Schlagwort-Archive: Alfred Gusenbauer

Wer steckt hinter dem Anschlag auf Nord Stream?

Man braucht immer ein Motiv und die technischen Möglichkeiten, einen Anschlag auszuführen und sollte nicht zu sehr ums Eck denken. Mit Marinetauchern allein werden die zwei Lecks bei Nord Stream 2 und das eine bei Nord Stream 1 nicht geschlagen worden sein. Daher kommen Schiffe hinzu, über die nicht nur z.B. Russland und die USA verfügen; ein US-Flottenverband war zuvor dort. Das zweite Leck bei NS 2 wurde in der Nähe der Insel Bornholm erzeugt, die für Windkraft im Rahmen eines dänisch-deutschen Projektes bedeutend ist, wo auch die bald eröffnete Baltic Pipeline aus Norwegen vorbeiführt. In der Analyse unten von Finanzwelt.de werden belegte Fakten verwendet, an denen man sich orientieren kann, noch ohne den Täter zu identifizieren. Klar ist, dass es immer wieder Drohgebärden der USA in Richtung Nord Stream gab, zum Beispiel von Victoria „Fuck the EU“ Nuland, wie hier gezeigt wird.

Es gab auch Aussagen von Joe Biden im Februar dieses Jahres (Sanktionen inklusive), die man vielleicht nicht zu ernst nehmen sollte, nachdem er nun bereits Verstorbene im Publikum sucht. Wenn Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Sprengen von Pipelines „scherzhaft“ drohte, dachte sie an Öl und hat natürlich nicht die Kapazität, dies umzusetzen. Aber wie weit ist die veröffentlichte Meinung abgedriftet, wenn sie und andere bejubelt werden und sich kein Staatsschutz für sie interessiert? Leider denken viele jetzt stereotyp, sodass es nur die Russen oder die Amerikaner gewesen sein können. Weil das Cui Bono bei den Russen ein bisschen schwer zu erklären ist, greift man zu abenteuerlichen Thesen. Dazu sind besonders jene bereit, die hybriden Krieg mittels Subversion vor ihren Augen nicht erkennen, sich aber als „Experte“ leicht geschmeichelt fühlen.

Video von Finanzwelt.de

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Medien im Krieg: Desinformation und Ablenkung

Mit scheinbar allerbesten Absichten beteiligen sich Medien am Krieg, und zwar auch alternative, von denen sich viele etwas anderes erwarten. Da dieser Krieg ohnehin auch hybrid und über Geheimdienste geführt wird, gehört dazu, dass Mainstream und Alternativ sich beim Verschleiern wesentlicher Zusammenhänge ergänzen. Derzeit wird besonders intensiv Angst geschürt, nicht nur wegen russischer Drohungen, sondern auch, weil gewisse Panikreaktionen wie massenhafter Kauf von Heizlüftern bei uns die Blackoutgefahr noch steigern. Es klingt paradox, aber man findet überall wichtige Informationen, muss diese aber von oft falschen Interpretationen dieser Fakten unterscheiden. Deshalb hilft es auch nicht beim Erkenntnisgewinn, dass Russia Today in der EU verboten ist. Besser wäre es, mit divergierenden Stimmen umgehen lernen, was aber kritischen Medienkonsum fördern würde. Eher per Zufall sah ich ein Video von Mike Adams mit kaum diskutierten Infos, in dem aber die Erklärungen etwas abdriften. Er sprach unter anderem über die nuklearen Kapazitäten Russlands, die weit über relativ berechenbare ICBM hinausgehen, an die von der Friedensbewegung geprägte Menschen eher denken.

Dabei erwähnte er Unterwasserdrohnen, mit denen man einen Tsunami an den Küsten von USA und UK auslösen kann. Man findet sofort Links zu Poseidon, dem Mehrzweck-Unterwassersystem, welches das Rubin Design Bureau in St. Petersburg entwickelt hat. Als ich lese, dass Rubin zur United Shipbuilding Coroporation gehört, weiss ich als eine von wenigen hierzulande, dass diese wohl 2007 gegründet wurde. Denn ich recherchierte wegen der Eurofighter-Affäre über die russische Luftfahrtindustrie, bei der alle Firmen im Februar 2007 (einen Monat vor der Shipbuilding Corporation) in der United Aircraft Corporation zusammengeführt wurden. Die Shipbuilding Corporation gehörte von Anfang an zu 100 % der 2004 gegründeten föderalen Agentur für staatliches Eigentum, die dem Finanzministerium unterstellt ist; die Aircraft Corporation hingegen seit 2018 zu 92 % dem Staatskonzern Rostec.

