Können wir die immer hitzigeren Debatten heute mit jenen früher vergleichen, den Wunsch nach Frieden jetzt mit Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Atomrüstung der 1980er Jahre? Es ist schwierig, weil sich heute sehr viel im virtuellen Raum abspielt, während man früher real präsent sein musste, um wahrgenommen zu werden. Doch es war immer klar, dass im Krieg getötet wird und man nicht aus Ablehnung eines Regimes, einer Ideologie, eines Staates dagegen sein kann, dass es aufhört. Spielte eine Rolle, wer als Aggressor galt? Wer gegen amerikanischen Imperialismus demonstrierte, lehnt auch den Russlands ab, aber auf welche Weise? Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich einige Menschen in Kriegsfantasien hineinsteigern, die nicht an der Waffe geschult wurden, die sich daher nie damit auseinandersetzen mussten, dass es ums Töten geht.
„Es ist wichtig, nicht gegen die eigene Persönlichkeit zu handeln“ wird Finanzcoach Monika Müller im „Handelsblatt“ vom 12. März 2024 zitiert. Es geht um „Gier und Übermut während eines Börsenbooms, die Angst, Gewinne zu verpassen, und die Gefahr, anderen blind nachzueifern“. Das beschreibt perfekt das Verhalten vieler, die jetzt in Erscheinung treten, um über Krieg und Frieden mitzuentscheiden. Müller rät bei Aktien, den „inneren Markt“ in den Griff zu kriegen, nämlich das, was beim Anlegen zufrieden macht. Da das Gehirn kurzfristig arbeitet und den schnellen Erfolg sucht, muss man eine langfristige Perspektive hineinbringen. Bei Anlegern unterscheidet Müller grob zwischen dem Perfektionisten und denjenigen, der Anerkennung sucht. Beide sollten nichts tun, was ihnen total widerstrebt, aber Herausforderungen suchen; hier kurzfristigen Erfolg, dort sich nicht von anderen beeinflussen lassen.
Schlagwort-Archive: Wehrpflicht
Neutralität ohne Souveränität – das ist Österreich
Am 6. Jänner 2024 gab es in Wien eine Kundgebung zur Verteidigung der Neutralität, die vom Wetter nicht gerade begünstigt war. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie und die SPÖ möchte noch diesen Monat selbst eine solche Strategie beschliessen. Am 20. Jänner gibt es traditionell den Tag der Wehrpflicht veranstaltet von der Offiziersgesellschaft im Haus der Industrie, diesmal unter dem Titel „‚Ring of Fire‘ – Europas Herausforderungem“. Und an dem all das spurlos vorübergeht, die oder der kann doch nicht umhin, Analysen in Medien z.B. von Oberst Markus Reisner zu registrieren, der glaubt, die Ukraine verteidige unsere Freiheit. Nicht nur weil Neutralität emotional befrachtet ist, spielen Eitelkeiten eine grosse Rolle. Wer auf der Seite der Neutralität steht, will bloss gehört werden (was legitim ist), aber wer sich Fantasien über Kriege hingibt, in denen andere Menschen sterben, ist einfach nur verabscheuungswürdig. Es funktioniert eigentlich recht simpel, denn man(n) meint, Wladimir Putin etwas mit Aufrüstung und besserer Ausrüstung entgegenzusetzen. Schon indem man dies befürwortet oder Briefe an Bundespräsident Alexander van der Bellen (und Regierung, Parlament, Bevölkerung) schreibt, wie es die Initiative Unsere Sicherheit tut, meint man, einen wertvollen und mutigen Beitrag zu leisten.
In Wirklichkeit wird dabei aber die Wahrheit ausgeblendet, die auch aus hybrider Kriegsführung, d.h. Destabilisierung, Infiltration und Subversion besteht. Dies erfordert viel mehr von jedem und jeder persönlich, als sich im Korpsgeist des Bundesheers sicher und geborgen zu fühlen, zu glauben, dass es keine Welt gibt jenseits von Group Think. Hybriden Krieg erkennen bedeutet, nicht nur Täuschungen zu entlarven, auf die andere reinfallen, sondern zu verstehen, wo man selbst in die Irre geführt wurde und genau deshalb auch recherchieren und checken kann, was Sache ist. Es ist auch deshalb so unbequem, weil es oft nicht einmal tatsächliche Täuschung war, sondern man den Weg des geringsten Widerstandes ging und nicht innehielt, nicht etwas in Frage oder verweigerte, wo man das tun hätte müssen. Und wenn man ahnte und wissen wollte, was wirklich geschieht, kann es sein, dass man sich selbst vorwirft, zu wenig insistiert zu haben. Dies allerdings in einem Umfeld, wo „ein Heer voller Pfosten“ der richtige Spruch wäre statt des Slogans „ein Heer voller Möglichkeiten“.
