Schlagwort-Archive: Edmund Entacher

Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018

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Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben. Man kann dies anhand des sogenannten Darabos-Vergleichs vom 24. Juni 2007 sehr gut in beide Richtungen aufrollen, zurück in die Vergangenheit und herauf bis in die Gegenwart. Nach einem Wahlkampf mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein, der bei der Armee als Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde, sollte die Gusenbauer-SPÖ alles versuchen, um aus dem 2003 unterschriebenen Kaufvertrag wieder auszusteigen. Das vorzeigbare Gesicht dieser Operation gegen die europäische Industrie sollte Norbert Darabos sein, den man abschottete, unter Druck setzte und rundum überwachte, während Stefan Kammerhofer mit fremden Befehlen illegal Minister spielte.

Um Gesetze brechen zu können, die etwas mit dem Ministeramt zu tun haben, musste Darabos es überhaupt ausüben können, statt dass der Verdacht im Raum steht, dass er genötigt wurde, dass es um Amtsanmaßung, Täuschung, Geheimen Nachrichtendienst, Hochverrat und vieles mehr geht. Darabos‘  Laufbahn begann in der burgenländischen Politik, ehe in Gusenbauer nach dem erfolglosen Silberstein-Wahlkampf 2002 (gegen „Abfangjäger“) im März 2003 als Bundesgeschäftsführer nach Wien holte. 2004 rückte er ins Parlament nach und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, äußerte sich aber vor dem 24.10.2006 nur sehr selten und dann banal zum Thema Eurofighter. Nun aber war er plötzlich „Chefverhandler“ der SPÖ und saß Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegenüber und trat damit ins Rampenlicht (was auch EADS aufmerksam registrierte). Im Silberstein-Wahlkampf wurde Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt und Darabos an den Rand gedrängt. Eine Quelle, die einmal für Silberstein arbeitete, wies mich darauf hin, dass Stanley Greenberg Silbersteins Methoden in jenem Jahr zu skrupellos waren, sodass er und seine Teilhaber aus der Firma GCS ausstiegen, die Silberstein dann bis 2017 leitete.

Pressekonferenz der NEOS

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BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

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Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

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Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Was der Golan-Bericht vertuscht

Bei der Präsentation des Untersuchungsberichts über das „Massaker am Golan“ („Falter“) sollte alles aufgeklärt werden, tatsächlich wurde jedoch Entscheidendes vertuscht. Laut Presseeinladung vertrat Generalsekretär Wolfgang Baumann Verteidigungsminister Mario Kunasek und stellte den Bericht mit Mitgliedern der Kommission vor. Der ORF und ein paar andere Medien boten Livestream an; vor Ort waren Bildern zufolge eher wenig Journalisten. Der Ablauf des 29. September 2012 auf den Golan-Höhen wurde detailliert dargestellt, jedoch sofort über die erste Journalistenfrage hinweggegangen, die sich mit der Rolle von Verteidigungsminister Norbert Darabos befasste. Eine Meldung war an ihn als Schreiben des Generalstabschefs an das Ministerbüro gegangen, doch er hat sie nie zu Gesicht bekommen. Dieser Umstand wird von der Kommission dadurch weggeredet, dass immer wieder etwas auf dem Golan passiert sei und auch Darabos jetzt mehr darüber wisse als früher. Um ein heute sind wir alle schlauer kann es jedoch nicht gehen, wenn dem Minister an ihn gerichtete Informationen routinemäßig vom Kabinettschef vorenthalten wurden, der ihn auch abschottete, wie z.B. in den Eurofighter-Ausschüssen deutlich wurde.

