Nach dem Terror in Moskau mit islamistischem Hintergrund gelten auch Städte wie Wien als gefährdet, wo man z.B. Ostermärkte schützt. Zugleich bringen immer mehr illegale Einwanderer Kinder und Frauen nach Österreich, was auch ohne Sicherheitskomponente destabilisiert. Es war ohne weiteres möglich, Grenzen wegen einer erfundenen Pandemie zu kontrollieren, während jeder seinen Pass wegwerfen und „Asyl“ sagen konnte. Wie leicht das mit Corona bei vielen reingegangen ist und wie sehr es uns eine Lehre sein muss, wird gerade jetzt diskutiert. Dabei geht es in Wirklichkeit um Sicherheit, weil nicht nur mit Corona psychologische Kriegsführung betrieben wird, um trügerische Sicherheit, Angst vor eingebildeten Gefahren und Sorglosigkeit realen Gefahren gegenüber. Das Magazin „Multipolar“ wird von der „Süddeutschen Zeitung“ (26. März 2024) dem „rechtspopulistischen und verschwörungstheoretisches Milieu“ zugeordnet und klagte auf Herausgabe der Protokolle des RKI. Dies erfolgte zunächst in stark geschwärzter Form, macht aber auch so deutlich, dass die erlebten Reaktionen auf Corona nicht sachlich begründet waren, was Medien jedoch bestreiten.
Was die „SZ“ betrifft, sollte sie sich selbst kritisch im Spiegel betrachten und überprüfen, ob etwa das den Tatsachen entspricht, was sie über Rene Benko und Signa geschrieben hat. Typisch zu den RKI Files ist der Clip unten mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich fast schon einer russischen Verschwörung ausgesetzt sieht. Mit IS-Provinz Khorasan und Al Qaida wird sich auch Deutschland abmühen; in Österreich steigt die Bedrohung laut Verfassungsschutz jedenfalls. Man fühlt sich da wohl zunächst einmal dem ausgeliefert, denn was sollte man schon dagegen tun? Freilich behauptete der frühere Verfassungsschutzchef Peter Gridling, dass illegale Masseneinwanderung nicht von Terroristen genutzt werde, was sich leicht widerlegen liess. Sein Nachfolger Omar Haijawi-Pirchner ist zudem mit russischer Spionage konfrontiert, muss jedoch ausblenden, dass einige angeworbene Österreicher schon lange russischen Operationen dienen.
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Pressestunde mit Babler: Substanz oder Blabla?
Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg habe SPÖ-Chef Andreas Babler eine Atempause verschafft, schreiben die „Salzburger Nachrichten“ am 25. März 2024. Es ist „noch einmal gutgegangen“, da Bernhard Auinger von der SPÖ 62,5 % der Stimmen erreichte und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus 37,5 %. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 46 %, und nach einer Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ elf Mandate erreichte und die KPÖ mit zehn Sitzen um neun mehr als beim letzten Mal. Obwohl klar ist, dass Dankl den bisherigen Vizebürgermeister Auinger, der Hans Peter Doskozil unterstützte, nicht schlagen würde können, stempeln Medien die KPÖ jetzt zu Verlierern. Babler wird von den „SN“ gelobt, weil er seinen Kurs bei Migration beibehält, ohne diesen je kritisch zu prüfen. Am Tag der Stichwahl gab es eine ORF-Pressestunde mit ihm (siehe Video), in der Eva Linsinger („profil“) und Hans Bürger (ORF) die Fragen stellten. Wer Bablers Auftritt wie auch immer bewertet und über die etwas reduzierte Sprechgeschwindigkeit hinausgeht, muss berücksichtigen, was alles nicht angesprochen wurde. Das begann schon damit, dass Bablers Teilnahme am Demo-Flop „Demokratie verteidigen“ kein Thema war. Man vermied auch peinlichst, Alfred Gusenbauers Rolle nicht nur bei Signa aufs Tapet zu bringen. Dafür sprach Babler von einer nun anderen Diskussionskultur in der SPÖ, vom Aufbrechen notwendiger Dinge. Konkret war das nicht viel mehr als die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder und dann am Parteitag; am Ende der Sendung wurde noch kurz gefragt, wie Mitbestimmung bei einem Koalitionsabkommen aussähe.
Dass über Babler nicht nur intern, sondern auch öffentlich geredet wird, handelte man knapp ab unter Verweis auf Doris Bures, die „keinen Messias“ braucht und Josef Muchitsch, der befürchtet, zu linke Politik verschrecke die Wirtschaft. Gerne nützt Babler die Expertise von Heinz Fischer, auch diplomatisch und bezüglich Neutralität; dass dieser zum Kreml-Netz gehört, darf Babler nicht wahrhaben. Babler tausche sich aber auch „mit grossen CEOs“ aus, die weder Strafen noch Zertifikate zahlen wollen. Deshalb ist sein Vorschlag eines Transformationsfonds mit 20 Milliarden € für Massnahmen „gegen die Erderhitzung“ auch sinnvoll angelegtes Geld. Er verweist auf Deutschland, wo man sich bei Corona an der Lufthansa beteiligte und nun Gewinne macht; Österreich gab der AUA hingegen 105 Millionen €, die jetzt weg sind. Eigentlich hätten die Interviewer die grösste Pleite der Zweiten Republik bei Signa ins Spiel bringen können, die ja einiges mit Politik zu tun hat. Babler drehte bei Gewalt durch überproportional häufig Migranten den Spieß um und gab ÖVP und FPÖ die Schuld, weil sie Polizeikapazitäten abgebaut hätten. Dass so viele Täter hier sind, geht aber auf die Kappe von Babler und Co., die tatsächliche Flüchtlinge mit korrektem Verhalten mit illegaler Masseneinwanderung vermischen. Die einstige türkisblaue Regierung habe außerdem „die Nachrichtendienste zusammengeschossen“. Zwar behaupten dies auch andere gerne, aber Babler verdrängt Verbindungen einiger Genossen zu fremden Geheimdiensten und dass „unsere“ Dienste dies decken.
Mit Andreas Babler gegen Wladimir Putin?
SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.
Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.
SPÖ: Das Private ist politisch
Andreas Babler und Georg Dornauer gaben eine Pressekonferenz, bei der Dornauer auch auf seine Lebensgefährtin Alessia Ambrosi angesprochen wurde. Er verwendete den distanzierten Begriff „offenkundige Liaison“ und meinte, die Sozialistische Jugend habe gar nicht seinen Rücktritt gefordert. Fratelli d’Italia haben Positionen, bei denen es ihm die Haare aufstellt, fordern aber auch Richtiges etwa bei Banken und deren Zinsen. Es war auch zu vernehmen, dass es keine privaten Fotos auf Social Media geben wird, nachdem Ambrosi Strandfotos „gegen seinen Willen“ auf Instagram postete; er erteilte ihr ein „Fotoverbot“. Dornauers Umgang mit ihr macht fassungslos, weil es da um Ambrosi als Frau geht. Zugleich nehmen er und die SPÖ aber sie als Politikerin nicht ernst, denn sie ging von der Lega Nord, die wie die FPÖ einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnete, zu Fratelli d’Italia. Diese Partei hat ihre Wurzeln bei der Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen ist. Es mischen sich typisch rechtspolitische und separatistische Elemente, da die Lega eine weitgehende Trennung zwischen dem „keltischen“ Norden Italiens und dem Süden anstrebte; man vernetzte sich mit anderen regionalen Bewegungen in Europa.
Andreas Babler machte es nicht besser, indem er alles zur Privatsache erklärte und versicherte, dass Dornauer und er „zwei lockere Typen“ sind; sie fanden eine gemeinsame Basis schon als Bürgermeister (Babler seit 2014 in Traiskirchen, Dornauer von 2016 bis 2022 in Sellrain). Journalisten können ihn gerne zu seiner Beziehung fragen, seine Frau ist seine politische Weggefährtin. Bevor wir zu Taschentüchern greifen, um unserer Rührung über diese sozialistische Bilderbuchgeschichte Ausdruck zu verleihen, ein Blick auf Andreas Babler und Karin Blum: Sie kommt aus Vorarlberg und ist für Babler das Schönste an diesem Bundesland, wie er dort gerade versicherte. 1997 begann Blum, in Innsbruck zu studieren und begegnete damals Babler erstmals, sie wurde erste linke ÖH-Vorsitzende und jüngste Innsbrucker Gemeinderätin. Heute ist Blum Gemeinderätin in Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für Kommunikation und Design zuständig. Zwar betont Babler, er sei immer von „starken feministischen Frauen,“ umgeben gewesen und dass die Entscheidung über seine Bewerbung als Parteichef in der Familie gefallen ist; es bleibt aber ein wenig Unbehagen. Nun war es Karin Blum, die ihm einen Heiratsantrag machte, aber sie spielt politisch die zweite Geige, allen Beteuerungen Bablers zum Trotz (wobei sie aber zuletzt weiter hinten auf der Nationalratsliste der SPÖ stand).
Wozu noch Nationalfeiertag?
Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.
Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.
Demo in der Praterstrasse
Das Bundesheer schützt uns nicht!
Es wird gross gemeldet, dass das Bundesheer mehr Budget bekommen soll, was mit der Fähigkeit sich zu verteidigen gleichgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung ist es aber bloss Augenauswischerei, auch weil man schon bisher nicht willens war, die sicherheitspolitische Lage zu erkennen. Nach nur einem Tag ist schon von der Hälfte des gewünschten Budgets die Rede. Einer Meldung zufolge kündigte Ministerin Klaudia Tanner im Bundesrat 16 Milliarden Budget bis 2025 an und versprach autarke Kasernen. Das ist ein schlechter Scherz, denn 2018 wollte Minister Mario Kunasek derartige Sicherheitsinseln schaffen, ohne dass auch nur das Geringste geschehen wäre. Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass irgendwann auf die jetzige Situation reagiert werden soll, wenn sich alles vielleicht ganz anders entwickelt hat. Tatsächlich scheinen all jene ihre grosse Stunde zu haben, die sich vor einem Schnupfen zu Tode fürchten und zugleich einem Atomkrieg entgegenfiebern. Das Ausmass an Dummheit und Manipulierbarkeit schockiert beim Militär halt etwas mehr, weil man hier zu einer nüchternen Lagebeurteilung imstande sein müsste.
Das unten abgebildete Inserat aus „Heute“ wirkt unfreiwillig komisch, da von „unser Land sicherer machen“ an unseren Grenzen keine Rede mehr sein kann. Tatsächlich ist es die Aufgabe des Heeres, die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen. Die Sache mit der Souveränität war spätestens bei der illegalen Masseneinwanderung 2015 passe, als unsere Grenzen de facto aufgegeben wurden, was sich jetzt wiederholt. Das mit den Rechten der Bürger war deutlich sichtbar vorbei, als immer absurdere C-Massnahmen umgesetzt wurden. Heuer soll der Nationalfeiertag wieder gross begangen werden, während er 2020 und 2021 „wegen der Pandemie“ vor allem virtuell stattfand. Letztes Jahr lud der formale Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zwecks Impfung in die Hofburg.
Grüne Politik verstehen
Einige schreiben den Grünen jetzt fast schon Omnipotenz zu, weil sie Ressorts und Positionen innehaben, mit denen man gut auf grosse Krise machen kann. Doch alles findet vernetzt statt, sodass nicht nur andere Parteien und andere Ebenen dazu beitragen, sondern auch diejenigen, die alles ablehnen, dessen Hintergründe sie nicht kennen. Man muss aber genau Bescheid wissen sowohl über sich selbst und seine Verbündeten als auch über diejenigen, die man als Gegner empfindet. Man wird dann feststellen, dass es „die“ Grünen nicht gibt, sondern viele sich immer noch als Grüne betrachten, aber nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Bekannt sind diesbezüglich die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, doch es waren auch immer wieder individuelle Erfahrungen, zu denen auch gehörte, dass einige aus ihnen nicht kommunizierten Gründen hinausgedrängt wurden. In solchen Situationen stimmen all diejenigen, die in einer Organisation bleiben, unausgesprochen mit dieser überein, dass man andere ruhig entfernen kann. Zum „Was wäre, wenn…..“ gehört auch, dass so etwas anders ablaufen und enden hätte müssen, denn dann wären die Grünen nicht so stromlinienförmig.
Sie würden dann ihren eigenen Anspruch gerecht und kein Instrument, das Österreich an die Wand fahren soll. Es ist meilenweit entfernt von „grünversifft“, „linksversifft“, „grüne Khmer“ und was sonst noch von oft anonymen Social Media-Usern gepostet wird oder was „Experten“ behaupten, sich die Grünen genau anzusehen, um zu verstehen. Natürlich gibt es keine politische Szene der Unpolitischen mit Veranstaltungen, Organisationen, Aktionen und Wahlkämpfen. Damit aber können Unzufriedene denen nur wenig entgegensetzen, die über eine politische Szene verfügen, also ein Umfeld haben, in dem sie auf jeden Fall präsent sind, was auf die Grünen zutrifft. Es kann bei Grünen höchst ideologisch zugehen, wie man es unter anderem in Wien beobachten kann; deswegen trägt aber noch nicht jeder Marx vor sich her. Viele setzen sich schlicht seit Jahren für Anliegen ein, die nun zum Teil mit viel Tamtam als Ergebnisse eines Klimarates vorgestellt wurden. Dass etwas ganz anderes gespielt wird, macht dieses Sujet deutlich, das von den Unabhängigen Gewerkschafter:innen verbreitet wird. Diese entstanden als Abspaltung vom kommunistischen Gewerkschaftlichen Linksblock vor Jahrzehnten; auch wenn dies schon lange her ist, wird darauf geachtet, dass sich jüngere Generationen einfügen (mehr dazu hier). „Nein zum Krieg“ versteht sich eh von selbst, aber dies mit „Klimagerechtigkeit jetzt!“ zu verbinden verrät eine Agenda, die jemand durchziehen will; schliesslich wurde zuvor ein „Klima-Corona-Deal“ als „sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft“ gefordert.
Kann Walter Rosenkranz Bundespräsident?
Die FPÖ brauchte lange, um einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Oktober zu präsentieren. Nun wurde aber Volksanwalt Walter Rosenkranz nominiert, der von 2008 bis 2019 dem Parlament angehörte und nach der Wahl im Herbst 2017 Klubobmann war. Er wird von der eigenen Partei eifrig in vielen Presseaussendungen als Bewerber praktisch ausserhalb des politischen Systems angepriesen, was ebenso absurd ist wie wenn es um Alexander van der Bellen oder Gerald Grosz geht. Nun muss man natürlich mit Politik vertraut sein, weil man sich sonst selbst im Wahlkampf schon schwertut. Doch wann wird es zum Bäumchen-wechsle-dich-Spiel mit einer scheinbaren Wandlung vom Mitläufer zum Kämpfer? Bei Rosenkranz liegen viele Informationen vor, mit denen sich jeder selbst beschäftigen kann; hier weise ich lediglich auf entsprechende Quellen hin. Allgemein entsteht aber der Eindruck, als würde van der Bellen gegen Norbert Hofer von 2016 mit leicht geänderter Besetzung und ähnlichem Ergebnis wiederholt; eine echte Chance hat Rosenkranz nicht.
Warum lässt sich die FPÖ darauf ein, fragen sich einige; warum stellt sie einen Burschenschafter auf anstelle einer Frau? Es ist möglich, dass die Blauen vom Frust vieler über Sanktionen gegen uns selbst (sei es „wegen C“, sei es „wegen Putin“) profitieren wollen. Tatsächlich sehen viele Menschen, die mit der Politik eigentlich schon abgeschlossen haben, in einem FPÖ-Kandidaten eine Alternative. Sie neigen dazu, die vollkommene Integration von Rosenkranz (und anderen) ins politische System zu ignorieren. Paradoxerweise wollen sie, dass van der Bellen kritisch bewertet und jedes Detail analysiert wird, aber man soll doch bitte schön nicht Rosenkranz mit demselben Maß messen. Es geht natürlich nicht anders, als genau das zu tun, und dafür gibt es einige Anhaltspunkte.
SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch
Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.
Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.
Die SPÖ Burgenland und die Mafia
Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.
Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.
Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)
Ceiberweiber 