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Im Corona-Escape-Room

Man braucht nicht Stunden mit möglichst vielen internationalen Newsquellen zu verbringen, um Corona einzuschätzen. Es genügt ein normaler Vormittag in Wien, um praktisch mit der Nase darauf gestossen zu werden, wie alles zusammenhängt. Denn am 31. August gab es eine Kundgebung für die Aufnahme von Afghanen in Österreich, bei der einige Promis eine dann abgespielte Wortspende abgaben. Darunter befindet sich Heide Schmidt, einst Chefin des Liberalen Forums, das dank Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 wieder im Parlament war, und jetzt Proponentin des Volksbegehrens gegen Korruption. Obwohl fast niemand kam, waren Medien anwesend und sprachen teilweise sogar von einer Demonstration; die Veranstalter redeten dies auch schön. Den Aufruf unterstützte auch die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, für die wie für das Volksbegehren die Skills Group die PR übernimmt. Wenig später konnte man dann ansehen, was der Proponent des Volksbegehrens Heinz Mayer zum Thema Lockdown für Ungeimpfte sagt (und was Wasser auf den Mühlen von Sebastian Bohrn-Mena ist). Er findet nicht, dass so etwas verfassungswidrig sei, sondern tut so, als würden diese Menschen jemanden gefährden, was an die deutsche Debatte erinnert.

Allerdings ist er für die Kanzlei von Gabriel Lansky tätig, der bevorzugt Klienten in (ex-) kommunistischen Ländern betreut und die russische Botschaft vertritt. Kürzlich empfahl der deutsch-amerikanische Anwalt Reiner Füllmich, sich die Verbindungen von Politikern zum World Economic Forum in Davos anzusehen. Er meinte, dass jene Personen, die ab dem Jahr 1992 gefördert wurden, jetzt Erfüllungsgehilfen einer Plandemie sind (und denkt z.B. an Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Jens Spahn). Tatsächlich besuchte auch Kanzler Sebastian Kurz das WEF immer wieder und Justizministerin Alma Zadic gehört zur Gruppe der Global Shapers. Als Alfred Gusenbauer Kanzler war, nahm er 2008 am WEF teil, heute ist er u.a. im Think Tank „Dialog der Zivilisationen“ von Wladimir Jakunin aktiv. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB und war Chef der russischen Staatsbahnen RZD, bei denen Christian Kern seit 2018 im Aufsichtsrat sitzt. Das Bundesheer unterstützt die Schweiz traditionell bei der Luftraumüberwachung während des WEF, wobei die Operationen immer Dädalus genannt werden.

Heinz Mayer bei oe24.at

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Das Märchen vom unabhängigen ORF

Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, was zur Wahl des neuen ORF-Generalintendanten Roland Weißmann gesagt und gepostet wird. Manche sehen eine „Orbanisierung“ aufdämmern und prophezeien, dass das „System Kurz“ nach immer mehr Bereichen greift. Doch auch Alexander Wrabetz, der bis Jahresende im Amt bleibt, hat sich mit diesem System arrangiert, wie etwa Fotos von ihm mit Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner bei Rene Benko zeigen. Weißmanns Medienkarriere kam im ORF-Landesstudio NÖ bei Richard Grasl in Gang, der jetzt Herausgeber des „Kurier“ ist, am dem Raiffeisen und Benko beteiligt sind (Benko bekommt Kredit von Raiffeisen, Bank of China, Sberbank). Wrabetz war einmal Vorsitzender des Verbandes sozialistischer Student*innen und verdankt es Alfred Gusenbauer, dass er 2006 noch zur Zeit der Regierung Schüssel II ORF-Chef wurde. Wikipedia vermerkt u.a., dass er bei der VOEST und bei der heute ÖBAG genannten ÖIAG war. Als die Regierung Schüssel I Monika Lindner zur Generalintendantin machte, blieb er als kaufmännischer Direktor des ORF, was er zur Zeit von Gerhard Weiss (1998 bis 2001) wurde. Er ist auch Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien, an denen sich der ORF beteiligt und die sich auch in ehemals (?) kommunistischen Staaten betätigen. 2005 verkaufte er die ORF Sendetechnik unter anderem an Raiffeisen, als Christian Konrad Generalanwalt war.

