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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

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Tour de Ibiza mit Kurz und Strache

Ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen muss, sind Chatprotokolle von ihm und Heinz Christian Strache aufgetaucht. Diese sind recht harmlos, implizieren aber auch, dass „man“ mehr auf Lager hat und es jederzeit einsetzen kann, zum Beispiel via „Österreich“. Die NEOS legten dann noch nach mit einem Vernehmungsprotokoll des Ex-Casinos Austria-Chefs Alexander Labak, das jedoch bereits aus medialen Veröffentlichungen bekannt war. Auch dies bietet nichts Sensationelles, bloß weil man sich offenbar auf einen Alleinvorstand bei der ÖBAG einigte, welche die staatlichen Beteilungen verwaltet, es aber bei der CASAG weiterhin drei geben sollte. Eher schon regt zum Nachdenken an, ob an der ÖVP-Sichtweise, dass Ibizagate dazu gezwungen hatte, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, etwas dran sein könnte. Auch wenn wir jetzt quasi „intime“ Chat-Einblicke haben, ist die Außenwirkung einer Regierung etwas ganz anderes, sodass man nachvollziehen kann, dass der Blick durchs Ibiza-Schlüsselloch eine Tür zugeschlagen hat.

Scheinbar nichts mit Ibiza zu tun haben Recherchen mehrerer Medien über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität, denn in Österreich kann man sich da nach wie vor einigermaßen in Sicherheit wiegen. Es wird aber eine bestimmte Adresse ins Spiel gebracht, nämlich die Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien, die wir in eine „Tour de Ibiza“ auf der Suche nach russischen Netzwerken einbauen können. Nicht von ungefähr hat diese Adresse auch mit dem Oligarchen Oleg Deripaska zu tun, der bekanntlich an der Strabag beteiligt ist; Hans Peter Haselsteiner gilt als Sponsor der NEOS mit „Aufdeckerin“ Stephanie Krisper. Beginnen wir unsere Reise aber auf Ibiza, wo Heinz Christian Strache am 23. Juli 2017 Rene Benko auf dessen Yacht RoMa besuchte; das stattliche Schiff gehörte vorher Ronny Pecik, einem von Benkos Geschäftspartnern (man kann Pecik und Benko auch in Lech antreffen). Laut Hans Peter Haselsteiner, der in die Signa Holding investiert, war Benko nicht gerade begeistert von Straches Visite; und dies, wo der FPÖ-Chef beim „Törggelen“ gerne gesehener Gast war.

Österreich“ wurden die Chats „zugespielt“

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Ibiza: Warum Stephanie Krisper nicht aufdeckt

In den letzten Tagen wurde Stephanie Krisper von den NEOS zu „der“ Ibiza-Aufdeckerin gehypt, obwohl sie keinen Millimeter von einem ihr vorgegebenen Pfad abweicht. Es war sie, die – fast wie abgesprochen – ein Angebot des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg herausgefordert hatte, dem U-Ausschuss das Ibiza-Video zu übermitteln. Dann drängte besonders sie darauf, dass der Ausschuss das Angebot unbedingt annehmen müsse; Eisenberg sagte in Interviews, dass er sehr gerne selbst kommen und aussagen werde. Das Video-Offert zog er zwar zurück, als der Vorsitzende Wolfgang Sobotka von der ÖVP es ablehnte; Krisper und anderen hätte aber auffallen können, dass sich der „Ibiza-Detektiv“ Julian H. auch dank Eisenberg erfolgreich den Ermittlungen entzieht. „Aufdeckerin“ Krisper ist auf einer Linie mit Eisenberg, Julian H., „Falter“ und „Süddeutscher Zeitung“, die das Video vor allen anderen kannten. 

H. hatte mit Eisenberg sofort einen prominenten Anwalt, der ehemalige RAF-MItglieder, aber auch das Zentrum für Politische Schönheit vertritt, welches das Video auch vorab kannte. Eisenbergs Vorgehen gegen Berichte der „Welt“ und der „Zeit“ zu Ibiza (und H.) erinnern daran, wie er sich für das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar einsetzte. Sein Wikipedia-Eintrag weist darauf hin, dass er eingewanderte russische Juden gegen auf dem verstorbenen Experten Jürgen Roth beruhende, im „Spiegel“ erhobene Mafia-Vorwürfe verteidigte. Es fällt auf, dass der streitbare Anwalt offenbar nie etwas daran zu beanstanden hatte, wie die „Süddeutsche“ Ibiza behandelt; hier wies man auch darauf hin, dass Heinz Christian Strache der Strabag keine Aufträge mehr geben wollte; Hans Peter Haselsteiner sei „das Feindbild“ der FPÖ. Zwar erklärt die SZ, dass in Österreich rund 40 % der Aufträge der Strabag von der öffentlichen Hand kommen und dass Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist; auf den Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska im Jahr 2007 wird jedoch nicht eingegangen.

