Wozu noch Nationalfeiertag?

Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.

Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.

Demo in der Praterstrasse

Das Bundesheer schützt uns nicht!

Es wird gross gemeldet, dass das Bundesheer mehr Budget bekommen soll, was mit der Fähigkeit sich zu verteidigen gleichgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung ist es aber bloss Augenauswischerei, auch weil man schon bisher nicht willens war, die sicherheitspolitische Lage zu erkennen. Nach nur einem Tag ist schon von der Hälfte des gewünschten Budgets die Rede. Einer Meldung zufolge kündigte Ministerin Klaudia Tanner im Bundesrat 16 Milliarden Budget bis 2025 an und versprach autarke Kasernen. Das ist ein schlechter Scherz, denn 2018 wollte Minister Mario Kunasek derartige Sicherheitsinseln schaffen, ohne dass auch nur das Geringste geschehen wäre. Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass irgendwann auf die jetzige Situation reagiert werden soll, wenn sich alles vielleicht ganz anders entwickelt hat. Tatsächlich scheinen all jene ihre grosse Stunde zu haben, die sich vor einem Schnupfen zu Tode fürchten und zugleich einem Atomkrieg entgegenfiebern. Das Ausmass an Dummheit und Manipulierbarkeit schockiert beim Militär halt etwas mehr, weil man hier zu einer nüchternen Lagebeurteilung imstande sein müsste.

Das unten abgebildete Inserat aus „Heute“ wirkt unfreiwillig komisch, da von „unser Land sicherer machen“ an unseren Grenzen keine Rede mehr sein kann. Tatsächlich ist es die Aufgabe des Heeres, die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen. Die Sache mit der Souveränität war spätestens bei der illegalen Masseneinwanderung 2015 passe, als unsere Grenzen de facto aufgegeben wurden, was sich jetzt wiederholt. Das mit den Rechten der Bürger war deutlich sichtbar vorbei, als immer absurdere C-Massnahmen umgesetzt wurden. Heuer soll der Nationalfeiertag wieder gross begangen werden, während er 2020 und 2021 „wegen der Pandemie“ vor allem virtuell stattfand. Letztes Jahr lud der formale Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zwecks Impfung in die Hofburg.

Inserat in „Heute“

Grüne Politik verstehen

Einige schreiben den Grünen jetzt fast schon Omnipotenz zu, weil sie Ressorts und Positionen innehaben, mit denen man gut auf grosse Krise machen kann. Doch alles findet vernetzt statt, sodass nicht nur andere Parteien und andere Ebenen dazu beitragen, sondern auch diejenigen, die alles ablehnen, dessen Hintergründe sie nicht kennen. Man muss aber genau Bescheid wissen sowohl über sich selbst und seine Verbündeten als auch über diejenigen, die man als Gegner empfindet. Man wird dann feststellen, dass es „die“ Grünen nicht gibt, sondern viele sich immer noch als Grüne betrachten, aber nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Bekannt sind diesbezüglich die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, doch es waren auch immer wieder individuelle Erfahrungen, zu denen auch gehörte, dass einige aus ihnen nicht kommunizierten Gründen hinausgedrängt wurden. In solchen Situationen stimmen all diejenigen, die in einer Organisation bleiben, unausgesprochen mit dieser überein, dass man andere ruhig entfernen kann. Zum „Was wäre, wenn…..“ gehört auch, dass so etwas anders ablaufen und enden hätte müssen, denn dann wären die Grünen nicht so stromlinienförmig.

