Schlagwort-Archive: Alfred Gusenbauer

Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Ist Joe Biden die perfekte Projektionsfläche?

Bei den Nachwehen der US-Wahl geht es meist darum, ob Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden hat oder nicht und welche Rolle „die Medien“ spielen, die mit objektiver Berichterstattung nichts am Hut haben. Weil sich Verteidiger von Donald Trump über Anhänger von Joe Biden ärgern und umgekehrt, und sich das Ganze auch virtuell immer mehr hochschaukelt, wird selten über den Tellerrand geblickt. Ein User, dessen Tweet mit Videolink ich unten einbaue, bringt jedoch einen interessanten Aspekt in die Debatte: nämlich dass Biden von vielen schlicht als Projektionsfläche verwendet wird, was dadurch erleichtert wird, dass er für und gegen etwas war/ist, wenn man seine lange Laufbahn ansieht. Doch in einem gibt es keine Ambivalenz, nämlich wenn es um sein Bekenntnis zu monatelangen Lockdowns geht; immerhin gratulierte auch schon die WHO. Dies macht seine Unterstützerin Naomi Wolf fassungslos, auf deren Buch „Die Schock-Strategie“ gerade wegen weltweiter Destabilisierung gerne verwiesen wird. Mit Projektionen haben auch deutsche und österreichische Userinnen und User so ihre Erfahrungen gemacht; ich werfe nur einmal die Stichworte „Martin Schulz„, „Christian Kern„, „Hans Peter Doskozil“ und „Alexander van der Bellen“ ein.

Es war natürlich auch schon 2016 viel Projektion im Spiel, als Hillary Clinton ungeachtet aller Fakten zur Heldin stilisiert wurde; doch man kann es wohl kaum toppen, wenn selbsterklärte Feministinnen auf Biden setzen, von dem es Aufnahmen gibt, wo er an den Haaren von Mädchen riecht und sich generell unangemessen verhält. Nun ist natürlich davon die Rede, dass es Biden eh nicht lange machen wird und ihn dann Kamala Harris ablöst; hier ist dies mit einem Meme auf den Punkt gebracht, das Aufnahmen aus dem „Heidi“-Anime verfremdet. Die kleine Kamala schiebt den Rollstuhl nicht mit Clara Sesemann, sondern mit Joe und schwupp, schon ist Joe in den Abgrund gekippt. Auf der ernsthaften Ebene steht nicht nur Harris im Lager der Demokraten für Sozialismus, was manchen dann doch recht übertrieben erscheint, während es für andere in ein globales Bild passt. Man erinnere sich aber an 2016, als aufs Tapet kam, dass Hillary Clinton über ihre „rechte Hand“ Huma Abedin Verbindung zu den Muslimbrüdern hat; dies ist kein Widerspruch zu Sozialismus/Kommunismus, wenn wir an Hegelsche Dialektik mit These – Antithese – (totalitärer) Synthese denken. Nicht ganz zufällig sahen österreichische Behörden jahrelang weg bei Radikalisierung und Muslimbrüdern und deckten zugleich die kommunistische Unterminierung des Staatsapparats. So war es auch möglich, dass am letzten Montag in Wien ein Terroranschlag verübt wurde, bei dem vier Menschen starben; man kann ihn auch im Sinne der Plandemie nutzen.

Über Biden als Projektionsfläche

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Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

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Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Der Nationalfeiertag und der Great Reset

Am Nationalfeiertag präsentiert sich üblicherweise das Bundesheer; diesmal jedoch in erster Linie virtuell. Es gab jedoch Ansprachen von Politikern, diesmal mit Gänsehautgarantie, weil alles der Plandemie untergeordnet wird. So weit hätte es paradoxer Weise gerade wegen der Landesverteidigung nie kommen dürfen, weil dazu auch gehört, auf jede Form der Kriegsführung vorbereitet zu sein. Das schließt hybride oder asymmetrische ein, mit der man ein fremdes Land (oder gleich viele auf einmal) schwächt und zu Entscheidungen veranlasst, die den eigenen Interessen dienen. Aufgrund des Versagens (nicht nur) des Bundesheers auf ganzer Linie sind wir jetzt in einer recht verworrenen Situation, was Hintergründe betrifft, sodass man auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Vielleicht ist einfach nur passend, dass man am 26. Oktober von einer Friedenskundgebung beim Maria Theresien-Denkmal über den Heldenplatz spazieren konnte, wo das Bisschen an Bundesheer-Aufbauten gerade verstaut wurde. Und dann weiter durch die nun auf einmal recht belebte Innenstadt zu einer Kundgebung der Gegnerinnen und Gegner der mit Corona begründeten Maßnahmen vor der Oper gehen konnte.

Dort waren weit mehr Menschen als bei der Friedensmanifestation, deren Rednerinnen und Redner wiederum sehr kenntnisreich und differenziert argumentierten; sie entstammen aber auch einer „Demotradition“ anders als viele, die es zur Oper zog. Zu den Propagandisten des „Great Reset“ per Plandemie gehört Wolfgang Fellners „Österreich“, das dann auch sofort das Opern-Publikum diffamierte und einen ironischen Tweet von mir zu drei Männern mit Alufolie auf dem Kopf dazu verwendete, auch gleich die drei und mich ins rechtsextreme und sonstige Eck zu stellen. Stets im Focus von Kritik ist der Arzt Peer Eifler, dem die Kammer die Approbation entzog, weil er Atteste zur Maskenbefreiung ausstellte; er sprach denn auch wieder einmal vor der Ärztekammer in der Weihburggasse. Er gehört wie einige andere Männer zu denen, die im „Ernstfall“ auf das Bundesheer hoffen, das jedoch keineswegs zur Ehrenrettung ihres Geschlechts dienen kann, eben weil verdeckte Kriegsführung schon lange geduldet und auch unterstützt wurde, ohne Rücksicht auf Schaden für Österreich. Nicht von ungefähr gehört zur „virtuellen Leistungsschau“ (wegen Corona natürlich) auch eine Umorientierung hin zu Corona-Einsätzen, mehr Frauen sowie Behinderten, die nun auch als Sportler vom Heer unterstützt werden. Rein zufällig kann man Stefan Ruzowitzky, der dies filmisch umsetzte, mit Sebastian Kurz auch bei Martin Ho antreffen.

Virtuelles Heer mit Stefan Ruzowitzky

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