Schlagwort-Archive: Andi Babler

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

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Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung

Immer absurdere Aktionen von sog. Klimarettern sorgen nicht nur für Ärger und Empörung bei den einen und Zustimmung bei anderen. Es wird leicht übersehen, dass etwas einer Agenda folgt, das so massiv manifestiert wird, dass es längst um Ideologie geht. Was Studien zum Klima betrifft, können wir uns diese endlos gegenseitig an an Kopf werfen; es ist ähnlich wie bei Corona. Wohl aber kann man Massnahmen bewerten, ob diese das Versprochene einlösen, ob sie sinnlos, unlogisch oder gar schädlich sind. Und man kann Netzwerke aufzeigen und das Agieren von Personen und Institutionen über die Jahre zurückverfolgen. Auf jeden Fall ist aber ein wichtiges Indiz, wie weit Menschen abdriften, die sich für eine Sache begeistern. Wir erfahren von ersten Haftstrafen für Klimakleber, von einer ehemaligen Bürgermeister-Kandidatin, die leidenschaftlich gerne Autos zerkratzt und sehen Clips wie den unten Gezeigten.

Es sollte klar sein, dass wir mit Umweltzerstörung durchaus Einfluss darauf nehmen, wie unsere Umgebung mit Wetter und damit langfristig auch Klima umgeht. Daher ist es unverständlich, wenn angeblich so grüne Energie mit Zerstörung verbunden und zudem höchst instabil ist. Auch bei Corona war einiges absolut keine Raketenwissenschaft. Bei Klima-Massnahmen sollte jeder verstehen, dass über 80 Millionen Deutsche oder über 8 Millionen Österreicher nichts bewirken, wenn nicht auch zum Beispiel Indien, China, Russland und die USA mitmachen. Ausserdem bestehen 0,04 % der Atmosphäre aus CO2, und dafür sollen wir extremen Aufwand treiben? Wenn wir damit Erfolg hätten, würden wir u.a. für ein Pflanzensterben sorgen. Wenn etwas nichts nützt, sehr wohl aber destabilisiert, muss man sich ansehen, wie es begonnen hat und wer die Weichen stellte.

Protest gegen den „Autogipfel“

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SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

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Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?

Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst. Zwar finde ich politische Graphic Novels interessanter als die auch ausliegenden Strobl-Bücher, doch sie wird vom Verlag des ÖGB beworben und tritt in der Buchhandlung auf. „Klassenkampf von oben – Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks“ verfasste Strobl mit Michael Mazohl, der auch Babler unterstützt. Abgebildet ist unten auch eines der Lesezeichen von FAKTory. Die „wirtschaftlich Mächtigen führen einen Klassenkampf von oben“, um den Status Quo aufrechtzuerhalten und sich auf Kosten der Beschäftigten zu bereichern. Wer dem entgegentreten will, dem und der empfiehlt der ÖGB dieses von ihm herausgegebene Buch.

Laut Verlag beschäftigt sich Strobl „mit politischer Sprache, insbesondere der extremen Rechten“ und hat für „Radikalisierter Konservatismus“ den Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch des Jahres 2021 erhalten. Ihre Tweets sind „Ad-hoc-Analysen zu rechtsextremen (Sprach-) Strategien“ und sollen von über 170.000 Menschen gelesen werden. Michael Mazohl gestaltete Kampagnen für Arbeiterkammer, ÖGB und andere Institutionen, war als Pressefotograf und Journalist tätig und für drei Jahre Chefredakteur von Arbeit&Wirtschaft. Im ÖGB-Verlag erscheint auch „Radikale Solidarität! Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist“ der SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Evelyn Regner, „Krisenmanagement – Der Wiener Weg durch die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Bezirksrätin Elisabeth Kaiser und Gemeinderat Markus Schober (beide Bildungsakademie der SPÖ Wien) wie auch „Eine Metropole macht Klima – Gedanken zu Gegenwart und Zukunft“ und „Digitale Wohlfahrtsgesellschaft – Der Weg in eine digitalisierte Zukunft“. Die auf Youtube kaum angeklickten „Zeit-Gespräche“ mit Gemeinderat Gerhard Schmid werden vom ÖGB in gedruckter Form veröffentlicht; Band 2 kann nun vorbestellt werden.

Klassenkampf von oben?

