Die bizarre Welt der Medienpreise

Wenn Dunja Hayali versucht, Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschland-Besuch in die Enge zu drängen, muss man wissen, dass sie für ihre Propaganda-Eignung mit Medienpreisen ausgezeichnet wird. Darum geht es auch, wenn der ORF gerade zum sechsten Mal „Redaktion des Jahres“ wurde oder der Teletext in der Kategorie „Online“ des Karl Renner-Publizistikpreises geehrt wird. Man vermisst im Mainstream immer Analysen wie jene von Paul Craig Roberts zu US-Präsident Donald Trumps State of the Union Address, aber er spricht ja auch häufig von „Presstitutes“. Man sehe sich einmal Tweets zum Hashtag #SOTU an, da sieht man, wie immer mehr Menschen sich vom Mainstream abwenden, während andere diesen umso mehr verteidigen. Dushan Wegner verweist mit diesen Worten: „Zu viele Bürger werden nur von Trump-Hassern in Mainstream-Medien über die #SOTU ‚informiert‘ werden. Für alle, die sich SELBST eine Meinung bilden möchten (und von solcher Redenqualität in Deutschland träumen), hier die Übersetzunǵ“, auf den Text der Rede, den er ins Netz stellte. In Österreich wird nicht nur Trumps Rede abgewertet, sondern auch der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban am 30. Jänner in Wien.

Es hat nichts mit Journalismus zu tun, weil dieser verlangt, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, sondern an Fakten hält, auch wenn sie der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen mögen. Deshalb wird die Illusion von Berichterstattung auch dadurch aufrechterhalten, dass man ihnen reihum Medienpreise verleiht. Wer das Preise empfangen abgegrast hat, findet sich in der Jury wieder und darf selbst einmal eine Laudatio halten; dies kann man z.B. sehen, wenn Georg Mascole Dunja Hayali ehrt, die einen evangelischen Medienpreis bekommt. Dass die Kirche(n) Islamisierungspropaganda unterstützt, erkennt man an der Zusammenarbeit zwischen dem KiKa und der Diakonie. Diese „berät“ ihn dabei, zugewanderte junge Männer an einheimische Mädchen heranzuführen, ihnen diese anzubieten. Es ist wieder einmal auch die Kirche im Spiel, wenn „Speed Dating“ für „Flüchtlinge“ und deutsche Frauen organisiert wird (es geht nie zum weibliche Flüchtlinge, die zarte Bande zu einheimischen Männern knüpfen sollen). Gekuppelt wird auch seitens Arbeiterwohlfahrt und dem österreichischen Pendant Volkshilfe, was im Mainstream nicht oder nur am Rande vorkommt.

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Widerstand oder Unterwerfung

Bei Demos aller Art kann man immer wieder die Rufe „Widerstand! Widerstand!“ hören, wobei in den letzten Jahren meist die Regierung dann gemeint war, wenn sie nicht jedem Asyl geben wollte. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Weichen in Richtung Widerstand oder Unterwerfung gestellt werden. Dies ist auch eine persönliche Entscheidung für jede und jeden, egal ob man sich bisher bereits politisch engagiert hat oder nicht. Man liefert uns vor Weihnachten das nächste Terrormärchen und will uns zugleich mit Polizeischutz, Boller und Taschenalarm beruhigen.

Regierungen, von denen ein Vorgehen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt werden muss, geben stattdessen Betroffenheitsbekundungen ab, bei denen die einen „entsetzt“ sind, während andere „furchtbar“ finden, was in Berlin passiert ist. In Verbindung mit Maßnahmen, die uns die Sicherheitskräfte als „präventiv“ verkaufen, bedeutet dies die Aufgabe staatlicher Hoheit, wie sie ja bereits durch die Aufgabe der Verfügung über das eigene Staatsgebiet letzten Sommer eingeleitet wurde. Dass hier unausgesprochen „wir weichen dem Islam“ vorgeführt wird, verstehen auch Menschen, die sich weniger mit politischen Hintergründen befassen. Dabei reichen Terrorfahndungspannen aber aus, um bislang naivere Zeitgenossen in Windeseile zu politisieren.