Eines meiner Demoschilder
Neutralität ohne Souveränität – das ist Österreich weiterlesen
Schule und Militär
Manche reagieren geradezu hysterisch auf die Ankündigung, dass das Bundesheer in Zukunft mehr mit Schulen zu tun hat als bisher. Dabei sind wir weit von russischen Verhältnissen entfernt, wo das Alphabet mit militärischen Begriffen und dazu passenden Sprüchen gelehrt wird. Ausserdem findet ab September dieses Jahres militärisches Training an der Oberstufe wie in früheren Zeiten statt. In Österreich gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bildungsminister Martin Polaschek (er war zuerst Soldat, dann Lehrer) bekannt, dass aufgrund von Lehrermangel an Milizsoldaten, Militärmusiker und Heeressportler appelliert wird, auf den Lehrberuf umzusatteln. Außerdem sollen zwei Offiziere in die Schulbuchkommission entsandt werden, da man Umfassende Landesverteidigung wieder stärker verankern möchte. Polaschek sprach davon, dass ja auch „schonende Ressourcenpolitik“ und „gerechte Friedenspolitik“ im Lehrplan verankert sind.
Auf Twitter findet das viel Resonanz, jedoch kaum unter Politikern, denen schliesslich die Besuche von Informationsoffizieren in ihrer Schulzeit in Erinnerung sind. Zwar war SPÖ-Chef Andreas Babler einmal Zeitsoldat und hat daher Bezug zum Bundesheer, er postet dazu bloss auf Twitter, dass die ÖVP das Land kaputtgemacht hat und nun Postler Polizisten werden und Soldaten Lehrer. Dafür nimmt Nina Mathies (VSStÖ) vom „queerfeministischen“ ÖH-Vorsitzteam Stellung, die eine Koalition mit Grünen und Kommunisten bildet und Fridays for Future in Vorarlberg mitbegründete. Auch Lina Feurstein von der Aktion kritischer Schüler_innen lehnt Soldaten in der Schule ab von wegen „kritisches Bewusstsein statt militärischem Drill“; sie kommt ebenfalls aus Vorarlberg und betrachtet Hermine Granger von Harry Potter als Vorbild.
Wer kontrolliert die Landesverteidigung?
Viel Aufregung herrscht immer noch über die Absicht „Österreichs“, sich am Sky Shield zu beteiligen. Zugleich wird weit weniger beachtet, dass Durchfuhr z.B. von Panzern in ein Kriegsgebiet völlig ungeniert erfolgt. Wer aber meint, Österreich sei deswegen unter massivem Einfluss der USA, kennt Indizien für verdecktes russisches Operieren nicht oder will sie nicht wahrhaben. Tatsächlich haben wir kein Bundesministerium für Landesverteidigung mehr, sondern eines für Landesverrat. Oft kommt es auf die Perspektive an, etwa wenn Dan McCrum von der „Financial Times“ in seinem Buch „House of Wirecard“ nur einen Teil der Österreich-Verbindungen erwähnt, die auch mit dem Verteidigungsministerium zu tun haben. Er befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und begann über Wirecard zu recherchieren, naturgemäß war dies eine internationale Angelegenheit und Österreich schien nur am Rande eine Rolle zu spielen. Aber wenn man sich genau ansieht, an welches Netzwerk Akteure hier andockten, hilft das auch, die Frage nach Geheimdiensten zu beantworten.
Wer sich mit Kreml-Strategien befasst, landet meist bei der FPÖ und läuft Gefahr, alle anderen Parteien bestenfalls beiläufig zu erwähnen. Das ist auch bei einer detailreichen und daher empfehlenswerten Analyse zum Institut für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie der Fall. Hier ist sie auf Deutsch verlinkt, in der englischen Version gibt es eine Menge an Fussnoten überwiegend mit Links. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Russland über Think Tanks und Organisationen, zu denen Oligarchen wie Viktor Vekselberg (Partner von Oleg Deripaska, früher Geschäfte mit der Strabag) etwas beisteuern, Debatten bei uns lenken will. Und es ist mehr als das, denn diese Soft Power soll unser Denken über für Russland wichtige geopolitische Fragen lenken. Es ist oft (zunächst) schwer zu unterscheiden, ob jemand gutwillig meint, man müsse sich ja trotz allem miteinander verständigen, oder ob er gezielt eingesetzt wird.
Andi Babler und das Bundesheer
Andreas Babler wird als neuer SPÖ-Chef natürlich auch heftig kritisiert. Zum Teil wirkt dieser Gegenwind orchestriert, zum Teil aber ergibt es sich aus früheren Aussagen und daraus, wie er heute zu etwas steht. So gesehen hat er sich manches selbst zuzuschreiben und seine Fans sollten die Hintergründe kennen. Die ÖVP und andere ziehen sich an einer Presseaussendung Bablers vom 3. Februar 2011 hoch, in der er die Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch des Bundesheers forderte. Es ist nicht so simpel, wie es zunächst scheinen mag, denn auch Medien stellen die damaligen Diskussionen in der SPÖ nicht korrekt dar.
Am 24. Jänner 2011 wurde Generalstabschef Edmund Entacher abberufen, nachdem die „Kronen Zeitung“ tagelang seinen Kopf forderte. Man schrieb dies Minister Norbert Darabos zu, der jedoch abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Darabos war in Wirklichkeit für die Beibehaltung des bestehenden Systems, durfte dies jedoch nicht vertreten. Die sog. Entacher-Berufungskommission stellte im November 2011 fest, dass es praktisch keine echten Ministerweisungen im BMLV nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt. Daran änderte sich jedoch nichts, weil Kabinettschef Stefan Kammerhofer weiterhin für fremde Interessen illegal Minister spielte. Der Minister hat auch nach Artikel 80 Absätze 2 und 3 die Vefehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Eigentlich hätte ihn das Abwehramt schützen müssen, das dies jedoch nie tat und Kammerhofer auch keiner Sicherheitsüberprüfung unterzog.
Die SPÖ und die Sicherheitspolitik
In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe. Manche erwarten im Ernst, dass sie sich „weniger burschikos und mehr sexy“ kleidet – und wie ist das nun mit Babler und Doskozil (war nur ein Witz)? Jedenfalls tun sich die Männer beim Thema Sicherheit leichter; Doskozil war Verteidigungsminister und Babler zeitweise Berufssoldat, gehört der Miliz an und war in der Bundesheer-Beschwerdekommission. 2011 forderte Babler die Abschaffung des Militärs; Katastrophenschutz soll künftig von zivilen Einheiten geleistet werden (dies erinnert an Vorstellungen von Peter Pilz). Österreich dürfe nicht an EU-Battlegroups mitwirken und müsse „glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik“ betreiben.
Als „schlimmste Versionen“ eines Heeres bezeichnete Babler kolportierte Berufsheervarianten. Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 trat Babler dann für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht ein. Was damals wirklich los war, muss aber gerade die SPÖ endlich untersuchen, denn es begann mit einer Abkehr des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl vom Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem Volksheer im Wahlkampf 2010. Damals wie heute bezeichnen NATO-Fans uns als sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“. Nun können wir zwar mittels seriöser Analysen dem Frontverlauf in der Ukraine folgen (ich empfehle den Podcast „Was tun, Herr General?“ und die Videos von „Militär & Geschichte„). Doch zugleich werden die meisten Menschen (auch viele Experten) nicht an asymmetrischen oder hybriden Krieg denken, der längst auch im Westen gegen den Westen stattfindet.
SPÖ: Wer ist Andi Babler?
Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.
Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.
Andi Babler am 30. März in Wien
Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung
Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.
Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.
Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung weiterlesen
Soll Österreich in die NATO?
In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.
Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.
War Österreich jemals neutral?
Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.
Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.
Ceiberweiber 