseite der Grünen, bei denen Pilz damals noch war, konnte man entnehmen, dass Gusenbauer den Vergleich wollte (auch wenn er am 20. Juni 2017 im UA den Ahnungslosen spielte). Somit musste eine Differenz zwischen „Entwurf“ und Vergleich geschaffen und Darabos angelastet werden, gegen den die WKStA wegen „Untreue“ ermitteln sollte; Doskozil sollte Hans Niessl nachfolgen. Während an 15 Befragungstagen das Treiben von Thomas Schmid wie er es selbst sieht von 2016 bis 2018 (und davor) von Adamovic dokumentiert wurde, war die WKStA bereitwillig am Komplott gegen einen Ex-Minister beteiligt. Sowohl Pilz als auch Doskozil bezogen sich immer wieder demonstrativ auf den „Entwurf“; Pilz „dankte“ Doskozil überschwänglich dafür, dass er das BMLV „auf der Suche danach auf den Kopf gestellt“ habe.

Der burgenländische #oevp Klubobmann Ulram hat mich als „Lügenfürst“ im Landtag bezeichnet, weil ich die ÖVP Causa #Schmid #kurz ein bissl thematisiert habe. Ist das jetzt ärger als der „Baron Münchhausen“ von #Sobotka? Werde ich jetzt auch Kronzeuge?

— Roland Fürst (@FuerstRoli) October 20, 2022

SPÖ Burgenland 🤦‍♂️

Selbst Staatsanwälten sollte es merkwürdig vorkommen, dass Lukas genau getimt am 31. Mai 2017 für den 2. Juni vorgesehen wurde, wo ihm das „Schlüsseldokument“ c Pilz gezeigt wurde; logisch wäre, dass der Entwurf schon am 31. Mai gefunden wurde und man ihn dann auch Koziol und Darabos vorgelegt hätte. Natürlich deckt Alexander van der Bellen die beschriebene Korruption stets, auch wenn er jetzt salbungsvolle Worte zu Schmid und Kurz findet. Ein weiterer Knoten im Korruptionsgeflecht ist das Antikorruptionsbegehren, in dem die WKStA auch vertreten ist. Mit Heinz Mayer und Michael Ikrath ist auch die Kanzlei Lansky dort aktiv; PR macht die Skills Group von Ex-Wahlkampfleiter Stefan Sengl und SPÖ-Anwalt Michael Pilz; auch Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen (mit Lansky als Funktionär) ist an Bord. Pilz war Konzipient bei Lansky und bei Georg Zanger und allen Ernstes „Vertrauensperson“ von Darabos im UA 2017, wobei er alles duldete, was Darabos schadete. Man ist sofort bei aktuellen Ermittlungen, denn das Benko-Imperium dürfte so von der WKStA inspiziert werden, dass Gusenbauers Rolle ausgespart wird wie bei Eurofighter.

PS: 2019 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group der Kerns ein; diese errichtete in Kooperation mit Rektor Lukas einen Innovation Hub an der Universität Linz. Sowohl die Strabag als auch Ronny Pecik waren 2007/8 Geschäftspartner des Oligarchen Viktor Vekselberg, der dann für Putin das russische Silicon Valley Skolkovo leitete, wo die Hyperschallrakete entwickelt wurde. Als Thomas Walach bei Pilz arbeitete, trug er mit Falschaussagen bei der WKStA zu Ermittlungen gegen Kurz bei. Johannes Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen man Darabos abgeschoben hat.

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