Schlagwort-Archive: Tal Silberstein

Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste

Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?

Der „Standard“ (Project Syndicate/Soros, BIlderberger) wird unfreiwillig entlarvend: „Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der sie mit wichtigen Informationen, etwa zur Abwehr von Terrorismus, versorgt.“ Bei dieser Gelegenheit sollte an „1984“ von George Orwell erinnert werden, sodass ich eine Verfilmung einbaue. Big Brother steht immer noch für Diktatur und Totalüberwachung, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint sein soll und es „nur“ darum geht, die österreichischen Dienste als Armutsckerl hinzustellen (dafür gibt es bislang Presseförderung). Natürlich bietet man einen namenlosen „Insider“ auf, den man dann so zitiert: „Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen.“ Die Zeitung als Bestandteil der CFR-CIA-Propagandamatrix fügt hinzu: „Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ-Führungsmannschaft und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an, auch wenn man den Inhalt für eher lächerlich hält. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine ‚fünfte Kolonne Putins in Europa‘ zu sein.“

1984

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Darum geht die Sozialdemokratie unter

Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.

Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.

Schräge SPÖ-Wahlwerbung

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Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium

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Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

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Fake News über investigativen Journalismus

Die journalistische Erzählung zur Wahl am 15.Oktober 2017  sieht zwei Höhepunkte investigativer Arbeit, die beide Rücktritte zur Folge hatten: am 30.9. die Geschichte über Tal Silbersteins Dirty Campaigning-Facebook-Seiten und am 3./4.11. Enthüllungen über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Abgeordneten Peter Pilz. In beiden Fällen wurde Anna Thalhammer bei der „Presse“ eine wichtige Rolle zugedacht, die erst seit Mitte September (als Ersatz für Karl Ettinger, der in Pension ging) innenpolitisch berichtet. Dies legt zusätzlich nahe, dass weit mehr zu- als aufgedeckt wurde, was widersprüchlich wirkt, wenn es um Enthüllungen geht. Thalhammer war zuvor im Bereich Chronik tätig, das natürlich Überschneidungen mit Innenpolitik (Bundesebene) hat, doch in den genannten Fällen geht es um einen Parlamentarier bzw.  eine Wahlkampagne. Thalhammer ist nicht die Einzige, die nur Fragmente thematisiert und kein Gesamtbild zeichnet, doch mit ihr wird das Narrativ einer jungen Journalistin geschaffen, die auf Anhieb zwei politische Hits landet (und am 30.9. auch ein positives Bild von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner zeichnete, deren Gatte Botschafter in Israel war).

Interviews mit ihr und andere Beiträge von „Kollegen“ suggerieren, dass es nichts mehr herauszufinden gibt, sondern bei SPÖ und Liste Pilz (bzw. Grüne) bereits alles bekannt ist, was man wissen muss. Ausgeblendet wird dabei u.a. die Geheimdienstkomponente, die das Wirken sowohl von Silberstein als auch von Pilz, aber ebenso des Mainstream beeinflusst. Dieser Aspekt mag paradox sein, weil ja doch berichtet wurde und Pilz und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sind. Doch warum wurde beides via „Presse“ und „profil“ in Gang gesetzt; am 30.9. per Kooperation und am 3.11. recherchierte man zufällig in der gleichen Sache, wie Thalhammer erklärt?! Die 32jährige war zuvor u.a. bei „Heute“ und sagt über sich, dass sie Germanistik und Judaistik studiert hat; letzteres schließt Hebräisch lernen ein. Offenbar haben wir, wie im SPÖ-Wahlkampf so oft, wieder einmal Israel-Bezug und zudem eine mutige Journalistin, die Beschattung durch die Mossad-Firma Black Cube so locker wegsteckt, dass sie dieses Kapitel gar nicht mehr erwähnt. Andererseits geht sie auch mit keiner Silbe darauf ein, dass Berater Silberstein ebenfalls dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird.

Twitterfund

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Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

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