Einer der „Aufdecker“ erinnert an alten Artikel 

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält

Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen. Damit zeichnet sich ein bestimmtes Muster ab, nämlich dass der ganze Skandal bei der FPÖ abgeladen wird, wobei die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren bleibt. Wir lernen, dass der Gründer der Novomatic Johann Graf fernbleiben darf, dessen alter Freund und Geschäftspartner Gert Schmidt das Ibiza-Narrativ mitgeprägt hat. Laut Angaben auf der CASAG-Webseite ist Labak, der es mit Grafs Reaktion auf den U-Ausschuss hält, seit Juli 2017 „Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien GmbH“ gewesen; für den Juni 2017 wurde vermerkt: „Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG“.

Weil es immer um Puzzleteile geht, kurz zu seiner Vorgeschichte: 2016/17: „APOLLO GLOBAL MANAGEMENT LLC: Operating Partner; London /UK “ und 2014 bis 2016: „DOMESTIC & GENERAL PLC: Chief Executive, Co-Investor; London/UK“. Er war auch schon mal bei Mastercard, bei der Deutschen Bank, bei Johnson & Johnson und studierte in Österreich und in den USA. Er war Fulbright Scholar, was einen Bogen spannt zu Justizministerin Alma Zadic und Bildungsminister Heinz Faßmann.  Labaks Vertrag lief bis Ende 2019, doch er wollte vorzeitig gehen: Im September 2018 teilte er dem Aufsichtsrat mit, dass er für eine Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrages nicht zur Verfügung stehe. Mit 1. Mai 2019 folgte ihm Bettina Glatz-Kremsner als Generaldirektorin der Casinos Austria nach, Labak schied aus dem Unternehmen aus.“ Wir können hier an zwei Ibiza-Countdowns denken: zuerst jenen, der dazu führte, dass am 24. Juli 2017 ein kompromat für Strache hergestellt wurde; damals waren vorverlegte Wahlen beschlossene Sache, nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten war. Offenkundig hatte das „Projekt Ballhausplatz“ Erfolg, das Sebastian Kurz an die Macht bringen sollte. Am 1. Juli 2017 schied Karl Stoss als Generaldirektor der CASAG und als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien aus; er blieb Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.


Selbstironisches Inserat nach Ibizagate

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Regierung, Opposition, Ibiza: Die Synthese

Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen. Sieht man sich an, welche Personen miteinander verbunden sind, obwohl sie doch eigentlich Gegner sein müssten, verstärkt sich der Eindruck, dass man uns in die Irre führen will. 2002 und 2006 standen einander bei Nationalratswahlen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer gegenüber; heute betreut die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Gusenbauer als „Top-Speaker“. 2008 wurde Gusenbauer zuerst als SPÖ-Chef und dann als Bundeskanzler von Werner Faymann abgelöst; jetzt ist Faymanns ehemalige Sprecherin Angelika Feigl Mitarbeiterin von Frau Glück; Gusenbauer unterstützte Faymanns „Gegner“ Christian Kern, der jetzt auch sein Geschäftspartner ist.  

Ein weiterer Top-Speaker, Wolfgang Brandstetter, war der Verteidiger des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew, ehe er Justizminister wurde. Kasachastan wurde gegen Alijew von Gabriel Lansky und dessen Ex-Konzipienten Richard Soyer vertreten, die beide der SPÖ nahestehen; Lansky arbeitete mit Gusenbauer auch beruflich zusammen. 2017 warf Reinhold Mitterlehner das Handtuch; Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef, überließ aber die freigewordene Funktion des Vizekanzlers Brandstetter. „Top-Speaker“ Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner, verfasste sein 2019 erschienenes Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ und unterstützte eine Aktion von Ex-Landesrat und nun Gesundheitsminister Rudi Anschober zu Flüchtlingen als Lehrlinge. 2014 wurde berichtet, dass Kurz Berater um sich schare. darunter auch Gusenbauer, den man mit ihm z.B. bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sieht; bei Benkos Signa ist Gusenbauer ja an Bord.

Tweet von Heidi Glück

 

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