Habeck und Co.: Frieden schaffen mit Waffen?

Gerade wird der grüne deutsche Vizekanzler Robert Habeck gelobt, weil er sich in einer Videobotschaft auf die Seite Israels stellte. Er habe die richtigen Worte gefunden anders als viele andere Politiker und sich so „staatsmännisch“ verhalten, wird da behauptet und man vergisst seine bisherige Performance. Er tut jedoch so, als seien allen garantierte Rechte wie jenes auf Freiheit und Sicherheit von einem bestimmten jetzt gewünschten Wohlverhalten abhängig oder speziell für Juden in Deutschland geschaffen. Und als sei es in irgendeiner Weise rechtlich bindend, dass Angela Merkel verkündete, die Sicherheit Israels sei auch deutsche Staatsräson, also per definitionem „vernunftgeleitetes Interessenskalkül“. Habeck will uns weismachen, der Staat Israel sei als Reaktion auf den Holocaust entstanden und nicht als Folge der Balfour-Deklaration 1917 mit dem Versprechen einer „nationalen Heimstätte“ für Juden an Zionisten. Habeck bedauert getötete Kinder in Gaza auf passive Weise, als ob etwas vom Himmel gefallen wäre, während Hamas für ihn Menschen bestialisch ermordet.

Würde „Deutschland“ jahrzehntelanges Unrecht und das Vorgehen Israels ablehnen, das die Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreibt, müsste es wie lateinamerikanische Länder die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen. Die Grünen sind nicht die einzige Kriegspartei, die besonders für junge idealistische Menschen attraktiv war, weil sie angeblich für Frieden ist. Bei Habeck selbst, der 1969 geboren ist, dürfte der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre, als die Grünen erstmals in Parlamente gelangten, nicht zur Biografie gehören. 2022 massregelte er Teilnehmer an den traditionellen Ostermärschen für Frieden wegen des Krieges in der Ukraine. Heute meinen die einen, er könne fehlerfrei einen vorbereiteten Text vortragen, während ihn andere gerne an der Stelle von SPD-Kanzler Olaf Scholz sehen würden. SPD und Grüne bedeutete 1999 die Unterstützung des Kosovokrieges, angeblich um ein zweites Auschwitz zu verhindern, was schon wegen der traditionellen Verbindungen zwischen Serbien und Israel absurd erscheint.

Habeck wird hier analysiert

Das Compliance-Problem der SPÖ ist riesig

„Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“ verspricht uns SPÖ-Chef Andreas Babler per Kampagne, zu der u.a. 10.000 Plakate gehören sollen. Das erinnert doch sehr an Alfred Gusenbauer, dessen Startklar-Tour Bablers Comeback-Tour inspirierte, und an Werner Faymann. Vielleicht kann Babler ja dessen lustige Plakate von 2013 mit Faymann als Steuermann abkupfern? Und Günther Ogris offiziell mit einem Strategiepapier beauftragen? Tatsächlich betrifft nämlich die „Gerechtigkeit“ diesmal die SPÖ selbst, weil immer mehr darüber bekannt wird, wie sich einige Mitglieder persönliche Vorteile verschaffen. Die SPÖ Wien behauptet jetzt, dass dagegen Compliance-Regeln als Wertekompass helfen würden. So auf die Art, „du tust das nicht wieder, gell? Ab jetzt schön brav sein!“ desungeachtet, wie sehr wiederholtes Verhalten strafrechtsrelevant sein mag. Es muss um Parteiausschlussverfahren und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft gehen. Natürlich erfährt man in jeder Organisation eher als ausserhalb, wenn sich jemand erstaunlich viel leisten kann oder ihm etwas (auch ein Pseudojob) zugeschanzt wird. Ausserdem geht es um das Vorgehen gegen Menschen, die strafrechtsrelevante Handlungen diverser Genossen zu gefährden drohten und deshalb verleumdet, gemobbt, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wurden.

