Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

Herrenprogramm bei der Liste Pilz

Die Liste Pilz basiert auf Verrat an den Grünen, die wiederum selbst Verrat den eigentlichen Grünen sind. Daher amüsiert es auch viele, wenn sie nun sozusagen erste Reihe fußpilzfrei verfolgen können, wie sich die Pilze selbst demontieren. Peter Pilz habe nun einmal „ein tolles Image als Aufdecker“ sagt unten Politikberater Thomas Hofer in Männersolidarität und geblendet vom künstlichen Glanz. Es müssten Pilz nun schon „tolle Aufdeckungen gelingen und unglaubliche Skandalgeschichten in die Hände fallen“, meint Moser, damit das derzeitige  Chaos wieder wettgemacht wird. Für Peter Pelinka ist er nun ein Narzißt, der zum Scheitern verurteilt ist, wobei er den Bogen bis zu Donald Trump spannt. Man könne sich von ihm „gute oppositionelle Arbeit erwarten“, obwohl er alles sehr auf sich fokussiert hat; es war immer nur „er der Aufdecker, obwohl ihm viele zugearbeitet haben“. Jetzt ist „ein großes politisches Talent am Absterben“, stellt Pelinka fest, und der Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler „versteht überhaupt nicht, wieso er täglich mit so einer Brutalität versucht, sein Mandat zurückzubekommen“.  Die kolportierte Vereinbarung mit diversen Rollen für die derzeitige Abgeordnete Martha Bißmann wertet Westenthaler als „Mandatskauf“, was auch strafrechtlich relevant sein kann. „Wieso macht ein Vollprofi wie der Peter Pilz das?“ fragt Westenthaler, der darüber auch lange nachdachte.

Freilich ist auch ihm klar, dass Pilz verzweifelt um Immunität ringt, da einige Gerichtsverfahren anstehen. Man bedenke hier einmal, dass Regierungsmitglieder nicht immun sind und er mit Anzeigen gegen sie um sich wirft. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“ meint hingegen, das Parlament sei nun mal sein Forum. „Er ist ein wirklich guter Parlamentarier gewesen“, und zwar „einer der wenigen wirklichen Vollprofis“ (nur Josef Cap war länger Abgeordneter). „Sein Forum sind die Medien“, widerspricht aber Pelinka halb, denn er kann ja so auch Pressekonferenzen geben etc. Hofer beschwört ein „Vakuum“ im Bereich Korruptionsaufklärung in Pilz‘ Abwesenheit in der Opposition herauf. Bei so viel Pilz-Lob von Geschlechtsgenossen kann es nicht ausbleiben, dass die Liste eine Pressekonferenz für den Feiertag, den 31. Mai angekündigt hat. Sie haben immerhin bekanntgegeben, dass sie bis Ende Mai eine neue Klubführung finden und dachten, dies gehe sich locker aus, da Klubobmann Peter Kolba zurücklegen, aber Abgeordneter bleiben will. Wenn Hofer beklagt, dass das Image der Politik beschädigt wird, wirkt das unfreiwillig ironisch, wenn es an einem Agenten festgemacht wird. Manche trauern den Grünen nach und werfen Pilz vor, dass er vorgeblich aus gekränkter Eitelkeit eine erfolgreiche Gegenkandidatur startete.

 

Syrien wurde basierend auf Lügen angegriffen

Amerikanische, britische und französische Kräfte haben Syrien um vier Uhr früh Ortszeit als „Vergeltung“ für einen angeblich bewiesenen Giftgaseinsatz angegriffen. Dabei berufen sie sich auf „Medienberichte“ und „NGOs“, was bedeutet, dass Mockingbird-Medien Propagandamaterial von NGO-Fronts des britischen Auslandsgeheimdienstes verwendeten. In Großbritannien wäre es ohnehin in den nächsten Tagen zu Demonstrationen gekommen, die jetzt umso größer sein werden. Frankreich kann man schon deswegen kaum ernstnehmen, weil Präsident Emmanuel Macron zu den Förderern der False Flag Bana aus Aleppo gehört, die auch Teil der Kriegspropaganda ist. Was die USA betrifft, steht Präsident Donald Trump unter massivem Druck des Deep State, der an Regime Changes und Militärinterventionen interessiert und beteiligt ist. Manches spricht dafür, dass er wie 2017 Syrien via Russland ausreichend warnte, sodass die Schäden so gering wie möglich sind. Heute soll eine Delegation der OPCW in Syrien eintreffen; da wollte man offenbar vorher vollendete Tatsachen schaffen.

Auffällig ist, dass „Beweise“ nicht veröffentlicht werden, auch was den „Fall Skripal“ betrifft, wo der Fake News Mainstream selbst über einen Bericht der OPCW zum Thema lügt und hineininterpretiert, was nicht drinnensteht.  Der Mainstream als Instrument der Kriegspropaganda beruft sich auf die MI 6-Front „White Helmets“, die wieder einmal Bilder von angeblichen Giftgasopfern stellt, die manchmal mit korrekter Quelle, manchmal als „Reuters“ und manchmal ohne Hinweis gezeigt werden. Dass die Aufnahmen Fakes sind, legt u.a. nahe, dass „Helfer“ keinerlei Schutzkleidung tragen und behauptete Opfer mit bloßen Händen angreifen (wie üblich). „Journalisten“, die sich als Kriegshetzer profilieren wie Julian Röpcke von der „Bild“, auf den ich hier eingehe, bringen selbst absurde Aufnahmen wie die von der intakten Faßbombe auf dem unzerstörten Doppelbett. In gewisser Weise ist es wie 1991, als George H.W. Bush den Irak angegriffen hat und der ORF CNN übernahm, die sich mit Kriegspropaganda einen Namen machten. Doch 2018 gibt es auch einen LIvestream von Russia Today, der Stimmen aus vielen Ländern bringt. CNN wird uns auch via oe24 ins Haus geliefert, wo gerade im Kriegsfall Propaganda aus den USA übernommen wird. Wer sich das reinzieht, wird z.B. darüber hinweggetäuscht, dass die OPCW 2013 syrische Chemiewaffenbestände vernichtet hat, sodass es keine Anlagen zu zerstören gibt, in denen sie hergestellt werden.

Kriegspropaganda in Österreich

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

Donald Trump und der Deep State

Als Barack Obama vor acht Jahren zum ersten Mal angelobt wurde, jubelte der Mainstream, statt ihn zu attackieren und George Soros Plattform zu bieten. Aber Obama war ja auch der Kandidat des Deep State, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA (für die seine Mutter und ihr Vater arbeiteten) und von Globalisten wie George Soros. Sofern es sich nicht vermeiden liess, die Rede von Donald Trump nach seiner Vereidigung zu übertragen, rangen Moderatorinnen und Moderatoren um Fassung. Dabei war es nicht überraschend, dass Trump Amerika an die erste Stelle setzt und meint, jeder andere Staat sollte sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Trump sprach eingedenk „We the People“ davon, dass er die Macht an das Volk zurückgibt, die bislang das „Establishment“ in Washington in Händen hatte. Er will sein Versprechen an die „vergessenen Männer und Frauen“ einhalten, die arm sind, die keinen Job und keine Hoffnung haben. Man sollte annehmen, dass Linke es zu schätzen wissen, wenn ein US-Präsident linke Anliegen vertritt, doch weit gefehlt. Im ORF setzte Schnappatmung bei Andreas Pfeifer und Nadja Bernhardt (Ehefrau von „profil“-Herausgeber Christian Rainer) ein, da Obama 2009 eine „politische“ Rede hielt, in der es um Globalisierung ging.

Reaktion der SPÖ