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Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

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Nizza und die Terror-Groupies

Nach den Anschlägen von Paris im November fuhr ich mit dem Rad an der französischen Botschaft in Wien vorbei und dachte, es sei Jänner 2015. Die Bilder waren identisch, es waren Blumen und  Kerzen zur Trauerbekundung niedergelegt. Nun wird es wieder so aussehen, weil alle, die unbedingt dabei sein und mitfühlen wollen, ein Ventil für ihre Emotionen brauchen. Es fällt auf, dass selbst Militärs und PolitikerInnen getreu der medialen Vorgabe ihre Fassungslosigkeit betonen, vollkommen überrascht sind und sich nicht erklären können, wieso Terror in Europa möglich ist.

Davon weicht auch Bundesheer-Brigadier Walter Feichtinger nicht ab, den die „Kronen Zeitung“ interviewt hat. Wie wenn man eine Tageszeitung aufschlägt, spricht er davon, dass es „äußerst schockierend“ sei und dass es „jeden völlig unvorbereitet treffen kann“. Auf die Frage des Reporters, ob wir uns bereits „Im Krieg“ befinden, erwidert er „Krieg würde ich noch nicht sagen“, denn was Krieg bedeutet, sieht man z.B. in Syrien. Er beobachtet „eine enorme Verunsicherung auch in der Politik“, die jedoch, wie wir noch sehen werden, bloss ihre leeren Worte angesichts bisherigen Terrors wiederholt. Es ist für Feichtinger ernsthaft „wirklich erstaunlich, wie sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat“.

Dazu fällt ihm als Erstes die Entwicklung im Osten ein, wo er nicht erwähnt, dass Hunderttausende nach Kiew marschieren, um so für den Frieden zu demonstrieren, sondern auf die Krim verweist, was dem Baltikum und Polen „Angst mache“. Als ob Feichtinger für das Pentagon arbeiten würde, vertritt er die NATO-Position und übersieht den US-unterstützten Putsch in der Ukraine, der auch gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet war. Apropos Putsch: wer sich am 15. Juli in Betroffenheit a la „je suis (maintenant) Nice“ hineinsteigerte, kam aus dem Posten nicht mehr raus, als es auch noch hieß, in der Türkei habe das Militär die Macht übernommen. Diesmal klappte es nicht, aber man hat es – als „Verfassungshüterin“ – immerhin bereits viermal versucht. Nizza und die Terror-Groupies weiterlesen