Schlagwort-Archive: George Soros

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

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Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

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Die FPÖ und das Abwehramt

Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war.  Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.

Hier gibt es eine Parallele zum Abwehramt, das sich z.B. anzusehen hat, wer beim Bundesheer Grundwehrdienst leistet, vorausgesetzt, er tritt durch entsprechende Äußerungen etc. in Erscheinung.  Das Abwehramt dient im weitesten Sinn dem Eigenschutz des Bundesheers, was man auch so auslegen kann, dass es die Aufgaben des Heeres teilt (Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger). Das geht mit einer Ablehnung von jeder Art Extremismus einher, bedeutet aber in der Praxis oft, dass „rechts“ mehr Verständnis vorhanden ist als „links“, weil auch gemäßigt links häufig das Bundesheer in seiner Existenzberechtigung anzweifelt. Spätestens durch die gesellschaftlichen Veränderungen durch Masseneinwanderung zeigt sich aber, dass linkes Denken (und Beeinflussbarkeit) dann am besten verstanden wird, wenn man es selbst kennt. Alle Geheimdienste haben Imageprobleme, weil am ehesten Misserfolge öffentlich präsent sind und man über geglückte Operationen wenn, dann nach Jahren spricht. Man warf daher dem Abwehramt die Moschee-Affäre vor, als sei es verwerflich, jemanden in eine Gruppe einzuschleusen, die Verwerfliches tut.

Verteidigungsministerium

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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Happy Scharia mit Linda Sarsour

Die amerikanische Zeitschrift „Glamour“ hat die Scharia-Verfechterin Linda Sarsour zur Frau des Jahres gekürt, weil sie den „Women’s March“ im Jänner mitorganisiert hat. Und zwar, weil sie sich angeblich für Frauenrechte einsetzt. Z. B. auf Manal al-Sharif trifft das wirklich zu, denn sie ging für das Recht Auto zu fahren ins Gefängnis. Sarsour ist antisemitisch und frauenfeindlich, wird aber unter dem Etikett einer angeblichen Kämpferin für soziale Gerechtigkeit dauernd interviewt. „Glamour“ macht dabei in doppelter Hinsicht auf Orwell, denn das Magazin verbindet Mode und Kosmetik mit Feminismus. Sarsour ist ja anti-Glamour, meint der kanadische Moderator Ezra Levant, und natürlich ist sie auch antifeministisch. Frauenrechte bedeutet in Hinblick auf den Islam etwa, gegen den Kopftuchzwang und gegen Kinderehen zu sein. Doch Sarsour preist auf Twitter das saudische System, weil es dort bezahlten Mutterschaftsurlaub gibt. Sie wurde mit 17 in einer arrangierten Ehe verheiratet und war im Alter von 24 bereits Mutter von zwei Kindern und tingelt seit ein paar Jahren zu Konferenzen und Talkshows.

Bei uns wurde sie mit dem Women’s March auch bekannt, da die Männer hinter Musliminnen stolz auf sie verwiesen. Beim Marsch zeigte die Zeichnung einer mit der US-Flagge verschleierten Frau im Stil von Obamas “ Hope“, wohin die Reise gehen soll. mehr als 50 der teilnehmenden Organisationen wurden von George Soros unterstützt, darunter auch Sarsours Arab-American Association of New York  (und im März wurde sie von Soros zu einem Meeting eingeladen). Im Juni war Sarsour wieder unter den Organisatoren einer Soros-finanzierten Anti-Trump-Veranstaltung, nämlich des „March for Truth“, und wenig später fand man sie u.a. mit Amy Goodman („Democracy Now“) und Alexander Soros beim „Peoples‘ Summit„.  Nach Hurrikan Harvey sammelte Sarsour Spenden für eine auch von Soros geförderte Organisation. Dass Einschränkung von Frauenrechten als Feminismus verkauft wird, wollen viele nicht verstehen, und auch nicht, dass Sarsour und Co. eine geschlechtergetrennte Gesellschaft vorschwebt. Anklänge davon kann frau z.B. bei Pro-Kopftuch-Demos wie Anfang Februar 2017 in Wien sehen, wo es einen Frauen- und einen Männerblock gab.

Ezra Levant und Pamela Geller über Linda Sarsour

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Der Fall Titanic: Darf Satire töten?

Auf dem Cover des Satiremagazins „Titanic“ sehen wir den zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Wrack von Jörg Haiders Phaeton, dazu der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: Baby Hitler macht jetzt den Führerschein!“ In der Vorwoche forderte „Titanic“ auf Twitter dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten. Medien wie der „Standard“ (Herausgeber ist Bilderberger, die Zeitung Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) sehen die Titelseite als Reaktion auf die Reaktionen auf den Tweet: „Nach der Aufregung über einen Tweet legt das deutsche Satiremagazin ‚Titanic‘ jetzt in Printform nach und schaltet ‚einen Gang höher‘.“ Man fragte beim deutschen Rechtsanwalt Christian Solmecke nach: „Der Tod eines Menschen werde ‚zwar angedeutet‘, aber es handle sich um eine ’satirische, nicht ernst gemeinte Äußerung“. Ein User weist auf unzählige Merkel-Cover der „Titanic“ hin, die jedoch nie diese deutliche Bildsprache haben, darunter ein „Merkel muß sterben! *irgendwie, irgendwo, irgendwann“-Titel. Man wird bei der „Titanic“ wissen, dass viele nicht an einen simplen Unfall Jörg Haiders glauben und dass dazu auch Deutsche gehören, unter anderem ein paar Autoren.

Wenn man mit Kärntnern spricht, sagen sie, dass „eh alle“ von einem Attentat ausgehen bzw. dass es einige Ungereimtheiten gab; schließlich wurde auch sofort von vielen herumspekuliert. Vor diesem Hintergrund kann der Titel auch mehr als geschmacklose „Satire“ sein, da Kurz offenbar auf Crash-Kurs a la Haider kommt, wenn er „den Führerschein“ macht, also als Kanzler den Dienstwagen – wie Haider im Oktober 2008 – auch mal selbst fährt (d.h. mit der FPÖ und ohne SPÖ regiert?). Zum medial damals sofort verbreiten Ablauf passte u.a. die massive Zerstörung am VW Phaeton (einem der sichersten Fahrzeuge) nicht und ebenso wenig, dass der Landeshauptmann üblicherweise keinen Alkohol trank. 2014 wollte Haiders Tochter Ulrike bei der EU-Wahl kandidieren, u.a. um seinen Namen reinzuwaschen, zog sich dann aber bald zurück.  Durch Haiders Tod wird einiges im Hypo Alpe Adria-Skandal im Dunklen bleiben, etwa das, was in diesem Artikel angedeutet wird: „Die Rede ist von der Involvierung der Bank in die Finanzierung des kroatischen Sezessionskrieges 1991 – 1995. Wobei das Wort ‚Involvierung‘ deutlich zu tief gestapelt sein dürfte. Damir Kajin, kroatischer Ex-Präsidentschaftskandidat, meint etwa, die Kärntner Hypo sei ’nur durch kroatisches Geld, das in den frühen 90er Jahren für Waffenkäufe bestimmt war, groß geworden.‘.“

Titel der Titanic, November 2017

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Was hinter den Kulissen vor sich geht

Man möchte gerne Mäuschen sein, wenn über eine neue Regierung verhandelt wird, doch es gibt immer auch einen weiteren Hintergrund hinter den Kulissen. Dabei geht es nicht darum, Klischees von Marionetten in der Politik zu verbreiten, sondern für die Methoden gewisser Akteure zu sensibilisieren.  Zu den heute beginnenden Treffen der Teams von ÖVP und FPÖ meinte der Journalist Martin Thür auf Twitter, dass jeweils fünf Hauptverhandler vergleichsweise wenig ist und postete eine Übersicht, die bis ins Jahr  1994 zurückreicht. Es ist aber immer die Frage, wer wirklich etwas mitzureden hat und wer nur dabei ist, aber nach Vorgegebenem vorzugehen hat. Seit der Migrationskrise von 2015 ist vielen Menschen bewusst, dass sich Geopolitik auch auf uns auswirkt und sie denken nach über die Rolle von Stiftungen, Think Tanks, Mainstream-Medien, Geheimdiensten und NGOs. Was möglich ist, zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern, etwa wenn Stimmen von Abgeordneten gekauft wurden, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  abzusetzen. In Österreich wird sowohl Wahlsieger Sebastian Kurz als auch Verlierer Christian Kern mit George Soros in Verbindung gebracht.

Der SPÖ war aber vorbehalten, einen dem Mossad zugerechneten Wahlkampfberater zu engagieren, der ihnen dann um die Ohren flog, als sein Agieren wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Sieht man sich Netzwerke und Hintergründe zurück bis zur Zeit der Opposition an, kommt man auch zu CIA-Verbindungen und Gladio. Daneben und damit verwoben gibt es diverse Seilschaften, Nepotismus und von der Justiz nicht verfolgte Korruption. Mit anderen Worten haben wir vor unserer Haustür alle Zutaten zu einem Politthriller mit globalem Kontext, den man weit in die Tiefe recherchieren kann, was auch anderswo gilt (z.B. wenn man wissen will, wer Olof Palme warum ermordete). Übrigens ist es auch heute eher Männersache, sich mit solchen Zusammenhängen zu befassen, wie dieses neue Buch zeigt, das ausschliesslich Autoren hat. Fremde Interessen haben mit Geostrategie/Migration, Militär und Wirtschaft und auch mit historischen Komponenten zu tun. Man erkennt sie z.B. bei der im Februar 2017 eingebrachten Anzeige des scheidenden Verteidigungsministers Doskozil gegen Airbus mithilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Deshalb ist auch eine Folge von „Unter Verdacht“ zu empfehlen, in der Konkurrenz zwischen den USA und Europa und die Rolle von BND und CIA thematisiert wurden.

Unter Verdacht: Ein neues Leben

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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