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Ist das Bundesheer eine Armee von Versagern?

Wäre ich auf Pressetermine angewiesen, bei denen sich alle von ihrer besten Seite zeigen wollen, hätte ich als Frau wohl kaum einen so tiefen Einblick ins Militär bekommen. Ich recherchierte aber über unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium, die der Mainstream nur teilweise ansprach, jedoch nicht einmal ansatzweise enthüllt hat. Dabei ging es auch darum, wer wirklich das Sagen hat und welche Rolle der Minister wirklich spielt und genau deshalb auch darum, was an den so gerne vor sich hergetragenen Soldatentugenden wirklich dran ist. Es mag in den Bundesländern Offiziere geben, die in Ordnung sind, die ich aber nicht kenne; diejenigen, mit denen ich zu tun hatte, haben alle ihren Eid gegenüber Österreich verletzt.

Denn „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Souveränität, der demokratischen Freiheiten der Bürger“ bedeutet, dass man die Unterwanderung des Ressorts, das Aushebeln der Befehlskette, den Druck auf den Minister und auch die Schikanen mir als Journalistin gegenüber nicht so tatenlos hinnehmen darf, wie es die angebliche „Elite“ beim Heer getan hat. Es ist eiń böser Scherz, dass sich die Offiziersgesellschaft unter diesen Umständen als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ bezeichnet und dass einer von zahlreichen absurden Orden „Pro Defensione“ und nicht „Für Flaschen“ heißt. Bezeichnend ist auch, dass zwar gerne auf eine kritische Berichterstatterin, die zur Landesverteidigung loyal ist zurückgegriffen wurde, doch alle Schikanen gegen mich als „persönliche Geschichten“ (= lass mich damit in Ruhe!) abgetan wurden. Dies hat jüngstens ein Berufssoldat und SPÖ-Kommunalpolitiker getan, der mich dann auch gleich auf Facebook blockierte. Diese Abrechnung mit ihm und seinesgleichen ist als offener Brief verfasst:

Verteidigungsministerium

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Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

kroneef„Kronen Zeitung“ auf Facebook

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil

Als Hans Peter Doskozil Ende Jänner des Jahres Verteidigungsminister wurde, überhäufte man ihn mit Vorschußlorbeeren, die stets auch Abwertung seiner Vorgänger beinhaltete. Viele meinen, er sei den Erwartungen gerecht geworden, weil er manch eine fatale Entwicklung beim Bundesheer umkehrte. Andere blieben skeptisch, weil er seine Entdeckung dem verdankte, was die einen Flüchtlings-, die anderen Einwanderungswelle nennen.

Da Doskozil einst Grundwehrdienst leistete und burgenländischer Polizeichef war, ehe er Minister wurde, schien es gerechtfertigt, mit ihm Verbesserungen in Verbindung zu bringen. Jene Mißstände in der Landesverteidigung, die er zum Teil bereinigt hat, waren jedoch stets vermeidbar und wurden von mir als einziger Person auch konsequent und unter großem Risiko aufgezeigt. Da ich erhebliche Verluste deswegen erlitten habe, da ich im Visier des früheren Kabinettschefs war, erwartete ich von Doskozil Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Ich sprach ihn auch  bei einer Pressekonferenz am 1. Februar 2016 in Eisenstadt mit Landeshauptmann Hans  Niessl darauf an, der ersten PK, die er in seiner neuen Funktion überhaupt gab. Er sagte mir zu, dass ich nicht mehr rechtswidrig von Bundesheer-Veranstaltungen ferngehalten werde und dass wir miteinander reden werden. Seit mehr als 10 Monaten warte ich darauf allerdings vergeblich, sodass ich Doskozil nun einen offenen Brief schreibe:

Sehr geehrter Herr Minister,

bereits als Sie im Hof der Rossauer Kaserne als frischgebackener Minister empfangen wurden, verweigerte man mir den Zutritt in Erfüllung einer rechtswidrigen „Weisung“ von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Ich habe über Jahre diese rechts- und verfassungswidrige Praktik, bei der stets auch das Militärbefugnisgesetz verletzt wird, vergeblich angezeigt (Staatsanwaltschaft, Unabhängiger Verwaltungssenat) und mich ebenfalls umsonst bei Ihrem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten sowie bei sogenannten Journalistenorganisationen  beschwert. Diese scheinen aussschliesslich für die Kollegen im Liestream zuständig zu sein, wo mit Desinformationen im transatlantischen Interesse Kriege begleitet und Druck auf österreichische Politik ausgeübt wird. Als Sie nach Ihrer Angelobung die Hofburg verlassen haben, wollte ich Sie auch ansprechen, doch ich sah mit Entsetzen, dass Stefan Hirsch nicht von Ihrer Seite wich.

lpt16-16-1Doskozil (rechts) im Bundespräsidentenwahlkampf im April

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Hillary Clintons Soldatinnen

Mit dem Hashtag #DraftOurDaughters machen Clinton-KritikerInnen auf satirische Weise klar, worauf die Wahl Hillarys zur Präsidentin hinausläuft. Es stiftete zumindest Verwirrung, weil man Clinton ja auch als „warmongerer“, also als Kriegstreiberin bezeichnet. Im Stil eines echten Wahlkampfvideos mit Musikuntermalung wird für Clinton geworben, die „unsere Töchter“ nicht am Spielplatz oder dann in der Küche sehen, sondern mit ihnen Krieg führen will. Auf die gleiche Art wird auch satirisch verdeutlicht, dass Clinton militärische Auseinandersetzung mit Russland bedeutet, während Trump für Frieden stehen soll (und deshalb „russischer Spion“ sein soll).

Dies übrigens ebenfalls mit Bezug auf Frauen, denn „Trumps bester Freund“ Putin wird mit der Aussage zitiert, dass Frauen „keinen Platz im Krieg haben“. Clintons Arbeitsbeschaffungsprogramm ist hingegen ganz einfach: der Dritte Weltkrieg. Mich erinnern die Videos daran, dass rund um die Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 die Initiative „Frauen für ein Berufsheer“ auftauchte, die mittels Radiospots, Inseraten und Plakaten sechs Monate Grundwehrdienst als sinnlos bezeichnete. Aus der Sicht von Müttern wurde gefordert, den „Buben“ seine Zeit nicht unnütz vergeuden zu lassen, was die wahre Agenda kaschiert hat. ich habe damals die Sujets so verändert, dass die Absicht dahinter (Kampfeinsätze von BerufssoldatInnen und NATO-Beitritt) offenkundig wurde.

Anders als in den USA ist aber in Österreich das Bewusstsein unter angeblich so emanzipierten Frauen dafür relativ gering, dass Militär etwas mit Krieg zu tun hat, aber der Daseinszweck Landesverteidigung durchaus legitim ist. Kein Wunder auch, dass die Welcomer-Szene jetzt all jene umfasst, die sich besonders „weltoffen“, tolerant, vor allem aber „politisch“ vorkommen, dort jedoch echte Auseinandersetzung über Kriege, asymmetrische Kriegsführung, Regime Changes und verdeckte Einflußnahme verpönt ist. Wie in den Vereinigten Staaten selbst wird auch hierzulande die Clinton-Frauenkarte eifrig gezogen, während man Trump nach bei Putin, Assad oder Orban bewährtem Muster dämonisiert.

Satirisches Video

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Wehrpflicht für Frauen?

Nichts ist von mehr Klischees bezogen auf Geschlechterrollen umgeben als das Militär, vielleicht noch mit Ausnahme der Spionage. Dies muss man berücksichtigen, wenn Debatten vom Zaun gebrochen werden, ob es Wehrpflicht für Frauen nach (neuem) norwegischen Vorbild geben soll.

Seit einigen Wochen kümmert sich die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson, eine Weggefährtin der ersten Frauenministerin Johanna Dohnal, für Minister Hans Peter Doskozil darum, wie man den Frauenanteil beim Bundesheer erhöhen kann. Ein aktuelles Interview im „Standard“ wird leider nicht zu Unrecht von einigen Usern (und Userinnen?) kritisiert, weil es davon ausgeht, dass Frauen mit Begriffen wie „Kameradschaftsgeist“ weniger anfangen können als Männer.

Karlsson weist darauf hin, dass das Bundesheer Nachwuchssorgen hat, da rund 800 Stellen zu besetzen sind, die aber an Leistungsanforderungen gekoppelt sind. Und sie hat sich angesehen, was bereits unternommen bzw. erhoben wurde, um den Frauenanteil von ca. 2,6 % zu steigern: „Im Zuge meiner Evaluierung bin ich auf 42 Titel, also Berichte, Protokolle, Empfehlungspapiere, gestoßen, die alle Verbesserungsvorschläge enthielten. Angefangen bei den schlecht sitzenden Kampfanzügen für Frauen, die erst zurechtgeschneidert werden mussten, bis hin zu einer Studie der Landesverteidigungsakademie, die feststellt, dass die meisten Frauen im familiären Umfeld rekrutiert werden, weil von rund der Hälfte von ihnen schon der Großvater, der Vater oder der Bruder beim Militär war. Doch das ist eine begrenzte Gruppe, daher geht es jetzt darum, auf Frauen ohne diesen Hintergrund zuzugehen.“

BMLVS

Bundesministerium für Landesverteidigung

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Das Heer muss weiblicher werden!

