Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

Widerstand gegen „neue Normalität“

In diesen Tagen verstehen mehr Menschen, dass es nie um ein Virus ging; wer das schon länger erkannt hat, ist entsetzt, wie eiskalt die wahre Agenda durchgezogen wird. Dabei kann allen Orientierung bieten, wenn man Zusammenhänge ausserhalb der Corona-Matrix darstellt; ausserdem kann man denen, die noch daran glauben, mit vielen Beispielen zeigen, wie absurd alles ist. Denn viele sind noch darin gefangen, Statistiken und Massnahmen zu bewerten, Widersprüche aufzuzeigen und es eben nicht als PsyOp zu erkennen, denn man rechnet normaler Weise nicht mit derlei Perfide. Ich weise hier auf ein Video von Jürgen Höller hin, der sich ansehen wollte, wie es denn heuer um Corona-Hilfen für Selbständige bestellt ist. Und siehe da, offenbar sind Lockdowns in Deutschland bis Ende Juni geplant, was freilich auch den Untergang der Wirtschaft. Er fragte sich auch, warum Markus Söder bei einem sog. Corona-Fall in seinem Umfeld nicht in Quarantäne musste. Söder ist ein absoluter Scharfmacher, doch für ihn gelten andere Regeln, da er ja nur einige Minuten mit jemandem sprach, sich ergo nicht angesteckt haben konnte. Es sind solche Geschichten, die viele empören, von denen man verlangt, dass sie sich jeder Willkür klaglos unterwerfen. Deshalb ist es auch wichtig, dass jeder selbst Stellung bezieht, was auch mit einem spontanen Handyvideo erfolgen kann. Man sollte eigentlich verlangen können, dass uns vom Staat mit Steuergeld unterstützte Mainstream-Medien objektive Infos anbieten, auf die wir uns verlassen können.

        Amazing Pollys erstaunliche Infos

Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten?

Der Mainstream geht äußerst schonend um mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre, und doch schafft er es, sich selbst zu demontieren. Viele merken aber, dass sie einer Luftnummer, einer Projektion aufgesessen sind, als sie ihm besondere Eigenschaften andichteten; Warnungen wollten sie jedoch niemals hören. Bis heute weigert sich Doskozil zu belegen, mit wem er und seine Mitarbeiter am 14. Juli telefonierten, als durchsickerte, dass die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperren wird. Er weigert sich auch mittels seines Teams, auf Fragen zu antworten, welche die Zuständigkeit des Landes für die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner betrifft. Denn als die FMA nicht nur zwei Prüfer von TPA auf fünf Jahre sperrte, sondern auch TPA selbst von weiteren Prüfungen der Commerzialbank ausschloss, beauftragte das Land TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft. Es ist kein Zufall, dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und dass der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist. Aufklärungsbedürftig ist beim Land auch, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war, alles aber über den Tisch des Finanzlandesrats wanderte; bis 2017 Helmut Bieler und danach Doskozil selbst.

Wie uns Beispiele noch zeigen werden, ist es gänzlich unmöglich, den Untergang der Commerzialbank auch abseits von TPA vollkommen vom Land abzutrennen. Termine, Projekte, Zusammenkünfte, bei denen etwas auffallen hätte müssen, gab  es zuhauf – von privaten Kontakten ganz abgesehen, die ja ideal sind, um Gerüchte zu erfahren. Doskozil wird in einem aktuellen Kommentar jedenfalls so beschrieben: „Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den ‚Kurier‘-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als ‚Lüge‘. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“

30 Jahre SV Mattersburg mit Pucher, 2018

 

Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

„Er ist für jedes Amt in der Republik geeignet“: Doskozil und Lercher loben sich gegenseitig über den grünen Kleehttps://t.co/kkJ7V1eCnG pic.twitter.com/6jxHoFDcYW

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 26, 2020

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

Warum das Bundesheer im Arsch ist

War es wirklich nur ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, dass Pläne zu einem Radikalumbau des Bundesheers just parallel zu Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss durchsickerten? Es kann sein, dass einfach Mehreres zugleich passiert, als Überrumpelungstaktik, welche niemals ganz ihre Wirkung verfehlt. Freilich wird die Landesverteidigung nicht erst mit dem Amtsantritt von Ministerin Klaudia Tanner an die Wand gefahren. Der zwiespältige Eindruck, den eine erstmals einberufene Miliz im Corona-Hilfseinsatz erweckt, tut nur sein Übriges dazu. Nun rückten die Wehrsprecher der Opposition gemeinsam aus, um ihrem Unmut über Tanner Luft zu machen, doch auch dies ist nur Bestandteil des Matches um den U-Ausschuss. Der Demontage des Bundesheers wurde nie mehr entgegengesetzt als leere Worte, was freilich diejenigen einkalkulieren, welche damit über Jahre eine gezielte Strategie verfolgen. 

