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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Frauen und die Liste Pilz – eine Farce

Um die Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat wurde ein Narrativ gesponnen, es wurden Botschaften vermittelt, die man entziffern muss. Viele bemerkten, dass er vorne saß und der Klubobmann hinten und dass ihn Martha Bißmann und Daniela Holzinger (Eurofighter-Ausschuss) einrahmten. Eine bestimmte Bedeutung hat auch, dass fast alle weiblichen Abgeordneten den Plenarsaal verließen und dass dies von Gabriele Heinisch-Hosek organisiert wurde, der SPÖ-Frauenvorsitzenden. Zu Recht fragen einige, warum sich Männer dem Protest nicht angeschlossen haben und ob das nun heißt, dass es Frauensache ist, sich zu wehren und Männer Männerverhalten nichts angehe. So aber wurde das Setting dafür geschaffen, Heinisch-Hosek zu positionieren, die wie Pilz abends bei Wolfgang Fellner bei oe24 zu Gast war, jedoch deutlich kürzer sprach und nicht kumpelhaft behandelt wurde, was einiges über Wertigkeiten aussagt. Heinisch-Hosek soll also die Frau sein, die auf der Ebene der Politik Pilz entgegentritt und dies auf dem eng begrenzten Bereich des Sexismus, siehe auch Aussendung vom Tag des Verzichts von Maria Stern. 

Wie um mit einem Schlag alle Assoziationen zu Peter Pilz auszulöschen gab es Zwischenrufe bei der Liste Pilz-Abgeordneten Alma Zadic, die als erstes ein User auf Twitter aufgegriffen hat, dem Medien gerne breiten Raum bieten, was manche verwundert. Diesmal führte es u.a. dazu, dass drei Medien die gleiche Abbildung auch mit dem gleichen  Stand an Likes verwendeten. Viele retweeteten entweder das Posting oder Medienberichte, die auf ihn verwiesen, und auch Zadic, die zuvor kaum auf Twitter präsent war, interagierte mit ihm. Zuerst verdächtigten sie beide übrigrens den Abgeordneten Werner Neubauer von der FPÖ, bis er durch das Protokoll exkulpiert wurde. So toller Rückhalt nicht zum ersten Mal wie auf Knopfdruck für einen unbekannten User sollte sehr interessant sein für Medienanalysen, aber auch für den BVT-U-Ausschuss. Beides zusammen schuf einen neuen Narrativ: Peter Pilz ist vielleicht Sexist, aber die Liste Pilz Opfer nicht nur von Sexismus, sondern auch gleich von Rassismus, und Gegnerschaft zu Pilz wird durch Heinisch-Hosek verkörpert und beschränkt sich auf seinen Umgang mit Frauen.

Am 11. Juni im Nationalrat

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge

Heute ringt der einstige „Aufdecker“ Peter Pilz für alle sichtbar um sein politisches Überleben und hat dabei massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Dies jedoch weniger, weil seine Lügen durchschaut werden, sondern weil er sich selbst ein Gehalt genehmigte, aber eine Auszeit nahm, und es in seiner Liste drunter und drüber geht. So klang er hingegen noch im Februar: „Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten.“ Gemeint ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Pilz vor einem Jahr wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt hat. Pilz rechne „fix mit einer Anklage“, schrieb der „Kurier“ da, „außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner“. Drohungen im Mafia-Stil sind typisch der alte Pilz, siehe auch am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss: „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“, verkündete der „Kurier“ da: „Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.“ Die Redakteurin jubelte mit Pilz: „Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“

Im Februar 2018 zitiert der „Kurier“ Pilz auch mit dieser Aussage:  „Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war.“ Wir erleben hier nicht nur einen anderen Pilz als heute, dieser ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr immun und man kann hier z.B. an den Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers denken, das Landesrat Darabos ja ist. Pilz ist in eigener Sache ungeheuer wehleidig, wie man dieser Tage auf seiner Webseite sehen kann, und er ist auch verlogen, da er niemals bereute, wie er mit anderen umgeht, sonst würde er wiedergutmachen, was er ihnen angetan hat. Interessant ist, dass die Justiz wie auf Knopfdruck funktionierte, obwohl Pilz ja offenbar selbst von „Hintermännern“ weiß und öffentlich sagte, dass Darabos – den er wegen Untreue anzeigt – nicht korrupt sei. Pilz hängt seine Anzeige am 24. Mai 2007 auf, als im Gartenhotel Altmannsdorf (damals noch im Besitz der SPÖ) ein Vertragsentwurf unterschrieben wurde:  „Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf ’nur eine Skizze‘ wie der Vergleich ausschauen könnte. ‚Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro‘, rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.“

Peter Pilz bei der „Kronen Zeitung“ 2017 (Twitter)

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Die Wahrheit über Peter Pilz

