Schlagwort-Archive: Geheimdienste

Die SPÖ und der Antisemitismus

Der geradezu rituell vollzogene Antifaschismus der SPÖ ist für viele ein Argument, die Partei trotz aller Kritik zu wählen, für andere jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Er ist auch historisch bedingt und der Geschichte geschuldet, weil die Partei bis in die 1930er Jahre stark von engagierten Juden geprägt wurde. Ein späterer Parteichef und Bundeskanzler soll dies so auf den Punkt gebracht haben, dass man damals darauf achtete, dass „ein Arier mehr“ als Juden im Parteivorstand sei,. Nach 1945 gab es dieses „Problem“ nicht mehr, denn da waren die österreichischen Juden kaum mehr vorhanden. Wir wissen auch, dass dann der BSA (die roten Akademier/innen) geradezu zum Auffangbecken alter Nazis wurde, was erst nach Jahrzehnten aufgearbeitet werden durfte. Bei einer „Lunch Lecture“ des Renner Instituts am 31. Oktober 2019 mit Anita Haviv-Horiner wurde deutlich, dass es auch unter noch so  überzeugten Antifaschisten Elefanten im Raum gibt, auf die man besser nicht hinweist.

Haviv-Horiner wuchs bis zu ihrem 19. Lebensjahr in Wien als Tochter von Holocaustüberlebenden auf, entschloß sich aber im Jahr 1979, nach Israel zu ziehen. Ihr Schwerpunkt ist die politische Bildung, zu der sie u.a. das neue Buch „Nichts Neues in Europa? Israelische Blicke auf Antisemitismus heute“ beisteuert. Es ist bei der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung erschienen und um € 1.50 erhältlich und steht als PDF im Netz. Die Publikation ist bewusst niederschwellig gehalten mit den persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen von 15 Juden unterschiedlichen Alters, die zum Teil in Europa, zum Teil in Israel leben, aber alle Europa gut kennen. Die einen fühlen sich in Europa sicher, während andere Israel bevorzugen; sie wollen nicht für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden oder verteidigen sie. Antisemitismus wird individuell erlebt als stärker geworden oder gleich geblieben; immer aber ist die Shoah im Hintergrund. Oft sind Juden mit plumpen Vorurteilen konfrontiert, die auch darauf basieren, dass das „Andere“, das „Fremde“ als bedrohlich empfunden wird, etwa Speisenvorschriften.

Die SPÖ Wien am Zentralfriedhof

 

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Geheimdienste und internationale Skandale

Vor kurzem erschien das Buch „Life Undercover“ von Amaryllis Fox über ihre Jahre in der CIA auf Deutsch. Sie wurde zur Friedensaktivistin, gibt Interviews und hält Vorträge und heiratete Robert Kennedy III. Das klingt ein bißchen zu schön, um wahr  zu sein, zumal sie alte Klischees über Geheimdienste durch neue ergänzt. Offenbar soll es jetzt cool und sexy sein, für die CIA zu arbeiten und natürlich weiblich, nachdem es mit Gina Haskel erstmals eine Chefin gibt. In gewisser Weise ist die viel jüngere Fox auch ein Gegenprogramm zu Haskel, da sie nicht müde wird zu betonen, dass man mit jedem reden müsse und dies alle Probleme löse. Sie soll auch die erste Agentin gewessen sein, die im (Undercover-) Einsatz ein Kind bekam. Ansatzpunkt beider ist der Kampf gegen den Terror, sodass wir außen vor bleiben, was verdeckte Aktionen gegen andere Ziele angeht – Terror ersetzte vielfach schlicht die Feindbilder des Kalten Krieges.

Es klingt für Außenstehende auch aufregend, wenn Fox siehe unten als „CIA Clandestine Service Operator“ und „Undercover Secret Agent“ beschrieben wird. Nachdem sie an der Georgetown University entdeckt wurde, arbeitete sie zuerst als Analytikerin mit „historischen Daten“ und Algorithmen und wurde dann auf der „Farm“ ausgebildet. Dabei hatte sie mit vom Kalten Krieg geprägten Agenten zu tun und bezeichnet sich auch als die letzte davon geprägte Generation. Fox sieht dies jedoch heute kritisch und befürchtet, dass der Abgrund zurückblickt, je länger man ihn anstarrt. Manche finden das naiv, doch sie führt an, dass ihr auch ihre Erfahrung als junge Mutter z. B. im Umgang mit Islamisten half. Sie erklärt, welche Bedeutung „Human Intelligence“ immer noch hat, auch wenn man immer mehr Informationen im Netz sammeln kann. Auf  diese Weise erfährt man, wie Menschen zu etwas stehen, wie sie sich fühlen und kann dies verwenden, um eigene Ziele zu erreichen. „Non Official Cover“ bedeutet, sich eine fiktive Identität zuzulegen oder/und eine Front Group zu etablieren (etwa eine angebliche Filmproduktion, die in den Iran gehen kann, um Geiseln zu befreien), keine Rückendeckung zu haben.

Amaryllis Fox im Interview

 

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Extinction Rebellion: Der Hintergrund der Panikmache

Zuerst wurde Greta Thunberg gehypt, dann kamen die Fridays for Future und nun breitet sich Extinction Rebellion aus. Man findet bereits zahlreiche Videos aus vielen Städten von Aktionen, die den Straßen- und Flugverkehr blockieren sollen. Es entsteht der Eindruck, dass uns Angst eingejagt werden soll und dies systematisch gesteigert wird. Extinction Rebellion erinnert manchmal an Margaret Atwoods „Report der Magd„, der übrigens jetzt auch als Graphic Novel und als Buchfortsetzung („The Testaments“/Die Zeuginnen“) erschienen ist. Einförmige rote Kleidung bei Demos und in der 2017 neu verfilmten Dystopie, die ganz gut zur Endzeitsekte XR passt. Nach ökologischen Katastrophen und nicht näher bezeichneten Kriegen wird die Republik Gilead in Nordamerika errichtet, in der Frauen versklavt werden und Fruchtbarkeit hoch im Kurs steht, weil viele inzwischen unfruchtbar sind. Die Titel von „Testaments“ und „Zeuginnen“ sind nicht in Rot, sondern in Grün mit dunkelblau und weiß gehalten. Atwood veröffentlichte schon 2009  mit „Das Jahr der Flut“ eine Öko-Apokalypse; ihr neues Buch schrieb sie, weil es eine TV-Serie basierend auf dem ersten gab.

Jutta Ditfurth sieht Fridays for Future als Basisbewegung mit einigen guten Ansatzpunkten, bezeichnet XR aber als Endzeitsekte: „Ich halte ‚Extinction Rebellion‘ nicht für eine Umweltbewegung im klassischen Sinne, die sich kritisch, aufklärerisch oder gar links für die Klimakastrophe und die Zusammenhänge von Naturvernichtung und Kapitalismus interessiert. ‚Extinction Rebellion‘ ist nicht intellektuell, sondern ahistorisch, spricht nicht den Verstand an, sondern setzt auf mystisch-esoterisches Drama, pathetische Kostümierung und hat ein zentral vorgefertigtes Bühnenbild. Die Organisation versucht alles, um den intellektuellen Hohlraum mit Versatzstücken religiös-gewaltfreier Ideologie zu verdecken.“ Vielleicht starker Tobak, aber man kann sich ja selbst ein Bild machen. Ditfurth meint auch: „Die Organisation will vor allem junge Leute und politisch Unerfahrene rekrutieren und sie emotionalisieren. So macht man Menschen manipulierbar, und das ist das Gegenteil von kritischer Aufklärung. Ich habe mich mit Schriften, Reden und Handlungen der Anführer von ‚Extinction Rebellion‘ in England beschäftigt.

XR kritisch betrachtet

 

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert

Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es  geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf. 

Zur Zehn-Jahres-Feier von Brainbows schrieb unzensuriert.at über ein Geschenk des Gastes Alexander Wrabetz: „Herzstück der Party mit Polit-Prominenz vor allem aus der ÖVP war ein aufwändig produziertes ORF-Video in der Aufmachung einer ‚Sonder-Zeit-im-Bild‘, moderiert von Ingrid Thurner, mit Wortspenden zahlreiche Polit- und Wirtschafts-Promis garniert und mit Einschätzungen der ORF-Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin abgerundet. Brainbows war stolz auf diesen mehr als zwölfminütigen Werbefilm und verlinkte ihn daher sogar auf der Startseite des Internetauftritts, doch jetzt ist das Video plötzlich weg.“ Dass Wrabetz dabei war, belegten Aufnahmen: „Eines der zahlreichen Partyfotos zeigt ihn, wie er seiner ORF-Mitarbeiterin Claudia Reiterer, die den Abend moderierte, ein Interview gab. Reiterer wiederum ist geschäftlich-familiär mit Langthaler verbunden. Ihr Ehemann Lothar Lockl, ehemaliger Bundessekretär der Grünen, betreibt eine Beraterfirma, an der Langthaler eine Beteiligung hält. Und an ihrer Firma Brainbows, die sie gemeinsam mit dem ebenfalls früher im Sold der Grünen stehenden Christian Nohel führt, halten wiederum der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker und der einstige Schüssel-Chefberater Wolfgang Rosam Anteile.

Das Ibiza der Grünen (Twitter)

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Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz

Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird. 

Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.

Der „Falter“ profitiert vom Hack

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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Coup Teil 72: Die Erotik der Macht

Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Politikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere, Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern: „Während der Sicherheitsbeamte meinen Presseausweis prüfte, wurde ich von seinem Kollegen im Kabinett angemeldet. Danach führte man mich in einen eleganten Warteraum mit einer Ledercouch. Dort nahm ich Platz. Vor mir stand ein Pult, dahinter saß ein Wächter. Er lächelte mir freundlich zu. Wenige Minuten später holte mich eine Mitarbeiterin aus einem Büro, welches ein Stockwerk höher lag, ab. Die junge Frau lächelte mich an und streckte mir ihre Hand zur Begrüßung entgegen. Dann stiegen wir gemeinsam über die geschwungenen barocken kalksandsteinernen Treppen in den ersten Stock hinauf.“ Beim Stichwort „Ledercouch“ ist man versucht, an  #50shadesofkurz zu denken.

Wer schon einmal mit Ministern zu tun hatte. muss dies als Fanfiction einordnen: „In Österreich ist der Aufbau eines Interviews mit einem internationalen Medium mit einem der Großen aus der Politik ähnlich dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung zwischen zwei  Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern. Zugegebenermaßen hat es fast schon etwas Komödiantisches an sich, wenn man als Journalist auf den Pressesprecher eines wichtigen Ministers trifft. Denn in Österreich beherrschen die Beamten in den Kabinetten ihrer Minister das freundschaftliche, wienerische Palavern mit Medienvertretern ausgezeichnet.“ Hier wird auch deutlich, dass Grohmann es nicht so mit Detailtreue hat, denn Kabinettsmitarbeiter sind meistens von den Politikern mitgebracht worden und selten Beamte. Dass wir in der Sparte Liebesroman/Softporno gelandet sind, wird dann deutlich: „Zunächst erblickte ich nur eine Silhouette. ›Ist er es wirklich?‹, dachte ich mir. Ich sah lediglich einen Teil eines Kopfes, doch der kam mir bekannt vor. Diese dunkelbraunen Haare, die streng nach hinten gekämmt waren, und die kleine, spitze Nase, die aus seinem Gesicht hervorlachte. Der Mann, der hier lässig an der Türe lehnte, war fast einen Meter neunzig groß und von merklich dünner Statur. Er wirkte wenig ministeriell. Er trug einen dunkelgrauen Anzug, dazu schwarze Socken, schwarze Schuhe und ein weißes Hemd mit einer dunklen Krawatte, die fest saß. Und völlig unerwartet trat er mit einem Mal durch die Tür.“

Diskussion auf Twitter

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

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