Wie immer leistet das Firmenbuch gute Dienste, weil Wrabetz z.B. mit Josef Pröll oder Robert Chvatal (beide auch Casinos Austria) und Harald Neumann (Ex-Novomatic-Chef) im Lotterien-Aufsichtsrat sitzt. Als Wrabetz zuletzt wiedergewählt wurde, gab die Stimme der NEOS den Ausschlag, die von Hans Peter Haselsteiner im ORF-Stiftungsrat vertreten wurden. Als 2007 der Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag einstieg, an der auch Raiffeisen beteiligt ist, spielten Christian Konrad und Magna-CEO Siegfried Wolf eine wichtige Rolle. Wolf wurde dann auf Wunsch Deripaskas in den Aufsichtsrat aufgenommen, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Von 2006 bis 2008 sass Alexander Zach vom Liberalen Forum dank Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat. Wikipedia weist uns darauf hin, dass Wrabetz den Vorzugsstimmenwahlkampf 1983 für den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Josef Cap organisierte, der später geschäftsführender SPÖ-Klubobmann (bei Klubobmann Gusenbauer), Klubobmann und geschäftsführender Präsident des Renner Instituts neben Präsident Gusenbauer wurde.

Wrabetz, Kurz, Benko (c Andreas Tischler)

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Keinen Bock auf Annalena Baerbock

Ist Kritik an der grünen Kandidatin Annalena Baerbock sexistisch, wo es doch um Plagiate, geschönten Lebenslauf und weit mehr geht? Sie hatte noch nicht viele politische Funktionen, stand aber einmal an der Spitze des grünen Landesverbandes Brandenburg. Dort veruntreute Schatzmeister Christian Goetjes von 2009 bis 2011 mehr als 270.000 Euro, ohne dass es Baerbock aufgefallen wäre. Er investierte diese Summen in Prostituierte aus Bulgarien, sodass der Verdacht naheliegt, dass er sich als Zuhälter betätigte, auch wenn er danach behauptete, er habe diese Frauen retten wollen. Baerbock bekam erst etwas mit, als Goetjes mit 40.000 Euro abtauchte, will aber ihrer Verantwortung als Vorsitzende nachgekommmen sein. 2012 sagte eine Zeugin aus, dass Goetjes ein Escort-Service mit sechs Frauen über das Internet betrieben hatte. Bei einem Prozess wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt; zuerst gab es Meldungen wie diese: „Schock in Brandenburg – Grüner Schatzmeister veruntreute 200.000 Euro“, von Anfang Mai 2011; man sei bisher von 40.000 Euro ausgegangen.

Je mehr man (frau) sich gar nicht einmal besonders intensiv mit Baerbock befasst, desto weniger bleibt von ihrer PR-Fassade übrig. Diese wird von den „Lobby Boys“ kreiert, ihrem Ehemann Daniel Holefleisch, der nach Jobs bei den Grünen bei DHL Kontakte zur Politik checkt und Michael Scharfschwerdt, der für Joschka Fischers Lobbyingagentur tätig war und jetzt Baerbocks Kampagne leitet. In ihrem eben präsentierten Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ gibt es mehrere Textpassagen, die von anderen Autoren übernommen wurden, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen; dies widerfuhr selbst einem Gastkommentar ihres Parteikollegen Jürgen Trittin in der „Frankfurter Rundschau“. Es ist sicher kein Zufall, dass es darin um Außenpolitik ging, also um das Verhältnis zu den USA und zu Russland; manche meinen, Robert Habeck wäre diesbezüglich noch schlimmer als Baerbock.

Screenshot vom „Handelsblatt

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Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss

Nächste Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um Verbindungen zur SPÖ, was für zusätzliche Dynamik sorgen sollte. Es wird ja immer deutlicher, dass viele über Vorwissen verfügten und das Sprengen der türkisblauen Regierung 2019 eine wichtige Voraussetzung für das Durchziehen einer Plandemie mit willigen, zu allem bereiten Grünen war. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was wäre, wenn wie 2000 ÖVP und FPÖ regiert hätten, als die ersten Kundgebungen gegen „Corona-Massnahmen“ begonnen haben. Sie hätten viel stärkeren Zulauf gehabt und wären nicht so diffamiert worden, weil es ja doch „wie damals“ war. Gerade im Rückblick können wir die Ibiza-Falle sehr gut einschätzen und rekonstruieren, wie die Bedingungen dafür geschaffen wurden, 2020 wie auf Knopfdruck eine Plandemie zu inszenieren.

Wenn wir bei Corona Fakten ausblenden und nicht miteinander in Bezug setzen sollen, liegt dies auch daran, wie uns Medien was servieren. Dies erklären Zitate von Joost Meerloo, der bereits in den 1950er Jahren basierend auf Erfahrungen mit Nazis und Kommunisten „The Rape of the Mind“ über Gehirnwäsche-Techniken schrieb. Er stellte unter anderem fest, dass die Wirklichkeit zwischen und hinter Vorgängen verschleiert wird; wenn sie so kompartmentalisiert wird, erscheint Unlogisches aber überzeugender als rational Nachvollziehbares. Man wird damit jetzt ständig konfrontiert, wenn Menschen  z.B. bei Corona sehr viel verstehen, sich dann aber – von einer Meldung getriggert – darüber beschweren, dass „die Impfung“ verzögert wird. Die Reize einer illusionären Welt sind viel stärker als die Aufforderung, Dinge doch selbst zu analysieren. Deswegen wollen viele auch nicht wahrhaben, dass Ibiza einiges mit unserer jetzigen Situation zu tun hat. 

Strache bei Fellner 

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Corona: Wie Medienpropaganda funktioniert

Gerade jetzt, wo es angeblich eine besonders gefährliche Mutation „des Coronavirus“ geben soll, muss man sich bewusst werden, weche Rolle Medien spielen. „Brexit-20“, wie wir es wohl nennen sollten, kommt ungeheuer gelegen, um davon abzulenken, dass immer mehr Menschen dämmert, dass „Corona-Maßnahmen“ nichts mit Gesundheit zu tun haben. Weil Medienpropaganda so massiv ist, muss man bei all der Angstmache bei vielen wieder zurück an den Start, denn auch im Frühjahr wiesen kritische Experten darauf hin, dass Viren immer schon mutierten; seltsam auch, dass die neue nicht wirklich erprobte Impfung auch gegen „Brexit-20“ helfen soll. Manchmal passiert es im Mainstream jedoch, dass unbeabsichtigt ein Blick hinter die Fassade der Politik gewährt wird – so geschehen bei einer Markus Lanz-Talkshow beim ZDF, die mittlerweile nicht mehr online abrufbar ist. Bei „Heinrichs Gedanken“ finden wir jedoch die entscheidenden sechs Minuten samt politischem Kommentar, denn es wurde offenbar, dass man im Finanzministerium Umsatz mit Gewinn verwechselte. Dies geschah auch in anderen Ländern, und so wurde u.a. Starbucks, McDonalds und Burger King, die ja geöffnet haben, 75 % ihres Novemberumsatzes von 2019 ausbezahlt. Mit anderen Worten wird Geld vom Mittelstand zu Konzernen verschoben, die kaum Steuern zahlen, während die eigene Wirtschaft nicht nur Deutschlands vor die Hunde gehen soll.

Man möchte meinen, dass dies z.B. die Sozialdemokraten auf den Plan ruft – aber halt, der Finanzminister heisst ja Olaf Scholz. In Österreich ist die SPÖ zwar in Opposition, würde sich aber um keinen Millimeter anders verhalten als die regierende ÖVP.  Dies wird deutlich, wenn wir uns ansehen, wie sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ verhält. Pikanter Weise wurde es von Katia Wagner geführt, der Freundin des Ibizagate-Anwalts Ramin M.; Wagner wurde im März 2017 bekannt als wütende Besitzerin eines Waxing-Studios, die sich auf Facebook über das Arbeitsinspektorat beschwerte. Prompt bekam sie Besuch von Vizekanzler Reinhold Mittlehner, was im „Standard“ unter dem Titel „Lockmittel Intim-Waxing“ kommentiert wurde. Im Mai 2017 trat Mitterlehner dann zurück, um den Weg für Sebastian Kurz freizumachen; wie Eva Glawischnig bei den Grünen kritisierte er den Umgang der Medien mit Politikern, ohne aber ins Detail zu gehen. Glawischnig landete dann bei Novomatic; ihr Gatte Volker Piesczek moderiert jetzt bei Wolfgang Fellners oe24.at, das alle anderen in Sachen Panikmache in den Schatten stellt. Im Video unten kommt Rendi-Wagner ab Minute 18 zu Wort und spricht sich unverhohlen für eine (auch in Deutschland diskutierte) Zwangsimpfung aus; sie geht davon aus, dass eh „alle“ sich freiwillig impfen lassen werden, wenn nicht, muss man sich etwas anderes überlegen.