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Heuchler gegen Andi Babler

Ideologische Auseinandersetzungen kann man nicht via Twitter führen. Und doch versuchen es manche, wenn es um Andi Babler als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz geht. Sie ziehen sich daran hoch, dass Babler mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der SPÖ Schwechat David Stockinger verbunden ist. Dieser posierte 2019 in sowjetischer (NKWD-) Uniform und versteht Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, nun macht er den Abgang „wegen Russlandnähe“. Stockinger ist bei der Telekom beschäftigt, die in Belarus nach wie vor präsent ist. Wir sehen schon, dass wir mit Heuchelei zu tun haben und gar nicht zu Fragen der Ideologie kommen.

Auf Twitter weist Manfred Juraczka von der ÖVP darauf hin, dass Stockinger Babler im Landtagswahlkampf 2023 unterstützte, als Franz Schnabl Spitzenkandidat war. Da setzte der weit hinten gereihte Babler auf eine Vorzugsstimmenkampagne und die Mobilisierung nahm im Grunde schon vorweg, was jetzt stattfindet, ein bisschen wie eine Generalprobe. Juraczka blendet aber aus, dass er selbst im Golfklub Fontana für Siegfried Wolf tätig ist, dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska. Da Wolf auch Aufsichtsrat bei Porsche ist, gestaltete die Porsche Media & Creativ GmbH eine Kampagne für den Golfclub, die zu Porsche gehört; die PMC „holte sich“ den Club als „Kunden“, wie es verschleiernd im „Standard“ heisst. Siegfried Wolf bot Putin an, für ihn gegen entsprechende finanzielle Mittel die russische Autoproduktion unter den jetzigen schwierigen Bedingungen wieder anzukurbeln. 2016 zeichnete Putin u.a. Wolf und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.

Juraczka auf Twitter

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Die SPÖ und die Sicherheitspolitik

In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe. Manche erwarten im Ernst, dass sie sich „weniger burschikos und mehr sexy“ kleidet – und wie ist das nun mit Babler und Doskozil (war nur ein Witz)? Jedenfalls tun sich die Männer beim Thema Sicherheit leichter; Doskozil war Verteidigungsminister und Babler zeitweise Berufssoldat, gehört der Miliz an und war in der Bundesheer-Beschwerdekommission. 2011 forderte Babler die Abschaffung des Militärs; Katastrophenschutz soll künftig von zivilen Einheiten geleistet werden (dies erinnert an Vorstellungen von Peter Pilz). Österreich dürfe nicht an EU-Battlegroups mitwirken und müsse „glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik“ betreiben.

Als „schlimmste Versionen“ eines Heeres bezeichnete Babler kolportierte Berufsheervarianten. Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 trat Babler dann für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht ein. Was damals wirklich los war, muss aber gerade die SPÖ endlich untersuchen, denn es begann mit einer Abkehr des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl vom Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem Volksheer im Wahlkampf 2010. Damals wie heute bezeichnen NATO-Fans uns als sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“. Nun können wir zwar mittels seriöser Analysen dem Frontverlauf in der Ukraine folgen (ich empfehle den Podcast „Was tun, Herr General?“ und die Videos von „Militär & Geschichte„). Doch zugleich werden die meisten Menschen (auch viele Experten) nicht an asymmetrischen oder hybriden Krieg denken, der längst auch im Westen gegen den Westen stattfindet.

Babler-Unterstützer auf Twitter

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Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage

Nur vier Frauen und 69 Männer wollen Chefin oder Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden. Doch Rendi-Wagner überlässt den Herausforderern auch das Feld, in dem sie ihre Präsenz als Parteichefin für sich sprechen lassen will. Es müssen gar nicht alle Medien auf Doskozil, seinen Berater Christian Kern und Andi Babler einsteigen, da auch auf das reagiert wird, was wenige schreiben.

Unten sieht man eine Schlagzeile vom 3. April 2023 von der Titelseite von „Österreich“, dessen Herausgeber Wolfgang Fellner sich von Doskozils Impflotterie inspirieren liess. Tags darauf verrät das Blatt „Warum Doskozil Kern will – und Bablers Joker“; Kern könnte Kanzlerkandidat werden. Wer dieser Joker ist, erfahren wir nicht, nur dass auch Babler als Parteichef einen anderen Spitzenkandidaten vorschlagen könnte. Es klingt beinahe so, als würde Rendi gar keine Rolle mehr spielen; allerdings galt es bereits als „aggressiv“, dass sie sich gegen ständige Untergriffe Doskozils wehrte. Kämpferisch aufzutreten wird immer noch bei einem Mann bewundert (ohne genau hinzusehen, wer er ist und worum es geht), während es bei einer Frau zu gemischten Reaktionen führt. Der „Standard“ fragt gerade, ob die SPÖ ein Frauenproblem hat, denn Frauen werden entmutigt, wenn eine von ihnen heruntergeschrieben wird. Dass nicht mehr Frauen kandidieren, hat auch damit zu tun, dass sie Rendi nicht schaden wollen; Männer denken nicht so.

