Schlagwort-Archive: Kosovokrieg

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Offener Brief an Peter Pilz

Als „letzter Gründervater“ der Grünen und als „grünes Urgestein“ wird Peter Pilz bezeichnet, der jetzt medial bejubelt mit einer eigenen Liste antritt. Manche sehen darin nur einen Egotrip oder gekränkte Eitelkeit und weisen darauf hin, dass Pilz lange Teil des Systems war. Viele fallen aber auf ihn herein, weil er Unzufriedenheit aufgreift und kanalisiert, wie er es immer gemacht hat. Nur wenige sehen seine Inszenierung als „Aufdecker“ kritisch, da man dazu Hintergrundwissen über angebliche Skandale benötigt. Nun tritt er mit einem unter anderem von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben aus den Wiener Grünen aus – jener Landesorganisation, aus der er mich immer wieder entfernen lassen wollte, weil ich seiner wahren Agenda zu nahe kam. Dies nehme ich als Anlass, meinerseits einen offenen Brief zu schreiben:

Lieber Peter (und liebe Grüne),

du beginnst mit diesen Worten: „Vor mehr als drei Jahrzehnten habe ich gemeinsam mit vielen anderen eure Partei mitbegründet. Jetzt ist es für mich Zeit, sie zu verlassen.“ Korrekt ist, dass du das Volksbegehren gegen Abfangjäger 1985, bei dem du wie üblich Mitstreiter gestresst hast, als Sprungbrett dafür verwendet hast, im Jänner 1986 beim Treffen der Bürgerinitiative Parlament auf dem Grazer Schloßberg aufzukreuzen. Plötzlich waren die Grünen, die es damals schon gab (Alternative Listen, Vereinte Grüne, Bürgerlisten wie in Salzburg) nicht mehr Objekte deines Spottes, sondern du solltest dabei sein. Von Graz aus, wo ich in der Alternativen Liste aktiv war, bekam ich nur durch Berichte mit, wie der Parteiwerdungsprozess ablief bzw. recherchierte dann auch später dazu. Es war auch 1985, dass du – u.a. vom verstorbenen ÖVP-Abgordneten Wimmersberger –  erstmals mit Spionage in Verbindung gebracht wurdest. Und er wunderte sich auch darüber, dass deine Rüstungskonversionsstudie vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer gefördert wurde; auch Fischers Nachfolger in der Hofburg Alexander Van der Bellen hielt seine schützende Hand über dich.

Pilz stellt erste Kandidaten vor (Twitter)

 

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Liste Pilz – ein Egotrip?

Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann. Ich finde durchaus amüsant, dass sich Pilz als Kämpfer für Gleichberechtigung verkauft oder dass er den Grünen vorwirft, keine Sicherheitspolitik zu machen. Denn als Frau, die sich für Sicherheitspolitik interessiert, hatte ich in den Grünen mit Pilz keine Chance; und das nicht, weil der „Egomane“ Themen besetzt hat.

Die de facto-Gegenkandidatur, die uns in Interviews ohne Ende angekündigt wird, wollen manche in den Grünen immer noch nicht glauben. Dabei wird heftig unter Grünen und früheren Mandataren diskutiert, die Pilz nicht selten für zu sehr „ego“ ansehen, als dass er eine Partei anführen könnte (auch wenn er sie „Bewegung“ nennt). Und im Parlamentsklub heisst es, dass man mit dem Kandidaten in spe vereinbart hat, dass er sich zurückhält und für die Partei noch den Eurofighter-U-Ausschuss (Mitte Juli) abschließt. Implizit wie  explizit nehmen die Grünen Pilz ab, dass er tatsächlich aufdeckt und nicht, wie bei der Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, von Verantwortlichen und Hintergründen ablenkt. Zugleich fragt sich, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei aller verständlichen Betroffenheit immer noch hoffen kann, Pilz überlege es sich nochmal anders und werde sie unterstützen.

Peter Pilz im „profil“-Interview

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Mit Wehmut – Willy Wimmer über Helmut Kohl

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben; sein Weggefährte Willy Wimmer erinnert sich an Gespräche, die er mit ihm nach dessen Ausscheiden aus der Politik geführt hat. Vielen brachte Wimmer in den letzten Jahren einen anderen Blick auf Helmut Kohl nahe, da er überzeugend vermitteln konnte, dass es z.B. den Kosovokrieg mit ihm nicht gegeben hätte:

2006 unterschied sich als Jahr nicht von dem, was ich zuvor gesehen hatte. Seit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag kam ich regelmäßig und in kurzen Abständen mit dem Bundeskanzler zusammen. Sein Büro „Unter den Linden“ war ein sicherer Gesprächsort. Vorher waren es die Amtsräume im Kanzleramt in Bonn. Zu jener Zeit trieb uns wieder einmal die Sorge um einen weiteren Krieg um, ein Krieg gegen den Iran. Mit Helmut Kohl als deutschem Bundeskanzler hätte es schon nicht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegeben. Mit den dazu gehörenden Vier-Augen Gesprächen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic hatte der Bundeskanzler mich betraut.

Sondersendung zum Tod Kohls

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Willy Wimmer: Merkel und die USA

Wie akkordiert verbreitet sich „Make the Earth Great Again“ als Reaktion auf Donald Tumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen, etwa indem es der neue französische Präsident Emmanuel Macron ausspricht. Ebenso sind die Aussagen nach Trumps „NATO-Schelte“ bei seinem Besuch in Europa wie Perlen auf einer Schnur aufgereiht,  da alle nun „mehr europäische Verantwortung“ wollen, was man als Druck auf Trump via Europa verstehen kann. Kenner wissen längst, dass solche Aktionen die Handschrift des „tiefen Staates“ tragen, der die Regierenden nach seinen Vorstellungen lenken will. Entsprechend ist auch das Verhalten der deutschen Kanzlerin nach ihrer Rückkehr vom G7-Gipfel zu bewerten, wie aus Willy Wimmers Analyse hervorgeht:

Merkels „Hunnen“-Rede
von Willy Wimmer

Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine „dicke Lippe“ riskiert, dann muß sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los. So wird es der unvermittelten „Scheidungs-Rede“ der deutschen Bundeskanzlerin in einem bayerischen Bierzelt nach der Rückkehr vom G7 Gipfel in Taormina auch gehen. Sie hat eben mit Zitronen gehandelt, als sie „out of the blue“ und nach jahrzehntelanger Unterstützung völkerrechtswidriger amerikanischer Kriege plötzlich und erkennbar grundlos in Richtung USA losdonnerte, indem sie die Vertrauensbasis in Verbund mit ebendiesen USA als zerstört darstellte.

Fox News über Merkel

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Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion

Wenn Politiker von Medien gehypt werden und sich in den sozialen Medien inszenieren, erweckt dies bei vielen irreale Erwartungen. Es sieht fast so aus, als wollten die Menschen getäuscht werden, die zu viel in politische Akteure hineininterpretieren, um sich selbst zurücklehnen zu können. Wer gerade neu emporgehoben wird, kann damit rechnen, dass viele ihn schon allein deswegen als echte Alternative verstehen. Als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef Michael Spindelegger ablöste, wurde er ebenso bejubelt wie später Christian Kern als neuer SPÖ-Chef nach Werner Faymann. Derzeit aber gehört die Bühne Mitterlehners designiertem Nachfolger Sebastian Kurz, der in der „Welt“ gar zum „Retter Europas“ gemacht wird.

Viele Menschen sind zugleich bereit, alle Hoffnungen Kurz, Kern oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu legen und zu befürchten, man könne sie über den Tisch ziehen. Es ist gut, dass immer mehr Leute über Interessen im Hintergrund und über Kräfte Bescheid wissen, die z.B. den Nationalstaat abschaffen wollen. Doch dies lähmt einige auch, macht sie erst recht frustriert, weil sie annehmen, dass eh jeder solchen Interessen dient, Wahlen somit eine Farce darstellten. Dabei ist ein wichtiger Schritt sehr leicht zu setzen, nämlich in den handelnden Personen Menschen zu sehen, die auch ein Recht auf sich selbst haben, statt sie zuzutexten und mit absurden Vorstellungen zu nerven, wo sie überall intervenieren könnten. Auch wenn das Arbeitspensum zumindest auf Regierungsebene immens ist, glauben manche immer noch, sie fördern die Demokratie, wenn sie über Politikergehälter klagen.

N-TV auf Facebook

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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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Was wir von den USA lernen können

Wie der öffentliche Diskurs auch bei uns gesteuert wird, kann man sich anhand von US-Beispielen gut ansehen. Was jenseits des Atlantik versucht wird, landet früher oder später auch bei uns; und wenn bei uns rund um Wahlen gerne die Faschismuskeule eingesetzt wird, findet sie in den USA ebenfalls. Dass meist einfach auf Europa angewendet wird, was in Amerika gewissen Erfolg verzeichnet, kann man an Beschwerden bei uns erkennen über „zuviel Weißheit“ auch ohne dass es hier die Soros-Organisation „Black Lives Matter“ gibt.

Dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, wollen viele immer noch nicht verkraften. Es wird Demonstrationen zur Inauguration geben (die der Fake News Mainstream auch bei uns bewirbt) und die Initiative „Refuse Fascism“ leistete sich ein ganzseitiges Inserat in der „New York Times“ um Trump zum Faschisten zu stempeln. Diese „Antifaschisten“ wollen auch nach Washington ziehen, wie ein Aufruf auf ihrer Webseite zeigt: „Join The #NOFASCISTUSA Caravan to Washington DC! Leaving from Los Angeles  Sunday January 8“. Man findet bei den Unterstützerinnen und Unterstützern Bill Ayers (ehemals bei den Weathermen und Berater von Barack Obama), Cornel West (kommunistischer Autor), Carl Dix (Revolutionäre Kommunistische Partei der USA) oder Eve Ensler (Vagina-Monologe und One Billion Rising).

refusefRefuse Fascism

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Clintons Bitches und Trumps Sieg

„Bitches get stuff done“, also „Schlampen bringen etwas weiter“ stand auf dem Shirt aus Clintons Vorwahlkampf, in dem „News“-Chefredakteurin Eva Weissenberger die Berichterstattung verfolgte. Dem Wählen mit der Vagina und Vagina über alles sind so gut wie alle sogenannten Journalistinnen und Journalisten treu. Auch ein großer Teil der politischen und zivilgesellschaftlichen Szene ist vollkommen gekapert und betet verzweifelt vor sich her, dass Trump ja arrogant, ahnungslos, dumm und durchgeknallt sein muss.

Weissenberger und viele andere erwarteten Meldungen von Clintons Sieg und waren fassungslos, als es anders kam als gewünscht. Als „Mr. President und First Lady GAGA“ durfte die „Journalistin“ dann die Trumps darstellen (siehe „News“-Titelseite“). Jenny Magin gibt die Beilage „Madonna“ zu ihres Vaters Blatt „Österreich“ heraus und spricht von „Verblüffung“ in der Redaktion: „Dieser Clown als nächster Präsident? Wir waren uns alle wohl zu sicher, dass Hillary Clinton längst das Rennen gemacht hat.“ Schliesslich hat ihr Papa Trump ja immer wieder als „Horror-Clown“ bezeichnet und es hat nichts genützt.

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Zur Kriegsgefahr USA vs. Russland

Während im Mainstream Russland als Aggressor dargestellt wird, wissen kritische Menschen, dass die USA Russland in den letzten Jahren einkreisten und von wem Provokationen wirklich ausgehen. Mainstream bedeutet nicht nur Medien, sondern auch Diskussionsveranstaltungen, sodass ein Vortrag der Wiener Anwältin Eva Maria Barki beim Akademikerbund besonders spannend war.

Aussagen Russlands weisen nach wie vor auf den Charakter der Selbstverteidigung hin, wenn russische Maßnahmen (Reaktionen) kritisiert werden.  Barkis Referat hatte den Titel „Russlands Rückkehr als Weltmacht. Ein Beitrag zur Objektivierung geopolitischer Vorgänge“ und war schon deswegen für genau diesen Zweck geeignet, weil die Anwältin in der ungarischen Demokratiebewegung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv war. Wer also die alten Denkmuster nicht los wird und Russland mit dem „Sowjetkommunismus“ in Verbindung bringt, den sie und andere bekämpften, kann geopolitische Entwicklungen schwer beurteilen.

Barki ist in Sorge um Europa, das wirtschaftlich und politisch geschwächt zum Schachbrett zwischen den USA und einem erstarktenden Russland zu werden droht. Dies umso mehr, als dass es ja auch kaum Protest gegen den Aufmarsch der NATO gegen Russland gibt (und von der einst so zahlreichen Friedensbewegung wenig übriggeblieben ist). Barki ist Anwältin der ungarischen Botschaft und kritisiert schon länger Desinformationen in  vermeintlich so freien Medien über Premierminister Viktor Orban. Im unten eingebundenen Video aus dem Jahr 2014 knüpft Barki an einen Vortrag zu Lügen über Ungarn an, weil das Gleiche gilt für Berichterstattung über Russland und die Ukraine.

Barki bei einem Vortrag 2014

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