Schlagwort-Archive: Sicherheit

Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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Werden die Weichen für die Kern-Nachfolge gestellt?

Das Leben ist besonders in der Politik oft ungerecht: da tigerst du dich im Wahlkampf voll rein und was passiert? In der Gerüchteküche und in Medienkommentaren hast du schon einen Nachfolger.  So geht es gerade Christian Kern, der als Zweiter wohl Geschichte sein wird. Doch inzwischen wird es konkret, jedenfalls auf der Gerüchtebörse. Da erhielt ich einen Anruf (der Mann am Telefon sagte, er sei ein Informant) mit dem Hinweis auf ein Buch über Hans Peter Doskozil, das am 14. September im Wiener Ringturm in einem kleinen Kreis präsentiert wird. Verfasst wurde es wie leicht zu erraten von Margaretha Kopeinig, einer NATO-affinen“Kurier“-Mitarbeiterin und erschienen ist es bei Kremayr und Scheriau. Es wird, so das Gerücht, zwar normal in den Handel kommen, aber man werde nicht allzu viel davon verkaufen. Nach der Wahl am 15. Oktober soll es mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums  unters Volk gebracht werden, denn Doskozil soll Kern nachfolgen.

So etwas gäbe es immer wieder, z.B. bei einem Buch über Faymann. Das einzige Faymann-Buch, an das ich mich erinnere, ist jenes, auf  das auch eine Referentin beim Verlag hinweist; es geht um Europa, Herausgeber sind Helmut Brandstätter und Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ und ein Beitrag stammt vom Ex-Kanzler,  der auch bei der Vorstellung dabei war. Es sei keineswegs so, dass solche Werke sich kaum verkaufen; beim Buch über Doskozil rechnet man durchaus mit zwei oder drei Auflagen. Kooperationen wie sie der „Informant“ andeutet, gäbe es nicht; auch Doskozils Mitarbeiter Raphael Sternfeld weist alles zurück und betrachtet es als böse Unterstellungen. So aber wird man auf das Timing der Bücher über Kern und Doskozil und den unterschiedlichen Inhalt aufmerksam. Als Robert Misiks Kern-Biografie erschien, waren Neuwahlen erst zu ahnen; hingegen ist das Doskozil-Buch einen Monat vor der Wahl optimal präsent. Das „politische Porträt“ des Kanzlers ist mehr auf die Person fixiert, jedoch im politischen Kontext. „Sicherheit neu denken“ stellt Themen in den Mittelpunkt, die mit Doskozil assoziiert werden sollen, wobei er mehr bei der inneren Sicherheit als in der Landesverteidigung zu Hause ist.

SPÖ Burgenland wirbt für Doskozil

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Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘ Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

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SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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SPÖ: Die Aufholjagd beginnt

Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten.  Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Sie machte auch den Fehler, auf das bereits von anderen okkupierte Thema Sicherheit zu setzen statt sich ihrer Kernkompetenz zu besinnen. Dies korrigierte Kern aber beim Bundesparteirat am 3. August 2017, der mit wenig inspirierten Reden von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl begonnen hat.

Kern erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie als unbequeme Partei begonnen hat, die sich für die Interessen der Schwächsten einsetzte und „eine stolze Geschichte“ hat. Er betonte, dass alles von Menschen erkämpft wurde, die für Gleichberachtigung auf die Strasse gingen, für gleiche Chancen für alle. „Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ als Slogan beim Parteirat und im Programm erklärte Kern mit konkreten Beispielen von Menschen, denen das, was ihnen tatsächlich zusteht, verweigert oder abgestritten wird. Angesichts von Umfragen, in denen die SPÖ bis zu 11 % hinter der ÖVP rangiert, fordert Kern von der Partei Kampfgeist statt Fatalismus, und er sagt: „Ja, die haben mehr Geld, ja, sie haben die Medien hinter sich, und ja, die wollen nur über Flüchtlinge reden. Den ganzen lieben langen Tag. Nicht darüber, wie wir Jobs schaffen, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen oder die beste Bildung für unsere Kinder.“  Das Migrations- / Flüchtlingsthema war übrigens Resultat von Focusgruppen, die Wahlkampfberater Tal Silberstein einrichtete, sodass man davon offenbar abkehrt.

Rede von Kern am 3.8.

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Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle

Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.

Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.“ Pilz macht auch via Twitter Druck auf den Kanzler, damit es noch mehr Leute mitbekommen (wobei es von der PK ohnehin mehrere Livestreams gab). Es sieht auch so aus, als würde Kern dem von Pilz in die Anzeige hineingehetzten Doskozil in den Rücken fallen.  Vielleicht beeilt sich der Kanzler deshalb zu versichern, dass die Kompetenzen des Ministers ausgeweitet werden sollen, er auch als „Migrationsministeŕ“ fungieren soll. Man munkelt, dass die Focussierung auf Sicherheit, die Doskozil in den Vordergrund stellt, mit dem von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer empfohlenen Berater Tal Silberstein zu tun hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Sommertour

 

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Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

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