„Österreich“ am 3. April 2023

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„Heute“, Medien und Korruption

Aufgrund von Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 30. März 2023 eine Hausdurchsuchung bei „Heute“ durch. Herausgeberin Eva Dichand soll Druck gemacht haben puncto Inserate, die sich dann in positiver Berichterstattung niederschlagen; es wird auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Sensation ist dies wahrlich keine, wenn wir an den Korruptions-U-Ausschuss 2012 denken, in dem es auch um Inseratenkorruption am Beispiel von Kanzler Werner Faymann ging. Damals wurde Faymanns Sprecher Thomas Landgraf in den UA geladen, der 2000 an der Spitze der Sozialistischen Jugend stand. SJ-Verbandssekretär war damals Andi Babler, der sich per Presseaussendung über Alfred Gusenbauer als neuen Parteichef freute. Fraktionsführer der SPÖ war in diesem UA Otto Pendl, der diese Rolle auch 2017 bei Eurofighter innehatte. Ermittlungen wegen Inseraten von ÖBB und ASFINAG verliefen wenig überraschend im Sande, sodass man jetzt im ersten Moment denken mag, dass sich endlich doch etwas geändert hat. Diese Hoffnung wird jedoch rasch enttäuscht, weil wieder dem großteils von der Stadt Wien finanzierten „Falter“ Unterlagen der WKStA zugespielt wurden.

Schon gibt es Entlastungsversuche via Exxpress.at mit Auszügen aus einer Aussage von Ronny Pecik gegenüber der WKStA über Schmid, in der dessen Drogenproblem angesprochen wird. Als Peciks Anwalt fungiert übrigens Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser und den ehemaligen Direktor der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher vertritt. Man kann an Sebastian Kurz sehr viel berechtigte Kritik üben; er weist Vorwürfe Schmids als frei erfunden zurück, wonach Dichand sich beklagt habe, dass „Heute“ und „Kronen Zeitung“ weniger Inserate erhalten hätten als „Österreich“. Es geht immer um das Finanzministerium, das Kurz nie unterstellt war und nicht um Bundeskanzleramt oder Aussenministerium. Kurz versteht auch nicht, warum Corona-bedingte Einschaltungen des Finanzministeriums verfolgenswert sind, nicht aber jene der Stadt Wien. Wer einen Blick in Zeitungen wirft, erkennt sofort, dass viele Bereiche sozusagen der „Krisen“ wegen mehr werben und Medien so auch direkt von ihrer Panikmache profitieren.

Der „Falter“ hat alles 😉

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SPÖ: Ein anderer Vorsitzender muss her!

Offenbar soll sich die SPÖ selbst zerstören; anders kann man die noch vor ihrer Durchführung verunglückte Mitgliederbefragung auf den ersten Blick kaum erklären. Nun heisst es, dass man 78 Euro als Beitrag für ein Jahr bezahlen muss, um antreten zu können; zudem sind 30 Unterstützungserklärungen erforderlich. Es sind auffällig viele Menschen dort in die Partei eingetreten, wo für Andi Babler als neuen SPÖ-Chef geworben wird (Wien-Alsergrund). Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, müssen alle Bewerber einen Strafregisterauszug vorlegen. Das mag den einen oder anderen bis dato unbekannten Genossen aus dem Rennen nehmen, ist aber irgendwie ungerecht, weil bekanntere Akteure nicht selten von der Justiz geschützt werden. Ausserdem weckt es Assoziationen zum 14. August 2017, als Noch-Bundeskanzler Christian Kern verkünden musste, dass der eben in Israel verhaftete Tal Silberstein nicht mehr sein Berater ist. Später wurden Silberstein und Beny Steinmetz (beide mit Alfred Gusenbauer und Rene Benko verbunden) in Rumänien in Abwesenheit zu 5 Jahren Haft wegen Organisierter Kriminalität verurteilt; der Haftbefehl war 2016/17 bereits bekannt, wurde aber von Kern bestritten.

