Schlagwort-Archive: George Soros

Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

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Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Matthias Strolz verlässt das NEOS-Schiff

Es ist schwer nachvollziehbar, dass der angekündigte Abgang von NEOS-Chef Matthias Strolz bedauert wird, denn sein betontes Anders-Sein kann man nicht als Bereicherung empfinden. Eher schon war es Selbstzweck bzw. lässt seine Reden wie Werbebotschaften eines Gurus erscheinen. Auch bei seinem Pressestatement am 7. Mai 2018, das der ORF live übertragen hat (siehe Tvthek) hielt Strolz es nicht anders. Wir hörten Bekenntnisse wie „ich liebe Politik“, was Strolz immer schon wusste und auch der Titel eines Buches werden sollte. Na und, liebt sie dich zurück, würde ich da gerne fragen. Doch dann kommt schon, dass Strolz „positiv mit meiner Angstlust“ umgehen wollte, was wohl in erster Linie sein Problem ist und was? mit der Politik zu tun hat. Gehts um die Mühen der Ebene oder darum, dass so manch ein heikleres Thema Mut erfordert, man aber dann auch eine Art Lustgewinn hat, wenn man es riskiert? Dieser Altruismus ist aber bei den NEOS generell fehl am Platz, die sich nach transatlantischem Wind richten. Jedenfalls wusste Strolz schon vor der NEOS-Gründung im Herbst 2012, dass er in der Politik sein wird und sagt jetzt, dass „ungelebtes Leben vergiftet“, er also deswegen eine „neue politische Kraft der Mitte“ ins Leben rufen musste.

Ob Politik an sich beinahe ungelebtes Strolz-Leben gewesen wäre, interessiert relativ wenig, wenn es doch auf Inhalte ankommen sollte. Wenn man sich ansieht, was alles nicht vertreten wird oder wo andere Parteien doch mehr als konventionell unterwegs sind, könnte man Handlungsbedarf erkennen – aber nicht um Leben nicht ungelebt zu lassen oder irgendwas mit Angstlust zu machen. „Das mit in die Welt zu bringen war große Lust für mich“ meint Strolz zum angepassten Projekt NEOS (PESCO, Soros und „Vision einer Republik Europa“). Vielleicht ist es ja altmodisch und hat mit linker Prägung zu tun, Politik nicht als Accessoire des Hedonismus zu sehen, sondern als Aufgabe. Ich habe mir am Nationalfeiertag 2012 die Gründungsversammlung der NEOS angesehen und da eine Strolz-Rede erlebt, die nach Motivationstrainer klang und danach de facto endlos wiederholt wurde. Auch am 7. Mai gab es Versatzstücke daraus, von wegen, dass aus einer Idee rasch eine Bewegung geworden sei oder dass angeblich tausende Menschen in MIllionen Stunden ihrer Zeit zur Programmatik beitrugen. Den 26. Oktober zu belegen, ist kein Zufall gewesen, riefen die (NATO?-) NEOS doch später, als sie im Parlament waren, den 4. Juli zum „Unabhängigkeitstag“ aus – das ist aber der Feiertag der USA, was etwas über die Ausrichtung dieser Partei verrät.

Strolz-Erklärung 

 

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

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Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

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