An die 3% Frauen dienen derzeit beim Heer, es sollen mindestens 10% werden – Grund genug für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die ehemalige Abgeordnete Irmtraut Karlsson als Beraterin zu engagieren. Auffällig ist, dass sie vor allem mit der Frauenhausbewegung, dem Schwangerschaftsabbruch und mit Johanna Dohnal in Verbindung gebracht wird. Zwar unterstützte sie den Kampf gegen Landminen, noch ehe das Bundesheer seine Bestände vernichtet hat – aber reicht das allein schon für sicherheitspolitische Kompetenz?

Als Dohnal-Weggefährtin oder Vertraute bezeichnet man sie gerne, was an diverse Kreisky-Weggefährten in der SPÖ erinnert. Im untenstehenden Video von einem Seminar der Sozialistischen Jugend sieht man nach der heute im „refugee“-Bereich aktiven Laura Schoch auch Irmtraut Karlsson, die von der Gründung des ersten Frauenhauses in Wien 1978 erzählt. Es gab zu „ihrer Zeit“ nichts, wo Frauen hinflüchten hätten können, sie hatten Gewalt eben auszuhalten und sich zu ducken.  Ein weiterer Film berichtet über eine Veranstaltung des Renner-Instituts im Februar 2015, bei der es um die Fristenregelung ging.

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Eine Hercules-Aufgabe für den Verteidigungsminister

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte die C 130- Transportmaschinen des Bundesheers, auch Hercules genannt, für den Abschiebung nicht Asylberechtigter einsetzen. Nicht nur die Bewältigung des Ansturms von Einwanderern, auch die sicherheitspolitische Lage und der Zustand des Bundesheers stellen grosse Herausforderungen an ihn. Doch wie kam es dazu, und was hat dies mit der internationalen Entwicklung zu tun, und wie geht man mit der derzeitigen Lage im Interesse des eigenen Landes um?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach man der Sowjetunion, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird; tatsächlich fand nicht nur eine Ausdehnung des Militärpaktes fast bis an die russische Grenze statt, da die USA bereits 1991 das erste Land überfielen, nämlich den Irak. Was wir heute erleben, nämlich die Destabilisierung des Nahen Ostens mit einem „Flüchtlingsproblem“ für Nachbarstaaten, aber inzwischen auch für uns, war bereits damals geplant, wie General Wesley Clark in einem Interview sagt. (1) Die NATO wurde nicht aufgelöst, obwohl sie mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren hat, sondern suchte sich neue Aufgaben. Der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert, dass sich die Allianz in diesem Prozess auch von ihrem Vertrag weit entfernt hat, der auf kollektiver Selbstverteidigung gründet, jedoch kein Angriffspakt ist. (2)

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet nämlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (3) Bisset erklärt, dass die NATO nicht nur ihre Mitglieder schützte, sondern auch der Sowjetunion Sicherheit gab, nicht von diesen angegriffen zu werden. Der ehemalige Botschafter verwies auf einen einstigen „Kollegen“, den früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1987 meinte,  der amerikanische militärisch-industrielle Komplex würde sich überhaupt nicht verändern, wenn die UdSSR im Meer versinkt. Er kämpfte bis zu seinem Tod dagegen an, dass das Versprechen gebrochen wurde, Russland nicht unter den neuen Bedingungen einzukreisen.

Bisset, der Botschafter am Balkan war, findet es bezeichnend, dass die NATO ihren 50. Geburtstag mit Bomben auf ein souveränes Land feierte. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, besuchte im Jahr 2000 eine Konferenz in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums, bei der unverhohlen davon die Rede war, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa zu erweitern. Außerdem wurde der Kosovokrieg schlicht deshalb geführt, weil man nach dem Zweiten Weltkrieg den „Fehler“ gemacht habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten. (4) Wenn es um die Entwicklung nach 1990 geht, muss man auch daran denken, dass die NATO traditionelle Kulturkreise – den katholischen, den protestantischen und den orthodoxen – aufbricht und sich da mit Russland schwerer tut als mit Griechenland oder Bulgarien. (5)

Gab es in den 1980er Jahren noch eine starke Friedensbewegung und daher auch Wissen über Sicherheitspolitik und Militärisches in jenen Kreisen, die nicht selbst in Armeen dienen, Wehrdienst leisteten oder im Umfeld des Heeres beschäftigt sind, scheinen sich viele danach in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Man kann dies auch daran erkennen, dass Aktionen wie jene gegen die US-Basis in Deutschland Ramstein (heute eine wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg) nicht mehr die Breite erreichen wie Blockaden gegen die so genannte Nachrüstung der NATO. (6) Der deutsche Nachkriegspolitiker Carlo Schmid (SPD) sprach in einer Rede zum Grundgesetz davon, dass Deutschland wiedervereinigt eine „Vollverfassung“ haben müsse (und dass nach wie vor fremde Truppen stationiert sind, wird er sich auch nicht vorgestellt haben):

„Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ (7)

Nicht nur die NATO wurde erweitert, auch die EU, und dabei kommt das formal neutrale Österreich ins Spiel, in dem keine fremden Truppen stationiert sind. Es war in der Diskussion vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 nicht erwünscht, die Erklärung zur WEU im Anhang des Unionsvertrags zu thematisieren, weil darin die Absicht festgehalten wurde, aus der EU ab 1998 den europäischen Pfeiler der NATO zu machen. Dies hing mit dem Auslaufen des Vertrags über die Westeuropäische Union zusammen, die 1948 auf 50 Jahre gegründet wurde, sich aber nie neben der 1949 entstandenen NATO etablieren konnte. Letztlich bestand sie weiter bis 2010, doch zum Zeitpunkt unseres EU-Beitrittsverfahrens wäre es bei souveräner Regierungspolitik ein No-Go gewesen,  Mitglied beim zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ zu werden. Nicht nur wegen massiver medialer Desinformationen und Lobbying der Regierungsparteien (und Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse) war klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Denn im zivilgesellschaftlichen Bereich gab es längst ein Hauptthema als Wasserscheide für die gesamte Beurteilung von Menschen, nämlich die so genannte Ausländerfrage.

Während die NATO eifrig daran ging, den Balkan zu destabilisieren, bekamen wir einen Vorgeschmack der heutigen „Flüchtlingswellen“ zu spüren, hatten es dabei aber mit Menschen aus unserem Kulturkreis zu tun, die Anschluss an ehemalige Gastarbeiter fanden. Auch damals spaltete sich die Gesellschaft aber in jene, die diese „Fremden“ gleich berechtigen wollten, und andere, die als „ausländerfeindlich“ galten, weil sie meinten, sie sollten auch wieder zurückgehen. Vom Prinzip, politisch Verfolgte gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention als Nachbarstaat aufzunehmen, wie es noch 1956 bei Ungarn der Fall gewesen ist, wurde da auch vielfach abgewichen, weil sich ja neue, nicht unmittelbar an Österreich grenzende Staaten bildeten. Auch Deutschland war ein Zielland, fing also ebenfalls die Opfer von NATO-Destabilisierung auf, und wie in Österreich (und anderen Ländern) entwickelte sich eine staatlich und privat unterstützte NGO-Szene, deren Hauptaugenmerk „Flüchtlingen“ galt oder die sich ausschliesslich um sie kümmerten. Dazu gehört auch allgemeines Lobbying vorgeblich für Menschenrechte, jedoch konkret nur für Menschen mit „Fluchthintergrund“. Es ist kein Zufall, dass „SOS Mitmensch“ Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde und wie andere Vereine dazu dient, eine angeblich richtige moralische Haltung vorzugeben, mit der die Bevölkerung den Ast absägen soll, auf dem sie sitzt. (8)

Sind manche „NGOs“ in Wirklichkeit Foreign Government Organisations, muss man sich fragen, wenn man sieht, wie „SOS Mitmensch“ auf Koalitionsbildungen nach demokratischen Wahlen reagiert. Man wird sehr leicht zum „Rassisten“ und „Rechtsextremen“, wie die SPÖ Burgenland letzten Juni erfahren musste, als sie den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. (9) Allerdings ist die Aufgeregtheit recht kurzlebig, wie man an einer Facebook-Gruppe erkennen kann, in der viele die Forderung nach Parteiausschluss von Landeshauptmann Hans Niessl unterstützten, aber seit Juni nichts mehr gepostet wurde. (10) Typisch ist zuerst die grosse Empörung, die Emotionalisierung, und dann geschieht nichts mehr, ausser dass natürlich etwas hängenbleibt, z.B. das Bild des „rechten“ Roten Niessl samt entsprechender Assoziationen jederzeit abgerufen werden kann. Auch die „Offensive gegen Rechts“ war stark im verbalen Bereich und brachte ein paar Kundgebungen zustande, befasst sich aber gar nicht erst mit der tatsächlichen Politik der Landesregierung. (11) Charakteristisch ist auch, dass Desinformationen über die Genfer Flüchtlingskonvention verbreitet werden und man behauptet, es gäbe ein über unseren Rechten stehendes Recht auf Asyl für jedermann / jedefrau bei uns; bei kritischen Fragen wird jeder Dialog aber verweigert. (12)

Bedenkt man den langen Zeitraum, von dem hier die Rede ist, werden viele, die sich politisch engagieren, gar nichts anderes mehr gekannt haben als einen Focus auf „Flüchtlinge“ für alles, was zivilgesellschaftlich von Bedeutung sein soll. Auch Menschen, die sich konkret nicht in diesem Bereich betätigten, hatten aber die Haltung verinnerlicht, dass für die Bewertung einer Person entscheidend ist, wie sie zum Umgang mit „Flüchtlingen“ steht. Wenn wir das Jahr 2010 heranziehen, litten damals manche EU-Staaten besonders unter den Auswirkungen der Finanzkrise, was eigentlich das soziale Bewusstsein in ganz Europa hätte alarmieren müssen. Bis heute ist aber „Griechenlandhilfe“, um Arme zu unterstützen, tatsächlich zivilgesellschaftlich, während von „NGOs“ bei den für Flüchtlingsbetreuung finanzierten Apparaten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. keine Rede mehr sein kann. (13) Immerhin ist die Caritas der grösste private Arbeitgeber Deutschlands, und man sieht, wenn man im Google nach Organisationen sucht, immer zuerst deren Werbeeinschaltungen (im Stil von „Helfen Sie uns helfen“). (14) Zur vorgegebenen Orientierung von uns selbst weg hin auf bei uns Fremde gehört auch, welche Projekte via zivilgesellschaftliche Plattformen gefördert werden, wer wofür Journalistenpreise bekommt, wo überall das Thema „Flüchtlinge“ reingepackt wird, wie man etwa beim ORF-Programm erkennen kann.