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Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

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Deutschland, ein Terrormärchen

Jaber al-Bakr wollte Anschläge wie in Paris verüben, entkam jedoch den deutschen Sicherheitskräften, weil deren Schutzausrüstung zu schwer war. Wunderbarer Weise überwältigten ihn dann drei Syrer, bei denen er in Leipzig übernachten wollte. So werden Wünsche wahr, nämlich die derjenigen, die weiterhin illegale Einwanderung „welcome“ heißen wollen. „Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser ausdenken“, schrieb der „Focus“ nicht ohne Grund.

Für die Verbreitung des Terrormärchens ist natürlich der transatlantische Mainstream zuständig, der jedoch von UserInnen Kommentare in diesem Stil erntet: „Man soll nicht vor verurteilen, der Syrer hat den Sprengstoff doch nur gefunden und wollte ihn bei der Polizei abgeben!“ Immer neue und immer abenteuerlichere Details werden bekannt; so wollte sich al-Bakr „freikaufen“ bei den namenlosen syrischen Flüchtlingen, die ihn aufnahmen, doch diese blieben standhaft.

Er habe „überaus professionell“ agiert, lobt ihn der „Spiegel„, entkam er doch Sondereinsatzkommandos, deren Mitglieder rund 30 Kilo Ausrüstung mit sich herumschleppen. Sonderlich „professionell“ kann man aber wohl kaum sein, wenn einen die Geheimdienste dreier Länder (Deutschland, Frankreich, USA) bereits beobachten. Allerdings schien die Observation eher lax gehandhabt, da man nur sein Handy ortete, nicht aber seine Wohnung und Gegenstände oder Kleidung verwanzt hat. So war es dann auch möglich, im Unklaren über seinen Aufenhaltsort zu sein, nachdem er nicht nur den SEKs, sondern auch normaler Polizei durch simples Weglaufen trotz Warnschüssen entkam.

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Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

„Kronen Zeitung“ online

Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror

Das Netzwerk „Weltreporter.net“ plante wohl schon länger eine Veranstaltung im Liszt-Haus im burgenländischen Raiding, doch am 23. Juli konnte man konkret über Terror und über den Bedeutungsverlust des Mainstream gegenüber sozialen Medien diskutieren. Deutlich wurde dabei aber, dass die Presse uns offenbar an Terror gewöhnen, uns Hilfe bei scheinbarem Verstehen geben soll, damit die US-Kriegsmaschine weiter funktionieren kann.

Während in Raiding diskutiert wurde, gab die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr erstes Statement zum Amoklauf am Vortag in München ab, sprach auch über den Axtattentäter von Würzburg und erwähnte Nizza – es ist ja in letzter Zeit sehr viel zusammengekommen. Nicht nur die Kanzlerin möchte wohl gerne wissen, wie sich z.B. der Würzburger Täter „radikalisiert“ hat, nachdem er seit einem Jahr in Deutschland ist (und vermeintlich minderjähriger Afghane, aber tatsächlich erwachsener Pakistani). Vot Merkel sprach der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Öffentlichkeit ebenfalls mit dem Wunsch zu verstehen, um so gegen „Verunsicherung und Angst“ anzugehen.

Was meint er mit „Werten“, die zu verteidigen sind, wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit und dem Wunsch nach einem „starken, handlungsfähigen Staat“? Darf ihm und Merkel bewusst sein, dass jedwede „Werte“ verhöhnt werden, wenn man den amerikanischen Krieg gegen (für?) Terror unterstützt, der seit dem 11. September 2001 zwei Millionen Menschenleben kostete? Was ist mit der Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg mit der Airbase Ramstein als Relaisstation? Von einer Gewöhnung nach dem Motto, dass der Terror eben auch zu uns kommt, war etwa in den Ausführungen von „Standard“:Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid die Rede, doch es scheint eine allgemein ausgegebene Parole zu sein. Dies belegt auch ein Video, das Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen am 20. Juli zeigt, also noch vor München:

Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

Nizza und die Terror-Groupies

Nach den Anschlägen von Paris im November fuhr ich mit dem Rad an der französischen Botschaft in Wien vorbei und dachte, es sei Jänner 2015. Die Bilder waren identisch, es waren Blumen und  Kerzen zur Trauerbekundung niedergelegt. Nun wird es wieder so aussehen, weil alle, die unbedingt dabei sein und mitfühlen wollen, ein Ventil für ihre Emotionen brauchen. Es fällt auf, dass selbst Militärs und PolitikerInnen getreu der medialen Vorgabe ihre Fassungslosigkeit betonen, vollkommen überrascht sind und sich nicht erklären können, wieso Terror in Europa möglich ist.

