Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Corona-„Versöhnung“? Corona-Verhöhnung!

Leise Anklänge der Absicht einer „Corona-Versöhnung“ sind nicht mehr als blosse Verhöhnung. Denn nur Zeugen Coronas (wie Peter Klimek) werden dazu eingeladen, sich darüber zu unterhalten, wie es ist, ein Zeuge Coronas zu sein. Wer niemals Zeuge Coronas war, soll weiter unter sich bleiben, weil er sonst ja massives Unrecht zur Sprache bringen würde. Dieses Unrecht erzeugte so großen Druck siehe bereits 2020 hinter den Kulissen vorbereiteter Impfzwang, dass viele nachgegeben haben und es jetzt bitter bereuen; nicht selten kann es aber nur mehr Hinterbliebenen leid tun. Viele Menschen meinten, gut zu handeln, indem sie sich an Propaganda und Desinformationen orientieren. Nicht wenigen war die geforderte und vielfach auch durchgesetzte Isolation zuviel; andere litten wie Clemens Arvay zu sehr unter Anfeindungen.

Es gab überhaupt keinen Grund, eifrig dem C-Narrativ zu folgen; Erfahrungen mit bisheriger Politik und diversen Pressekonferenzen plus fünf Minuten Recherche hätten gereicht, um alles richtig einzuschätzen. Mein erster Gedanke war Destabilisierung oder auch hybride Kriegsführung, weil die Wirkung der verkündeten Massnahmen klar war. Wie sehr die Gesellschaft gespalten wird (was klischeehaft klingt, auch wenn es zutrifft), musste man aber erst selbst erleben und verzweifelt versuchen, dies zu verhindern. Wir sind immer noch mit C-Fanatikern wie dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger oder Rudi Fussi, Sigrid Pilz und Natascha Strobl konfrontiert. Solche Akteure müssen sich nie ihrer Verantwortung stellen, sondern gelten immer noch als salonfähig. Inzwischen ist von geplanter Totalüberwachung in Wien die Rede, wofür rigide C-Massnahmen wohl nur der Probegalopp waren. Freilich checken viele nicht, dass das WEF einiges mit kommunistischer Strategie zu tun hat – man denke an Klaus Schwab mit Lenin-Büste im Regal oder an die Verbindung zur WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, der eine marxistische Guerilla unterstützt.

Herr CR ⁦@martin_k⁩ und die gesamte Redaktion vom ⁦@derStandardat⁩ – wollen Sie wirklich der Leserschaft weismachen, die Befragung derselben Experten, die Sie die letzten drei Jahre ständig befragt haben, wäre ein kritischer Rückblick auf die #Pandemie ?? Echt jetzt? pic.twitter.com/qinyxiiIub

— Marcus Franz (@M_T_Franz) March 12, 2023

Verhöhnung im „Standard“

Wie man Menschen mit Nord Stream manipuliert

Die Story von der Sprengung von Nord Stream, die Russland mittlerweile vor den UN-Sicherheitsrat brachte, baut auf der „Autorität“ von Seymour Hersh auf. Längst ist sie zu einer Glaubensfrage geworden, bei der Argumente kaum mehr wirken. Im UN-Sicherheitsrat unterstützte sie ein kurz zugeschalteter Jeffrey Sachs und ein anwesender Ray McGovern siehe unten eingebundenes Video. Hersh selbst – auch dazu kommt ein Video – antwortet auf Kritik, dass bei der verdeckten Operation zur Sprengung der Pipelines falsche Daten vorgetäuscht wurden. Deshalb waren die norwegische P-8 Poseidon und der norwegische Minensucher der Alta-Klasse sehr wohl vor Ort, genau wie er es gesagt hat. Erneut geht es um Hershs „Autorität“, nämlich dass ihm seit Jahren unzufriedene Beamte anvertrauen, was wirklich geschieht, aber nicht mit ihrem Eid auf die Verfassung der USA vereinbar ist. Zugleich spielen Schlussfolgerungen eine grosse Rolle, etwa wenn Aussagen von US-Offiziellen quasi schon als Geständnis gewertet werden.

