Schlagwort-Archive: Dwight D. Eisenhower

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in. 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

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Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

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General Flynns Abgang: Ein Punktesieg gegen Trump?

Mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen wurde der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, General Michael Flynn, zum Rücktritt gezwungen. Er telefonierte mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und erinnerte sich danach nicht mehr genau, ob er auch die Sanktionen angesprochen hat oder nicht. Dies brachte Trumps Gegner auf den Plan, die ohnehin dauernd im „besten“ McCarthy-Stil russische Einflussnahme und Spionage witterten. Es ist bezeichnend, dass ein Transkript dieses Gesprächs in der Washington Post landete, die man auch als „politischen Arm der CIA“ bezeichnen kann.

Im ersten Moment dachte ich wie viele, die ihre Meinung in den sozialen Medien und auf den Seiten von US-Alternativmedien kundtun, dass Trump und Flynn doch nicht „klein beigeben“ müssten. Allerdings weiss ich, dass die Situation viel komplexer ist, als sie oberflächlich erscheinen mag, zumal Flynn für einen wirklichen Kurswechsel in der US-Außenpolitik steht. Dieser ist eine absolute Horrorvorstellung für jene Kräfte, die Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 als militärisch-industrieller Komplex bezeichnete und die man auch Deep State nennen kann. Das Justizministerium habe Trump gewarnt, das Flynn potenziell verwundbar sei für Erpressungsversuche, was irgendwie an den Golden Shower-Hoax gegen den Präsidenten selbst erinnert.

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Donald Trump und der Deep State

Als Barack Obama vor acht Jahren zum ersten Mal angelobt wurde, jubelte der Mainstream, statt ihn zu attackieren und George Soros Plattform zu bieten. Aber Obama war ja auch der Kandidat des Deep State, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA (für die seine Mutter und ihr Vater arbeiteten) und von Globalisten wie George Soros. Sofern es sich nicht vermeiden liess, die Rede von Donald Trump nach seiner Vereidigung zu übertragen, rangen Moderatorinnen und Moderatoren um Fassung. Dabei war es nicht überraschend, dass Trump Amerika an die erste Stelle setzt und meint, jeder andere Staat sollte sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Trump sprach eingedenk „We the People“ davon, dass er die Macht an das Volk zurückgibt, die bislang das „Establishment“ in Washington in Händen hatte. Er will sein Versprechen an die „vergessenen Männer und Frauen“ einhalten, die arm sind, die keinen Job und keine Hoffnung haben. Man sollte annehmen, dass Linke es zu schätzen wissen, wenn ein US-Präsident linke Anliegen vertritt, doch weit gefehlt. Im ORF setzte Schnappatmung bei Andreas Pfeifer und Nadja Bernhardt (Ehefrau von „profil“-Herausgeber Christian Rainer) ein, da Obama 2009 eine „politische“ Rede hielt, in der es um Globalisierung ging.

starkeseuropa

Reaktion der SPÖ

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