Schlagwort-Archive: George Soros

Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.

Auch der Rücktritt nach dem Aufdecken des hohen Plagiatsanteils bei seiner Doktorarbeit beförderte Guttenberg nicht ins Out, da er immer wieder von sich reden macht.  Guttenberg kann man z.B. den früheren österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüberstellen, der zu keiner transatlantischen Gruppe gehörte, dem man aber Guttenberg u.a. mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Afghanistan-Einsatz immer wieder vorhielt.  Die kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg begann für Beck 2009: „Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ‚freien Wirtschaft‘ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?“

Das Buch von Friederike Beck

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Wolfgang Effenberger zum Tod von Friederike Beck

Die investigative Journalistin Friederike Beck stellte die Migrationsagenda von George Soros akribisch dar und gab Kritikern damit Material in die Hand. Sie befasste sich mit der Einflussnahme weiterer transatlantischer Netzwerke am Beispiel des Aufstiegs von Karl Theodor zu Guttenberg und lieferte auch damit gute Argumentationshilfe. Nun ist sie nach langer Krankheit gestorben, und Wolfgang Effenberger, der sie 2012 kennenlernte, erinnert sich an sie:

Am 28. Mai 2017 ist die Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen & Verständigen“ (GIF) nach schwerer Krankheit verstorben. Friederike Beck war das Herz der Gesellschaft; die GIF wurde durch ihre Initiative im Frühjahr 2015 gegründet als eine Denkzentrale mit Schwerpunkt Außenpolitik. Sie sollte die Rolle Deutschlands als Vermittler und Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd wieder in den Vordergrund stellen mit dem Ziel, eine kompromisslose, aktive Friedenspolitik in Deutschland zu fordern und zu fördern. Der frühe Tod von Friederike Beck hat uns als Mitglieder der GIF, aber auch als Freunde tief getroffen. Unter schweren Beeinträchtigungen arbeitete sie bis zuletzt an der DVD über den Kongress „Brandherd Syrien“ im vergangenen Jahr und bereitete einen weiteren Kongress zum Thema „Neue Seidenstraße“ vor. Tapfer hoffte sie bis zuletzt auf Heilung.

Friederike Beck und das „Guttenberg-Dossier“

 

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Willy Wimmer: Trump welcome – G 21 Treffen in Hamburg

Während „unsere“ Medien seit Monaten so tun, als stehe der Rücktritt von US-Präsident Donald Trump unmittelbar bevor, bereitet man sich in Deutschland auf ein Treffen mit ihm vor. Dies gibt stets willig transatlantischen Politikern Gelegenheit, sich gegenüber dem Unbequemen aufzuplustern – wobei eine gewisse Unsicherheit, was einen erwartet, für Beobachter ja ganz amüsant sein kann. Das findet auch Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß:

Das wird was werden. Da kommt jemand als US-Präsident zum Treffen der Staats-und Regierungschefs aus dem sogenannten G-20 Format nach Hamburg und man weiss nicht, ob er mehr als das Weiße Haus in Washington repräsentiert. Nach eigenem Bekunden vom letzten Wochenende befindet er sich im Belagerungszustand seiner parteiübergreifenden innenpolitischen Gegner in seinem Heimatland. Hinzu kommt, daß er ein Land besucht, das in fast hündischer Abhängigkeit seinen Amtsvorgängern seit 1945 zu huldigen pflegte. Ihn, den jetzigen amerikanischen Präsidenten, kann nur die Gewißheit beschleichen, daß er es nicht schaffen dürfte, zu einem der deutschen Kirchentage eingeladen zu werden. Dabei macht es überhaupt keinen Unterschied, zu welcher der bekannten Kanonen-Segner-Konfessionen er sich bekennen könnte.

Wenn Trump nach Hamburg kommt….

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Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten!

Der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger setzt sich seit Jahren kritisch auseinander mit transatlantischer Einflussnahme und reflektiert in diesem Kommentar die Reaktionen auf Angela Merkels Reaktionen auf Donald Trump. Wie zu erwarten wird sie von der üblichen NATO-Presse bejubelt, was man natürlich auch mit dem Bundestagswahlkampf in Verbindung bringen kann. Schliesslich will der Eindruck erweckt werden, dass das Volk wirklich die „Wahl“ hat zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei…, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels  Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt.

Angela Merkel „now the leader of the free world“

 

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Willy Wimmer: Merkel und die USA

Wie akkordiert verbreitet sich „Make the Earth Great Again“ als Reaktion auf Donald Tumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen, etwa indem es der neue französische Präsident Emmanuel Macron ausspricht. Ebenso sind die Aussagen nach Trumps „NATO-Schelte“ bei seinem Besuch in Europa wie Perlen auf einer Schnur aufgereiht,  da alle nun „mehr europäische Verantwortung“ wollen, was man als Druck auf Trump via Europa verstehen kann. Kenner wissen längst, dass solche Aktionen die Handschrift des „tiefen Staates“ tragen, der die Regierenden nach seinen Vorstellungen lenken will. Entsprechend ist auch das Verhalten der deutschen Kanzlerin nach ihrer Rückkehr vom G7-Gipfel zu bewerten, wie aus Willy Wimmers Analyse hervorgeht:

Merkels „Hunnen“-Rede
von Willy Wimmer

Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine „dicke Lippe“ riskiert, dann muß sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los. So wird es der unvermittelten „Scheidungs-Rede“ der deutschen Bundeskanzlerin in einem bayerischen Bierzelt nach der Rückkehr vom G7 Gipfel in Taormina auch gehen. Sie hat eben mit Zitronen gehandelt, als sie „out of the blue“ und nach jahrzehntelanger Unterstützung völkerrechtswidriger amerikanischer Kriege plötzlich und erkennbar grundlos in Richtung USA losdonnerte, indem sie die Vertrauensbasis in Verbund mit ebendiesen USA als zerstört darstellte.

Fox News über Merkel

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Diskussion mit Verteidigungsminister Doskozil

In seinem Büro hieß es, der Termin sei kurzfristig abgesagt, das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl meinte, er findet statt – mit Verspätung „wegen Stau in Wien“ traf Minister Hans Peter Doskozil am Abend des 29. Mai in Lutzmannsburg ein. Es entbehrte nicht der Brisanz, da Landesrat Norbert Darabos aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof demnächst im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wird, in dem Peter Pilz  von den Grünen die Richtung vorgeben will. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr im Februar dieses Jahres, dass Doskozil sogar Chauffeur für den „Aufdecker“ spielte, über den er sich mal bei den Heeresdiensten erkundigen sollte: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war.

Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen- Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘ Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Pilz schießt gegenwärtig sich so sehr auf Ex-Minister Darabos ein, dass die Google News-Suche für Darabos lauter Artikel ergibt, in denen vor allem von Pilz und seinen Vorwürfen die Rede ist ohne Aussagen von Darabos. Ausgesprochen bescheiden sind die Resultate, wenn wir wissen wollen, was eigentlich der SPÖ-Delegationsleiter im U-Ausschuss gerade macht, denn er hat sich (außer dass es ein paar O-Töne im Mittagsjournal am 29. Mai gab) gar nicht geäußert. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, dass die SPÖ Darabos fallenlässt, sei schon verraten, wie Doskozil auf die Frage reagierte, was er zur Wahrnehmung der Leute sagt, dass die Partei seine Genossen opfert – er wich aus auf allgemeine Floskeln von wegen „Aufklärung“ und attackierte die Fragestellerin.

Einladung zu Diskussion mit Doskozil

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Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion

Wenn Politiker von Medien gehypt werden und sich in den sozialen Medien inszenieren, erweckt dies bei vielen irreale Erwartungen. Es sieht fast so aus, als wollten die Menschen getäuscht werden, die zu viel in politische Akteure hineininterpretieren, um sich selbst zurücklehnen zu können. Wer gerade neu emporgehoben wird, kann damit rechnen, dass viele ihn schon allein deswegen als echte Alternative verstehen. Als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef Michael Spindelegger ablöste, wurde er ebenso bejubelt wie später Christian Kern als neuer SPÖ-Chef nach Werner Faymann. Derzeit aber gehört die Bühne Mitterlehners designiertem Nachfolger Sebastian Kurz, der in der „Welt“ gar zum „Retter Europas“ gemacht wird.

Viele Menschen sind zugleich bereit, alle Hoffnungen Kurz, Kern oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu legen und zu befürchten, man könne sie über den Tisch ziehen. Es ist gut, dass immer mehr Leute über Interessen im Hintergrund und über Kräfte Bescheid wissen, die z.B. den Nationalstaat abschaffen wollen. Doch dies lähmt einige auch, macht sie erst recht frustriert, weil sie annehmen, dass eh jeder solchen Interessen dient, Wahlen somit eine Farce darstellten. Dabei ist ein wichtiger Schritt sehr leicht zu setzen, nämlich in den handelnden Personen Menschen zu sehen, die auch ein Recht auf sich selbst haben, statt sie zuzutexten und mit absurden Vorstellungen zu nerven, wo sie überall intervenieren könnten. Auch wenn das Arbeitspensum zumindest auf Regierungsebene immens ist, glauben manche immer noch, sie fördern die Demokratie, wenn sie über Politikergehälter klagen.

N-TV auf Facebook

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Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

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SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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