Davon weicht auch Bundesheer-Brigadier Walter Feichtinger nicht ab, den die „Kronen Zeitung“ interviewt hat. Wie wenn man eine Tageszeitung aufschlägt, spricht er davon, dass es „äußerst schockierend“ sei und dass es „jeden völlig unvorbereitet treffen kann“. Auf die Frage des Reporters, ob wir uns bereits „Im Krieg“ befinden, erwidert er „Krieg würde ich noch nicht sagen“, denn was Krieg bedeutet, sieht man z.B. in Syrien. Er beobachtet „eine enorme Verunsicherung auch in der Politik“, die jedoch, wie wir noch sehen werden, bloss ihre leeren Worte angesichts bisherigen Terrors wiederholt. Es ist für Feichtinger ernsthaft „wirklich erstaunlich, wie sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat“.

Dazu fällt ihm als Erstes die Entwicklung im Osten ein, wo er nicht erwähnt, dass Hunderttausende nach Kiew marschieren, um so für den Frieden zu demonstrieren, sondern auf die Krim verweist, was dem Baltikum und Polen „Angst mache“. Als ob Feichtinger für das Pentagon arbeiten würde, vertritt er die NATO-Position und übersieht den US-unterstützten Putsch in der Ukraine, der auch gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet war. Apropos Putsch: wer sich am 15. Juli in Betroffenheit a la „je suis (maintenant) Nice“ hineinsteigerte, kam aus dem Posten nicht mehr raus, als es auch noch hieß, in der Türkei habe das Militär die Macht übernommen. Diesmal klappte es nicht, aber man hat es – als „Verfassungshüterin“ – immerhin bereits viermal versucht.

Willy Wimmer zu Nizza und den Folgen

Am 14.Juli, dem französischen Nationalfeiertag, sind die Menschen im ganzen Land auf der Straße, sehen Feuerwerken zu, essen, trinken und plaudern. Dieses Mal wurde der Feiertag in Nizza zum Trauertag, denn ein tunesisch-stämmiger LKW-Fahrer raste in die Menge und tötete 84 Menschen. Er selbst wurde von der Polizei erschossen, wobei Medien sofort verbreiteten, er habe „Allahu Akbar!“ gerufen, was an Meldungen über den Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox erinnert, dessen Schlachtruf „Britain First!“ gewesen sein soll.

Googelt man „Amokfahrt“ wird als Ergänzung neben „von Nizza“ auch „von Graz“  angeboten, wo am 21. Juni 2015 ein aus Bosnien stammender Moslem drei Menschen tötete und 36 verletzte. Hier wurde von manchen vermuteter islamistischer Hintergrund vielfach zurückgewiesen, da sich der Täter gerade von seiner Frau getrennt habe; später stellte er sich heraus, dass er und seine Familie die Frau und Nachbarn seit langem einschüchterte. Auch wenn man bei Nizza abwarten möchte, was denn nun wirklich über den Hintergrund des Täters feststeht, der uns selbst ja nicht mehr Auskunft geben kann, sollte man die grenzenlose Heuchelei derjenigen ausblenden, die alles nur erdenklich Böse ausschliesslich im Islam verkörpert sehen, Drohnenmorde, regime changes und Militärinterventionen ausblenden.

Wie alle im Jänner letzten Jahres „Charlie“ waren, darüber hinaus aber nicht im Mindesten ihr Verhalten änderten – man erinnere sich an Staatschefs, die in einer Seitengasse posierten, es aber nicht so genau nehmen mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit -, waren sie im November „Paris“ und heuer schon mal „Köln“ d.h. #ausnahmlos gegen sexuelle Gewalt (aber nur ja ohne „rassistische Hetze“!) und sind jetzt #GegenHassimNetz (Österreich) bzw. für #nohatespeech (Deutschland) und seit neuestem „Nizza“. Zu Recht liegt Willy Wimmer, einst Vizepräsident der Parlamenentarischen Versammlung der OSZE, in diesem Kommentar das Augenmerk auf nüchterne Schlussfolgerungen: