Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten

Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.

Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.

150 Jahre SPÖ

Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt

Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.

Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.

Grandios ist, wie viele Kolleg:innen investigativ zur Causa Ott recherchieren. Das ist kein Wettrennen nach Scoops, sondern der gemeinsame Versuch der Aufklärung. Zb https://t.co/xgb90HZfAw und https://t.co/McVWDRByyl

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 4, 2024

Zum Fall Egisto Ott

Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer

Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.

Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.

Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021

Alma Zadic, das Klima und das Weisungsrecht

Auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ prangt am 14. Dezember 2023 die Schlagzeile „Grüne Attacke auf Pendlerpauschale“ und im Blattinneren kritisiert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler Justizministerin Alma Zadic wegen „falscher Prioritätensetzung“. Damit meint er die Enthaftung einer „Klimakleberin“ und dass der Verfassungsschutz nicht die Möglichkeit haben soll, die Internet-Kommunikation von „Extremisten“ zu überwachen. Die SPÖ hält sich zwar aus der Debatte darüber heraus, ob Zadic Weisung gab, Anja Windl freizulassen, verlangt aber das Aussetzen der CO2-Steuer. Das mit der „Attacke“ bezieht sich auf Aussagen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler bei der Klimakonferenz in Dubai, dass man nicht finanzieren könne, was man bekämpft; dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll, dementiert sie jedoch.

Es ist klar, dass hier die Emotionen hochgehen, doch sie waren keineswegs von Natur aus da. Inzwischen ist jede Regung unseres Wetters für die einen ein Beleg für Klimawandel und für andere ein Beweis dagegen. Es ist auch nicht so gescheit, sich darüber zu freuen, dass die „Letzte Generation“ immer mehr als extremistisch und terroristisch angesehen wird, was viele beharrlich verlangten, die z.B. Corona-Demos in die Ecke gedrängt empfanden. Fraglos sind Klima-Aktivisten weggedriftet, auch weil sie von Ausnahmen wie „Lobau bleibt“ abgesehen nicht gegen Umweltzerstörung und für Naturschutz auftreten. Das liegt jedoch auch daran, dass hier Ideologie und Ziele, die einzelnen Aktivisten vielleicht verborgen bleiben, das echte Engagement ersetzen. Niemals darf man dies denjenigen vorwerfen, die mit ihren guten Absichten von anderen manipuliert werden und der Aufklärung bedürfen, der Anregung dazu, selbst zu recherchieren. Dies gilt auch für Mitglieder der Grünen, denn „früher“ ging es ja um Natur, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, nicht um ein neues realsozialistisches weltweites System. „System Change, not Climate Change“ wurden eine Kampagne und ein Zusammenschluss von NGOs schon vor Jahren vielsagend genannt.

Protest gegen Gaskonferenz in Wien

SPÖ: Wer wird (nicht) ausgeschlossen?

Die sozialistische Jugend gerade auch in Wien Alsergrund ist die Basis von Parteichef Andeas Babler; der einmal SJ-Vorsitzender war. Nun wird die SJ Alsergrund von der Wiener SJ aufgelöst wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen bei Palästina-Demos und weil sich Mitglieder auch bei den Trotzkisten von „der funke“ betätigen. Deshalb wurde die SJ im neunten Bezirk „als Vehikel benutzt, um Positionen der SJ zu verzerren und zu untergraben“. Am 18. November wird der Parteivorstand der Wiener SPÖ den Ausschluss der Mitglieder der SJ Alsergrund beschließen. In der Zeitschrift „Compliance“ 1/2023 hat Raffael Murlasits als Compliance Officer der SPÖ Wien einen Artikel zum Parteiengesetz verfasst; die Genossen wollen es in Zukunft genauer nehmen mit eigenem Wertekompass, während Bereicherung durch politische Funktionen bislang in Ordnung ist und nicht zum Ausschluss führt. „der funke“ reagiert mit Sarkasmus und spricht von 30 Jahren erfolgreicher kommunistisch-palästinensischer Unterwanderung, die nun aufgedeckt wird. Es überrascht nicht, dass sich Nikolaus Kowall stark ins Zeug legte, der vor Babler die Absicht bekundete, Parteivorsitzender zu werden und ihn dann unterstützte. Die Kampagne Bablers wurde auch von „der funke“ getragen, wie man z.B. siehe Foto bei einem Babler-Auftritt in Wien-Landstrasse erkennen konnte.

Dass sich Babler nicht mehr an seine Beiträge bei Palästina-Solidaritätskundgebungen erinnern will, kommt nicht überraschend. Freilich wird einiges aufgenommen worden sein, das man ihm bei Bedarf vorhalten kann, wo er und seine Anhänger ohnehin so dünnhäutig sind, was Medien betrifft. Man sollte wohl zwischen ehrenamtlichen Aktivisten (auch der SJ Voralberg wird wegen Palästina zugesetzt), die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren und weiterbilden und Berufspolitikern unterscheiden. Mit weniger Wissenzugang und Zeit macht man eher inhaltliche Fehler, die jedoch für die SPÖ weitaus schwerer wiegen als Korruption jeder Art. Gerade geht es wieder um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Rene Benko und der Signa Holding; nun wird dies auch von den Grünen gefordert, was ihrem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen wird. Dies ist für die SPÖ ebenfalls problematisch, weil Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der den Bundesparteitag am Wochenende nicht besuchte, Aufsichtsratschef der schwer defizitären Signa-Immobiliengesellschaften ist. Gusenbauer ist auch AR-Vorsitzender der Strabag, an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist, um den es bei jüngsten Enthüllungen über Zypern und Russland („Cyprus Confidential“) auch geht.

