Warum die Ukraine ein Fass ohne Boden ist

Immer mehr Menschen interessieren sich überhaupt nicht für den Krieg in der Ukraine. Es ist nicht Gleichgültigkeit, sondern eher das Gefühl, von Anfang an manipuliert worden zu sein. Es ist fast so, als wollten wir in einem Ozean voller Klischees baden; es wird tatsächlich überhaupt nichts ausgespart. Wenn die US-Krypto-Börse FTX Pleite macht und Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden, geht es „natürlich“ auch um der Ukraine gespendetes Geld. Was die einen nicht überrascht, bringt andere immer noch nicht zum Umdenken. Sie „müssen“ sich weiterhin Illusionen machen, weil dies das „Kümmern“ um „Flüchtlinge“ ermöglicht. Zugleich wollen andere glauben, dass „die Amerikaner“ uns mit diesen Krieg zugrunde richten, der sich sie selbst schon 60 Milliarden Dollar kostete. Tatsächlich sieht man den Zusammenhang, wenn man Parallelen zwischen „der Pandemie“ und „den Sanktionen“ untersucht.

Die Ukraine steht für Hungerlöhne, Prostitution, Schmuggel, Leihmutterschaft, Organisierte Kriminalität und hohe Militärausgaben. Sicher wurde alles nach dem Maidan noch schlimmer, doch auch Viktor Janukowitsch ist ein Kleptokrat. Während Ukrainer nicht einmal einen Euro pro Stunde an Lohn erhielten, bezahlten sie 700.000 Euro für Janukowitschs Lobbyist Alfred Gusenbauer. Alle angeblich geltenden Werte werden von allen Beteiligten permanent verhöhnt, wie man auch unten gut sehen kann. Am Anfang wurde eifrig dafür getrommelt, dass auch Frauen Wolodymyr Selenskij und andere Kleptokraten mit der Waffe in der Hand verteidigen; darum ist es jetzt stiller geworden. Viele Menschen bei uns sind in einem klaren Gut-Böse-Schema gefangen, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Einige sagen aber, dass sie es tatsächlich so schwarz weiss empfinden meist mit der Ukraine als Opfer, aber manchmal ist auch Russland in dieser Rolle.

Make war not love

Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

Neutral gerade jetzt!

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

Im Presseclub Concordia

Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

2022 wird unser Jahr!

Wir wachen seit bald zwei Jahren auf mit dem Griff zum Handy, das uns sofort mitteilt, dass der Albtraum andauert. Was für uns so klar ist, verwirrt andere immer noch und lässt sie gefügig reagieren. Doch wenn man sich z.B. in Wien einen Platz in der Sonne am letzten Tag des Jahres 2021 sucht, ist vieles von Erinnerungen an Kundgebungen geprägt. Etwa der Maria Theresien-Platz, wo man auf den Stufen des Denkmals sitzen kann und viele Reden zur Aufklärung über „Corona“ hielten. Natürlich soll der Irrsinn weitergehen, wie etwa der Jubel der SPÖ über eine neue „Impfstrasse“ in Wien zeigt. Es war auch zu erwarten, dass nun von einem neuerlichen „Lockdown“ die Rede ist – ein weiterer Begriff, der uns 2019 noch nichts gesagt hätte. Weit vom Weg abgekommen ist auch das Bundesheer, das stolz darauf ist, bei der Plandemie nicht Lunte gerochen zu haben.

Zunehmend wenden sich die Menschen von Politik und Medien ab, wobei einige zunächst noch an übertriebene Reaktionen auf Corona glauben, die sich dann halt verselbständigt haben. Es zählt aber, wer die Mehrheit auf sich vereint, und da müssten auch „Geimpfte“ endlich erkennen, dass sie in Wahrheit „Gepflanzte“ sind. Diese Gruppe ist auch nicht homogen, weil viele sich unter Druck „impfen“ haben lassen. Sie murren immer stärker über absurde „Regeln“, was nicht mehr weit davon entfernt ist, „Corona“ in Frage zu stellen. Was sich die Leute auch per Gaslighting als „richtiges“ Verhalten haben antrainieren lassen, es spricht stets einer echten Gefährdung Hohn. Insofern sind alle, bei denen dies nicht wirkt, schon deswegen auf der Siegerstrasse, weil sie das durchgehalten haben. Ausserdem bestätigt uns gerade die Gewalt, mit der gegen unseren Willen ein Impfzwang durchgesetzt werden soll. Wenn wir das Ruder herumreißen wollen, müssen wir die Verbindungen zwischen Korruption und Corona herstellen, was über Maskendeals und Containerfirmen hinausgeht. Bei aller gebotenen Skepsis zeigt dies die FPÖ ganz gut auf auch mit Blick auf den Korruptions-U-Ausschuss. Dennoch muss man mehr berücksichtigen, nicht dass am Ende andere ebenso korrupte Corona-Parteien das Ruder übernehmen.