Es genügt ein Blick auf Twitter, oder ein Gespräch mit ein paar Leuten, um festzustellen, dass niemand die Ministerin ernst nimmt oder ihr Fachkompetenz zutraut. Diese hätte nicht zwingend damit zu tun, selbst „gedient“ zu haben, auch weil mehr als fünf Monate im Amt Zeit genug sind, sich Wissen zu erwerben. Allen ist klar, dass Tanner nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, da ihr Schwager Stefan Steiner zum engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Zugleich aber sollte man nicht den Fehler machen, diese Personalentscheidung nur auf Desinteresse an der Landesverteidigung zurückzuführen. Denn was hier geschieht, hat System und zielt darauf ab, das Heer bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ein Mann, der sich auskennt, würde doch das eine oder andere bemerken, während Tanner in jede aufgestellte Falle tappt. Sie scheint ernsthaft zu meinen, dass jetzt rosige Zeiten für das Bundesheer anbrechen, jedenfalls wenn es nach Interviews geht. Es reicht wohl, alles auf „Männernetzwerke“ zu reduzieren, gegen die sie sich schon durchsetzen wird.

Die ÖVP-Verteidigungsministerin kam zum Interview, um ihre große Freude darüber zu verkünden, dass so viel über das Bundesheer "gesprochen und kommuniziert wird". Ein fast satirischer Auftritt. https://t.co/vK5TWmKXfa

— Die Presse (@DiePressecom) June 26, 2020

Über Tanners Auftritt in der ZiB 2 am 25. Juni 2020

 

Airbus: Verteidigungsministerin am falschen Dampfer?

Es ist nicht diskriminierend oder frauenfeindlich zu sagen, dass sich Klaudia Tanner nicht bewährt. Da geben mir auch diejenigen Recht, die nicht unbedingt Experten z.B. in der Causa Eurofighter sind. Einfach weil es absurd wirkt, wenn sie gegenüber Airbus martialisch auftreten will, weil dies nicht der tatsächlichen Situation entspricht, eher aber Wunschdenken. Ich finde sie auch persönlich enttäuschend, weil ich mittels Amtsmissbrauch und anderer Straftaten via Kabinett fertiggemacht wurde, was bis zur Wohnungslosigkeit führte und sie das genauso okay findet wie ihre Vorgänger. So nach dem Motto, das ist ja nur eine Frau, gegen die der berüchtigte Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mit illegalen Mitteln vorgegangen ist, wo ist das Problem?  Realiter bringt sie einer Frau eben keine Wertschätzung entgegen, sondern fügt sich ein in ein Männersystem, in dem Frauen nicht gerade hoch im Kurs stehen. Das macht es schwer, sie zu verteidigen, noch dazu, wen ihr derartige Schnitzer wie bei den Eurofightern passieren. Das ist freilich verlockend, weil es über die Jahre etablierte Narrative gibt, denen die meisten folgen, ohne sich zu fragen, ob es sich vielleicht um Narrative handelt.

Auch da könnte ich mit Informationen dienen, weil ich sehr viel recherchiert habe, das gerade eine Ministerin interessieren müsste, die so tut, als setze sie auf weibliches Know How. Aber es ist ja auch noch ein rechtswidriges Kasernenverbot aus der Kammerhofer-Zeit aufrecht, das mich ursprünglich daran hindern sollte, Termine des abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ministers Norbert Darabos zu besuchen. Der Handlanger von Gusenbauers Hintermännern, Kammerhofer spielte auch bei den Eurofightern eine Rolle, weil über ihn rechtswidrig der Leiter der Verhandlungen, Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, entfernt wurde, sodass es dann zum Vergleich kam. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für die Ermittlungen gegen Darabos nach der mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gusenbauer abgesprochenen Anzeige, dass die Zustände im Ressort zur Sprache kommen. An Zeugen für Darabos‘ Abschottung, die nie mit ihm reden durften, obwohl sie es sollten und wollten, sind weder Justiz noch Polizei interessiert, was auch für Ministerin Zadic gilt. Weil mich Darabos persönlich kennenlernen wollte, Kammerhofer aber bedrohte und verleumdete und gegen mich die Justiz instrumentalisierte, setzte ich mich damit auseinander, was da wohl dahinterstecken mag.

Darabos 2007: Abgeschottet, überwacht, bedroht

 

Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz