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Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

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Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

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Coup Teil 31: Die Handschrift Tal Silbersteins

Zur Suche nach den Auftraggebern von Ibizagate gehört auch der Blick auf diverse Nutznießer. Unter ihnen ist besonders Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen perfide, nicht nur, weil er Pamela Rendi-Wagner permanent in Frage stellt. Er hat die ungeheure Chuzpe, sich als arm und bedroht hinzustellen – dabei deckt er Drohungen gegen andere, weil er von diesen profitiert. Es ist kein Zufall, dass eigentlich er 2017 von Tal Silberstein gepusht wurde und nicht Christian Kern und nun das Gleiche mit Rendi-Wagner passiert: „Arbeitet Tal Silberstein diesmal für die politische Konkurrenz in der SPÖ? Das ist man fast gezwungen zu glauben, wenn man die am letzten Freitag im Burgenland stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der glücklosen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten, Landeshauptmann Peter Doskozil, via Internet mitverfolgte. Rendi-Wagner trat in Konkurrenz zu Doskozil, indem sie ihm ein ‚Wett-Hemdenbügeln‘ lieferte. Sich als Sozialdemokratin und Frauenpolitikerin so darstellen zu lassen, da müssen fremde Mächte im Hintergrund stehen. Und oh Wunder, Rendi-Wagner gewann diesen ganz und gar unpolitischen Wettbewerb gegen Doskozil sogar.“

Doskozils Brot und (Geburtstags-)spiele sind auch bezeichnend (peinlich), ebenso wie vermeintliche Drohungen von einem ihm unbekannten Mann. Diesem wurde dann auch die Cobra ins Haus geschickt und er sitzt in U-Haft – also ganz so, wie Doskozil es vor ein paar Monaten angekündigt hat von wegen „Sicherungshaft“ für „Gefährder“ (auf sich selbst hat er dabei vergessen).  Bloß seltsam, dass Doskozils Statements und die gesamte Berichterstattung sehr nach Polizeijargon und überall gleich klingen. Wir wissen nicht einmal, wo der Mann, der gar nicht weiss, wer Doskozil ist, den er „auf’d Seitn raman“ will, zur Telefonnummer seiner Verwandten kam, denn im Telefonbuch steht niemand mehr.  Weil „Doskozil in Gefahr“ samt Familie eine Tarngeschichte ist, um echten Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verbergen, ist alles möglich. Es wirkt auf den ersten Blick seltsam, zumal man bedenken muss, dass es auch posthypnotische Suggestion gibt (ein Instrument von Geheimdiensten). In deren Bann tun Menschen Dinge, die sich aktiv nicht machen bzw. sagen würden und derer sie sich auch nicht voll bewusst sind; jedoch ohne dass große Überwindung erforderlich ist. Nun wird wegen „schwerer Nötigung“ ermittelt, also genau wegen jener Bestimmung, die u.a. gegenüber Darabos folgenlos verletzt wird (auch mir gegenüber, weil ich berichte). Es ist in dreifacher Hinsicht „Haltet den Dieb“: wegen Drohung (Nötigung), wegen Ermittlungen der Polizei und jenen der Justiz, da in allen Bereichen etwas wegen Darabos unternommen werden muss, aber (noch) nicht wird.

Nur „Doskoczil“ im Telefonbuch

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Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war. Der Spin sieht vor, dass die Aufnahmen dann von einer Adresse abgeholt wurden, an der wir auch die Agentur für Modernisierung der Ukraine in Wien-Innere Stadt finden. Dies verweist auf den Förderer von Sebastian Kurz, Michael Spindelegger. Wie üblich ist von Informanten die Rede, deren Namen wir nicht kennen; bislang ist übrigens Wolfgang Fellner bei oe24 anders als vor ein paar Wochen nicht darauf eingestiegen. Wenn es um Spindelegger und die Ukraine geht, sind wir geneigt, nicht an Verstrickungen von Leo Specht uns einem Freund Alfred Gusenbauer zu denken. Gusenbauer brachte seine Ukraine-Lobbyingpartner nämlich mit zur Kampagne von Hans Peter Doskozil gegen Airbus. Dies ist auch deshalb peinlich, weil man Ex-Minister Norbert Darabos dafür zum Bauernopfer machte und die SPÖ dabei brav mitspielte. Damit sind wir auch bei jenen Geheimdienst-affinen Kreisen, die ein Interesse an Ibizagate hatten und haben

An einem anderen 27. Februar, nämlich 2019 meldete EU-Infothek-Herausgeber Gert Schmidt die Detektei Omnia an, deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär bei der SPÖ Korneuburg ist. Dort gibt es ein Projekt der Signa Holding, und im Bezirk finden wir auch die berüchtigte SPÖ Langenzersdorf. Geoutete Ibiza-Fallensteller halten sich in der Regel eher bedeckt bzw. geben ein skurriles Geständnis ab wie Anwalt Ramin Mirfakhrai. Er soll sich ins Burgenland zurückgezogen haben, wo der „Gerüchteblogger“ (c „Welt„) Gerald Kitzmüller (SPÖ) wohnt, der mit Desinformationen über die ÖVP anstachelt (dieser übersiedelte im Jänner nach Oberpullendorf). Diese passen genau ins Bild, da unterstellt wird, man habe Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen und dies schon lange vorbereitet. Man muss auch bedenken, dass nun ein beinamputierter Steirer, der noch nie mit Doskozil zu tun hatte, diesen bedroht haben soll, indem er Verwandte anrief. Damit wurde Doskozil zum Helden stilisiert; auch die Cobra wird eingesetzt und der Mann befindet sich in U-Haft. Dabei geht Doskozil selbst über Leichen, wie ja unter anderem Darabos aus Erfahrung weiss – würde er nicht (mehr) bedroht werden, würde er die Leute alle kontaktieren, mit denen er nie reden durfte. Man ließ auch die eigentliche Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lächerlich erscheinen, indem sie beim Bügel-Duell gegen Doskozil antrat und gewann. Dass Ibizagate in mehrfacher Hinscht der SPÖ nützen soll, wird einmal mehr deutlich gemacht.

2019: Erinnerung an Silbersteins Facebook-Gruppen 2017

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Coup Teil 29: Doskozil gegen die SPÖ

Ibizagate scheint der SPÖ zu nützen, doch zugleich gibt es wieder einmal einen Rundumschlag von Hans Peter Doskozil. Es wirkt auf den ersten Blick kontraproduktiv,  kann aber auch bedeuten, dass man sich auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition einstellt – in genau dieser Reihenfolge. Zwar ist die SPÖ (noch) weit entfernt von einem Wahlsieg im Herbst doch immerhin rutscht Sebastian Kurz im Vertrauensindex nach unten. Außerdem sind großzügige Spenden an die ÖVP derzeit das Thema – man kann es plakativ auf „gekaufte Politik“ reduzieren und sich selbst als angeblich sauberen Gegensatz darstellen. Es ist in der Tat ein weites Feld, wenn wir z.B. daran denken, dass sich Alfred Noll ein Pilz-Mandat um 100.000 Euro kaufte oder der Pilzsche Bildungsverein 2018 eine einzige Veranstaltung durchführte. Oder darn, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt und von Tal Silberstein gratis „beraten“ wurden. Und dass man bis heute nicht genau weiß, was die SPÖ externe „Beratung“ a la Silberstein und Stanley Greenberg kostete. Es geht immer auch um parteinahe Vereine und darum, dass nicht alle Wahlkampfausgaben eingerechnet werden. Was jedoch Doskozil betrifft, so ätzt er gegen Ex-Parteichef Christian Kern und meint, die SPÖ soll nach der Wahl mit der ÖVP kooperieren (Kern wünscht sich eine „Van der Bellen-Mehrheit“).

Weil Kern süffisant meinte, „hoch gewinnt die SPÖ das (die Wahl) nimmer“, fühlt sich Doskozil berufen, ihm eine Lektion zu erteilen: „‚Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.‘ Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: ‚Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde.'“ Doskozil blendet vollkommen aus, dass er mehr als nur ein Tabu gebrochen hat, als er 2016 einen Pakt mit dem Agenten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos richtete.

Die Benko-„Krone“ bewirbt am 31. März 2019 Doskozil 

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Coup Teil 26: Die Rolle der „unabhängigen“ Medien

Am 14. Juni wandten sich „die“ Chefredakteure österreichischer Medien an die Öffentlichkeit, indem sie so taten, als seien sie unabhängig und müssten dies gegenüber der FPÖ verteidigen. Es dient der Selbstrechtfertigung, aber auch dem Aufrechterhalten von Narrativen nicht nur bei Ibizagate. Natürlich ist es wichtig so zu tun, als sei es eine Sternstunde des Journalismus gewesen, ein paar Minuten von Heinz Christian Strache undJohann Gudenus sozusagen „supernackt“ in einer Falle zu zeigen. Wäre nicht abseits des Mainstream der Ruf laut geworden nach den Hintergründen – und gäbe es keine Rechercherergebnisse -, würden sich die Chefredakteure auschließlich darauf konzentrieren, den bereits bekannten Inhalt zu beklagen. Sie weichen aber bis dato erfolgreich der Frage aus, warum bislang identifizierte Beteiligte, allen voran ein Anwalt, der einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, in eine wahrlich staatstragende Causa involviert sind. Es geht eben darum, Puzzleteile nicht zusammenzufügen und nicht herauszufinden, wer hinter den Aufnahmen 2017 und deren Einsatz 2019 steckt. 