Babler weicht in Wahrheit allem Heiklen aus; er spricht jetzt wieder von Rene Benko, ohne Gusenbauers Rolle zu erwähnen und ignoriert Fragen nach reich gewordenen Genossen auch mit Russland-Connections. Gegen Benko „protestierte“ die SPÖ im Sommer; er nennt ihn jetzt wegen der Cofag, wobei sich die SPÖ der Corona-Agenda immer bedingungslos unterwarf. Seit bald einem Monat verspricht er, dass es gar nicht geht, wenn Genossen Grundstücke günstig bekommen, die dann deutlich im Wert steigen. Seit bald einem Monat passiert nicht das Geringste; seit mehr als einem Monat kennt Ex-Soldat Babler einige ihm analog übermittelte Details des strafrechtsrelevanten Umgangs von Genossen mit Ex-Minister Norbert Darabos und unternimmt nichts. Dabei nahm Darabos an der Statutenreform-Kommission teil, die jedoch mangels Ressourcen der Partei für Porto Mitglieder nur (ab nun weniger chaotisch) über den Vorsitzenden bestimmen lassen will. Da dieser ja erstmal auch von Mitgliedern gewählt wurde, gibt es im Moment keinen praktischen Nutzen.

Barbara Novak auf Twitter

Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten

Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.

Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).

Andreas Babler in Wien

Schule und Militär

Manche reagieren geradezu hysterisch auf die Ankündigung, dass das Bundesheer in Zukunft mehr mit Schulen zu tun hat als bisher. Dabei sind wir weit von russischen Verhältnissen entfernt, wo das Alphabet mit militärischen Begriffen und dazu passenden Sprüchen gelehrt wird. Ausserdem findet ab September dieses Jahres militärisches Training an der Oberstufe wie in früheren Zeiten statt. In Österreich gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bildungsminister Martin Polaschek (er war zuerst Soldat, dann Lehrer) bekannt, dass aufgrund von Lehrermangel an Milizsoldaten, Militärmusiker und Heeressportler appelliert wird, auf den Lehrberuf umzusatteln. Außerdem sollen zwei Offiziere in die Schulbuchkommission entsandt werden, da man Umfassende Landesverteidigung wieder stärker verankern möchte. Polaschek sprach davon, dass ja auch „schonende Ressourcenpolitik“ und „gerechte Friedenspolitik“ im Lehrplan verankert sind.

Auf Twitter findet das viel Resonanz, jedoch kaum unter Politikern, denen schliesslich die Besuche von Informationsoffizieren in ihrer Schulzeit in Erinnerung sind. Zwar war SPÖ-Chef Andreas Babler einmal Zeitsoldat und hat daher Bezug zum Bundesheer, er postet dazu bloss auf Twitter, dass die ÖVP das Land kaputtgemacht hat und nun Postler Polizisten werden und Soldaten Lehrer. Dafür nimmt Nina Mathies (VSStÖ) vom „queerfeministischen“ ÖH-Vorsitzteam Stellung, die eine Koalition mit Grünen und Kommunisten bildet und Fridays for Future in Vorarlberg mitbegründete. Auch Lina Feurstein von der Aktion kritischer Schüler_innen lehnt Soldaten in der Schule ab von wegen „kritisches Bewusstsein statt militärischem Drill“; sie kommt ebenfalls aus Vorarlberg und betrachtet Hermine Granger von Harry Potter als Vorbild.

Martin Polaschek

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung

Immer absurdere Aktionen von sog. Klimarettern sorgen nicht nur für Ärger und Empörung bei den einen und Zustimmung bei anderen. Es wird leicht übersehen, dass etwas einer Agenda folgt, das so massiv manifestiert wird, dass es längst um Ideologie geht. Was Studien zum Klima betrifft, können wir uns diese endlos gegenseitig an an Kopf werfen; es ist ähnlich wie bei Corona. Wohl aber kann man Massnahmen bewerten, ob diese das Versprochene einlösen, ob sie sinnlos, unlogisch oder gar schädlich sind. Und man kann Netzwerke aufzeigen und das Agieren von Personen und Institutionen über die Jahre zurückverfolgen. Auf jeden Fall ist aber ein wichtiges Indiz, wie weit Menschen abdriften, die sich für eine Sache begeistern. Wir erfahren von ersten Haftstrafen für Klimakleber, von einer ehemaligen Bürgermeister-Kandidatin, die leidenschaftlich gerne Autos zerkratzt und sehen Clips wie den unten Gezeigten.

Es sollte klar sein, dass wir mit Umweltzerstörung durchaus Einfluss darauf nehmen, wie unsere Umgebung mit Wetter und damit langfristig auch Klima umgeht. Daher ist es unverständlich, wenn angeblich so grüne Energie mit Zerstörung verbunden und zudem höchst instabil ist. Auch bei Corona war einiges absolut keine Raketenwissenschaft. Bei Klima-Massnahmen sollte jeder verstehen, dass über 80 Millionen Deutsche oder über 8 Millionen Österreicher nichts bewirken, wenn nicht auch zum Beispiel Indien, China, Russland und die USA mitmachen. Ausserdem bestehen 0,04 % der Atmosphäre aus CO2, und dafür sollen wir extremen Aufwand treiben? Wenn wir damit Erfolg hätten, würden wir u.a. für ein Pflanzensterben sorgen. Wenn etwas nichts nützt, sehr wohl aber destabilisiert, muss man sich ansehen, wie es begonnen hat und wer die Weichen stellte.

Illustrer Protest heute: Aktivist*innen von GLOBAL 2000 oder Fridays 4 Future haben heute Vormittags in Kleinkind-Bobbycars und teilweise mit Schnullern im Mund gegen den heutigen #Autogipfel mit Bundeskanzler #Nehammer protestiert pic.twitter.com/nDo0pGAVez

— W24 (@Wien24) April 19, 2023

Protest gegen den „Autogipfel“

SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?

Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst. Zwar finde ich politische Graphic Novels interessanter als die auch ausliegenden Strobl-Bücher, doch sie wird vom Verlag des ÖGB beworben und tritt in der Buchhandlung auf. „Klassenkampf von oben – Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks“ verfasste Strobl mit Michael Mazohl, der auch Babler unterstützt. Abgebildet ist unten auch eines der Lesezeichen von FAKTory. Die „wirtschaftlich Mächtigen führen einen Klassenkampf von oben“, um den Status Quo aufrechtzuerhalten und sich auf Kosten der Beschäftigten zu bereichern. Wer dem entgegentreten will, dem und der empfiehlt der ÖGB dieses von ihm herausgegebene Buch.

Laut Verlag beschäftigt sich Strobl „mit politischer Sprache, insbesondere der extremen Rechten“ und hat für „Radikalisierter Konservatismus“ den Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch des Jahres 2021 erhalten. Ihre Tweets sind „Ad-hoc-Analysen zu rechtsextremen (Sprach-) Strategien“ und sollen von über 170.000 Menschen gelesen werden. Michael Mazohl gestaltete Kampagnen für Arbeiterkammer, ÖGB und andere Institutionen, war als Pressefotograf und Journalist tätig und für drei Jahre Chefredakteur von Arbeit&Wirtschaft. Im ÖGB-Verlag erscheint auch „Radikale Solidarität! Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist“ der SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Evelyn Regner, „Krisenmanagement – Der Wiener Weg durch die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Bezirksrätin Elisabeth Kaiser und Gemeinderat Markus Schober (beide Bildungsakademie der SPÖ Wien) wie auch „Eine Metropole macht Klima – Gedanken zu Gegenwart und Zukunft“ und „Digitale Wohlfahrtsgesellschaft – Der Weg in eine digitalisierte Zukunft“. Die auf Youtube kaum angeklickten „Zeit-Gespräche“ mit Gemeinderat Gerhard Schmid werden vom ÖGB in gedruckter Form veröffentlicht; Band 2 kann nun vorbestellt werden.

Klassenkampf von oben?