Von Journalisten wird Peter Pilz immer noch als angeblicher Aufdecker verteidigt, wenngleich sie seine Verhaltensweisen zunehmend abstoßen. Davon beeinflusst meinen viele tatsächlich, dass es sich um einen Aufdecker und nicht um einen Agenten handelt, und knüpfen daran auch Hoffnungen, dass noch so manch ein Skandal aufgeklärt wird. Weil Pilz immer dann abtaucht, wenn er einmal seinen Mann stehen müsste, fällt seine Liste jetzt durch Querelen auf, die durchaus unterhaltsamen Charakter haben. So wird deutlich, dass die Kombination ältere Männer – jüngere Frauen sexistische Gründe hat, denn Frauen haben hier den Part der Lernenden, der Unterlegenen. Da setzen sich dann zwei Männer im Pensionsalter zu einer Pressekonferenz hin und verkünden, dass sie beide Klubobmann sein werden, den jungen Frauen aber die Zukunft gehört, weil sie „Potenzial“ haben. Für Pilz und seine Haberer war immer undenkbar, das Wissen und die Erfahrungen von älteren Frauen zu schätzen, denn das hätte Gleichwertigkeit bedeutet und Pilz‘ Mission durcheinandergebracht. 

Peter Kolba, der vor ein paar Tagen via Twitter aus dem Liste Pilz-Klub ausgeschieden ist, sprach in einem Interview gönnerhaft von Schlußfolgerungen aus seiner jahrzehntelangen Verhandlungserfahrung, die ihm „30jährige Mäderln“ wohl nicht glauben wollen.  Es war aber gerade Kolba, für den Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Pilz substanzlos und eine Verschwörung waren. Als Martha Bißmann, die im November für Pilz nachgerückt war, nun nicht wieder Platz machen wollte, zog Kolba auf Facebook und Twitter über sie her und kam mit der nächsten Verschwörung einer durchtriebenen jüngeren Frau.  Es ist vielleicht kein Zufall, dass die überhebliche ältere Herren-Liste ein Belästigungsproblem hatte, denn auch ohne zu grabschen sind manche in gewissem Sinn übergriffig. Da erzählt uns ein 59jähriger Mann, dass junge Frauen von älteren Männern in der Liste Pilz geformt werden müssen, ist aber selbst so naiv, dass er die Rolle von Pilz bis heute nicht durchschaut. Oder geht es darum, wie man(n) vor sich selbst dasteht, wenn er erkennt, dass er ungeheuer verarscht wurde? Vor einigen Jahren, im Alter von 29, war mir klar, dass Pilz für die Amerikaner arbeitet, denn er forderte US-Militärinterventionen und die Grünen hatten einzustimmen; wer gegen Pilz und seine Agenda auftrat, wurde aus dem Hinterhalt diffamiert. Es wurde also verdeckt operiert, teilweise auch mittels Personen, die vorgeschickt wurden, ohne dass sie verstanden, warum sie etwas zu vertreten oder jemanden anzufeinden hatten.

Bild, das auf Twitter geteilt wird

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

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BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

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Peter Pilz und das BVT

Was für ein Zufall: Am gleichen Tag wird die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aufgehoben, an dem die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz eingestellt werden. Im einen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, im anderen die Staatsanwaltschaft Innsbruck, und auf den ersten Blick wurde damit auch die Ausgangsposition für den BVT-Untersuchungsausschuss verändert. Doch auf den zweiten Blick fragt sich, was mit dem vor bald einem Jahr von Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrengten Verfahren wegen der Eurofighter ist, wo die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhebt oder dies eben nicht tut. Die Causa Pilz wurde, zumindest was Vorwürfe der sexuellen Belästigung betrifft, binnen eines halben Jahres abgehandelt. Die Reaktionen auf seine bevorstehende Rückkehr ins Parlament sind geteilt, wobei manche ihn als tollen Aufdecker, wichtigen Oppositionspolitiker und böse Verleumdeten, auch als Medienopfer betrachten. Wenn das Einstellen eines Verfahrens zu dieser Einschätzung führt, sollten wir uns daran erinnern, wenn die von Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Darabos eingestellt werden.

Zu Recht weisen einige darauf hin, dass Pilz ja keineswegs in einem Gerichtsverfahren freigesprochen wurde, sondern Zeuginnen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gaben. Da sexuelle Belästigung anders als z.B. von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert, kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, muss man es so handhaben. Auch wenn die Namen der Zeuginnen nicht öffentlich bekannt sind, mag auf ihnen der u.a. in den sozialen Medien immer wieder erhobene Vorwurf schwer gelastet haben, dass sie schuld sind, wenn der großartige Aufdecker seine Laufbahn beenden müsse. Dass Übergriffe auf Frauen nichts zählen, sondern in der Kumpanei älterer Männer einfach vom Tisch gewischt werden, stört viele Journalistinnen. Bei Peter Gridling, der eine seltsame Symbiose mit Pilz einging, der ihn immer wieder öffentlich kritisierte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Suspendierung aufgehoben, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen wurde, da er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der sog. BVT-Affäre geführt wird, bei der es u.a. um Amts- und Datenmissbrauch geht. Rücktrittsrufe in Richtung Kickl scheinen verfrüht und erfolgen reflexhaft, zumal nicht nur die Justiz ermittelt, sondern auch ein U-Ausschuss, den Pilz als Bühne nutzen soll.

„Österreich“ am 22. Mai 2018

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BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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