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Eurofighter: Tarnen und Täuschen mit Peter Pilz

Am 22. Juni 2017 verkündete der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dass er Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erstatten wird. Medien sprangen darauf begierig an und bekamen teilweise erst mit Verzögerung mit, dass Pilz Gusenbauer dann außen vor ließ und nur Darabos anzeigt. Seltsamer Weise veröffentlichen die Grünen die Anzeige jedoch nicht und reagieren auch recht unwirsch auf Medienanfragen (jedenfalls dann, wenn diese von mir kommen). 2014 zeigte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz Norbert Darabos in seiner Eigenschaft als ehemaliger Sportminister bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue an, gab vorher eine Pressekonferenz und verteilte dort den Text der Anzeige.

Damals wie heute blenden die Grünen aus, dass Darabos abgeschottet wurde, also sein Ministeramt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Aber immerhin gab es nicht nur vollmundige Ankündigungen, sondern auch Transparenz, sodass man nachvollziehen konnte, worum es ging. Jetzt aber wird der Öffentlichkeit vorenthalten, warum Darabos denn nun genau angezeigt wird (und damit auch, warum Gusenbauer „doch noch nicht“), sodass es uns überlassen bleibt, Widersprüche und Ungereimtheiten im Agieren des „Aufdeckers“ aufzuzeigen. Auf der Webseite der Grünen gibt es einige Papiere zum Download beim Thema Eurofighter, unter anderem „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“, was ein Papier meint, in dem auf Berichte vom Oktober/November 2006 verwiesen wird, und das im Februar 2007 davon ausgeht, dass die neue Regierung einen Preisnachlass verhandeln wird. Da fragt sich dann schon, warum die Grünen „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“ (immerhin rund 400 Millionen Euro, die möglich gewesen wären) schreiben, dann aber nicht Gusenbauer, sondern Darabos anzeigen.

Von der Webseite der Grünen

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

Mit einem vorbereiteten schriftlichen Statement erschien Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Darin bemühte er sich wie erwartet, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos alle  Verantwortung für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, den Ex Kanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung eben so beschrieben hat: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Er stellte einen Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers in den Raum, dem die Justiz bisher – trotz  einer Fülle an Indizien – bislang nicht nachgegangen ist.

Der schriftlichen Linie bleibt Gusenbauer auch in seiner Befragung treu, wie man an diesem Posting im Liveticker des „Standard“ sieht: „Gusenbauer sagt zwei Mal: ‚in seiner (Anm.: Darabos‘) Verantwortung‘.“ Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde,  muss Gusenbauer natürlich ausblenden; deshalb vermischt er die formale, verfassungsrechtlich definierte Ministerverantwortung mit den tatsächlichen verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen. Zu Beginn stellte Verfahrensanwalt Rohrer Fragen: „Rohrer beginnt. Er fragt Gusenbauer, was er auch Schüssel gefragt hat: War Eurofighter ein Thema in den Koalitionsverhandlungen? – ‚Selbstverständlich‘, sagt Gusenbauer. Es sei klar gewesen, dass Verträge einzuhalten seien – außer, es gebe Mängel, die einen Ausstieg ermöglichen würden. Sollte es keine gravierenden Mängel geben, sollte Darabos ‚in seiner Ministerverantwortung‘ an einer Abänderung des Vertrages abändern.“

Gusenbauer im Standard-Livebericht

 

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Eurofighter: Wolfgang Schüssel und die Pilz-Show

Nur wenige Journalisten können den Beratungen des Eurofighter-Ausschusses folgen; sie sind im Parlament akkredidiert. Da in Österreich U-Ausschüsse nicht wie in den USA live übertragen werden, ist man auf Liveticker diverser Medien und die später veröffentlichten Befragungsprotokolle angewiesen. Dabei aber entsteht der Eindruck, dass über den Grünen Peter Pilz vorgegeben wird, in welche Richtung es zum Beispiel bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel laufen soll. Lässt man Aktionen und Behauptungen von Pilz Revue passieren, sollte er zuerst alles auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abladen; da dann aber die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sichtbar zu werden droht, gilt jetzt die Sprachregelung, dass Darabos von der ÖVP hinters Licht geführt worden sei. Deutlich wurde dies bei der Befragung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer am 14. Juni 2017, der sich von Darabos übergangen fühlte und offensichtlich bis heute nicht erkannt hat, dass Darabos nicht nur vor zehn Jahren abgeschottet und ausgebremst wurde, um fremde Interessen als vermeintlichen „Ministerwillen“ zu verkaufen.

Das Instrument dabei war vor allem Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der am 8. Juni befragt wurde und eine „Personalleihe“ der ÖBB war. Es passt ins Muster, dass die ÖBB (Konzernsprecherin und div. Mitglieder des Aufsichtsrats, u.a. Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht, der auch vom Ausschuss befragt werden wird, eisern zum Fall Kammerhofer schweigen. Wenn der „Standard“ nur Pilz‘ Aussagen vor Beginn der Schüssel-Befragung bringt, kann man nicht davon ausgehen, dass nicht auch andere Abgeordnete etwas sagten. Die NEOS, vertreten von Michael Bernhard, posteten auf Facebook einige Fragen, unter anderem: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“

Google News zu Schüssels Ladung in den U-Ausschuss

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Eurofighter: Die ÖVP und der Vergleich mit EADS

Am 14. Juni 2017 wurde der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Während z.B. in den USA derartige Ausschüsse live übertragen werden, ist man hier auf Tweets und Postings nicht nur von Medienvertretern angewiesen und muss sich ansonsten gedulden, bis auf der Parlamentsseite Protokolle zu finden sind. Bei der Aussage Molterers gibt es daher – wie bei allen anderen bisher angehörten Zeugen auch – zum Teil voneinander abweichende Wahrnehmungen. Dennoch sei zusammengefasst, was die Befragung des einstigen Gegenübers von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ergeben hat.

Von Molterer bleibt in der politischen Geschichte vor allem der Ausruf „Es reicht!„, mit dem er am 7. Juli 2008 die Koalition mit der „orientierungs- und führungslosen“ Kanzlerpartei aufkündigte. Am 2. Dezember jenes Jahres wurde allerdings mit Werner Faymann wieder ein SPÖ-Kanzler angelobt, während Molterers Nachfolger Josef Pröll hieß. Ein Jahr davor wurde aber ein Vergleich mit EADS abgeschlossen, um ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ (die Eurofighter abzubestellen) nicht ganz zu brechen. In der Befragung Molterers ist, so jedenfalls stellt es der Liveticker des Standard dar, davon die Rede, dass Gusenbauer Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Verhandlungen beauftragt habe, wozu ihm aber das Weisungsrecht fehlt. Da es die SPÖ auf Kosten von Darabos mit Verfassung und Gesetzen ohnehin nicht so genau nimmt, ist dies ein wichtiger Punkt bei der Befragung Gusenbauers am 20. Juni.

Das Buch zur Koalition

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Eurofighter: Märchenstunde mit dem Kabinettschef

Mit einiger Verzögerung wurde Ex-BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer heute zu den Vorgängen um den Vergleich mit EADS im U-Ausschuss befragt. Auch wenn keine der Fraktionen ihn wirklich in die Zange nahm, stolperte er von einer Falle in die andere, was noch deutlicher werden wird, wenn das Protokoll seiner Befragung in zwei bis drei Wochen auf der Webseite des Parlaments abrufbar sein wird. Laut Parlamentsdirektion dürfen Zeugen kleinere Korrekturen anbringen, keinesfalls aber den Sinn ihrer unter Wahrheitspflicht erfolgten Aussagen verändern. Bis dato haben einige in der SPÖ die Legende wirkllch geglaubt, dass  MInister Norbert Darabos als ehemaliger Zivildiener Kammerhofer „gebraucht“ habe, weil dieser Milizunteroffizier ist.

Weniger Ahnung vom Militär als Kammerhofer haben zwar andere in der SPÖ, die auch „gedient“ haben, doch die Story von der angeblichen „Freiwilligkeit“, mit der Darabos ihn als Kabinettschef erduldete, ist nicht mehr haltbar. Es ist schon lange bekannt, dass Kammerhofer Personen und Ìnformationen konsequent von Darabos fernhielt, was etwa aus der deutschen politischen Szene so kommentiert wird, dass bei ihnen jeder Büroleiter die Koffer packen kann, der auch nur den Versuch unternimmt, den Zugang zu eimem Minister oder Staatssekretär zu selektieren. Denn dies lässt den Politiker als „Weichei“ erscheinen, was jeder (und jede) natürlich stets vermeiden will.  Kammerhofer wurde von denen, die begriffen haben, dass er Darabos gegen dessen Willen abschottet, stets als bloßes Werkzeug gesehen, da man ihm eigene Aktionen (ohne dass ihn jemand anleitet) nie zutraute.

Zum Liveticker des Standard

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Eurofighter: Alle gegen Darabos?

Allen Beteuerungen zum Trotz, dass Medien „anders“ mit Politikern umgehen sollen, damit diese nicht ausgepowert und mit Kritik an der Presse das Handtuch werfen, wird gerade Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugesetzt. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend, dass auch in die Materie Eurofighter eingearbeitete „Kollegen“ das Offensichtliche des ersten Tages mit Zeugenbefragungen nicht erfassen. Dabei kann man es leicht auf den Punkt bringen, wenn der einzig Weisungsbefugte, der Minister, den „Anwalt der Republik“, also die Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen beaufragt und der nicht weisungsbefugte Kabinettschef deren Leiter per Telefon aus den Verhandlungen wirft. Daher ist bei der Befragung von Darabos erforderlich, auf Zwischentöne zu achten und darauf, was wie gesagt und was nicht erwähnt wird.

Erwartbar sind Angriffe von Peter Pilz von den Grünen, der wie üblich meint, dass für ihn andere Regeln gelten. Am Vorabend von Darabos‘ Befragung am 1. Juni wird diesem via „Kurier“ ein „Ultimatum“ gestellt, denn Pilz verlangt von ihm entweder auszupacken über Hintermänner oder die Verantwortung alleine zu tragen. Laut Parlamentswebseite hat ein Verfahrensanwalt auch darauf zu achten, dass die Rechte von Zeugen gewahrt werden: „Er/Sie hat den/die Vorsitzende/n oder den/die VerfahrensrichterIn unverzüglich auf Verletzungen der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss und auf Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson hinzuweisen.“ Abends kann man Anwalt Andreas Joklik immerhin eine Mail schicken, was ich getan habe; während des Ausschusses rief ich dann im Justizministerium und im Bundeskanzleramt an. Die typische Pilz-Masche ist zwar vielen unsympathisch, hat aber immer noch Fans und verfehlt die Wirkung auf Zeugen meist nicht.

Screenshot von der Seite des „Standard“

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Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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