Die Medien schreiben nun in Verteidigung ihrer Deutungshoheit: „Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der ‚Ibiza-Affäre‘ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung“, die damit beginnt: „Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Sie selbst wollen, dass dies „in Vergessenheit“ gerät, behaupten aber, so verhalte es sich bezüglich Straches Ansagen. Und sie haben mit einem Videozusammenschnitt, den die Betroffenen selbst nicht vorab sehen konnten, zum Sturz einer Regierung beigetragen.

Bedrohte Pressefreiheit?

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Coup Teil 25: Ein Silberstein-Coup?

Es ist bald vier Wochen her, dass das Ibiza-Video wie eine Bombe platzte und die türkisblaue Regierung zu Fall brachte. Auch wenn es nicht mehr so im Focus steht, ist klar, dass etwaige Hintermänner der Partei schaden werden, der sie nahestehen. Es ist neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (u.a. gegen Strache) auch die Rede von wechselseitigen Klagen und davon,  dass es manchmal doch nur bei der Ankündigung blieb. Nun wird betont, dass die Fallensteller ausgesprochen dilettantisch vorgegangen sind und sicher auch in Ibiza Spuren hinterlassen haben. Was kolportierte Kosten betrifft, geht man von zuerst genannten 600.000 Euro nun herunter auf rund 30.000. Das wirft jedoch alles durcheinander, wo von um 7000 Euro pro Tag angeheuertem Escortgirl gesprochen wurde, das nach vielen Tagen der Recherche immer noch schemenhaft bleibt (und auch eine Studentin usw. sein könnte). Einiges ist weder als Video noch als Artikel noch abrufbar; das passiert, wenn man nach etwas sucht, das bei Wolfgang Fellners oe24 als (vermeintliche) Wahrheit hinausposaunt wurde. Fellner schloss sich der Plattform EU-Infothek an, deren Betreiber Gert Schmidt im Frühjahr 2019 die Detektei Omnia gründete, deren Geschäftsführer Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg (wo es ein Signa-Projekt gibt) über eine Detektivlizenz verfügt. Man kann neue Aspekte auch dann finden, wenn man sich internationale Wahlkampagnen ansieht, deren Dimensionen jedes Mittel zu heiligen scheinen.

„Heute“ gehört zur „Kronen Zeitung“, nach der Heinz-Christian Strache im Video per „russischer Oligarchin“ gegriffen habe, so lautet das Narrativ. Inzwischen hat sich Rene Benko aber Anteile an der „Krone“ und dem „Kurier“ gesichert; das müssen wir wissen, wenn wir lesen, was Omnia-Mitarbeiter Martin Ulm „Heute“ erzählt hat: „An einem heißen Abend im August 2017 fuhren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ihre Polit-Karrieren an die Wand“, heißt es zu Beginn. Im Clip des „Spiegel“ ist von „kurz vor der Nationalratswahl“ die Rede, was ebenfalls falsch ist. Der Wikipedia-Eintrag zur Ibiza-Affäre hält hingegen fest: „Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.“ Ich verwendete aufgrund von Berichten das Datum 24. Juli, User meinten aber, sie haben vom 20. Juli gelesen. In „Heute“ wird betont, dass Johann Gudenus mit ein bisschen googeln herausgefunden hätte, dass der weibliche Lockvogel keine „Oligarchennichte“ ist. „Bereits die mutmaßliche Kontaktherstellung zwischen der ‚Oligarchin‘ und Gudenus durch den Wiener Anwalt M. in dessen Kanzlei sei ‚extrem schlecht gemacht‘ gewesen: ‚Als Anwalt muss man sich eine Geschichte zurechtlegen, wie man zu der Frau gekommen ist. Für mich war klar: Wer sich für die Oligarchin eingesetzt hat, steckt in der Sache drin.'“, wird Ulm zitiert. M. dementierte am 23. Mai 2019 noch jede Verwicklung, um sie am nächsten Tag mit einem seltsamen Geständnis über seinen Anwalt Richard Soyer zuzugeben, der wie er selbst einmal in der Kanzlei Lansky tätig war.

Account @kurzschluss14 auf Twitter zum Kurz-Sturz

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Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

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Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

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Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Der ORF zu Pilnacek

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