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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Medien und die Golan-Verschleierung

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das auf Video zu erkennen war. Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“  Das Video wirkt durch Kommentare zynisch, die letztlich zur Untersuchung führten.

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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