Schlagwort-Archive: Alfred Gusenbauer

Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

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Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

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SPÖ und NEOS: Treue Diener von George Soros?

George Soros wird im Mainstream gerne als „Investor“ und „Philantrop“ bezeichnet, und wer seine Beteiligung an Regime Changes kritisiert, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ gestempelt. Das Muster seiner Einmischung ist überall ähnlich, und doch wagt es kaum eine europäische Regierung, ihm entgegenzutreten. Dabei muss das Unterminieren staatlicher Strukturen zum Zweck der Destabilisierung staatliche Organe auf den Plan rufen, nicht zuletzt die jeweiligen Geheimdienste. Konsequenter als Ungarn geht niemand gegen Soros vor, was wohl dabei entscheidend war, dass die Regierung von Viktor Orban einen Regime Change per Einflussnahme auf Wahlen verhindern konnte. Es ist in Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo NATO-hörige Medien immer noch von Bedeutung sind, jedoch absolut verpönt, Klartext zu Soros und seiner Agenda zu reden. Diese Erfahrung machte auch die in dieser Hinsicht ohnehin zögerliche FPÖ, der sofort SPÖ, NEOS und Mainstream kontern. Dabei wird wohlweislich darauf verzichtet, auf die Soros-Agenda einzugehen, weil es ja genügen soll, Gegner des „Antisemitismus“ zu bezichtigen.  Man kann dabei auf fundierte Kritik gerade in Israel hinweisen und die Empörten fragen, warum sie die Migrationsagenda von Soros (und Co.) als „Verschwörungstheorie“ abqualifizieren, statt einem Dialog auf der Faktenebene standzuhalten.

Konkret geht es um FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „In einem Presse-Interview danach gefragt, spricht Gudenus von  ’stichhaltigen Gerüchten‘: Der US-Milliardär habe ‚mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren‘. Soros habe etwa NGOs finanziert, die ‚für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich‘ seien. Er glaube nicht, dass so etwas ‚zufällig in dem Ausmaß passiert‘ sei.“ (Soros selbst schrieb am 20.9.2016 über „Why I’m investing $ 500 Million in Migrants„) Man kann auch in Österreich eine Unzahl an Soros-Verbindungen nicht nur zu den NGOs feststellen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ verstehen und ein einheitliches Weltbild predigen, von „Obergrenzen sind unmenschlich„, „Grenzen muss man abschaffen“ bis zur „Ehe für alle“ ist alles dabei, was möglichst „weltoffen“ und „bunt“ aussieht und auch anderswo, z.B. in Ungarn und Mazedonien, charakteristisch für Soros-NGOs ist. Dafür gekaperte Linke sollten sich einmal mit dem aus Israel stammenden Musiker und Autor Gilad Atzmon befassen, der meint, Linke seien mit einer Nacht im Holiday Inn billig von Soros zu kaufen. Damit ist ein Geflecht an Netzwerken, Projekten, Initiativen, Dachverbänden, Tagungen, Medien usw. gut beschrieben, das mit der Eitelkeit und dem Geltungsdrang der so eingefangenen Personen spielt.

The question is, which of these flags will fall first?

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Alexander Soros vor dem „Machtwechsel“ in der SPÖ in Wien

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

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Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

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Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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