Wir müssen jedoch weder Hersh einfach vertrauen noch ihm entschieden widersprechen basierend auf Mainstream-Debunking. Denn wir können auch beide Videos analysieren und uns fragen, welchen Eindruck sie erwecken und auch, was die Protagonisten erstaunlicher Weise nicht ansprechen. Ein wichtiger Aspekt sind natürlich all jene, die Hershs Anschuldigungen über Russland hinaus begeistert aufnehmen, denn man kann sich ansehen, was sie sonst vertreten. Wenn Hersh Quellen – in diesem Fall ja bloss eine – durch das Verändern von Details verschleiert, ist dies zwar gängige und sinnvolle Praxis, macht aber Zweifler erst recht skeptisch. Dass wir nun darauf vertrauen sollen, dass öffentlich zugängliche Angaben falsch sind, um die Nord Stream-Operation zu tarnen, appelliert an unsere Prägungen durch James Bond und Co. Man macht sowas tatsächlich, aber man kann uns so auch gut einen Bären aufbinden.

Im UN-Sicherheitsrat

Die Methode Ganser: Die NATO ist an allem schuld!

Vermeintlich so kritische alternative Medien dienen praktisch ausnahmslos als Verstärker für Seymour Hershs Behauptungen über die Sprengung von Nord Stream und Nord Stream 2. Bei report24 ist es in der Darstellung von Daniele Ganser beruhend auf Hersh, während sich tkp.at auf Hershs Text bezieht. Die Methode Ganser besteht aus viel Marketing und Image und platten, sich stets wiederholenden Botschaften. Er lenkt davon ab, dass man von ihm doch auch mal sowas wie Recherche erwarten könnte. Ganser ist dem Publikum zugleich nah und fern; die Leute sollen seine Bücher kaufen, zu seinen Vorträgen gehen, Online-Kurse buchen und um 365 Euro pro Jahr Mitglieder einer Community werden. Er greift nie ein, wenn auf seiner Facebook-Seite User wüst beschimpft werden, weil sie sachliche Fragen stellen. Damit hat alles etwas Guru-Haftes und ist wie in einem Ashram, wo der Meister kryptische Sätze von sich gibt. Und es existiert ein klares Oben und Unten, weil Ganser in erster Linie geradezu kindlich naive Anhänger will, die erst durch ihn staunend entdecken, dass es Geopolitik gibt. Wer dennoch nach Infos sucht, findet meist Westliche und ist dankbar, wenn Ganser und Co. die russische Seite zu verstehen scheinen. Ganser ist kein „Friedensforscher“, sondern attackiert die NATO für Putin; er versteht sich auch ohne Teilnahme an Kundgebungen als Sprecher der Friedensbewegung. Er hat nichts am Hut mit „Achtsamkeit„, aber verachtet von ihm Manipulierte; er steht nicht für „freie Meinungsäußerung“, sondern spielt eine Rolle in einem Propagandanetz.

Wenn seine Auftritte verboten werden sollen, sind Berichte und Argumente keine Meisterleistungen, sondern bleiben an der Oberfläche. Seine Fans geraten dann ausser sich, als ob ihre Meinungsfreiheit in Gefahr wäre und machen sich seine Mission zu eigen. Zum Video unten postete ich auf Facebook: Daniele Ganser macht bereits zu Beginn mehrere sachliche Fehler, auch weil er einfach die Hersh-Story wiedergibt. Es kann kein C4 verwendet worden sein, Experten denken eher an Grundminen. Man weiss, dass keine norwegische P-8 Poseidon vor Ort war. Interessanter Weise heisst die russische nukleare Unterwasserdrohne auch Poseidon. Sie wurde vom Rubin Design Bureau entwickelt, das zur 2007 per Dekret Putins gegründeten United Shipbuilding Corporation gehört; auch die United Aircraft Corporation wurde 2007 per Dekret geschaffen.

Ganser zu Nord Stream

Was tun Geheimdienste heute eigentlich?

Es ist zunächst meist schwer, etwas zuzuordnen; ausserdem kursieren nicht unbedingt zutreffende Vorstellungen darüber, wie Geheimdienste operieren. Es gibt auch oft keine klare Grenze zwischen Diensten und privaten Firmen, was man etwa bei der Gruppe Wagner sieht. Gerade macht ein Skandal um Wahlbeeinflussung durch die israelische Firma Team Jorge von Tal Hanan (Ex-Militär, Special Forces) und Bruder Zohan Hanan (soll beim Geheimdienst gewesen sein) Schlagzeilen. Man ist in vielen Ländern aktiv, allerdings nicht in Israel und lässt auch Wladimir Putin unangetastet. Man diffamierte Kandidaten auftragsgemäß und verbreitete dann, wenn sie dennoch gewonnen hatten, eben die Behauptung, dass Wahlbetrug stattgefunden habe. Auch Journalisten können ins Visier und dadurch in Gefahr geraten; deshalb bietet Forbidden Stories die Möglichkeit, Infos geschützt zu übermitteln. Im Projekt Storykillers werden Recherchen fortgeführt, wie sie etwa die 2018 ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia anstellte.

Darum kümmern sich unter anderem Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die in Österreich durch Ibizagate bekannt sind. Natürlich findet es Fritz Hausjell pro forma gut, der als Präsident von Reporter Ohne Grenzen mit Gabriel Lansky und damit auch mit dem Kreml-Netz verbandelt ist. Journalisten sind zunehmend mit Desinformationen, Propaganda und Cyberangriffen konfrontiert, heisst es. Wer eher unbedarft an die Materie herangeht, mag annehmen, dass sich diese Journalisten weigern, Desinformationen zu verbreiten und besonders gründlich recherchieren; das ist in der Praxis meist nicht der Fall. Daher kommt im Gewand des vermeintlichen Aufdeckens das weitere Durchsetzen der Agenda daher, auf die gerade eben nicht der Scheinwerfer gerichtet wurde. Im Zuge der Affäre um Team Jorge wird wieder einmal die von der israelischen Firma NSO entwickelte Spyware Pegasus erwähnt. Dass Sebastian Kurz eine Firma mit dem ehemaligen Chef der NSO Group gegründet hat, passt durchaus ins Bild. Im Wahlkampf 2017 hat Tal Silberstein mit Militär- und Geheimdienstbackground die SPÖ „beraten“; die Gattin des damaligen Kanzlers Christian Kern hat eine israelische IT-Firma, an der sich auch Martin Schlaff beteiligte (und sie sitzt mit Gabriel Lansky in der Österreichisch-israelischen Handelskammer).

Stephen Kotkin

Hat Seymour Hersh seriös recherchiert?

In der Diskussion über Seymour Hershs Enthüllung, dass die USA Nord Stream gesprengt hätten, wird auch danach gefragt, ob sich Hersh denn schon seit dieser Veröffentlichung geäussert hätte. Man findet diesen Zugang auch bei diversen Videos, doch inzwischen liefert Google News den Link zu einer Verlinkung zu einem Gespräch mit Hersh bei Radio War Nerd. Die beiden Guys dort sind jedoch so sehr beeindruckt und geehrt, dass sie fast zur Gänze auf Fragen zu seiner Enthüllung vergessen. Vor allem wird in der Vergangenheit geschwelgt. Hersh sagt aber, dass er seinen Text nicht selbst auf Substack stellte, sondern es einen Editor gibt. Ausserdem weist er darauf hin, dass auch vorkommt, dass Quellen nicht einmal anonymisiert erwähnt werden wollen. Das ist so, wie wenn jemand anonym am Sessel des Parteichefs sägen will, aber man darf nicht mal sagen, dass eine Person in dieser Partei etwas behauptet. Hersh deutet eine zweite Quelle in der Pipeline Industry an, wo jeder wisse, wer Nord Stream gesprengt hat. Er wiederholt „Drohgebärden“ von US-Politikern und bezeichnet Olaf Scholz als deutschen Botschafter; Nord Stream beginnt für ihn in St. Petersburg statt in Wyborg und Ust-Luga. An der Spitze von Gazprom stünden Oligarchen; das ist wieder ungenau, denn man kann das Netzwerk von Alexej Miller exakt nachzeichnen auch mit Verbindungen zu uns (soll Hersh das nicht tun?). Dass ihn Bellingcat kritisiert, ist für ihn Bestätigung; doch Bellingcat deckt eben auch nur teilweise auf.

In den Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff Quellenkritik, was bedeutet, Plausibilität anhand von Kriterien zu überprüfen, natürlich auch Daten und Material der Handschriften oder Drucke. Wie nahe war jemand dem Geschehen, über das er berichtet? Hatte er einen Vorteil davon, einen Anführer zu loben, oder beschreibt er das Agieren einer Person aus einem anderen Lager wohl korrekt, wenn er positive Worte wählt? Ein Beispiel dafür ist die Zuordnung der Gesta Francorum als wichtigster Quelle über den ersten Kreuzzug, die wohl von einem Angehörigen des niedrigen Klerus verfasst wurde. In der Gegenwart haben wir tatsächlich zwei Lager, weil die einen Hersh unbesehen glauben, während andere ihre Verurteilungen fast voneinander abschreiben. Und doch wird manchmal differenziert, etwa hier, wo auf die Beziehungen zwischen US-Administrationen und Russland verwiesen wird. Außerdem kann Joe Biden viel sagen, wenn der Tag lang ist, und im Libanon wird Hersh als Asset des syrischen Geheimdienstes bezeichnet und man nannte auch schon die Person, die ihn kontrolliert. Auf dem Kanal Militär & Geschichte gibt es zwei Videos zu Hershs Nord Stream-Geschichte und einige interessante Userkommentare zu Manövern, Tauchern und Militärflugzeugen; ausserdem wird auf diese gute Analyse verwiesen.

Hersh bei Democracy Now

Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand und war auch die erste Reaktion des Kreml. Es würde nicht nur mit einem Anschlag der USA auf Russland einhergehen, sondern auch die Interessen des NATO-Partners Deutschland verletzen (und kann kein Bündnisfall sein). Medien, die scheinbar eine Alternative darstellen, greifen es begierig auf und bringen auch unkritisch wie tkp.at die chinesische Position. Das seltsame Desinteresse der deutschen Regierung an einer Aufklärung trägt natürlich das Ihrige zu Spekulationen bei. In den Reaktionen, die skeptisch bis ablehnend sind, wird auf frühere Verdienste von Hersh verwiesen, der nicht immer Journalist, sondern bei der Wahl 1968 Sprecher des demokratischen Senators Eugene McCarthy war.

Viel später warf man ihm vor, dass er zunehmend anonyme Quellen heranzog, sich alles letztlich auf diese zurückführen liess. Es ist nicht mehr so, dass sein Nord Stream-Text nur in seinem Blog zu finden ist, da ihn z.B die „Junge Welt“ (einst DDR) veröffentlicht. Wenn man nach Videos mit ihm sucht, stellt man fest, dass die jüngsten vier Jahre alt sind (eines davon werde ich noch einbinden). Auch wer Vorbehalte dem „Standard“ gegenüber hat, sollte in diesem Fall den Artikel über Hersh lesen, da einige Details zusammengetragen wurden, mit denen sich auch die weiter befassen sollten, die ihm aktuell glauben. Auf der positiven Seite stehen Hershs Arbeiten zum Vietnam-Krieg (Stichwort Massaker von My Lai) und zu Watergate, später dann bei Abu Ghraib wird es schon strittig; er kooperierte auch mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer. Im Jahr 2016 sollte Hersh die Diskussion zum Screening des Films „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ moderieren, bei dem sich sachliche Fehler eingeschlichen haben sollen und Sergej Magnitsky eher als Komplize denn als Opfer des russischen Regimes erscheint. Magnitsky war Rechtsberater von Bill Browder, der mit Edmond Safra 1996 Hermitage Capital Managment gründete, und starb in einem russischen Gefängnis (hier der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa dazu, der Giftanschläge überlebte).

Wer sprengte die Pipeline?

Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

Werner Kogler verrät die Neutralität

Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.

Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.

Im Parlament

Es ist nicht unser Krieg!

Jede Regierung muss die Interessen der eigenen Bevölkerung voranstellen; alles andere kommt danach. Doch davon kann in der Praxis keine Rede sein, wie man beim vollkommenen Ignorieren der österreichischen Neutralität sieht. Wer sich jetzt erst recht dafür ausspricht, dass wir uns selbst schaden, will in der Regel Subversion nicht wahrhaben. Deutlich wird dies etwa beim steirischen Landeshauptmann Christoph Drexler, der dem „profil“ ein Interview gab. Er warnt davor, die Sanktionen in Frage zu stellen und tadelt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr dafür. Ausserdem kritisiert er den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der zuletzt Sebastian Kurz auch nach Interventionen für Oleg Deripaska befragte. Offenbar will er nicht wahrhaben, dass seine Partei nicht als Einzige an das Putin-Netzwerk angebunden ist.

Mit einem expliziten Bekenntnis zu Sanktionen kann man natürlich davon ablenken; auch indem man mit ebenfalls verbandelten Medien spricht. wenn es nun heisst, dass den USA und der EU Waffen und Munition ausgehen, mit denen sie die Ukraine unterstützen, wird dies von Russland so einkalkuliert sein. Umso mehr sollte man eigene Annahmen immer wieder überprüfen, auch was die Sabotage an Nord Stream 1 und 2 betrifft. Wer von Social Media-Profilbildern mit Maske oder „ich bin geimpft!“ nahtlos auf „Stand with Ukraine!“ wechselte, wehrt jetzt alle Fakten zu diesem Anschlag ab, die nicht ins Bild passen, dass es nur Putin gewesen sein kann. Dazu gehört auch der sattsam bekannte Markus Sulzbacher vom „Standard“, der Offiziere wie den unten gezeigten Brigadier Johann Gaiswinkler immer wieder diffamiert.

Johann Gaiswinkler