SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.
Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.
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Andi Babler und das Bundesheer
Andreas Babler wird als neuer SPÖ-Chef natürlich auch heftig kritisiert. Zum Teil wirkt dieser Gegenwind orchestriert, zum Teil aber ergibt es sich aus früheren Aussagen und daraus, wie er heute zu etwas steht. So gesehen hat er sich manches selbst zuzuschreiben und seine Fans sollten die Hintergründe kennen. Die ÖVP und andere ziehen sich an einer Presseaussendung Bablers vom 3. Februar 2011 hoch, in der er die Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch des Bundesheers forderte. Es ist nicht so simpel, wie es zunächst scheinen mag, denn auch Medien stellen die damaligen Diskussionen in der SPÖ nicht korrekt dar.
Am 24. Jänner 2011 wurde Generalstabschef Edmund Entacher abberufen, nachdem die „Kronen Zeitung“ tagelang seinen Kopf forderte. Man schrieb dies Minister Norbert Darabos zu, der jedoch abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Darabos war in Wirklichkeit für die Beibehaltung des bestehenden Systems, durfte dies jedoch nicht vertreten. Die sog. Entacher-Berufungskommission stellte im November 2011 fest, dass es praktisch keine echten Ministerweisungen im BMLV nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt. Daran änderte sich jedoch nichts, weil Kabinettschef Stefan Kammerhofer weiterhin für fremde Interessen illegal Minister spielte. Der Minister hat auch nach Artikel 80 Absätze 2 und 3 die Vefehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Eigentlich hätte ihn das Abwehramt schützen müssen, das dies jedoch nie tat und Kammerhofer auch keiner Sicherheitsüberprüfung unterzog.
Ceiberweiber 