Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.
Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.
Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.
Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig, was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.
Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)
Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.
Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.
Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.
Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“
Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).
In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)
Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:
„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)
Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen, Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“
Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“
Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)
Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)
Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.
Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.
Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)
Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.
Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)
Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).
Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:
„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention. The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part. They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence. NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)
NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.
In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.
Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.
Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.
Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.
Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.
Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.
(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“ oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations: http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.
Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.
Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.
Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig, was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.
Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)
Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.
Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.
Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.
Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“
Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).
In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)
Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:
„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)
Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen, Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“
Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“
Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)
Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)
Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.
Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)
Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.
Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)
Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).
Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:
„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention. The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part. They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence. NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)
NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.
In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.
Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.
Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.
Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.
Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.
Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..
(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“ oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations: http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at
Ceiberweiber 