Schlagwort-Archive: Alfred Gusenbauer

Norbert Darabos und die Eurofighter

Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.

Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.

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Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

mj23Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger? weiterlesen

Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

kroneef„Kronen Zeitung“ auf Facebook

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Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen

Lies and Spies – Lügen und Spione

Letzte Woche wurde uns weisgemacht, „die Russen“ hätten die US-Wahl unter anderem mit Hacks beeinflusst. Jetzt behauptet man, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über Donald Trump gesammelt. Auf den ersten Blick mögen diese Fake News den vorherigen nicht widersprechen, weil man ja auch einen Kandidaten unter Druck pushen könnte. Bei näherer Betrachtung wirkt es aber vollkommen lächerlich, weil es wie ein Appell an Trump (den man dauernd anschüttet und attackiert) wirkt, doch den „bösen Russen“ nicht zu trauen.

Seinen 19,5 Millionen Followern auf Twitter teilte der President-elect der USA daher kurz und bündig mit: FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!  Bezeichnender Weise berichtete zuerst CNN, von manchen auch CIA News Network genannt, und dann verbreitete es sich zum Beispiel über Reuters mit dieser Headline: „Trump given unverified reports that Russia had damaging details about him“. Man muss sich die Chuzpe mal vorstellen, dass die Geheimdienste, allen voran CIA, NSA und FBI beständig gegen Trump arbeiten und ihn dann über russische Aktivitäten gegen ihn aufklären wollen: „Classified documents that the heads of four U.S. intelligence agencies presented last week to President-elect Donald Trump included claims that Russian intelligence operatives have compromising information about him, two U.S. officials said Tuesday evening.

CNN (Anderson Cooper, CIA) über Meryl Streep vs. Donald Trump Lies and Spies – Lügen und Spione weiterlesen

Frauen an der Macht

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze. Aber sind diese Frauen auch wirklich an der Macht, bedenkt man, welche Interessen sie vertreten?

Nicht  nur im Wahlkampf wird vielfach immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wie man aktuell in Italien sehen kann. Virginia Raggi wird als erste Bürgermeisterin Roms sehr kritisch beäugt, man(n) beobachtet genau, ob sie sicher oder unsicher auftritt: „Selten hat sich derart klar gezeigt, wie derb und offen Meinungsmacher und Politiker in Italien immer noch ihre sexistischen und paternalistischen Ansichten äußern können wie rund um die Kommunalwahlen im Juni.“ Nun sei Rom „in den Händen einer Puppe“, befinden manche, nachdem sich Raggi gegen die Konkurrentinnen Giorgia Meloni und Alessandra Mussolini durchgesetzt hat.

Der „Standard“ zitiert eine Einschätzung des sexistischen Wahlkampfs durch das European Policy Centre, einem mit Transatlantikern vernetzten Think Tank. Tatsächlich wurden Politikerinnen im Wahlkampf an Äußerlichkeiten, an ihrer Kleidung und daran gemessen, ob sie Mütter sind oder nicht. Die von Bepe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Raggi angehört, musste auch auf Kandidatinnen verzichten, weil sie Angriffe nicht mehr aushielten, Grillo nicht für sie in die Bresche sprang. Und was die neue Bürgermeisterin betrifft, schreibt der „Standard“: „Virginia Raggi, die in der Regel Sexismus sonst durchaus anprangert, verhält sich, wenn es um Grillo geht, dem ein sektenartiger, autoritärer Führungsstil nachgesagt wird, wie auch all die anderen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung: Alle halten sie still.“

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Virginia Raggi auf Twitter

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

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Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten. Christian Kern, die Projektionsfläche weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen