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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam

Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken. Es gibt aber Rahmenbedingungen und damit auch die Frage, warum mit der Landesverteidigung auf diese Weise verfahren wird. Denn je mehr Spott über die Ministerin ausgeschüttet wird, umso stärker wird sie davon überzeugt sein, dass alles bloß eine Frage der „Durchsetzung“ sei – und deswegen kam sie ja schließlich in diese Bundesregierung. Nicht nur bei einem eher bizarren Auftritt in der Zeit im Bild 2 trug sie eine martialische Halskette, die an Ankerketten oder an Begrenzungen bei Denkmälern erinnert. Dies steht in scharfem Kontrast zu Gschichten in „Die Niederösterreicherin“, wo sie auch zweimal auf dem Cover zu sehen war und „in edler Couture“ gezeigt wurde.

Bundesländer(innen)-Zeitschriften nach stets demselben Muster sind eine Kreation von Uschi Fellner-Pöttler, deren Ex Wolfgang F. in „Österreich“ und oe24.tv das Gleiche macht wie seine geschiedene Frau, nämlich Illusionen verkaufen, die wenig mit der (politischen) Realität zu tun haben.  Auch „Woman“ und „Madonna“ und für Wien und Österreich „look live“ wurden von Frau Fellner ins Leben gerufen und folgen einem ähnlichen Rezept, stets auf einer „schwesterlichen“ Ebene mit der Leserin so nach dem Motto „wir haben da etwas für euch“. Mit anderen Worten hatte Tanner bisher nur Heimspiele zu bestehen oder eine Art Welpenbonus, was es aber bei einer Verteidigungsministerin sicher nicht spielt. Die Schwachstellen derjenigen, die sie mit bloß nicht irgendwie „weiblichem“ Verhalten beeindrucken, denen sie Respekt abringen will, kennt sie mangels Vertrautheit mit der Materie nicht. Man muss aber auch fair sein; wenn sie mit Schlagworten kommt wie „zukunftsfit im 21. Jahrhundert sein“, so erinnert dies an auch etwas gehirngewaschen wirkende SPÖ-Politiker(innen), als es 2012/13 galt, ein „Profiheer“ zu verkaufen.

„Unser“ Bundesheer ist ein Hohn…

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

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Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

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Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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Warum das Bundesheer im Arsch ist

War es wirklich nur ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, dass Pläne zu einem Radikalumbau des Bundesheers just parallel zu Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss durchsickerten? Es kann sein, dass einfach Mehreres zugleich passiert, als Überrumpelungstaktik, welche niemals ganz ihre Wirkung verfehlt. Freilich wird die Landesverteidigung nicht erst mit dem Amtsantritt von Ministerin Klaudia Tanner an die Wand gefahren. Der zwiespältige Eindruck, den eine erstmals einberufene Miliz im Corona-Hilfseinsatz erweckt, tut nur sein Übriges dazu. Nun rückten die Wehrsprecher der Opposition gemeinsam aus, um ihrem Unmut über Tanner Luft zu machen, doch auch dies ist nur Bestandteil des Matches um den U-Ausschuss. Der Demontage des Bundesheers wurde nie mehr entgegengesetzt als leere Worte, was freilich diejenigen einkalkulieren, welche damit über Jahre eine gezielte Strategie verfolgen. 

Es genügt ein Blick auf Twitter, oder ein Gespräch mit ein paar Leuten, um festzustellen, dass niemand die Ministerin ernst nimmt oder ihr Fachkompetenz zutraut. Diese hätte nicht zwingend damit zu tun, selbst „gedient“ zu haben, auch weil mehr als fünf Monate im Amt Zeit genug sind, sich Wissen zu erwerben. Allen ist klar, dass Tanner nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, da ihr Schwager Stefan Steiner zum engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Zugleich aber sollte man nicht den Fehler machen, diese Personalentscheidung nur auf Desinteresse an der Landesverteidigung zurückzuführen. Denn was hier geschieht, hat System und zielt darauf ab, das Heer bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ein Mann, der sich auskennt, würde doch das eine oder andere bemerken, während Tanner in jede aufgestellte Falle tappt. Sie scheint ernsthaft zu meinen, dass jetzt rosige Zeiten für das Bundesheer anbrechen, jedenfalls wenn es nach Interviews geht. Es reicht wohl, alles auf „Männernetzwerke“ zu reduzieren, gegen die sie sich schon durchsetzen wird.

Über Tanners Auftritt in der ZiB 2 am 25. Juni 2020

 

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Tour de Ibiza mit Kurz und Strache

Ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen muss, sind Chatprotokolle von ihm und Heinz Christian Strache aufgetaucht. Diese sind recht harmlos, implizieren aber auch, dass „man“ mehr auf Lager hat und es jederzeit einsetzen kann, zum Beispiel via „Österreich“. Die NEOS legten dann noch nach mit einem Vernehmungsprotokoll des Ex-Casinos Austria-Chefs Alexander Labak, das jedoch bereits aus medialen Veröffentlichungen bekannt war. Auch dies bietet nichts Sensationelles, bloß weil man sich offenbar auf einen Alleinvorstand bei der ÖBAG einigte, welche die staatlichen Beteilungen verwaltet, es aber bei der CASAG weiterhin drei geben sollte. Eher schon regt zum Nachdenken an, ob an der ÖVP-Sichtweise, dass Ibizagate dazu gezwungen hatte, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, etwas dran sein könnte. Auch wenn wir jetzt quasi „intime“ Chat-Einblicke haben, ist die Außenwirkung einer Regierung etwas ganz anderes, sodass man nachvollziehen kann, dass der Blick durchs Ibiza-Schlüsselloch eine Tür zugeschlagen hat.

Scheinbar nichts mit Ibiza zu tun haben Recherchen mehrerer Medien über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität, denn in Österreich kann man sich da nach wie vor einigermaßen in Sicherheit wiegen. Es wird aber eine bestimmte Adresse ins Spiel gebracht, nämlich die Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien, die wir in eine „Tour de Ibiza“ auf der Suche nach russischen Netzwerken einbauen können. Nicht von ungefähr hat diese Adresse auch mit dem Oligarchen Oleg Deripaska zu tun, der bekanntlich an der Strabag beteiligt ist; Hans Peter Haselsteiner gilt als Sponsor der NEOS mit „Aufdeckerin“ Stephanie Krisper. Beginnen wir unsere Reise aber auf Ibiza, wo Heinz Christian Strache am 23. Juli 2017 Rene Benko auf dessen Yacht RoMa besuchte; das stattliche Schiff gehörte vorher Ronny Pecik, einem von Benkos Geschäftspartnern (man kann Pecik und Benko auch in Lech antreffen). Laut Hans Peter Haselsteiner, der in die Signa Holding investiert, war Benko nicht gerade begeistert von Straches Visite; und dies, wo der FPÖ-Chef beim „Törggelen“ gerne gesehener Gast war.

Österreich“ wurden die Chats „zugespielt“

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