Heuchler gegen Andi Babler

Ideologische Auseinandersetzungen kann man nicht via Twitter führen. Und doch versuchen es manche, wenn es um Andi Babler als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz geht. Sie ziehen sich daran hoch, dass Babler mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der SPÖ Schwechat David Stockinger verbunden ist. Dieser posierte 2019 in sowjetischer (NKWD-) Uniform und versteht Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, nun macht er den Abgang „wegen Russlandnähe“. Stockinger ist bei der Telekom beschäftigt, die in Belarus nach wie vor präsent ist. Wir sehen schon, dass wir mit Heuchelei zu tun haben und gar nicht zu Fragen der Ideologie kommen.

Auf Twitter weist Manfred Juraczka von der ÖVP darauf hin, dass Stockinger Babler im Landtagswahlkampf 2023 unterstützte, als Franz Schnabl Spitzenkandidat war. Da setzte der weit hinten gereihte Babler auf eine Vorzugsstimmenkampagne und die Mobilisierung nahm im Grunde schon vorweg, was jetzt stattfindet, ein bisschen wie eine Generalprobe. Juraczka blendet aber aus, dass er selbst im Golfklub Fontana für Siegfried Wolf tätig ist, dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska. Da Wolf auch Aufsichtsrat bei Porsche ist, gestaltete die Porsche Media & Creativ GmbH eine Kampagne für den Golfclub, die zu Porsche gehört; die PMC „holte sich“ den Club als „Kunden“, wie es verschleiernd im „Standard“ heisst. Siegfried Wolf bot Putin an, für ihn gegen entsprechende finanzielle Mittel die russische Autoproduktion unter den jetzigen schwierigen Bedingungen wieder anzukurbeln. 2016 zeichnete Putin u.a. Wolf und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.

Apropos Sowjet-Nostalgiker David Stockinger:
Polit-Frühstück der SPÖ Schwechat
mit David Stockinger & Andreas Babler/Landtagswahl 2023 https://t.co/C8o8jDY7rc via @YouTube

— Manfred Juraczka (@JuraczkaM) April 10, 2023

Juraczka auf Twitter

Die SPÖ und die Sicherheitspolitik

In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe. Manche erwarten im Ernst, dass sie sich „weniger burschikos und mehr sexy“ kleidet – und wie ist das nun mit Babler und Doskozil (war nur ein Witz)? Jedenfalls tun sich die Männer beim Thema Sicherheit leichter; Doskozil war Verteidigungsminister und Babler zeitweise Berufssoldat, gehört der Miliz an und war in der Bundesheer-Beschwerdekommission. 2011 forderte Babler die Abschaffung des Militärs; Katastrophenschutz soll künftig von zivilen Einheiten geleistet werden (dies erinnert an Vorstellungen von Peter Pilz). Österreich dürfe nicht an EU-Battlegroups mitwirken und müsse „glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik“ betreiben.

Als „schlimmste Versionen“ eines Heeres bezeichnete Babler kolportierte Berufsheervarianten. Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 trat Babler dann für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht ein. Was damals wirklich los war, muss aber gerade die SPÖ endlich untersuchen, denn es begann mit einer Abkehr des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl vom Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem Volksheer im Wahlkampf 2010. Damals wie heute bezeichnen NATO-Fans uns als sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“. Nun können wir zwar mittels seriöser Analysen dem Frontverlauf in der Ukraine folgen (ich empfehle den Podcast „Was tun, Herr General?“ und die Videos von „Militär & Geschichte„). Doch zugleich werden die meisten Menschen (auch viele Experten) nicht an asymmetrischen oder hybriden Krieg denken, der längst auch im Westen gegen den Westen stattfindet.

Doskozil legt sich fest. Ohne relative Mehrheit tritt er nicht am Parteitag an👇 Deshalb sollte sich die Mehrheit, die Doskozil nicht möchte, hinter dem aussichtsreicheren Kandidaten sammeln. Und der heißt Babler. pic.twitter.com/MkBX9r5Wg5

— Nikolaus Kowall (@nikowall_) April 7, 2023

Babler-Unterstützer auf Twitter