Babler im Hanuschhof

GECKO, Kampfanzug und gekaperte Verteidigung

Der Kampfanzug von GECKO-Leiter Rudolf Striedinger, der das Virus zum Feind erklärte, ist jetzt im Haus der Geschichte zu bestaunen. Einige finden das so lächerlich wie GECKO und die gesamte Inszenierung um Corona, während andere besorgt sind, weil „die Pandemie“ noch nicht vorbei sei. Das Haus der Geschichte begann schon zu Beginn der gefährlichsten Pandemie aller Zeiten mit dem Sammeln von Objekten (insgesamt sind es 120), die später an die glückliche Bewältigung der Situation erinnern sollen. Zugleich tauchen immer mehr Meldungen auf, die uns wieder auf Corona einschwören sollen oder davor warnen, dass dies versucht wird.

Der Medizinstatistiker Gerd Antes war Berater der deutschen Grünen und engagiert sich für evidenzbasierte Medizin, die nicht Narrativen folgt, sondern sich an Belegen und Logik orientiert. Er weist darauf hin, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel Corona als die grösste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet; warum aber wurde dann so ein Chaos geschaffen? Auch mithilfe des „alarmistischen Begleitorchesters der Medien“ wurden gesellschaftliche Verwerfungen ermöglicht, vor denen man gewarnt sein musste. Auch beim Bundesheer muss evidenzbasiertes Vorgehen im Mittelpunkt stehen, statt sich einem Narrativ zu unterwerfen, bei dem man gerade beim Militär auch an eine feindliche hybride Aktion denken sollte, wenn Schaden absehbar ist. Die Aufgabe des Bundesheers ist nämlich der Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger. All dies bedingt, die Souveränität Österreichs zu verteidigen, also offener und verdeckter Einflussnahme entsprechend zu begegnen. „Wer gerade denkt, ist ein Querdenker“, stellt Antes zur gegenwärtigen Situation fest und bringt damit Stigmatisierung auf den Punkt.

#31 #Corona-Aufarbeitung, heute ist der 1. April 🤡 – GECKO 🦎 Tarnanzug kommt ins @hdgoe – tatsächlich hätte das Heer das Aufblasen von Corona zu einem Systemwechsel als hybriden Angriff erkennen müssen, es leidet aber schon länger unter Subversion https://t.co/6YNVlJ0647

— alexandra bader (@cw_alexandra) August 24, 2023

Kein Aprilscherz

Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza?

Wenn Türkis und Grün den Untersuchungsgegenstand einschränken und  SPÖ, FPÖ und NEOS die große Vertuschung wittern, scheinen die Sympathien sofort klar. Es gibt jedoch ein Aber, weil auch bisher U-Ausschüsse getäuscht und benutzt wurden, zugleich allerdings unvermeidlich war, dass doch das eine oder andere unbeabsichtigt zutage gefördert wurde. Das lässt sich auch jetzt nicht umgehen, zumal es ja auch Medienberichte, Pressekonferenzen und Initiativen im Parlanent geben wird. Wie Ibiza und die Casinos Austria dennoch zusammenhängen, stellt hier Gerd Schmidt mit vielen offenen Fragen dar, denen man mal nachgehen sollte. Eben kündigte Heinz Christian Strache an, der Politik doch wieder zur Verfügung zu stehen, da heißt es auch schon, dass er sich für Novomatic eingesetzt habe, auch bevor er Vizekanzler wurde. Aber eben nach dem Auftritt auf Ibiza mit dem Sager „die Novomatic zahlt alle!“, der zu den wenigen uns bekannten Inhalten gehört. Gerade bezieht sich das „profil“ auf Robert Chvatal von der Sazka Group, die nach dem Verkauf der Novomatic-Anteile an sie CASAG-Mehrheitseigentümerin sein wird. 

Wäre der Untersuchungsgegenstand weniger eng definiert, müsste man dies mit Vorgängen in anderen großen bzw. teils in Staatseigentum befindlichen Unternehmen vergleichen. Schmidt unterstellt ja zwischen den Zeilen, dass der tschechische Oligarch Karel Komarek und seine Sazka Group mit dem Einsatz des Ibiza-Materials zu tun haben könnten. Und man muss dem nachgehen, was wir von Ibiza wissen, zum Beispiel, dass Strache die „Oligarchennichte“ (siehe auch Igor Makarow) zu einem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ überreden wollte. Diesen gab es dann tatsächlich, allerdings von Rene Benko und seiner Signa Holding, was auch für „profil“ und „Kurier“ gilt. Strache war zwar gegen weitere Aufträge für die Strabag (Hans Peter Haselsteiner, aber auch Oleg Deripaska, Raiffeisen, Alfred Gusenbauer), rühmte sich jedoch einer guten Gesprächsbasis zu Benko und Martin Schlaff. Rein zufällig setzt Benko jetzt Christoph Dichand zu, der wiederum Geschäfte mit Michael Tojner macht, gegen den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeht. Was wird hier gespielt, wenn wir uns ansehen, was die Funke-Gruppe (die auch ehemalige Springer-Medien besitzt) von der Signa unterscheidet? Sie hieß einmal WAZ-Gruppe und galt als SPD-nahe, doch das fällt kaum mehr ins Gewicht.

Wir lassen in der Causa #Casinos nicht locker. Weil‘s wichtig ist. @chris_hiptmayr @StefanMelichar https://t.co/VST2Odxw2q

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) January 25, 2020

Sazka im Benko-„profil“

 

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Die komplexe Causa BVT in wenigen Minuten so verständlich präsentiert und fundiert und fair analysiert – geballte journalistische Kompetenz von Armin Wolf, Florian Klenk und Michael Nikbakhsh https://t.co/tTyUYZhvOm

— Oliver Scheiber (@OliverScheiber1) August 28, 2018

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter