Schlagwort-Archive: Geheimdienste

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

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Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

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La Famiglia: Benko, Gusenbauer und Pilz

Rene Benko klagt Peter Pilz‘ „Zackzack“, wobei zuerst von 200.000 Euro die Rede ist und dann von zwei Millionen. Für Benko ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer tätig, dessen Rolle beim Eurofighter-Vergleich 2007 Pilz verschleierte. Werden wir also wieder einmal verarscht oder ist Benko – bekannt klagswütig – halt nicht vertraut mit Gusenbauers anderen Beschäftigungen? Tatsächlich landet man immer bei Netzwerken im Hintergrund, wenn man wissen will, wer mit wem paktiert und einander nur scheinbar gegenübersteht. Soll Benko nun Pilz dabei helfen, Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, das gegründet wurde, indem die Liste Pilz Gelder für politische Bildung nicht einsetzte, sondern dafür aufhob? Komisch auch, dass Pilz beim Feldzug von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus gemeinsame Sache auch mit der Kanzlei Skadden machte, die Benko vertritt. Es geht jetzt gar nicht darum, wie der angeblich so „unabhängige“ ORF immer jene Narrative förderte, die Pilz verbreitete, was Recherche nahezu ausschloss, obwohl / weil Pilz deckt, aber nicht aufdeckt.

Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses veröffentlichte Pilz Aufnahmen von der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Youtube-Kanal von „Zackzack“ verrät ebenso wie die Pressemappe auf der Seite der APA eine Fixierung auf die Türkisen. Auf diese Weise geht unter, wie Kurz und Co. wirklich vernetzt sind und wie es eigentlich um andere Parteien bestellt ist. Natürlich wirft sich die SPÖ für Pilz ins Zeug, der auch dem heutigen Landeshauptmann im Burgenland Doskozil gute Dienste leistete. Genau da kann man auch sehen, wer mit wem verbandelt ist und wovon Pilz ablenkt, wobei er sich zum Komplizen macht. Johannes Zink ist Anwalt der Kerns, vertritt die von Pilz so gelobte Korruptionsstaatsanwaltschaft, vertritt auch Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Pilz einging und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Es gibt viele Gründe, mich an ihn zu wenden; die Anmerkungen im folgenden Text sind für das bessere Verständnis der Leserinnen und Leser gedacht. Ein aufmerksamer User hat mich darauf hingewiesen, dass Zink auch Pilz gegen Benko vertritt – es bleibt alles in der Familie und mein Schreiben passt doppelt so gut.

Eine Doku über Benko

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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

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Ist Wirecard eine Geheimdienstaffäre?

Ist Wirecard eine Front des russischen Geheimdiensts oder dockten Jan Marsalek und Markus Braun in Österreich bei diesem an? Beides schliesst sich nicht aus, sondern ergänzt sich durchaus. Die Szene hierzulande bietet ausserdem wegen der Durchdringung mit Handlangern und Agenten Russlands ein ideales Biotop, um respektabel zu erscheinen. Gerade macht Furore, dass Marsalek dem BND zufolge über die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft Kontakt zu russischen Geheimdiensten aufnahm. Er sei in einem Komplex in einem Moskauer Vorort untergebracht, in dem Putin 1998 als Chef des FSB ein Trainingscenter für Special Operations einrichtete. Marsalek stehe unter dem Schutz des Militärgeheimdienstes GRU, der das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstand und sich auch im Schlepptau des Oligarchen Oleg Deripaska befindet.

In Österreich hatte es nicht überraschend so gut wie keine Konsequenzen, was bei Wirecard so alles enthüllt wurde, obwohl/weil kürzlich auch die Doku „Die Milliardenlüge“ zeigte, was Whistleblower erkannten und mit welchen (Russen?) Mafia-Methoden sie bekämpft wurden. Die ORFG wählte ein neues Präsidium und ist nicht mehr so politisch besetzt; man versucht wohl, nach dem Wirecard-Rampenlicht unter dem Radar zu fliegen. Man kann daher auch ihrer Webseite weniger Infos entnehmen als bis zum letzten Sommer, als ich diesen Artikel verfasst habe. Es ist mehr als ein Zufall, dass zwei der Proponenten eines neuen Volksbegehrens „gegen“ Korruption, der Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Abgeordnete Michael Ikrath, für den Anwalt Gabriel Lansky arbeiten, den man im ORFG-Vorstand fand.

Medienbericht 2020

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ÖVP-Lügen haben kurze Beine

Per Petition macht die Opposition Stimmung für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses; besonders den Grünen fällt es auf den Kopf, dass sie sich dagegen aussprechen. Freilich waren sie nie wirklich eine Aufdeckerpartei, sondern vertuschten Korruption; nun aber birgt ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker weiteren Konfliktstoff. Es ist aber typisch für Politik, Medien und Twitterblase, dass der Sachverhalt an der Oberfläche bleibt, denn es geht hier darum, dass ihre Tätigkeit als Angestellte der Raiffeisen evolution neben dem Mandat wie verdeckte Parteienfinanzierung aussah; sie arbeitete fast ausschliesslich für die ÖVP. Wir sollen es dann in etwa so einordnen und ablegen, wie ich es mit der provokanten Titelzeile (als Teaser) nahezulegen scheine. Also eh klar, alle korrupt, und auf einer Liste an Türkisen, gegen die ermittelt wird, selbstgerecht einen weiteren Namen hinzufügen.

Doch sehen wir uns einmal ihre Abgeordnetenbiografie an: Seit 2013 gehört sie dem Nationalrat an, beruflich waren ihre Stationen unter anderem Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Raiffeisen Wien-Niederösterreich und von 2013 bis Ende 2017 Strabag Real Estate (einst Raiffeisen evolution). Bezeichnend ist, dass auch der FPÖ erst jetzt ein interessengeleitetes Agieren der ÖVP-Justizsprecherin auffällt, während es z.B. während des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und seiner Fortsetzung 2018/19 vollkommen okay war. Dort aber half sie, die wahre Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 zu verschleiern. Hingegen war es der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief. Nicht nur Steinacker log und betrog für Gusenbauer, sondern auch Peter Pilz (siehe auch erster Eurofighter-UA 2006/7) von den Grünen und Michael Bernhard von den NEOS, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Wir müssen an dieser Stelle berücksichtigen, dass sich der U-Ausschuss 2017 und der Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses überschneiden; dies gilt auch für den Untersuchungsgegenstand des Eurofighter-UA 2018/19. Erst kürzlich ging es wieder einmal um Interventionen im Juli 2017 der Novomatic bei der ÖVP; ich analysiere dies hier unter Berücksichtigung auch des Beraters von Sebastian Kurz und der Novomatic Alfred Gusenbauer. Wenn also Steinacker aus Gefälligkeit eine überbezahlte Position bei Strabag/Raiffeisen erhielt, wird die WKSTA auch ermitteln müssen, ob eine der Gegenleistungen mit Eurofighter zu tun hatte.

Steinackers Biografie

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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