Schlagwort-Archive: Alfred Gusenbauer

Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

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Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

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Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.

Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.

Schnabl tritt zurück

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Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

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Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

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Deutschland bekommt einen Verteidigungsminister

Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.

Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.

Das ZDF über Pistorius

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Soll Daniele Ganser in Österreich (nicht) auftreten?

Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).

Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.

Die BBC 2015 über den Maidan

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Wahrheitssuche: Raus aus dem Kaninchenbau!

Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.

So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?

Anschober im Interview

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Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

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Warum die SPÖ mit uns nichts am Hut hat

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz von der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums sagt schon alles: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner beklagt zuerst „die Teuerung“, wohl weil die SPÖ damit punkten soll. Neben ihr stehen die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten Michael Ludwig und Peter Kaiser, die in ihrem Bereich Teuerung zu verantworten haben, aber kaum mit Widerstand konfrontiert sind. Abwesend ist der LH des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, der jetzt turnusmässiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Dies wird als weitere Sabotage der Parteichefin auch in Blickrichtung auf allfällige Neuwahlen interpretiert, freilich ohne Hintergründe zu beleuchten. Thematisiert wurden in Klagenfurt auch Bildung, Pflege, Gesundheit, Migration und die Energiewende. Die unrühmliche Rolle der SPÖ bei Impfzwang und anderen mit Corona verkauften Massnahmen wurde wohl nicht kritisch beleuchtet.

Bei Impfpflicht und Lockdowns sollte auch nicht auf die LH-Konferenz im November 2021 in Achensee in Tirol vergessen werden. Die SPÖ blendete jetzt nicht nur die auch etwa bei von der Stadt Wien Beschäftigten spürbaren Folgen der Impfung aus; in Wien wehrt sich aber fast niemand. Auch der Komplex Russland-Ukraine-Sanktionen dürfte ausgespart worden sein. An Teuerung und Energiewende darf nicht prinzipiell gerüttelt werden. Medien walzten vermutete Spannungen zwischen Doskozil und Rendi-Wagner genüsslich aus, wie man in der „Zeit im Bild 2“ sehen konnte, sofern man noch ORF schaut. Gerne wird ignoriert, dass Doskozil nie gegen illegale Masseneinwanderung war, sondern diese auch als burgenländischer Polizeichef 2015 unterstützte. Bei Corona ist er ebenfalls voll auf Linie – man denke an eine dann auch von Wolfgang Fellner imitierte Impflotterie.

Zur SPÖ-Klausur

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