Als ein Mitstreiter mich informierte, dass die von George Soros, dem Zerstörer europäischer Nationalstaatlichkeit, unterstützte Webseite w2eu.info bereits 2010 angemeldet wurde, dachten wir zunächst an eine Vorbereitung auf den dann inszenierten „arabischen Frühling“ und an dem Umsturz in Libyen, da beides auch Flüchtlinge produziert hat. Doch in jenem Jahr fanden auch Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr statt, die von der eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung weg führen sollten. Dass alles zusammengehört, wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Zustand unsere Armee jetzt ist und wie sie bisher mit dem Andrang an unseren Grenzen umgegangen ist. w2eu.info berichtet live von den „Fluchtrouten“ und gab auch sofort Tipps, wie man die nunmehrigen österreichischen Grenzkontrollen austricksen kann. (15) Die Seite wurde im Februar 2010 von Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu angemeldet; (16) es tauchen immer die gleichen Namen und NGOs auf, und die Spur führt zu Soros und seiner „Open Society Foundation“. (17)

Wie professionell „geflohen“ wird, zeigt auch die in vielen Ländern vertretene Organisation „Are you syrious“ (18) oder Freiwilligennetzwerke, die Leute für „Volunteering on Lesbos“ oder für die Türkei suchen, mit der „Important Notice“: „Before deciding to come to Turkey it is imperative prospective volunteers understand the difficulties and obstacles they might find in the country as foreigners working in an ever changing legal framework, and increasing political pressure to stem the flow of refugees from Turkey to Europe. As international volunteers it is important to understand the fine line between what kind of assistance is and is not allowed, and therefore you should always coordinate with any one of the local groups listed below.“ Auf der anderen Seite, nämlich bei uns, wird permanent Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt, etwa vom Verein Integrationshaus, der wie Diakonie und Asylkoordination Mitglied im Soros-unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. (20)

Bezeichnend ist die permanente Manipulation der Menschen und ihres Denkens, wie man auch an der Zeitschrift von SOS Mitmensch erkennen kann. „Großes Interview über die fließende Identität von Conchita, Schönheitsideale und ihre Dankbarkeit für die Aufmerksamkeit von HasserInnen“, wird eine der Ausgaben angekündigt, wobei „fließende“ Identität  ebenso zu „no border, no nation“  passt wie die regelmässig stattfindenden „Pass egal“-Wahlen. Typisch auch diese Wortwahl: „Ottomeyer: ‚Eigene Gier und eigener Neid werden auf Flüchtlinge projiziert‘  – Psychologe erklärt, wie rechte Propaganda dazu beiträgt, moralisches Gewissen auszuschalten.“ (21) Ausgeblendet werden nicht nur Verfassung, Gesetze, Völkerrecht, man weigert sich auch, unangenehme Fakten zur Kenntnis zu nehmen: so dienen etablierte Drogenschmuggel-Routen ebenso als Menschenschmuggel-Routen, und zudem gehört zu jeder Kriegsplanung, sich zu überlegen, in welches Territorium Menschen fliehen werden. Darauf weist Willy Wimmer immer wieder hin, dem in seiner Partei längst nicht mehr nur unter der Hand zugestimmt wird. (4) War der Irakkrieg 1991 dank CNN ein Medienereignis, bei dem Desinformation besonders leicht zu realisieren war, da alle die amerikanische Berichterstattung übernahmen, gab es beim Kosovokrieg 1999 bereits etablierte seriöse Alternativen im Netz, (22) aber noch keine sozialen Medien.

Diese spielen jetzt eine wichtige Rolle, wobei man gerade gesehen hat, wie rasch ungeprüfte Informationen übernommen werden. Vielleicht nicht zufällig am 27. Jänner 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, spielte sich ein virtuelles Drama zwischen den „freiwilligen HelferInnen“ Dirk Voltz und Reyna Bruns in Berlin ab. Angeblich starb ein 24jähriger Syrer in den Armen von Herrn Voltz als Opfer der Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, UserInnen waren tief erschüttert, Bruns schrieb einen offenen Brief an die Kanzlerin Allerdings stellte sich heraus, dass alles erfunden war, wobei ein Kommentator bei einem kritischen Blogbeitrag meint: „Die Wellen der Lageso-Leichen-Lüge schlagen also auf dem tiefen See der ’schlimmen deutschen Vergangenheit‘. Und unbestreitbar lag es schon im Interesse ‚Pseudo-Intellektueller im Medienumfeld‘, tatsächliche und behauptete Schuld wie auch immer zu pflegen und zu instrumentalisieren, grundlegend und übertragbar zu machen. Am gleichen Tag waren im Reichstag diese Stimmen zu hören:

Heiko Maas: ‚Dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte prägt unser Selbstverständnis und wird für immer untrennbar mit unserem Land verbunden bleiben.‘ ‚Es ist nicht nur ein Gebot von humanistischer Solidarität und christlicher Nächstenliebe, sondern auch eine Lehre aus der Geschichte, dass wir heute Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen, helfen und ihnen und ihren Familien Schutz bieten.‘ Frank-Walter Steinmeier: ‚Ein Tag wie heute mahnt uns, das Schicksal der Menschen im Blick zu behalten, die in diesen Tagen bei uns in Europa Zuflucht suchen.'“ (23) Reyna Bruns, die sich bei Merkel beklagte, studierte übrigens unter anderem „szenisches Schreiben“; danach hört sich ihr Dialog mit Dirk auch an. (24) Bruns postet seither nichts mehr; andere UserInnen verstehen sie auch vollkommen, es gibt keine Kommunikation mit diesen FreundInnen, was vom üblichen Verhalten auf Facebook abweicht. Ihre Einträge sind gefühlsdominiert, manipulativ und bar jeden politischen Faktenwissens etwa über den Bürgerkrieg in Syrien.

Das gleiche Muster erkennen wir, wenn wir uns den Eintrag des Arztes Raphaele Lindemann ansehen, der anders als Bruns außerhalb von Facebook nur wenig Spuren hinterlassen hat. Auch er kommuniziert nicht mit UserInnen, auch ihm stimmen alle zu (alles andere wurde gelöscht?) und seltsamerweise wurde ein von rund 250 Personen mit einem „Like“ versehenes Schreiben fast 300.000 mal innerhalb weniger Tage geteilt. (25) Der Mainstream hat  die tragischen Geschichten des Arztes, der vier Wochen im Erstaufnahmezentrum Erding geholfen hat, begierig aufgenommen und bezieht sich samt und sonders auf Facebook, ohne mit ihm je gesprochen zu haben; (26) sein letzter Post dreht sich (nicht überraschend) darum, dass er aus Gewissensgründen keine der vielen Medienanfragen annehmen kann, ergo nicht interviewt wird und nicht in Talkshows geht. Spricht Lindemann von Erfrierungen, Verbrennungen und auf der Flucht gestorbenen Kindern der Erstversorgten, bezieht  sich Bruns auf Behauptungen von „Moabit hilft“ (wo sich auch Voltz engagierte), dass es Fehlgeburten und Herzinfarkte beim Lageso gegeben habe. Diana Henniges von diesem Verein (die auch bei der Caritas arbeitet), wurde im Oktober 2015 mit solchen Schilderungen und der Erwartung, dass es noch Tote geben wird, zitiert und sie ist diejenige, die dem „Toten vom Lageso“ sofort Glaubwürdigkeit verleiht, als Bruns‘ Posting aufgegriffen wird. (27)

Nachdem halb Berlin nach einem erfundenen Toten gesucht hat, den selbst jetzt noch viele auf Facebook für real halten, kann man sich vorstellen, wie das „regime change“-Szenario vom „arabischen Frühling“ auf unsere Breiten übertragen wird. Was, wenn Massen mit Desinformationen auch real in Gang gesetzt werden, zumal Medien Informationen ungeprüft übernehmen und ohnehin auf „Willkommenskultur“ (Abschied von der nationalen Kultur und Staatlichkeit) abonniert sind? Man muss auch bedenken, dass in vor-digitaler Zeit nicht jede/r sofort jeden Gedanken öffentlich machen konnte, sich daher viele lieber erst mit einer Materie befasst haben, bevor sie Zettel verteilten, sich zu Wort meldeten, Leserbriefe schrieben oder in gedruckten Alternativemedien publizierten. Es ist geradezu gruselig, wenn beim österreichischen Holocaust-Gedenken am 27. Jänner beim Burgtor die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou von einem „Kampf um Demokratie und Freiheit“ spricht, den wir gegen rechte Parteien führen müssten, da diese einen „regime change“ anstrebten. In Wahrheit wollen diese Parteien, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, die Eigenstaatlichkeit stärken, was TransatlantikerInnen ein Dorn im Auge ist, die man nicht  nur in Österreich bei den Grünen und in der Sozialdemokratie besonders häufig findet. (11)

Wenn man mit verdeckter Kriegsführung Erfolg haben will, muss man auch die regulären Streitkräfte eines Landes deziminieren, umstrukturieren, ablenken und auf die politische und militärische Führung Einfluss nehmen. Dass ich bei „2010“ zunächst daran dachte, wie in Deutschland und Österreich Weichenstellungen in Richtung reines Berufsheer vorgenommen wurden, ist meiner intensiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik geschuldet. Auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite habe ich dazu viel geschrieben und werde auch noch das eine oder andere zitieren; dazu vorerst nur eine Zusammenfassung der Ereignisse. Ich erinnere mich auch an eine Begegnung am letzten Nationalfeiertag: „Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen  nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. ‚Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht‘ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.“ (28)

In jenem Jahr, als Libyen destabilisiert wurde, war auch schon die Rede von Massenfluchtbewegungen; während zuvor Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr stattfanden. So zettelten im Sommer 2010 Medien eine Berufsheer-Debatte an, auf die nicht überraschend Peter Pilz von den Grünen einstieg. Pilz bezog sich nicht zufällig auf einen anderen Transatlantiker, den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitete und dessen inszeniertes Gehabe so martialisch war, dass es später in der Satire „Der Minister“ auf die Spitze getrieben wurde. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ auf Berufsheer-Kurs gebracht und mir via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen den Willen des eigentlichen Ministers, des Österreichers und Nicht-Transatlantikers Norbert Darabos, als Österreicherin und Nicht-Transatlantikerin ein „Kasernenverbot“ erteilt. Diese rechtswidrige Anordnung war noch in Kraft, als der neue Minister Hans Peter Doskozil letzte Woche sein Amt vom direkten Vorgänger Gerald Klug übernommen hat, der wie Darabos abgeschottet wurde. (29)

Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 habe ich kritisch berichtet und zahlreiche Veranstaltungen besucht; allerdings trat Darabos sehr selten auf; in Wien fast nie, sodass ich nur beschreiben konnte, was andere von sich gaben. Zum über die SPÖ beworbenen „Profiheer“ meinte ich z.B. im Dezember 2012: „Im Nebel des ‚Profigeredes‘ wird verborgen, dass bislang eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann gilt. Sie setzt sich als 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Mit Stichtag 1.1.2014 gäbe es, wenn sich die SPÖ durchsetzt, nur mehr 16.000 Mann, denn wenn der Wehrdienst fällt, gibt es auch keine Miliz mehr. Diese wäre nur mehr eine Namensliste, könnte aber nicht mehr einberufen werden.

Die zu schaffende ‚Profimiliz‘ soll 9.300 Personen umfassen, die erstmal gefunden werden müssen. Und auch wenn sie vorhanden wären, ergibt 16.000 und 9.300 nur 25.300 und nicht 55.000. Ein so stark reduziertes Heer verringert auch das Aufgabenspektrum, sodass sich fragt, was in Zukunft nicht mehr angeboten werden soll. Es ist kein Zufall, dass jene Personen, die gerne vom ‚Profiheer‘ schwärmen, Katastrophenschutz und Peacekeeping-Auslandseinsätze abwerten, Landesverteidigung heute für überflüssig halten. Sie reden permanent von ‚Zwang‘, der abgeschafft werden muss, und loben die ‚Freiwilligkeit‘. Aber sie haben kein Problem damit, eine Abschaffung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen zu fordern. Das Entsendegesetz müsste dann auch geändert werden, meinen sie, schliesslich soll die Zeit der ‚anspruchlosen‘ Einsätze wie am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan vorbei sein.

‚Zwang‘ ist für die SPÖ auch rechtens, wenn es um die Person geht, die der Bundesverfassung nach Verteidigungsminister ist und mit der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattet ist und das Weisungsrecht im Ressort hat. Selbstverständlich wird auch zwischen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Wehrdienstes (von wegen ‚Zwang‘) und der verfassungswidrigen Praxis im Ministerium unterschieden.“ Wie wir wissen, sprach sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System aus; dem verdeckt verfolgten Kurs Richtung Berufsheer setzte aber der neue Minister Klug nichts entgegen, während der abgeschottete, unter Druck gesetzte, überwachte Darabos dies zu unterlaufen versuchte.  Deshalb ist das Bundesheer in einem beklagenswerten Zustand, mit der Aufgabe von wichtigen Standorten, einem finanziellen Aushungern, dem Ausverkauf nicht nur von Liegenschaften, sondern auch von schwerem Gerät und einem Mißbrauch als Helfer bei illegaler Einwanderung. Zum einen brauchen die Amerikaner Söldner für ihre ständigen Kriege, zum anderen sollen aber die einst auf Landesverteidigung ausgerichteten nationalen Armeen ihrer Aufgabe der Territorial- und Souveränitätssicherung (auch gegenüber illegaler Einwanderung) strukturell und personell nicht mehr nachkommen können. Wenn Minister Doskozil hier eine Trendwende einleiten will, braucht er viel Kraft und alle Unterstützung, die er bekommen kann; bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt versicherte er mir auch, dass er sich nicht abschotten lässt, mit mir reden will und es arg findet, wenn ich wegen sicherheitspolitischer Analysen schikaniert wurde. (30)

(1) General Wesley Clark tells how Middle East destabilization was planned as far back as 1991: https://www.youtube.com/watch?v=f7NsXFnzJGw
(2) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador
(3) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(4) Schreiben von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder: http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ – hier Bisset kritisch über die Kosovo-Befreiungsarmee: http://globalresearch.ca/articles/BIS111A.html
(5) Der Geschichtsphilosoph Hauke Ritz über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42791/1.html
(6) http://www.ramstein-kampagne.eu/ und http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/kalter_krieg/pwiedernatodoppelbeschluss100.html
(7) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(8) hier die bezeichnende neueste Aussendung von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0012/sos-mitmensch-proklamierte-asyl-obergrenze-befoerdert-unmenschliches-handeln
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0009/sos-mitmensch-keine-rechtsextremen-rassisten-asylhetzer-in-regierungsaemter – auch dies ist bezeichnend und ebenso „transatlantisch“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0156/keine-koalition-mit-dem-rassismus-eine-ueberparteiliche-initiative-des-republikanischen-clubs-sowie-zahlreicher-persoenlichkeiten
(10) https://www.facebook.com/F%C3%BCr-einen-sofortigen-Parteiausschluss-von-Hans-Niessl-1570290009860245/?ref=br_rs – hier übrigens die SPÖ Burgenland: https://www.facebook.com/spoeburgenland/?ref=ts&fref=ts und hier LH Niessl: https://www.facebook.com/hansniessl/?ref=ts&fref=ts LR Darabos: https://www.facebook.com/darabos.norbert/?ref=ts&fref=ts
(11) hier geht es u.a. um eine Pressekonferenz der „Offensive“ am 27. Jänner 2016: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(14) Werner Reichel in „Wie reich sind wir eigentlich wirklich?“: http://www.ortneronline.at/?p=38727  – hier beschreibt er 2013 die „Erpressung“ der EU-Regierungen mit Toten vor Lampedusa und weist darauf hin, dass der österr. Caritas-Präsident 2010 ein Monatsnettoeinkommen von 3.800 Euro bezogen hat: http://www.ortneronline.at/?p=25556
(15) http://live.w2eu.info/category/austria/
(16) http://www.whois.com/whois/w2eu.info
(17) siehe Serie von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html ausserdem: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(18) https://www.facebook.com/areyousyrious/
(19) https://docs.google.com/spreadsheets/d/1XVHjEh0aIYAQQO-P1JYrB8Xj_oD_HyxzG6jIHAlcTus/edit?pref=2&pli=1#gid=443719333
und https://docs.google.com/document/d/1XSo-4IkBhOaAVDg1-qsWCuDlRggjhKXK8KoGKW5NNzM/edit
(20) Aussendung des Integrationshauses: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0116/zukunftskonferenz-wie-moch-ma-weiter-im-wiener-rathaus und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – zu den ECRE-Mitgliedern siehe z.B.: http://www.ecre.org/alliance/members/profiles/member/1.html
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig  und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151002_OTS0020/aviso-wiener-pass-egal-wahl-am-dienstag-6-oktober-ab-15-uhr und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0029/mo-magazin-ottomeyer-eigene-gier-und-eigener-neid-werden-auf-fluechtlinge-projiziert
(22) damals entdeckte ich etwa http://www.globalresearch.ca und http://www.commondreams.org
(23) Posting von Martin Schönberger hier: https://karstenmende.wordpress.com/2016/01/31/wer-ist-dieser-dirk-voltz/ zu Voltz auch: http://www.gaystream.info/#!Helden-mit-kurzer-Halbwertszeit/cjds/56ab39b70cf231794c613470
(24) http://www.stern.de/politik/deutschland/toter-syrer–lageso-helferin-schreibt-wut-brief-an-merkel–6669122.html und http://www.regiestudium.de/reyna-bruns/ und https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005
(25) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936 – man findet ihn in einem Verzeichnis offenbar zum Selbsteintragen, ohne Webseite, ohne Bild, ohne Bewertungen: http://www.sanego.de/Arzt/Rheinland-Pfalz/5163-Mainz/An%C3%A4sthesiologie/346188-Dr-med-Raphaele-Lindemann/
(26) ein paar Beispiele von sehr vielen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ein-fluechtlingsarzt-berichtet-eine-schwangere-sorgt-sich-dass-sie-ihr-kind-verloren-hat-14043028.html und http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/emotionaler-facebook-post-arzt-schildert-dramatische-lage-in-erstaufnahmelager-44361740.bild.html und http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/erstaufnahme-fluechtlingsarzt-schildert-schockierendes-6083206.html und http://www.n-tv.de/panorama/Menschen-kommen-erbarmungswuerdig-an-article16902276.html (Medien verwenden sein Facebook-Profilbild oder symbolische Aufnahmen)
(27) Oktober 2015: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/chaos-am-lageso-ein-unsicherer-ort-mitten-in-berlin/12451914.html und jetzt: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lageso-in-berlin-der-hochmut-der-helfer-14039668.html und hier Kritisches: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(28) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(29) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen wollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ – zur Situation auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/

Verteidigung: Neuer Minister, aber alles beim Alten?