Sie würden dann ihren eigenen Anspruch gerecht und kein Instrument, das Österreich an die Wand fahren soll. Es ist meilenweit entfernt von „grünversifft“, „linksversifft“, „grüne Khmer“ und was sonst noch von oft anonymen Social Media-Usern gepostet wird oder was „Experten“ behaupten, sich die Grünen genau anzusehen, um zu verstehen. Natürlich gibt es keine politische Szene der Unpolitischen mit Veranstaltungen, Organisationen, Aktionen und Wahlkämpfen. Damit aber können Unzufriedene denen nur wenig entgegensetzen, die über eine politische Szene verfügen, also ein Umfeld haben, in dem sie auf jeden Fall präsent sind, was auf die Grünen zutrifft. Es kann bei Grünen höchst ideologisch zugehen, wie man es unter anderem in Wien beobachten kann; deswegen trägt aber noch nicht jeder Marx vor sich her. Viele setzen sich schlicht seit Jahren für Anliegen ein, die nun zum Teil mit viel Tamtam als Ergebnisse eines Klimarates vorgestellt wurden. Dass etwas ganz anderes gespielt wird, macht dieses Sujet deutlich, das von den Unabhängigen Gewerkschafter:innen verbreitet wird. Diese entstanden als Abspaltung vom kommunistischen Gewerkschaftlichen Linksblock vor Jahrzehnten; auch wenn dies schon lange her ist, wird darauf geachtet, dass sich jüngere Generationen einfügen (mehr dazu hier). „Nein zum Krieg“ versteht sich eh von selbst, aber dies mit „Klimagerechtigkeit jetzt!“ zu verbinden verrät eine Agenda, die jemand durchziehen will; schliesslich wurde zuvor ein „Klima-Corona-Deal“ als „sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft“ gefordert.

Von Facebook

Kann Walter Rosenkranz Bundespräsident?

Die FPÖ brauchte lange, um einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Oktober zu präsentieren. Nun wurde aber Volksanwalt Walter Rosenkranz nominiert, der von 2008 bis 2019 dem Parlament angehörte und nach der Wahl im Herbst 2017 Klubobmann war. Er wird von der eigenen Partei eifrig in vielen Presseaussendungen als Bewerber praktisch ausserhalb des politischen Systems angepriesen, was ebenso absurd ist wie wenn es um Alexander van der Bellen oder Gerald Grosz geht. Nun muss man natürlich mit Politik vertraut sein, weil man sich sonst selbst im Wahlkampf schon schwertut. Doch wann wird es zum Bäumchen-wechsle-dich-Spiel mit einer scheinbaren Wandlung vom Mitläufer zum Kämpfer? Bei Rosenkranz liegen viele Informationen vor, mit denen sich jeder selbst beschäftigen kann; hier weise ich lediglich auf entsprechende Quellen hin. Allgemein entsteht aber der Eindruck, als würde van der Bellen gegen Norbert Hofer von 2016 mit leicht geänderter Besetzung und ähnlichem Ergebnis wiederholt; eine echte Chance hat Rosenkranz nicht.

Warum lässt sich die FPÖ darauf ein, fragen sich einige; warum stellt sie einen Burschenschafter auf anstelle einer Frau? Es ist möglich, dass die Blauen vom Frust vieler über Sanktionen gegen uns selbst (sei es „wegen C“, sei es „wegen Putin“) profitieren wollen. Tatsächlich sehen viele Menschen, die mit der Politik eigentlich schon abgeschlossen haben, in einem FPÖ-Kandidaten eine Alternative. Sie neigen dazu, die vollkommene Integration von Rosenkranz (und anderen) ins politische System zu ignorieren. Paradoxerweise wollen sie, dass van der Bellen kritisch bewertet und jedes Detail analysiert wird, aber man soll doch bitte schön nicht Rosenkranz mit demselben Maß messen. Es geht natürlich nicht anders, als genau das zu tun, und dafür gibt es einige Anhaltspunkte.

Rosenkranz wird vorgestellt

SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?

Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.

Deswegen zeigte Pilz Darabos auch 2017 an, scheint sich aber jetzt damit abzufinden, dass die Justiz (um wahre Täter zu schützen) die Ermittlungen einstellt; Pilz und Doskotzil schweigen dazu, die WKStA beruft nicht dagegen. Bei den Eurofightern wird so aber die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner, Oligarchenanwalt Leo Specht verschleiert. Was bei der Commerzialbank vertuscht werden soll, kann man erahnen, wenn man Netzwerken folgt, auch wenn Pucher auf Tauchstation ist. Schon Wess als Anwalt ist vielsagend, da Grasser von Magna International kommt, einem der besonderen Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, und Magna nicht nur in der Eurofighter-Geschichte eine wichtige Rolle spielt. Magna ist personell mit anderen Freunden Russlands verwoben wie der Signa Holding, der Strabag oder der Novomatic. Auch Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard zählten zu den Sponsoren der ORFG; Marsalek dockte 2017 beim Verteidigungsministerium an, als dort Doskozil residierte. Im selben Jahr traf er Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau, der in Wien ganz gerne mit Doskozil eine rauchen ging in die Zigarrenlounge im Park Hyatt Hotel von Signa. Der Sprecher des Konzerns Robert L. war bis Dezember 2008 bei Gusenbauer; im Februar 2017 verfasste er ein Dossier für Tal Silberstein über die Kampagnefähigkeit der SPÖ, in dem er Doskozil lobte. Im Wahlkampf 2017 war unter anderem Paul Pöchhacker für Silberstein tätig, den Doskozil jetzt anheuerte.

