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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

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Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Das House of Cards des Peter Pilz

Medien feiern die Rückkehr von Peter Pilz in die Politik, zu der nur noch eine offizielle Kleinigkeit fehlt: das Einstellen von Ermittlungen gegen ihn. Aber das ist reine Formsache, wenn es z.B. nach dem Pilz-Freund Wolfgang Fellner (oe24) geht. Bei oe24, das sich als Partner von  CNN versteht, ist denn auch von „Drehbuch“ und „Regie“ die Rede, da sich idealerweise das gesamte Parlament nach dem noch nicht wieder-Abgeordneten richtet, wenn es U-Ausschüsse einsetzt. Nun beantragen aber die NEOS einen weiteren Ausschuss zu den Eurofightern (die Koalition wird zustimmen), ohne auf Pilz zu hören und die SPÖ setzt einen im Alleingang ein, und zwar in der BVT-Affäre. Jetzt fehlt nur noch, dass die Justiz beim Thema Verfassungsschutz selbst ermittelt, ohne sich von Pilz dreinreden zu lassen, dann bleibt wirklich nur mehr die Hoffnung, dass die eine oder andere 25jährige von einem über 60jährigen ungeheuer beeindruckt ist. Wir erinnern uns. dass im November 2017 bekannt wurde, wie unangemessen er sich mehreren Frauen gegenüber verhalten hat, darunter eine junge Angestellte im grünen Parlamentsklub.

Wenn man bedenkt, dass Pilz gegen die Grünen kandidierte und sie so aus dem Nationalrat schoß (von deren eigenen Fehlern abgesehen), verhielten sie sich sehr nobel, indem sie seine Übergriffigkeit nicht thematisierten. Dies auch, da sie im Wahlkampf, als sie namentliche Unterstützer z.B. in der Kulturszene suchten, erst merkten, wie viele Leute er persönlich vergrault hat. Nicht alle machen einen Wirbel, wenn sie gehen, viele ziehen sich einfach zurück bzw. man nimmt ihre Äußerungen in den Medien nicht wahr, man zitiert ihre Facebook-Postings nicht. Mit seiner Mainstream-Machokumpel-Anhängerschar stilisierte er sich noch zum Helden, als er Anschuldigungen sexueller Belästigung weichen musste. Verantwortung übernehmen hätte sich auf sein gesamtes Verhalten beziehen müssen, auf die „Standpilzgerichte“ in den Grünen z.B. gegen jene Menschen, die nicht wie er US-Militärinterventionen bejubeln wollen, auf die Opfer seiner Desinformationen und falschen Anschuldigungen in U-Ausschüssen und in der normalen politischen Arbeit. Wenn man einen Artikel mit „House of  Cards“ betitelt, liegt es nahe, auch Karten zur Illustration zu verwenden. Doch es gibt eine Karte, die einen „neuen offenen Brief“ von mir an Pilz vom November 2017 (nach seinem Rücktritt), auf den er nie reagierte, mit einem Bild zusammenfasst. Es ist die untenstehende aus dem QAnon-Kartendeck, das ein kreativer Anhänger des US-Whisteblowers QAnon ins Netz stellte.

False Flag

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BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

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