Der dritte SPÖ-Verteidigungsminister in neun Jahren, Hans-Peter Doskozil, tritt sein Amt in einer schwierigen Situation an. Das Bundesheer wurde kaputtgespart, soll aber bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise helfen. Außerdem wird der neue Minister wie seinen beiden Vorgänger offensichtlich ganz ungeniert von illoyalen Mitarbeitern abgeschottet, obwohl er in einem Interview betont hat, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ will.

Dass so mit ihm umgegangen wird, ist für Insider keine Überraschung, da der neue Kabinettschef Karl Schmidseder und Pressesprecher Stefan Hirsch bereits an der Abschottung von Minister Norbert Darabos mitgewirkt haben. Galt Darabos als hochintelligent und guter Stratege, hatte sein Nachfolger Gerald Klug einen unpassenden Nachnamen und seine Abschottung wohl auch nicht so recht einordnen können. Ging es bei Darabos um Verbündete, um einerseits notwendige Informationen zu erhalten, andererseits gegen den auf ihn von den USA ausgeübten Druck aufzustehen, so hätten Klug verfassungstreue Soldaten und Zivilisten verklickern können, was hinter seinem Rücken abläuft und in welchem politischen Zusammenhang dies steht.

Es ist auch klar, dass Doskozil in transaltantischer Presse sofort mit Widerstand konfrontiert ist, wenn er aus der Sicht von Soldaten sinnvolle Vorstellungen wie eine Verlängerung des Wehrdienstes artikuliert. Im „Standard“ wird auch in einem Userkommentar  dagegen argumentiert, der zugleich via Medien etablierte Desinformationen bestätigt: „Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein“, schreibt Georg Berger etwa, der letztes Jahr als Gefreiter abrüstete. (1)

Für ein reines Berufsheer waren jene Kräfte, die massiv auf die SPÖ Einfluss nehmen, nicht aber Darabos selbst, der anders als der nunmehrige Kabinettschef Karl Schmidseder bei der Kampagne seiner Partei auch kaum aufgetreten ist. Für Schmidseder und andere war es damals aber unangenehm, mit der Abschottung des Ministers konfrontiert zu werden, weil dies ja impliziert, dass der nach der Verfassung Verantwortliche ausmanövriert wird. Das „Profiheer“ wäre mit der Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch der Miliz verbunden gewesen; das Ziel waren Kampfeinsätze und ein Beitritt zur NATO. Darabos warb dafür bei seinen wenigen Auftritten nicht wirklich engagiert und versprach schliesslich lächelnd, dass sich die SPÖ an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde. Tatsächlich wurde dann Gerald Klug Verteidigungsminister und der Kurs Richtung Berufsheer weiter verfolgt, indem Standorte aufgegeben und das Heer kaputtgespart wurde.

Schmidseder sprach vor dem Referendum vor drei Jahren ganz offen davon, dass so viele vollendete Tatsachen wie möglich vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gesetzt werden sollen (man wusste ja nicht, ob die SPÖ das Ressort weiter innehaben kann). User Georg Berger schreibt auch:“ Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper.“ General Entacher wurde jedoch rechtswidrig von Kabinettschef Kammerhofer abberufen, während der unter Druck stehende Darabos mit ihm sprach, ohne diesen Schritt zu setzen; als Kammerhofer Entacher via Sektionschef Christian Kemperle (Leiter der zivilen Sektion I) davon in Kenntnis setzte, schickte Stefan Hirsch eine Darabos zugeschriebene Presseaussendung hinaus.

Der Minister musste dafür gerade stehen, machte dabei aber eine denkbar schlechte Figur, was von den meisten nur hämisch kommentiert wurde, ohne darüber nachzudenken, warum Darabos so  selten zu sprechen war. Dies steht auch in merkwürdigem Kontrast dazu, dass Darabos als Landesrat im Burgenland diese Bilanz seines ersten halben Jahres gezogen hat: „Ich habe seit meiner Berufung in die burgenländische Landesregierung Mitte Juli sehr viele neue Menschen und Institutionen kennengelernt – in mehr als 400 Terminen konnte ich viele soziale und gesundheitliche Facetten meines Heimatlandes kennenlernen“, so Darabos. Neben den Sozial- und Gesundheitsagenden fallen auch die Bereiche Asyl und Integration in seine Kompetenz: .“Auf diesem Feld hatten wir 2015 ein Jahr voller Herausforderungen – mehr als 300.000 Menschen haben innerhalb von zwei Monaten das Burgenland durchquert.“ Er dankte zugleich „den vielen freiwilligen HelferInnen, den Blaulichtorganisationen und natürlich unseren BeamtInnen – ohne deren Expertise und Einsatz wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“.  (2)

Nach wie vor sind bestimmte Personen aber No-Go für ihn (unter anderem ich), da er immer noch unter Druck steht, zumal sich ja auch an der Einflussnahme auf den Ort seines früheren Wirkens, das Verteidigungsministerium nichts geändert hat. Nun hat der „Standard“-User aber richtig beobachtet, dass Doskozil einen Sicherheitsapparat von innen kennt, der jedoch dem Bundesheer nur teilweise vergleichbar ist. Auch in der Polizei war der neue Minister für die meisten ein unbeschriebenes Blatt, bis er im Sommer letzten Jahres in nationaler und internationaler Presse war, nachdem ein bei Parndorf abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Man habe ihn auch in der burgenländischen Polizei vielfach nicht persönlich gekannt, heisst es; als Polizeichef (der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war) wird er auch nicht mit allen zu tun gehabt haben. Da Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise gefordert sind und ein Verteidigungsminister da mit der Innenministerin kooperieren muss, ist seine Erfahrung sicher ein großer Vorteil.

Dennoch hat er mit einem anderen Apparat zu tun,  in dem viele das Gefühl hatten, ihnen werde die Luft abgeschnürt, als Kabinettschef Kammerhofer Minister ausbootete und verfassungs- und rechtswidrig „regierte“. Da dies auf das Konto der SPÖ geht, sind die Erwartungen an den nächsten roten Minister gedämpft, was aber kein Nachteil sein muss, da man Klug medial hochjubelte und er anfangs auch viele Hände schüttelte – nach ein paar Monaten hatten aber auch die Letzten kapiert, dass dies rein unverbindlich war. Es ist zu hören, dass man Doskozil an seinen Taten messen wird, was ja durchaus vernünftig ist; zugleich gilt aber die Bestellung von Schmidseder und Hirsch nicht als gutes Zeichen. Was die Rolle der Medien betrifft (die stets über Darabos, Klug und die Hintergründe der Bundesheer-Zerstörung desinformierten), so ist der „Neue“ natürlich auch einer Presse ausgesetzt, die Vorgaben folgt. Geht es nach dem Mainstream, ist es nach wie vor „unmenschlich“, die Interessen der Republik Österreich nicht Fremden hintanzustellen, mit deren Versorgung wir unser eigenes Land überfordern und destabilisieren sollen. (3)

Wie in beinahe jedem Satz manipuliert wird, zeigt ein Beispiel aus dem Online-Newsletter von „News“: „St. Georgen am Reith hat eine der höchsten Flüchtlingsquoten Österreichs: Fast 50 Flüchtlinge auf 555 Einwohner. Für beide Seiten ist es jedoch eine Chance, um zu überleben“, wird ein Beitrag in der neuenn Ausgabe des Magazins angekündigt. Zum einen gibt es eine Quote von 1,5 und nicht fast 10%, zum anderen kann von „beide Seiten haben eine Chance, zu überleben“ dann keine Rede sein, wenn nationales und internationales Recht die Richtschnur sind (was offensichtlich bei „unseren“ Medien nicht der Fall ist). Verräterisch auch die Sprache auf der „News“-Webseite, denn ein Beitrag trägt den Titel „Asyl-Skepsis“ und die Erklärung, dass ein Großteil der Österreicher die Zuwanderung „derzeit pessimistisch“ sieht. Wieder ist Recht irrelevant, da Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sich niemand ohne Einfluss des Wunschlandes entscheiden kann, wo er leben möchte (und auch noch vom Staat versorgt werden soll).