Natürlich geht auch niemand darauf ein, welch strategische Bedeutung es hatte, alles unter der Tuchent zu halten, was auf die doch nicht so harmlose Natur von Peacekeeping hinweist. Schließlich wurde die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 vorbereitet, und die SPÖ wurde auf „Profiheer“-Kurs gebracht, was in Kampfeinsätze und NATO-Beitritt münden hätte sollen. Offenbar ist weder damals im Ressort noch jetzt in der Erinnerung in der Untersuchung aufgefallen, dass Darabos ins Haus des Sports abgeschoben wurde und weit mehr dort als im BMLV anzutreffen war. Dank Medienbildern von „Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiert“ schluckte man merkwürdige Erlebnisse wie nie mit dem Minister reden zu können ohne weiteres. Das bedeutet auch, dass Soldaten ihren Eid auf die Republik Österreich und die verfassungsmäßige Ordnung verletzen, indem sie sich weigern, ihren Befehlshaber zu schützen. Es ist schon paradox, eine Pressekonferenz als Zeichen für Transparenz und Aufrichtigkeit zu verkaufen, dann aber Wesentliches zu vertuschen, das die Frage nach Konsequenzen aufwirft. Denn hätte Darabos den Bericht gesehen, hätte er auch als unter Druck gesetzter Minister versucht, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Stattdessen ging alles weiter wie gehabt und man tat so, als wäre nichts gewesen. Auf der Gerüchteebene wird auch ein abgeschotteter Minister, der sein Amt nicht ausüben konnte, etwas gehört haben, doch man enthielt es ihm auf der offiziellen Ebene vor.

Vom Liveticker des „Standard“

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Medien und die Golan-Verschleierung

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das auf Video zu erkennen war. Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“  Das Video wirkt durch Kommentare zynisch, die letztlich zur Untersuchung führten.

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Kickl oder Kern – wer soll zurücktreten?

Ex-Bundeskanzler Christian Kern bewegt sich auf dünnem Eis, wenn er Innenminister Herbert Kickl zum Rüktritt auffordert. Denn dieser hat verkündet, dass sich der Verfassungsschutz künftig an seinem deutschen Pendant orientiert, was bedeutet, dass ein Teil der bisherigen Kompetenzen zum Bundeskriminalamt wandert. Außerdem triumphiert der „Falter“ damit auf, dass er – wie üblich, kann man sagen – die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre hat. So lässt sich ein trefflicher Narrativ von einer nicht überforderten, sondern gemobbten Leiterin des Extremismusreferats stricken. Es geht auch um Listen u.a. verdeckter Ermittler, die so durchsickern könnten (z.B, zum „Falter“?): „Über diese Liste könne man herausfinden, woher der Nachrichtendienst seine Informationen bezieht: ‚Eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT‘, sagte ein Insider dem ‚Falter‘.“ Beim Stichwort Zuträger denken manche gerne an Rechtsextremismus, während aber auch Personen aus anderen politischen Lagern, die schlicht integer und gegen Spionage und Korruption sind, auf diese Weise ins Visier geraten. Eine Gefahrenlegende lässt sich gut stricken, wenn zugleich gerne von einem geschaßten „Top-Spion“ und einer „Geheimagentin“ die Rede ist, die im Akt eine Rolle spielt.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer postete auf Twitter: „Verzögern, vertuschen, verhindern: das Motto von schwarz/blau zum Untersuchungsausschuss. Akten werden nur zum Teil, verspätet und dann noch geschwärzt geliefert. Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“ Da scheint er wie auch Kern den Eurofighter-Ausschuss 2017 zu vergessen, dem angeblich alles aus Justiz- und Verteidigungsministerium geliefert wurde, wo aber sowohl Wolfgang Brandstetter als auch Hans Peter Doskozil die Machenschaften von Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckten. Und man via Verteidigungsressort auch genau getimt dem Ausschuss den Vergleichsentwurf zuspielte, sodass der richtige Zeuge dazu befragt werden konnte, um Ex-Minister Norbert Darabos unter Schonung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und anderen einen Strick zu drehen. Leicht schräg wirkt das Posting eines Journalisten: „Die Falter-Mails belegen, dass Infos von ausländischen Geheimdiensten das BVT verlassen haben. Damit ist die Behörde offiziell am Sand.“ „Verlassen“ heißt offenbar auch in Richtung der Medien, was in anderen Ländern ja wohl schon mal vorkommen wird. Natürlich ist Kern begeistert von allen Enthüllungen, die ihn gegen Kickl zu unterstützen scheinen, doch dabei blendet er aus, dass solche Veröffentlichungen immer auch einiges ausblenden.

Pressekonferenz am 29. Mai 2018

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