Kundgebung am 24.September in Wien

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Sind die NEOS russische Bots?

Die NEOS tun so, als wären sie Wladimir Putins erbittertste Gegner, antworten aber nicht auf Fragen zu ihren Connections zum Putin-Netzwerk bei uns. Ein Beispiel sind Reaktionen auf den unten abgebildeten Tweet von Beate Meinl-Reisinger, der das neue Magazin ihres Parlamentsklubs bewirbt. Inhaltlich ist es die übliche immer wieder aufgewärmte Suppe, die nur FPÖ und Rächte als Zutaten enthält. Ausserdem sind die pinken Putin-Bots eifrig überall dort unterwegs, wo man als vermeintlicher Putin-Gegner punkten kann.

Wesentliche Fakten lassen sich gut in einem oder zwei Postings auf Twitter unterbringen. Auf diese wird nicht reagiert, sondern die Putin-Bots tun bald mit dem nächsten Tweet so, als wären sie seine Gegner. Man könnte sagen, dass man diese Bots doch ins Leere laufen lassen soll. Sie gehören aber zu einer Blase, die sich gegenseitig dauernd bestätigt und zugleich alles pusht, das gegen unsere eigenen Interessen gerichtet ist. Um diesen Vorgang zu stoppen, müssen möglichst viele die Putin-Bots bei ihren Widersprüchen packen, und damit sind nicht nur jene bei den NEOS gemeint, deren „Chefin“ überall anders „Volksverräter“ und fünfte Kolonnen Putins erkennen will.

Putin-Bot auf Twitter

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„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

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Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Der „Falter“ ist sehr bemüht, sich als Gegner von Wladimir Putin zu verkaufen und uns puncto Sanktionen bei der Stange zu halten. Wir sehen uns dann im Detail an, wie hier die Öffentlichkeit getäuscht wird. Unten geht es aber zunächst um die aktuelle Titelgeschichte über „die Frau Bundespräsident“ Doris Schmidauer. Da Alexander van der Bellen allerdings selbst in Wahrheit ein „gefährlicher Kollaborateur Putins“ ist, passt auch dies gut dazu. Einigen fiel auf, dass Schmidauer beim Einzug zum Wahlkampfauftakt letzte Woche im Museumsquartier vor van der Bellen ging und Hände schüttelte. In Printmedien wird sie jetzt auch vor ihm abgebildet, etwa wenn es um die bevorstehende Reise zum Begräbnis der Queen geht.

Man kann zwar van der Bellen und Duke Harry nicht miteinander vergleichen; Videos zur Rolle von Duchess Meghan helfen aber beim Verständnis von Schmidauers Verhalten. Es ist direkt unangenehm zuzusehen, wie Meghan Harry überschattet, mit beiden Händen nach seiner Hand greift und ihn mit Berühren seines Rückens steuern will. „The Body Language Guy“ Jesus Enrique Sosas hat einige Analysen ins Netz gestellt. Von Doris Schmidauer gibt es auch den einen oder anderen Clip zu sehen, der ohne die „First Lady“-Funktion niemals entstanden wäre. Der „Falter“ setzt bei irritierenden Aufnahmen an und treibt so den Eindruck von ihr weiter. Er könnte sich ja auch für die Partner:innen der anderen Bewerber interessieren, doch es geht natürlich darum, Schmidauer als kämpferische Feministin hinzustellen, die vermehrt auch in der ersten Reihe steht. Das hat ein bisschen was von Meghan, wenn sie Harrys Invictus Games vereinnahmt.

Der Falter und die „Frau Bundespräsident“

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Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.

Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.

Demo am Ring am 10. September

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Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?

Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.

Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.

Heimatverbunden? Really?

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„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“

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Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

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Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

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