Mit Silberstein stand im Wahlkampf auch Rudi Fussi im Austausch, der jetzt die Werbetrommel für Babler rührt; die beiden, Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil verbindet auch, dass sie Zeugen Coronas sind. Absurder Weise sehen jetzt einige in Kern den Retter der SPÖ, der dann halt plötzlich auf dem Bundesparteitag Anfang Juni antritt. Über ihn und alle anderen wird aber niemals ehrlich berichtet; die Medien verschleiern Zusammenhänge und verschweigen wesentliche Details. 2017 wurden Kern, Doskozil und Rendi auch gemeinsam plakatiert; Doskozil löste quasi den Spitzenkandaten im Burgenland von 2013 Norbert Darabos ab. Dank schützender Hand auch der mit ihm verhaberten Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Doskozil nichts zu befürchten. Hier stelle ich „viele extrem heikle Fragen“ in 15 Themenbereichen an Doskozil; natürlich auch zur Mitverantwortung für die Pleite der Commerzialbank (Fragenkomplex 12) und dem Angriff auf Airbus (Fragenkomplex 8). Mehrere Bereiche (etwa Fragenkomplexe 5 und 14) befassen sich damit, wie Doskozil zudeckte, dass Darabos am Regieren gemäss Verfassung gehindert wurde – nicht von ungefähr sagen britische Diplomaten, das Verteidigungsministerium sei eine Art Abteilung der GRU.

„Heute“ am 28. März 2023

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Corona und das SPÖ-Chaos

Noch sind wir nicht soweit, dass fast niemand mehr bei Corona mitgemacht haben will. Doch in Medien ist mittlerweile ganz selbstverständlich von einem Post-Vac-Syndrom die Rede, mit dem viele Menschen mehr oder weniger alleingelassen werden. Einige haben sich längst denen angeschlossen, die vor den Folgen der Impfung warnten und lieber Druck auf sich nahmen als sich impfen zu lassen. Wahlen werden natürlich auch davon beeinflusst; wenn es nur um Corona samt Impfung geht, spielte in Österreich, wo das Parlament am 20. Jänner 2022 eine später ausgesetzte Impfpflicht beschloss, ist einzig die FPÖ aus dem Schneider. Gerade will die SPÖ eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden finden; da die Partei alle „Massnahmen“ unterstützte, muss man hier Abstriche machen. Es wird unmöglich sein, jemanden zu finden, der sich immer dagegen aussprach und überregional bekannt ist. Aber zumindest hat sich nicht jeder aktiv eingebracht und voll Begeisterung Panik gemacht, um staatstragend selbst „Massnahmen“ zu verkünden. Die völlig verrückte Szenerie unten hat auch mit einem der Bewerber zu tun, da er zur Initiative Gesundes Österreich gehört, die kürzlich wieder einmal eine Pressekonferenz gab.

Es handelt sich um Andi Babler, der unter anderem mit Rudi Fussi, Natascha Strobl, Daniel Landau und Sigrid Pilz (die bei der PK war) in einem Boot sitzt. Man kann diese Personen mit Fug und Recht als „Zeugen Coronas“ bezeichnen; bei Strobl fällt auch die Zugehörigkeit zu „Zero Covid“ auf, einer Initiative, die ganz Europa a la China zusperren wollte und die in Wien sogar mal mit Abstand und Maske vor der ÖVP-Zentrale demonstrierte. Man findet im Web noch eine Liste an Unterstützern von „Zero Covid“, bei der mir Luisa Neubauer, Natascha Strobl, Tina Leisch, Antje Schrupp, Georg Restle, Frigga Haug, Lisa Mittendrein (Attac), Alexandra Strickner (ehemals Attac Österreich), Stefanie Sargnagel, Solidarität statt Verschwörungsdenken (München), linksjugend [’solid], antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen] Nürnberg, Kritische Mediziner*innen Berlin, Julia Schramm, alle Bezirksräte von LINKS in Wien und Margarete Stokowski (Testimonial für Karl Lauterbachs Impfkampagne) auffallen. „Gesundes Österreich“ wollte am Jahrestag der Angelobung von Gesundheitsminister Johannes Rauch den ganzen Tag über vorm Ministerium protestieren, doch es kam fast niemand. Was ihnen so sehr gefällt an „Corona“ ist das Überwachen, Gängeln und Schikanieren der Bevölkerung, denn dies gehört zu ihrem favorisierten politischen System. Eigentlich sollten solche Personen in einer Demokratie nicht von Medien gehätschelt werden, doch sie hatten auch schon vor Corona unverdienten Zuspruch.

Pressekonferenz-Video

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