Katia Wagner und Pamela Rendi-Wagner

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Die Commerzialbank und das russische Netzwerk

Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“

Außerdem ist Puchers Tochter Denise „Head of Finance Austria“ bei Stronach (gewesen) und war zeitweise in einer Firma mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der 2010 zu Oleg Deripaskas Russian Machines wechselte. Es ist sicher nur ein merkwürdiger Zufall, dass ein Stronach-Kandidat bei der Nationalratswahl 2013 im Burgenland Herbert Klikovits hieß, denn Puchers Stellvertreterin in der Commerzialbank ist Franziska Klikovits. Wie der Stronach-Mann stammt immerhin auch der gleichaltrige ÖVPler Oswald Klikovits ebenfalls aus Siegendorf. Allerdings sind im Burgenland zumindest die meisten, die den gleichen Nachnamen haben, irgendwie verwandt. Berichte darüber, wie der großangelegte Betrug mit erfundenen Konten und Krediten ablief, weisen darauf hin, dass Frau Klikovits damit befasst war, während Pucher seinen Computer nie einschaltete; eine seiner Töchter arbeitete auch in der Bank. Ines, die sich jetzt um den SV Mattersburg kümmert, ist natürlich Fußball-affin und hat auch eine Firma mit Denise gegründet. Die Commerzialbank wies jedenfalls eine Bilanzsumme von 800 Millionen Euro vor, darunter 426 Millionen erfundene Guthaben bei anderen Banken, bei denen in Wahrheit nur sechs Millionen Euro liegen. Es gibt 490 Millionen an Einlagen von Sparern und Unternehmern, Ende Juli sind aber nur 78 Millionen Euro liquide.

„Bilanz“ auf Twitter

 

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Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

Podcast nach dem Bundeskongress

 

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Ibiza und die Journalisten-Netzwerke

Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die schleppenden Ibiza-Ermittlungen. Zugleich veranlasst der Griff Rene Benkos nach der „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dazu, in einer Mail an die Mitarbeiter die Formulierungen „Ibiza lebt“ und „rücksichtsloser Versuch der Machtergreifung“ zu verwenden. Denn auch die Signa Holding will „zack zack zack“ über die größte Tageszeitung bestimmen, wie es Heinz Christian Strache gegenüber der „Oligarchennichte“ vorschwebte. Peschorn zufolge liegt bei Ibizagate „wahrscheinlich noch vieles im Dunklen“, da die Ermittlungen  „nicht so konsequent geführt werden“ können, „wie es notwendig gewesen wäre“. Das liegt daran, „dass es bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei noch Verbesserungspotenzial gibt“. Peschorn, der in die Finanzprokuratur zurückkehren will, stellt fest:  „Als Staatsbürger macht mich das traurig, weil ich immer nach Effizienz strebe. Da muss man sehr viel besser werden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Wir erinnern uns, dass Peschorn immer auf den Verschlussakt verwies und Ermittlungen nicht gefährden wollte, die dann aber doch zu schleppend abliefen.

Es gibt in der Tat noch einiges zu entdecken oder Aspekte zu betrachten, die in einem größeren Kontext Sinn ergeben; nicht zuletzt auch, weil die Grünen ohne Ibiza nicht in eine Regierung gekommen wären. Dazu gehört die Frage, warum das Material über die MItarbeiter der „Süddeutschen“ Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gespielt wurde, die sich bekanntlich auch mit der „Nichte“ trafen, ehe es online ging. Dies führt uns zurück zu den Offshore Leaks, die den Panama Papers und den Paradise Papers vorangingen. Am 22. Mai 2013 schrieb Kurt Kuch in „News„: „Briefkastenfirmen für Bank-Boss – Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic ging Offshore – ‚Das ist zulässig'“. Zugleich erschien in der „Süddeutschen„: „Die Spur führt nach Österreich“: „Erster Fall in der Alpenrepublik: Der Banker Herbert Stepic taucht mit zwei Firmen in den Offshore-Leaks-Datensätzen auf. Der Chef von Raiffeisen International ist einer der mächtigsten Unternehmer des Landes. Nicht zum ersten Mal wird er mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.“ Ganz offensichtlich sollte hier ein großes Tier erlegt werden: „Herbert Stepic ist ein Macher, der weiß, wie man Geld verdient und vermehrt. Er ist Vorstandschef der Raiffeisen-Bank-International in Österreich. Er hat die Expansion der Bank nach Osteuropa vorangetrieben. 2006 wurde er dafür zu ‚Europas Banker des Jahres‘ gewählt, 2007 zum ‚European Manager of the Year‘. In die Ehrfurcht für den Mann mischt sich Ehrfurcht für das Unternehmen: Raiffeisen International ist der größte Konzern des Landes und nicht nur als Geldhaus tätig, sondern auch in der Immobilien- und der Medienbranche. Zeitweilig war die Bilanzsumme etwa doppelt so hoch wie das Budget von Österreich.“

Video zu den Offshore Leaks

 

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