Deutet Doskozil hier an, dass der von der FMA bestellte Kommissar es nicht mal schafft, die Schlösser zur Bank auszutauschen? Hr. Doskozil, was reden sie da?! #commerzialbank pic.twitter.com/KiUmMYzBsn

— MC (@Cellardoor0815) July 20, 2020

Diskussion auf Twitter

Die Wahrheit über Doskozil

Kaum hat Hans Peter Doskozil die Wahl im Burgenland gewonnen, wird er auch schon zum Retter der SPÖ gehypt. Manche stellen sich schon vor, wie es wäre, wenn er Bundeskanzler würde – dazu müsste er allerdings gegen Sebastian Kurz und die SPÖ erfolgreich sein. Derzeit steht es auf Bundesebene in Umfragen aber 39 % für die ÖVP zu 16 % für die SPÖ. Was nicht ist, kann aber noch werden; zumindest denkt sich das zum Beispiel die „Kronen Zeitung“, die den Wahlkampf „sehr intensiv“ begleitete siehe Diskussion im Video unten. Bei der „Krone“ muss man daran denken, dass Rene Benko mit seiner Signa Holding einsteigt, in der wir wiederum Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer finden. Manche finden es auch seltsam, dass Katia Wagner moderiert, die immerhin Partnerin von Ibiizagate-Anwalt Ramin M. ist. Sie kommentiert außerdem: „Was kann Doskozil, was Rendi-Wagner nicht kann?“ und endet mit diesen Worten: „Hans Peter Doskozil hingegen war trotz angeschlagener Stimme präsent. Sein Coup, sich in sozialen Fragen links und bei Migrationsthemen rechts zu positionieren, hat trotz kritischer Stimmen anderer souverän geklappt. Und das muss sich früher oder später auch Pamela Rendi-Wagner eingestehen. Und entsprechende Schlüsse ziehen.“

Hier wird also (noch) nicht direkt der Kopf der Parteichefin gefordert, wohl auch, weil eine Personaldebatte jetzt vom Erfolg im Burgenland ablenkt. Aber wer wurde da wirklich gewählt und mit Macht ausgestattet? Da tun sich Abgründe auf, wenn man näher hinsieht. Wahrscheinlich war so ein Durchmarsch auch nur im Burgenland möglich, wo es generell wenig Widerspruch gibt, das Parteibuch noch eine große Rolle spielt und sich zum Beispiel die Grünen immer noch schwertun. Ein weitgehendes Fehlen (im Vergleich zu Städten) an politischen Debatten mit unterschiedlichen Zugängen macht es auch einfacher, sich durchzulavieren mit Aktionen und Aussagen, die anderswo schon pointierte Gegenrede herausgefordert hätten. Weil ich mich mit den Eurofightern, aber auch der Situation von Ex-Verteidigungsminister und -Landesrat Norbert Darabos auseinandergesetzt habe, versuchte ich immer wieder, Doskozil mit seinen Handlungen und deren Folgen zu konfrontieren – keine Chance. Aber so geht es andern auch, weil er gerade von sich behauptet, dass er „empathisch“ sei und „auf die Menschen zugeht“, sich für deren Sorgen interessiert, aber allem ausweicht, was ihm unangenehm wird. Auch nicht beantwortete Fragen sind vielsagend, weil sie die Wahrheit über Doskozil offenbaren, wie man im Folgenden sehen kann.

Cap,  Swoboda und Babler bei der „Krone“

 

SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Es macht betroffen, dass bei SPÖ Betriebsversammlung mit ca. 100 MitarbeiterInnen von jemandem rechtswidrig Tonaufnahmen hergestellt wurden, wodurch Vertraulichkeit der internen Sitzung für Alle verletzt wurde. Diese dann Medien zuzuspielen ist unfassbar und zerstörerisch. #zib2

— Christian Deutsch (@deutsch_ch) December 20, 2019

Christian Deutsch auf Twitter

 

Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT