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Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

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SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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Warum Pamela Rendi-Wagner nicht Kanzlerin werden kann

Medien versuchen, Neuwahlen herbeizuschreiben und sehen die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon als Nachfolgerin von Sebastian Kurz. Es ist wohl immer noch leichter, eine Frau als vermeintlich so unschuldig und rein zu verkaufen, wenn es um Korruption geht. Doch Rendi-Wagner wurde Ministerin, als Christian Kern Bundeskanzler war, hinter dem das Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner steht. Sie hat stets so getan, als ob sie das alles nichts angehe, auch als Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Nicht ohne Grund sehen wir Rendi-Wagner unten vor der „Sponsorwand“ bei Rene Benkos „Törggelen“ 2019, vor der auch andere posierten und die weitreichende Seilschaften offenbart. Mit Benko verbindet Rendi-Wagner auch die Teilnahme an Bilderberg-Treffen, die Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer ebenfalls besuchten.

Im „Kurier“ vom 16. Mai 2021 sagt sie zu Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss: „Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Amt und das Land.“ So dachte sie allerdings noch nicht bei Kern, der den Eurofighter-Schwindel von Gusenbauer, Doskozil und Pilz auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte. Aber Kern hatte ja schon dank Martin Schlaff (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich Schlaff dann halt an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist; sie gehörte dem Verwaltungsrat der Conwert an, bis Haselsteiner seine Anteile verkaufte. Vielleicht auch als Kickback für Eurofighter (Darabos mit Lügen abschiessen, Airbus attackieren) und für die Übergabe an Rendi-Wagner im Herbst 2018 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group ein, an der Kern sich dann neben seiner Frau beteiligte.

Rendi-Wagner powered by Signa
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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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