Während manche Doskozil schon rechte Positionen zuschreiben, macht man sich mit Interviews wie jenem beliebt, das Eva Maltschnig von der Sektion 8 in der Wiener SPÖ „News“ gibt. Sie beklagt fehlende innerparteiliche Demokratie und sagt, was sie toll findet: „Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.“ (4) Dabei scheint ihr nicht nur entgangen zu sein, dass für die Vorgangsweise dieser Politikerinnen jede Rechtsgrundlage fehlt; sie registriert auch nicht, dass hier Politik auf Kosten sozial Schwacher Einheimischer gemacht wird, denn diese sollten Hacker, Wehsely und Frauenberger schützen; die dürfen aber ruhig obdachlos werden. Übrigens reagiert Maltschnig nicht auf Kontaktversuche und stellt sich, wie auch andere bestätigen können, keiner kritischen Diskussion.  

Wohin die Reise gehen soll, macht auch die Gewerkschaftsjugend klar, die zum Bundesheer-Zerstörungskurs immer brav geschwiegen und gegen die Wehrpflicht agitiert hat: „Kaum ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt, hat er schon mit der Ausweitung des Präsenzdienstes die erste Idee, die junge Menschen verunsichert. Junge ArbeitnehmerInnen brauchen eine Perspektive. Lehrlingen wird oft durch den verpflichtenden Präsenz- und Zivildienst die Übernahme nach der Lehrabschlussprüfung schwierig gemacht, da braucht es nicht noch Diskussionen über eine Verlängerung“, heisst es in einer Aussendung. „Wir sehen das als falsches Signal an die Jugend. Es ist nicht sinnvoll junge Männer an der Grenze einzusetzen, da sie für solche Tätigkeiten auch nicht ausgebildet wurden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, die Betreuung von Flüchtlingen durch Profis der NGO’s sicherzustellen. Dazu müssen die NGO’s aber ausreichend finanziert werden. Stattdessen Präsenzdiener als billige Arbeitskräfte einzusetzen ist Lohn- und Gehaltsraub. Das lehnen wir strikt ab!“ (5)

Hier wird die naive und sicherheits- wie staatspolitisch absurde und desaströse Vorstellung vertreten, dass „wir“ alle willkommen heissen könnten und müssten. Damit wird der Minister, der am 29. Jänner bereits einen Lokalaugenschein an der Grenze in Spielfeld absolviert hat, (6) wohl auch in der ORF-Pressestunde am 31. Jänner konfrontiert werden, die so angekündigt wird: „Österreich hat seit Dienstag einen neuen Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil heißt der Neue in der SPÖ-Regierungsriege. Der bisherige Polizeichef des Burgenlandes war zuletzt durch seine Art des Managements der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze aufgefallen. Wie will Doskozil – in Abstimmung mit der Innenministerin – das Flüchtlingsthema bewältigen? Muss dafür der Grundwehrdienst verlängert werden? Welche Reformen stehen beim Bundesheer an? Und wie wird sich Doskozils Amtsführung von der seines Vorgängers Gerald Klug unterscheiden?“ (7)

Auffällig ist, dass Doskozil unmittelbar nach der Amtsübernahme eine Pressestunde bestreiten kann, während Klug erst im Herbst 2014, mehr als eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme, Rede und Antwort stand. Und wir dürfen gespannt sein, ob er jemals in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister eingeladen werden wird. Interviewt wird Doskozil von Wolfgang Geier (ORF) und von Eva Linsinger (profil), die im November 2015 eine Diskussion des Renner Instituts über Neutralitätspolitik moderierte,  bei der Klug auftreten sollte. Dass er nicht kam, wunderte niemanden; die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich auf Klugs Ahnungslosigkeit, auf Abschottung, Überwachung und Druck auf Darabos und die im Ressort verfolgte US-Agenda hinwies. (8) Von den wehrpolitischen Vereinen, die sich jetzt auch als Plattform Wehrhaftes Österreich bewerben (9), hat Doskozil  keine Unterstützung zu erwarten, da sie der Politik erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen und ihre Vorurteile bestätigt sehen wollen. (10)

Es bleibt daher auch einer mit allen Mitteln schikanierten, von Obdachlosigkeit bedrohten Zivilistin überlassen, Kabinettschef und Pressesprecher einem „Verfassungstreuetest“ zu unterziehen. Dieser funktioniert ganz einfach, da ich zum einen vergeblich versucht habe, sie telefonisch zu erreichen und mit ihnen darüber zu sprechen, warum das illegale, vom ehemaligen Kabinettschef gegen den Ministerwillen verhängte „Kasernenverbot“ für mich als integre Journalistin aufrecht ist. Früher war nie jemand zur Stellungnahme bereit, auch der Rechtsschutzbeauftragte im BMLVS mauerte, viele schilderten mir ihre Erfahrungen mit der Ministerabschottung, aber niemand stand mir gegen Schikanen bei oder wandte sich gegen den Umgang mit einem Minister (entgegen allem Kameradschaftspathos sind integre Menschen aber auch bei Heer wie Polizei Einzelkämpfer, da die meisten sich ducken und wegsehen). Wer rechtsungültige „Weisungen“ befolgt, kann sich damit nicht nur strafbar machen, er handelt in diesem Fall auch dem Auftrag des Bundesheers zuwider, da dieses verfassungsmässige Einrichtungen (dazu gehört die Regierung), die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger (dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit) schützen muss.

Ich meldete mich bei der Pressestelle an, um über die Amtsübergabe an Minister Doskozil zu berichten; da ich Pressesprecher Stefan Hirsch nicht erreichte, sprach ich ihm auch eine Nachricht auf seine Mailbox. Was am 28. Jänner geschah, als ich zur Rossauer Kaserne kam, schildere ich hier in einer Mail, die an Medien, die SPÖ und an Leute aus dem Bundesheer-Umfeld ging:  „Es wird nun bereits zum dritten Mal versucht, einen Bundesminister für Landesverteidigung  an der Amtsausübung gemäss der Bundesverfassung zu hindern (diese Befürchtung haben auch andere!) Ich habe mich ordnungsgemäss als Journalistin zur Berichterstattung über die Amtsübergabe heute im Hof der Rossauer Kaserne (Ministerium) angemeldet und habe zusätzlich Pressesprecher Stefan Hirsch eine Nachricht auf der Mobilbox hinterlassen.

3 Personen Militärpolizei und zwei Sicherheitsleute (vom Ministerium, militärische Sicherheit) verwehrten mir den Zutritt mit  der Bemerkung: ‚Sie haben keinen Zutritt zu militärischen Liegenschaften.‘ Ich verwies auf Paragraf 5 des Militärbefugnisgesetzes und verlangte demgemäss, den Grund zu erfahren und über Umfang und Dauer der Maßnahme informiert zu werden. Dies wurde ebenso verweigert wie meine Darstellung anzuhören, mir Dienstnummern bekanntzugeben und mich eine Person meines Vertrauens beiziehen zu lassen (als Personen meines Vertrauens nannte ich Ex-Generalstabschef Entacher, den ich dann auch gleich anrief und getroffen habe). Ich wies die 5 Herren darauf hin, dass nach der Verfassung der Minister das Weisungsrecht im Ressort (Art 20 Abs. 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Art 80 Abs 2 und 3 B-VG) und dass BM Doskozil klargestellt hat, dass er ‚auf alle Menschen offen zugehen will‘ siehe Zitat: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen.'“ (11)

Der Minister hat sowohl gestern im Parlament als auch heute in seiner von mir nicht live gehörten Rede betont, dass er sich an Rechtstaatlichkeit orientiert. (12) Wenn ein neuer Minister sich mit Leidenschaft und Herzblut einer angesichts der sicherheitspolitischen Situation und des Zustandes des Heeres schwierigen Aufgabe widmen will, muss man alle Versuche sofort unterbinden, ihn an der Amtsausübung zu hindern. Deshalb fragte ich jene Herren, die mir im Auftrag von Kabinettschef Schmidseder und Pressesprecher Hirsch den Zutritt verwehrten, ob sie ‚wirklich dabei  zusehen wollen, wie der dritte Minister abgeschottet wird‘, damit er sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben kann. Und ich riet ihnen, doch mal beim Heeresabwehramt nachzufragen, wer dazu in der Lage ist und ein Interesse daran hat, einen österreichischen Minister abzuschotten. Da Schmidseder und Hirsch bereits an der Abschottung von Darabos beteiligt waren, wundert mich überhaupt nichts und ich sah mich heute als ‚Verfassungstreuetesterin‘ für die beiden. Die Frage richtet sich an alle, die mit BM Doskozil und dem Ressort zu tun haben: Wollen Sie zusehen, wie der dritte Minister abgeschottet wird?  Ich sehe nicht zu, und ich thematiere auch weiterhin sicherheitspolitisch relevante Fragen.“

(1) http://derstandard.at/2000030011514/Wehrpflicht-extended-ein-Schuss-nach-hinten
(2) Aussendung über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.news.at/a/eva-maltschnig-interview
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0138/oegj-ernszt-verlaengerung-des-praesenzdienstes-steht-ausser-diskussion
(6) http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfeld_Doskozil_plant_auch_fuer_Worst_Case-Lokalaugenschein-Story-493520
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0147/pressestunde-mit-mag-hans-peter-doskozil-verteidigungsminister-spoe
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/ und https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/ und ausserdem: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0139/amtsuebergabe-verteidigungsministerium-doskozil-werde-mit-herz-und-ganzer-kraft-fuer-die-ziele-dieses-ressorts-eintreten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0258/nationalrat-doskozil-asylpolitik-auf-basis-von-humanismus-und-rechtsstaatlichkeit

Wie wehrhaft ist Österreich?

Als Reaktion auf unkontrollierte Einwanderung, Flüchtlingsströme und Kaputtsparen des Bundesheers wurde die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gegründet, die beim 3. „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2016 in Wien vorgestellt wurde. Vor drei Jahren sprachen sich die ÖsterreicherInnen zu 60% für das bestehende System mit Wehrpflicht und Miliz aus, doch im Verteidigungsressort wurde weiter der Kurs Richtung reines Berufsheer verfolgt.

Diese Plattform ist jedoch nur ein Zusammenschluss jener wehrpolitischen Vereine, die es bislang nie schafften, Klartext zu reden und die Ursachen des Bundesheer-Zerstörungskurses zu benennen, die aber gerne um den heissen Brei herumreden. (1) Wie sie sich einen Einsatz für die Landesverteidigung und damit für die Möglichkeit, Österreich zu schützen vorstellen, machen sie unbeabsichtigt in der Art und Weise deutlich, wie ein Video zum Start der Initiative gestaltet ist. (2) Vor schwarzem Hintergrund appellieren nur halb sichtbare, dunkel gekleidet ältere Herren (und zwei Jüngere mit Anzug, Krawatte und akkurater Frisur) daran, das Bundesheer und den Wehrwillen wegen der mit Masseneinwanderung, Terrorismus, IS und neuem Ost-West-Konflikt einhergehenden Gefahren zu stärken.

Es fehlt nur noch der Grabkranz, und die Inszenierung ist perfekt – aber der zukünftige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird auch so wissen, mit wem er es zu tun hat. Bezeichnend ist auch, dass die Bevölkerung gewonnen werden soll, aber nicht vorkommt, schon allein, weil keine einzige Frau zu Wort kommt, an den „Wehrwillen“ von ZivilistInnen anscheinend gar nicht gedacht wurde. Will man die Menschen bewegen – wachgerüttelt sind sie bereits, sehen aber im Heer nicht unbedingt einen Ansprechpartner -, muss man auf sie zugehen, statt sich von ihnen in düster zur Schau gestelltem Pathos abzugrenzen.

Dementsprechend austauschbar waren auch die Statements der Vertreter der wehrpolitischen Vereine (= Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft, Peacekeeper, Kameradschaftsbund, Berufsoffiziere) beim „Tag der Wehrpflicht“. (3) Im Wesentlichen wird, mit dem einen oder anderen neuen Detail, bloss wiederholt, was seit Jahren bei diversen Anlässen gesagt wird. Währenddessen sprachen Milizangehörige und Ex-Berufssoldaten aus der Steiermark vor dem vollen Saal davon, wie besorgt sie sind, nachdem sie letztes Jahr den Andrang an der Grenze in Spielfeld erlebt haben. Ein Berufssoldat, der jetzt wieder motiviert ist, weil der Kabinettschef des Schreckens Stefan Kammerhofer Geschichte ist, beklagt  eine Entfremdung zwischen Militär und Bevölkerung, die man nun wieder rückgängig machen könne.

Im Grunde gab es eine Art „Plattform wehrhaftes Österreich“, als die Original-Ceiberweiber-Seite noch im Netz war, da ich akribisch und kritisch berichtet habe. Die Herren von der heutigen Plattform rührten aber nicht den kleinsten Finger für mich, als ich via Kammerhofer schikaniert wurde, weil ich die Zustände im Ressort thematisierte und de facto in „Lageberichten“ ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten analysiert habe. Damit habe ich mich so verhalten, wie sich Soldaten im Einsatz verhalten müssten, während die heute so wehrhaften Herren nur an persönlicher Eitelkeit interessiert schienen. So erklärt sich auch, dass sie sich einreden haben lassen, mit Gerald Klug gäbe es einen Minister, der auf der Seite des Heeres steht, während es für mich eine Farce war, da sich auch puncto Kammerhofer-Schikanen nichts änderte.

„Unsere“ transatlantischen Medien bauten Klug zum „Senkrechtstarter“ auf, den viel unverbindliches Händeschütteln zum heeresaffinen Politiker machen sollte. Dies alles auch als Kontrast zu Norbert Darabos, der als „militärphobisch“ beschrieben wurde und dem man „Berührungsängste“ mit dem Heer unterstellte, weil er einst Zivildienst leistete. Übersehen wurde dabei, dass er als Abgeordneter 2004 bis 2006 im Landesverteidigungsausschuss aktiv war, und dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde, es einfach keine Termine gab und sogar der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung hatte. Vielleicht weil man abseits nüchterner Lagebeurteilungen gerne zu Klischees greift, wurde Darabos auch gleich Friedensengagement bei der Sozialistischen Jugend unterstellt, was ja nichts Negatives ist, aber auf Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Doris Bures zutrifft, während Darabos in der Kommunalpolitik im Burgenland politisch sozialisiert wurde.

Da auch Offiziere zu jenen Menschen gehören, die internationale Sicherheitspolitik aufmerksam verfolgen, hätten sie erkennen müssen, was es bedeutet, wenn Darabos als Verteidigungsminister kein US-Vasall sein will (Gegner des Raketenschildes, Gegner von US-Militärinterventionen usw.). Zum einen bescheinigt ihm dies sehr wohl sicherheitspolitische Kompetenz, zum anderen ist  klar, von wem der Druck gegen ihn ausgeht. Wer immer noch in Schubladen (hier Parteisoldaten, dort angeblich so tapfere Wehrpolitiker) denkt, sollte sich damit befassen, was der Auftrag des US-Kongresses an die Geheimdienste  bedeutet, NATO-kritische Parteien unter die Lupe zu nehmen. (4) Denn diesen wird unterstellt, sie seien von Russland unterwandert, wo es vielfach um den Kampf für das Recht, in einer Demokratie souverän zu entscheiden geht und jeder / jede, die /der an zunächst unerklärliche Grenzen stösst merkt, dass die NATO Eigenständigkeit verhindert.

Wenn das Unterwandern von Parteien aber ein No-Go ist, fragt sich, was mit der verdeckten Einflussnahme der USA auf Parteien und „Zivilgesellschaft“ ist; wer damit konkret gemeint ist, kann man in der Debatte um ein angebliches Menschenrecht auf Asyl für jede/n im Land ihrer / seiner Wahl, das über den Rechten der Bevölkerung eines Ziellandes stehen soll, gut erkennen. (5) Seitens der FPÖ, die von den USA auch ins Visier genommen wird, könnte man sich aber auf den österreichischen Staatsvertrag von 1955 berufen, den ja auch die USA unterzeichnet haben und der Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (alles ohne verdeckte und offene Einmischung der USA) wiederherstellen sollte. Gemeint sind alle, die für ihr eigenes Land eintreten, egal in welcher Partei sie sind; es ist kein Zufall, dass dies in der SPÖ für die Landesorganisation im Burgenland gilt, die unter dem Vorwand angefeindet wird, dass ihre Regierungskoalition mit der FPÖ ein „Tabubruch“ sei; ist aber der wahre „Tabubruch“ der Einsatz für das Burgenland und für Österreich?

Während die tapferen Herren Wehrpolitiker Minister Darabos bei jeder Gelegenheit attackierten (und ihn nie unterstützten), waren sie gegenüber Gerald Klug viel vorsichtiger; auch wenn das Heer an die Wand gefahren wurde, weil niemand mehr versucht hat, den Kurs in Richtung Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt zu unterlaufen, den die Bevölkerung nicht will. Beim 2. „Tag der Wehrpflicht“ vor einem Jahr wurde penibel vermieden, den Namen des Ministers zu nennen, was als besonders clevere Form des Widerstandes galt. „Minister-ohne-Namen“ und „Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf“ stand damals in meinem Ceiberweiber-Bericht (allerdings werden beim jetzigen Video die Namen der Herren auch nicht eingeblendet). Es scheint, die Herrschaften hinken der Zeit immer etwas hinterher, wie man auch daran erkennen kann, dass sie jetzt die Folgen der Destabilisierung Österreichs durch Masseneinwanderung beklagen, aber noch immer nicht die richtigen Begriffe verwenden.

Für den neuen Minister Doskozil bedeutet die Verfaßtheit derjenigen, die als Vertreter von Soldaten (Soldatinnen haben keine Vertreter in ihnen) seine Tätigkeit beobachten werden, dass er kaum Unterstützung zu erwarten hat. Klischeebilder, die Medien jederzeit schaffen und verfestigen können, würden auch ihm gegenüber eine bequeme Ausrede für Inaktivität bieten. Noch ist er ein bewährter Landespolizeichef, der angesichts des Massenandrangs letzten Sommer in Nickelsdorf viel zu koordinieren hatte und der auch international in der Presse war, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Wenn ihn Medien nicht in negativer Absicht etikettieren, tun dies manche UserInnen: SPÖ, und aus dem Burgenland wie Darabos, und von wegen, er war ja mal Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. Wenn er Rückhalt in der Bevölkerung will – und den wird er brauchen -, muss das Heer wieder eine Angelegenheit aller werden, statt das Engagement dafür jenen zu überlassen, denen man (siehe Video) am liebsten einen Grabkranz spendieren würde.

Gerade weil es sich um Destabilisierung handelt, die heuer durch weitere „Flüchtlings“-Ströme fortgesetzt wird und das Wort „Farbrevolution“ in kritischen Analysen verwendet wird, (6) bedeuten Sicherheitspolitik und Verteidigung, über militärische Kader hinauszudenken. Denn hierfür werden Weichen in nichtmilitärischen Bereichen gestellt, sodass das Heer (siehe Assistenzeinsatz letztes Jahr) nur mehr reagieren kann und hier, dank Unterwanderung des Ressorts, dazu degradiert wird, Essen auszuteilen, statt die Grenzen zu schützen. Massenansturm und Willkommenshype gehören aber in den Bereich der verdeckten Kriegsführung, die es bekanntlich neben der offenen auch noch gibt. Mit einem Heeres-Beerdigungsvideo wird man keine Chancen darauf eröffnen, im Dialog mit der verunsicherten und besorgten Bevölkerung auch jene zu ernüchtern, die sich immer noch stolz einer „Willkommenskultur“ zugehörig fühlen, die auf die Desintegration Österreichs abzielt.

Dazu ist zwar nicht erforderlich, das „Binnen-I“ in Stellungnahmen zu verwenden, sich aber doch nicht nur als „der Bürger in Uniform“ zu sehen. Zum einen gehören inzwischen auch Frauen der Miliz an, zum anderen muss sich das Bundesheer auf ein zeitgemäßes Menschenbild beziehen, das sowohl die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lebt als auch anerkennt, dass es auch nichtmilitärische Beiträge zu Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gibt. Zudem darf niemand mehr den Fehler machen, bei der Person eines Politikers oder einer Politikerin nicht die öffentliche Funktion zu berücksichtigen. Die wehrhaften Herren waren aber stets unfähig, sich vor einen von den Amerikanern unter Druck gesetzten Minister zu stellen, obwohl der Auftrag des Heeres unter anderem im Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen besteht (dazu gehört die Regierung). Sie wollten nicht begreifen, dass Norbert Darabos ja nicht als dem Norbert aus dem Burgenland, der z.B. auf Facebook was gepostet hat, zugesetzt wird, sondern weil er Bundesminister für Landesverteidigung war; auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde es für ihn nicht besser, während er im Burgenland mehr Spielraum hat.

Wenn man gewohnt ist, alle anderen als „Laiendarsteller(innen)“ zu betrachten, besonders wenn sie aus der Politik kommen oder / und „nicht gedient“ haben, erinnert dies an das Verhalten des britischen MI 6 im Zweiten Weltkrieg, also des für das Ausland zuständigen Militärgeheimdienstes. Denn dieser fand es schlicht „disgusting“, dass die Special Operations Executive Frauen wie Männer für Spionage und Sabotage im besetzten Frankreich ausbildete und dass die Rekrutierten das waren, was man heute „Quereinsteiger“ nennt. Wikipedia erklärt dazu: „The organisation was prepared to ignore almost any contemporary social convention in its fight against the Axis. It employed known homosexuals, people with criminal records (some of whom taught skills such as lock-picking) or bad conduct records in the armed forces, Communists and anti-British nationalists. Although some of these might have been considered a security risk, there is practically no known case of an SOE agent wholeheartedly going over to the enemy…. SOE was also far ahead of contemporary attitudes in its use of women in armed combat. Although women were first considered only as couriers in the field or as wireless operators or administrative staff in Britain, those sent into the field were trained to use weapons and in unarmed combat.“ (7)

Bei uns geht es „nur“ darum, dass ich als couragierte Zivilistin nicht zu untragbaren Zuständen im Ressort, damit beim Bundesheer und in Österreich schweige, die tapfere Herren nicht hinnehmen dürften. Allerdings hatten auch Offiziere, die sich dem Regime von Kabinettschef Kammerhofer und seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlich rechtswidrigen „Weisungen“ nicht fügen wollten, keine Unterstützung zu erwarten, sondern mussten ihren Kampf selbst ausfechten. Nur beim ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher entstand der oberflächliche Eindruck, dass die wehrpolitischen Vereine hinter ihm stünden, weil seine Abberufung durch Kammerhofer (die Darabos aufgezwungen wurde) große Empörung hervorrief. Über die Ahnungslosigkeit (8) von Gerald Klug machte man(n) sich hinter vorgehaltener Hand lustig, war jedoch nicht bereit, Konsequenzen von der Regierung zu fordern, nämlich dass sie die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an eine kompetente Person delegiert, die natürlich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf wie Darabos.

Kaputtsparen des Heeres, Aufgabe von Standorten und Waffengattungen waren für die Vereine, die ja vorgeben, die Interessen der Soldaten und Österreichs zu vertreten, nur allgemein Thema. Es gab nie konzertierten Widerstand etwa dagegen, dass Kammerhofer, der zugleich im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG sitzt, Standorte verkaufen liess und nicht einmal Landesregierungen (bis auf Ausnahmen) Termine bei Klug bekamen, um dagegen zu protestieren. Resolutionen der Länder, Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung waren stets Sache nur derjenigen, die dies initiierten. Ebenfalls nicht offen gaben die Herren Wehrpolitiker zu, dass sie – wie aktive Offiziere – sehr wohl wissen, dass der Zug Richtung NATO fährt und so der Volkswille missachtet wird. Beim „Tag der Wehrpflicht“ kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Milizoffizier Georg Vetter, dass Vereine mit vielleicht drei Mitgliedern mehr Medienecho haben als die wehrpolitischen Vereine, die ja „für Tausende“ sprechen. Nun haben „NGOs“ dann leicht Medienaufmerksamkeit, wenn sie Presseaussendungen machen und die Destabilisierung Österreichs unterstützen; doch die Wehr-Vereine vertreten eben niemanden wirklich konsequent außer ihre eigenen Vorstände.

Ein Highlight beim „Tag der Wehrpflicht“ waren die (kurzen) Auftritte von Karin Kneissl und Christian Wehrschütz, die sich mit der Migrationssituation befassten. Kneissl warnte, dass ein deutliches Übergewicht junger Frauen gegenüber jungen Männern zu Konflikten führt, und verwies auf Schweden, wo durch Migration unter dem Label „Flucht“ auf 100 18jährige Frauen 125 Männer kommen. „In den USA befassen sich mehrere Think-Tanks mit der Bevölkerungsentwicklung in China, wo das Verhältnis 115 zu 100 ist und man jetzt die Ein-Kind-Politik aufgegeben hat“, warnt sie. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte sie. Und auch wenn es möglich wäre, Frieden in Syrien herbeizuführen, bleibt immer noch der Massenandrang aus Nordafrika, warnte Kneissl, die gerne von „testosterongesteuerten“ jungen Männern spricht, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden.

Christian Wehrschütz weiss als ORF-Korrespondent, dass rund 30 % der „Flüchtlinge“ über die Balkan-Route gefälschte Papiere vorlegen, es damit auch immer wieder versuchen. Dabei wird die Identifizierung derjenigen, die sie so probieren, auch dadurch erschwert, dass Namen unterschiedlich geschrieben werden. „Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass mein Name verschieden notiert wird“,  und dies ist auch bei arabischen Namen der Fall. Da Wehrschütz auch mit Berichten aus der Ukraine bekannt wurde, geht er auf den „eingefrorenen“ Konflikt um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein; wenn sich dieser verschlimmert, müssen wir mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine rechnen, meint er. So erfrischend Wehrschütz und Kneissl im Vergleich zu den Vereinssprechern waren, vermieden es doch alle penibel, die Rolle der USA anzusprechen, vom Putsch in der Ukraine über die Demontage des Bundesheers bis zur Destabilisierung durch Masseneinwanderung. Dabei wurde auf die österreichische Grenzsicherung sofort reagiert, indem eine der Front Groups, die „Flüchtlinge“ bei ihrem Weg nach Europa betreuen, Tipps gibt, wie man unsere SoldatInnen und PolizistInnen austrickst. (9)

Inzwischen wird schon –   bei „Info Direkt“ – über das Video berichtet: „Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei ‚aufs Ärgste‘ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des ‚Verbandes der Österreichischen Peacekeeper‘ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.“  (10)

Wie  von mir bereits ausgeführt, kann von denen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hat, wohl kaum „ziemlicher Druck“ ausgehen. Eher ist zu erwarten, dass sie auch in einer dramatischen Situation (wegen deren Beschreibung ich ja via BMLVS-Kabinett schikaniert werde) vor allem nach Vorwänden suchen, den neuen Minister nicht zu unterstützen. Zwar müssen sie ihm zugestehen, dass er Wehrdienst leistete; dennoch ist er natürlich als derzeitiger burgenländischer Polizeidirektor polizei- und nicht per se heeresaffin, wird sich also einarbeiten müssen. Und weil der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, kann man ihm auch vorwerfen, dass er Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war, zu dessen „Stall“ auch der frühere Minister und jetzige Landesrat Norbert Darabos gehört. (11) Immerhin wissen nicht nur der neue Minister, sondern auch andere durch das Begräbnisvideo, wie man sicher keine breite Basis für eine Stärkung der Landesverteidigung und die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben gewinnt…

(1)  http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(3) http://www.oeog.at/ow10/2016/01/oesterreichs-soldaten-fordern-kurswechsel-dramatischer-appell-beim-tag-der-wehrpflicht/
(4) https://www.contra-magazin.com/2016/01/us-angriff-auf-kritische-parteien-in-europa/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/Special_Operations_Executive und  https://en.wikipedia.org/wiki/Nancy_Wake und http://www.theparisreview.org/blog/2012/05/21/special-agents-the-women-of-soe/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/ – zu dieser Organisation und zu anderen siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
– als Frontorganisation fungiert u.a. der „Europäische Flüchtlingsrat“, in dem aus Österreich etwa die Diakonie und die Asylkoordination Mitglied sind: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – zum Begriff „Front“ siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet
(10) http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/