Auf dem Ballhausplatz am 30.Dezember

Die militarisierte „Pandemie“

„Wegen Omikron“ (beliebigen anderen Vorwand einsetzen) bekommt „die Pandemie“ jetzt eine „gesamtstaatliche Koordination“ mit dem Akronym GECKO. An deren Spitze steht Generalmajor Rudolf Striedinger, der es sich nicht nehmen liess, zur Präsentation auffällig-unauffällig im Tarnanzug zu erscheinen. Zu GECKO gehören auch „Koryphäen“ wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz, der uns schon 2020 mit Panikmache und damit nervte, dass er jedem eine App zwecks Verfolgung verpassen wollte. Auch Ingrid Brodnig ist im Team, für die alle News Fake sind, die Bill Gates und George Soros nicht in den Kram passen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist ungeheuer „beliebt“ bei jenen Ärzten, die den hippokratischen Eid ernst nehmen und wissen, was der Nürnberger Kodex ist. Man könnte zu allen einiges sagen, die bei GECKO an Bord sind, und nicht wissen, ob man lachen oder weinen soll (Katharina Reich vom Gesundheitsministerium wird als „Chief Medical Officer“ angeredet). Dazu kommen die immer hysterischeren Reaktionen der Corona-Sekte auf Demos, denn jeder Gläubige fühlt sich ständig und überall von den Menschen bedroht, die bloss ihre Ruhe haben und in Freiheit leben wollen. Bei Striedingers Biografie erscheint auch passend, dass ihn Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 1. April 2016 zum neuen Leiter des Abwehramtes ernannte und damit sogar einmal Sinn für Humor bewies. Es gibt eine Menge dazu zu sagen, was er in dieser Rolle alles nicht mitkriegen wollte oder deckte; zum Beispiel einen Pakt zwischen Doskozil und Peter Pilz. Dabei ging es darum, Airbus zu attackieren und Ex-Minister Norbert Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Striedinger war „natürlich“ nicht alarmiert, als im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete, ohne den weder der Angriff auf Airbus noch ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss möglich gewesen wären.

Striedingers Vorgänger und dann auch Stellvertreter Ewald Iby erzählte mir einiges, doch ich habe auch sehr viel recherchiert – nicht ahnend, in welchem Kontext diese Analysen einmal relevant sein könnten. Im Jänner 2020 wurde Striedinger Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner, die wie der jetzt neue Innenminister Gerhard Karner einmal im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser tätig war. Mit ihm sind wir auch schon bei russischen Netzwerken, die unter anderem mit Wirecard zu tun haben, wo Bezug zum Verteidigungsministerium bestand. Striedinger beschäftigte dies weder als Chef des AbwA noch als Tanners Stabschef – aber klar, er war ja auch einmal niederösterreichischer Militärkommandant. Unten sehen wir mein neues Demoschild, wobei die Illustrationen aus den permanenten Anzeigen von Bundesheer und heeresgeschichtlichem Museum stammen. Auch Corona-Gläubige sind übrigens von der GECKO-Präsentation im Tarnanzug und den gewählten Worten irritiert, wenngleich sie noch nicht Lunte riechen.

Hybride Kriege gehören ins Museum

Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist. Beginnen wir bei Sebastian Kurz, über dessen berufliche Zukunft viel gemunkelt wird, unter anderem, dass er nach Stanford gehen soll. Dies lässt Warnlampen blinken, denn als Christian Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler wurde, gab es Berichte über das Innovation Club Network mit Eveline Steinberger-Kern, Markus Wagner und Niko Pelinka. Es vernetzt österreichische Firmen mit dem Silicon Valley und organisiert Reisen dorthin, die auch mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz akkordiert waren.

Nicht von ungefähr poppt an dieser Stelle auch die Wirecard-Connection auf, die Christian Kern und Sebastian Kurz verbindet. Da Markus Wagner der Partner von Laura Rudas ist, die in Stanford studierte, sind wir bei ihrem Onkel Andreas Rudas, der einst für Bundeskanzler Viktor Klima am sozialdemokratischen Projekt zum neoliberalen Dritten Weg teilnahm, das Olaf Scholz koordinierte. Dies hilft wohl auch zu begreifen, warum der neue deutsche Kanzler Österreich bei der Impfpflicht nacheifert. Und wenn bei unseren Nachbarn die Bundeswehr verstärkt zu „Pandemiebekämpfung“ eingesetzt wird und diese ein Offizier leitet, könnte es uns einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes geben. Impfpflicht ist „natürlich“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesheer Thema. Wenn die Opposition Neuwahlen fordert, hat sie natürlich Recht – zugleich aber muss man bedenken, dass SPÖ und NEOS für Impfzwang und damit Totalüberwachung sind und die FPÖ dies ablehnt, aber nur bei der ÖVP Korruption wahrhaben will.

Nehammer wird Kanzler

Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Die #Ibiza-Vertuschung: BMJ/OStA Wien sollen „Ibiza“-Ausschuss laut einem Insider Beweismittel vorenthalten haben. Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage gegen hohe Beamte. @profilonline-Recherche mit @fabian_schmid, @MartinThuer & @ukschmid https://t.co/CsoucFmV6D

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) January 13, 2021

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