Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. In heftigen Debatten, die auch virtuell stattfinden, stellen viele Frauen fest, dass sie Hans Peter Doskozil auch instinktiv ablehnen. „Nur mit Männern wie Andreas Babler ändert sich etwas für Frauen in der Partei“ kommt dann manchmal. Ist es wirklich so oder hängt Veränderung davon ab, was Frauen sich selbst erkämpfen?
Wer darauf hinweist, dass Frauen immer noch anders bewertet werden, der wird leicht unterstellt, dass sie ja nicht mithalten können oder wolle oder sich in einer Opferrolle gefallen. Es kann zu Mimimi werden oder zu einem Safe Space, der Erfahrungen und Risiko verhindert. Zugleich aber ist nicht einzusehen, dass sich etwas erkämpfen bei Frauen auch bedeuten soll, sich gegen Sexismus und Diskriminierung durchzusetzen. Dazu kommt das reibungslose Funktionieren von Netzwerken, die stark männerdominiert sind. Gerade wurde bekannt, dass der mit Alfred Gusenbauer befreundete Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der über seine Verbindungen zu Thomas Schmid stolperte, Kolumen für die „Kronen Zeitung“ schreiben wird. Eine Schelmin denkt da auch daran, dass Rene Benko an der Krone beteiligt ist und Schmid mit ihm ebenfalls verbandelt ist; ausserdem weiss sie, dass Nowak von Doskozils Anwalt Johannes Zink vertreten wird. Gusenbauer ist Benkos rechte Hand, doch auch Rendi besuchte brav seine Feste.
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SPÖ: Andi Bablers Demontage
Vor dem Bundesparteitag der SPÖ wird auf Social Media Stimmung gemacht gegen Andreas Babler. Viele meinen, dies sei eh selbstverschuldet, weil Aussagen von ihm aufgegriffen werden. Doch so einfach ist es nicht, weil damit nicht auch der Kontext klar ist und weil anderes nicht erwähnt wird und Konkurrent Hans Peter Doskozil überhaupt nicht unter die Lupe genommen wird. Exxpress.at mit Chefredakteur Richard Schmitt bringt ein Sujet von Babler mit einer lachenden Frau und einem Satz zu kostenlosem Schwangerschaftsabbruch. Das Foto ist aus einem Heft mit Bablers politischen Positionen und soll das Thema Gleichberechtigung illustrieren. Zugleich ist auch Doskozil für Kostenübernahme durch die Kassen und Entkriminalisierung, wie man in der Wahlkabine der Jungen Generation sehen kann. Das aber wird nicht weiter beachtet; ausserdem fragt sich, ob es das vom Exxpress suggerierte kontraproduktive Kampagnensujet überhaupt gibt.
Für die meisten Menschen spielen solche Spitzfindigkeiten keine Rolle, wie man an Reaktionen auf Social Media sieht. Auch auf einen Ausschnitt aus einem damals (2020) nicht weiter beachteten Gespräch mit Rudi Fussi und Flüchtlings-Aktivistin Doro Blancke springen sie sofort an, ohne zu fragen, warum dieser jetzt auftaucht. Babler kritisiert dort die EU heftig, die schlimmer als die NATO sei; es hatte nichts mit dem 2022 von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu tun. Natürlich ist Mitgliedschaft in der EU mit weit mehr Verpflichtungen verbunden, als der NATO anzugehören und Kritik mehr als notwendig. Aus dem Zusammenhang gerissen bleibt, dass Babler unwählbar sein muss, wo andererseits Doskozil sofort ablenkt, wenn er auf Außenpolitisches angesprochen wird (siehe gesammelte SPÖ-Stimmen in diesem Artikel).
Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?
Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.
Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.
Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?
Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.
Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.
Warum wurde Ibizagate inszeniert?
Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.
Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.
SPÖ: Doskozil muss um jeden Preis siegen
Am 22. Mai soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPÖ feststehen. Anhänger von Andreas Babler verbreiten schon via Social Media die Einladung zu einem Fest an diesem Tag. Aber wer wird wirklich etwas zu feiern haben, auch wenn natürlich Geschlossenheit betont wird? In dieser Situation ist ein Interview mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch doch interessant, der zum Beispiel von Niko Kern gerne angefeindet wird, dessen Vater zum Team von Hans Peter Doskozil gehört. Zwar kritisieren auch andere Deutsch, doch sie bedenken wohl zu wenig, dass er auch nicht immer kann, wie er möchte.
Das Procedere bei der Abstimmung wurde zuvor in Parteigremien festgelegt. Nun tritt die bisher kaum öffentlich bekannte Wahlkommission in den Vordergrund, an deren Spitze zunächst Harry Kopietz stand, der Pamela Rendi-Wagner unterstützt, sodass ihm manche von Anfang an keine Objektivität zutrauten. Er trat zurück, und nun rückte seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nach, die Hans Peter Doskozil unterstützt und mit dessen Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Es muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die genannten Personen (und ein paar, die noch vorkommen werden), auf die Verfassung und Gesetze der Republik vereidigt sind oder waren. Kopietz sass im Wiener Landtag, was Deutsch auch jetzt tut; Rendi ist Klubobfrau im Parlament, Lercher ist Abgeordneter, Grubesa gehört dem steirischen Landtag an, Doskozil ist Landeshauptmann und Babler Bundesrat und Bürgermeister.
Russland und Ukraine im Labyrinth der Lügen
Man kann jederzeit ansetzen, wenn man ergründen will, was wirklich gespielt wird. Die meisten Leute lassen sich jedoch lieber von einzelnen Details einlullen, auf die sie wie getriggert reagieren. Zum Beispiel, wenn Exxpress.at meldet, dass die Ukraine dem in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash vorwirft, zwischen 2016 und 2022 Gas im Wert von 450 Millionen Euro gestohlen zu haben. Man zitiert eine Erklärung von Firtashs Firma, wonach dies bolschewistische Praktiken seien, vergisst aber zu erwähnen, dass Exxpress Eva und Alexander Schütz gehört. Letzterer ist nicht nur Geschäftspartner von Sebastian Kurz, sondern auch Vermieter von Firtash, was ihn mit Siegfried Wolf verbindet. Ausserdem setzte sich Schütz für Wirecard ein, wo Firtash über Jan Marsalek, der 2020 nach Moskau flüchtete, ein Konto erhielt; Bedenken hatte man bei Wirecard wegen Firtashs Verbindungen zur russischen Mafia; die USA möchten Firtashs Auslieferung. Man kann sehr vieles selbst rekonstruieren, hat aber das Problem, dass beispielsweise das Publikum von Daniele Ganser oder auch viele, die eifrig Corona-Demos besuchten, die Ohren runterklappen.
Kürzlich fand an der Uni Basel eine Diskussion über Gansers Methoden statt, die viele zutreffende Feststellungen beinhaltete, über die man jedoch hinausdenken muss. Denn das Bild ist viel grösser, als dass es Leute gibt, die nach Harmonie streben und zu einer „Menschheitsfamilie“ gehören wollen, sodass sie meist recht banalen Aussagen Gansers folgen. Im Rahmen der „Menschheitsfamilie“ werden Auftritte von Gerhard Huber, Ulrike Guerot, Andreas Sönnichsen, Gudula Walterskirchen und auch Monika Donner angeboten. Die anwesenden Professoren (und ein Journalist) bauten unbewusst eine Mauer zum eigenen Verständnis ein, indem sie akademische Beschäftigung mit Osteuropa und Russland fast als Bedingung fürs Durchschauen hinstellten; zweifellos erfüllt Ganser dieses Kriterium nicht. Sie meinten zu Recht, dass Russland bei den meisten Menschen nicht auf dem Schirm ist, sodass auch nicht weiter auffällt, dass Ganser nichts zur Unterdrückung der Opposition sagt. Die Leute folgen daher einem Narrativ, das russischen Imperialismus ausblendet und die Entwicklung seit 2000 nicht kritisch reflektiert. Freilich gilt dies auch für Menschen, die keine Putin-Trolle sein möchten und Ganser reserviert gegenüberstehen (ohne so genau zu wissen, warum sie ihn ablehnen).
Wird Karin Kneissl zum Sündenbock gemacht?
Medien lassen fast immer wesentliche Details weg, um andere Punkte endlos zu wiederholen. Als Resultat sind die meisten Menschen auf etwas getriggert, das sie für die Wahrheit halten oder bei dem sie der festen Überzeugung sind, dass es sich nur um eine Lüge handeln kann. So ist es natürlich auch bei russischer Einflussnahme, die wir zum Beispiel mit Karin Kneissl in Verbindung bringen sollen. Zugleich wird uns bei Krone TV ein Interview von Katia Wagner, die fast schon kindlich naiv wirkt, mit Gerhard Mangott über Wladimir Putin serviert. Wagner ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Gabriel Lansky war, der wiederum Oligarchen vertritt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien ist. Lansky gehört zu jenen Mitgliedern der SPÖ, die man dem Kreml-Netz zuordnen kann; diese sind nicht „die“ Sozialdemokratie, aber doch irgendwie unantastbar.
Damit aber ist Karin Kneissl keineswegs aus dem Schneider, denn ihre Podcasts mit Flavio von Witzleben (Russia Today) sprechen für sich. Dennoch vergaloppiert sich die BBC, die sich auf den ehemaligen KGB-Agenten Sergej Schirnow bezieht, der sie Anfang der 1990er Jahre zur Rekrutierung empfahl. Auf Twitter gab ich Redakteur Stephen Sackur den Tipp, doch nachzurecherchieren, was die „Financial Times“ im März 2022 damit meinte, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Das hat mit Kneissl nur indirekt zu tun, ist jedoch absolut plausibel, wenn man rekonstruiert, was sich durch fremde Geheimdienste erklären lässt. Ironischer Weise betonen Geheimdienste, dass sie quantitativ und auch qualitativ die meisten Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, die sie korrekt auswerten müssten. Doch auf der anderen Seite stellt diese journalistische Arbeitsweise für die meisten Journalisten keine Möglichkeit dar, dem Einfluss von Geheimdiensten auf die Spur zu kommen.
SPÖ-Machtkampf: Was wirklich auf dem Spiel steht
Bis zum 10. Mai findet die Mitgliederbefragung der SPÖ statt, deren Ergebnis bis zum 22. Mai feststehen soll. Die drei Bewerber:innen um den Parteivorsitz Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler absolvieren ihre letzten Auftritte, wobei dies ohnehin nur Babler und Doskozil intensiv betrieben haben. Der tatsächliche Unterschied besteht aber nicht zwischen ihnen und Rendi-Wagner, sondern zwischen Babler und den beiden anderen. Man kann dies spüren, wenn man Veranstaltungen besucht und mit Leuten redet. Diesmal jedoch macht es auch oe24 deutlich mit einer Runde von Vertretern aller drei Kandidaten. Es wurden Natascha Strobl (Babler), Alois Stöger (Rendi-Wagner) und Josef Cap (Doskozil) eingeladen. Es beginnt schon dabei, dass Strobl wie viele andere zu Bablers „Fans“ gehört, während Stöger „Unterstützer der Parteivorsitzenden“ ist und Cap „Unterstützer“ Doskozils, was nach machtpolitischem Kalkül klingt. Stöger beschwört sofort (wie Rendi am 1. Mai) Einheit der Partei, die nun einmal hierarchisch gegliedert ist, aber so (mit viel zuwenig Mitsprache) angeblich ja nur das Beste für die Bevölkerung will.
Strobl ist dann automatisch in einer Position der Rechtfertigung, weil Babler gar nicht aktiv die Entscheidung durch die Mitglieder über einen neuen Vorsitzenden gefordert hatte. Es ergab sich so, weil Doskozil Druck machte und man hatte bisher gar nicht die Möglichkeit gehabt, einen Kandidaten aufzustellen. Auch bei Babler selbst fällt – vielleicht gar nicht bewusste – Rechtfertigung auf, die durch die Art und Weise gefördert wird, wie man ihn interviewt. Deshalb musste er im ORF-Report am 2. Mai erklären, warum seine Vorstellungen von höheren Einkommen von jenen Doskozils abweichen. Er betonte auch internationale Erfahrung, als ob er wiederum einen Nachweis darüber führen muss, weil er eben unter normalen Umständen gar nicht antreten dürfte. Wie zur Bestätigung sandte sein Team gerade aus, welche „Top-Diplomaten“ im Bereich Außenpolitik und internationales aus den Reihen der SPÖ sich für Babler einsetzen.
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SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden
Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.
Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.
Ceiberweiber 