Lena Schilling äussert sich selbst kaum zu Vorwürfen, mit denen sie nun eine allen bekannte Kandidatin geworden ist. Der Spin wird ohne sie weitergedreht, wobei Veronika und Sebastian Bohrn-Mena eine wichtige Rolle zukommt. Der „Kurier“ wiegelt am 14. Mai 2024 ab bezüglich Nutzen für die SPÖ, weil sich SBM von ihr doch mit der Kandidatur 2017 für Peter Pilz abgewandt habe. Doch davor hat Pilz der SPÖ geholfen, Alfred Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich Norbert Darabos umzuhängen. Der gesamte U-Ausschuss spielte mit, ebenso Medien und Justiz; Akteure mit Charakter und Werten müssen wohl erst geboren werden, alle wussten, wer bestochen wurde und wer nicht. Man kann von Schmierentheater sprechen, was Provinz in der Provinz mit nicht sorgfältig ausgearbeiteten Stücken meint. Dazu gehören chargierende Darsteller, die Klischees zu sehr überzeichnen. Vieles in der Politik ist zusammengeschmiert (einige sind geschmiert) und hält einer Überprüfung nicht stand, aber man korrigiert es dennoch nicht. Auch das Stück von der Klima-Aktivistin als junger grüner Kandidatin war von Anfang an nicht solide mit Tendenz zur Übertreibung.
Natürlich soll es der SPÖ nützen, wenn Lena Schilling nun demontiert wird, und so sehr ihr Verhalten auch wirklich Anlass zu Kritik bietet, so sehr wird von dem abgelenkt, womit andere immer noch durchkommen. Ich kenne noch von früher in den Grünen den Frust darüber, Quereinsteigerinnen vorgesetzt zu bekommen, stimme aber zu, wenn von Doppelstandards zu Lasten von Frauen die Rede ist. Auf diese weist auch Eva Glawischnig bei Links.Rechts.Mitte auf Servus TV hin, die zudem befürchtete, dass ihre Söhne mitkriegen, was alles virtuell über sie behauptet wird. Es ist bei ihr beides, dass sie selbst als Quereinsteigerin kam und daher anderen „vorgesetzt“ wurde und dass sie dann Doppelstandards erlebte. Hier gibt es kein 100 % falsches Verhalten und falsche Motive dort und alles 100 % rein und nachvollziehbar hier, es überlagert sich Mehreres.
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Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war
Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.
Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.
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Welche (hidden) Agenda haben die Grünen?
„Was wurde aus den Grünen? Eine Spurensuche von Andreas Wabl“ heisst ein neues von Wabls Neffen Stephan verfasstes Buch. Es wurde am 19. September 2023 bei Thalia Wien-Mitte vorgestellt mit den beiden Wabls, Eva Glawischnig und dem Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Andreas Wabl erzählte, dass sein „guter Freund“ Heinz Fischer ihn fragte, ob er denn nicht ein Buch zu den Grünen schreiben möchte, denn in letzter Zeit ist nichts erschienen. Tatsächlich gibt es zu anderen Parteien immer wieder neue Bücher; das Wabl-Buch liegt jetzt neben „Politik von unten – gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?“ von Robert Misik. Dieses wurde verfasst, nachdem Andreas Babler neuer SPÖ-Chef wurde und beleuchtet Hintergründe nicht wirklich, was auch für das Buch über die Grünen gilt. Andreas Wabl dankt zwar im Vorwort den „vielen tausend Menschen“, ohne die die Grünen heute nicht dort wären, wo sie sind, und beklagt, dass die Geschichte deren Spuren verwischt hat.
Überhaupt werden Wabl und Glawischnig kritisieren, wie Grüne intern miteinander umgehen, und für Hammer steht alles nach einer höchst konfliktreichen Parteigeschichte aus, bei der Einigung fast schon ein Wunder ist. Tatsächlich wurden viele Personen auf dem Weg verloren, indem man sie mürbe machte, ausgrenzte oder gar gezielt verleumdete, um sie zu isolieren, damit nur ja nicht echte freie Wahlen in der Partei stattfinden. Für sie klingt es wie Hohn, wenn Wabl, Glawischnig und Hammer versichern, alles auch dem Einsatz anderer zu verdanken. Eher schon nutzten Wabl und Co. durch die Grünen erlangte Positionen so lange wie möglich, ohne sich allzu viele Gedanken über andere zu machen. Im Buch gibt es auch Interviews von Andreas Wabl mit zuerst Heinz Fischer, was auf die Bildsprache von Pamela Rendi-Wagner mit Fischer hinweist, wenn es um die Bedeutung des Altpolitikers hinter den Kulissen geht. Ausserdem kommen Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Werner Kogler, Eva Glawischnig, Sigrid Maurer und Lena Schilling zu Wort.
Die Buchpräsentation
SPÖ: Andi Bablers Demontage
Vor dem Bundesparteitag der SPÖ wird auf Social Media Stimmung gemacht gegen Andreas Babler. Viele meinen, dies sei eh selbstverschuldet, weil Aussagen von ihm aufgegriffen werden. Doch so einfach ist es nicht, weil damit nicht auch der Kontext klar ist und weil anderes nicht erwähnt wird und Konkurrent Hans Peter Doskozil überhaupt nicht unter die Lupe genommen wird. Exxpress.at mit Chefredakteur Richard Schmitt bringt ein Sujet von Babler mit einer lachenden Frau und einem Satz zu kostenlosem Schwangerschaftsabbruch. Das Foto ist aus einem Heft mit Bablers politischen Positionen und soll das Thema Gleichberechtigung illustrieren. Zugleich ist auch Doskozil für Kostenübernahme durch die Kassen und Entkriminalisierung, wie man in der Wahlkabine der Jungen Generation sehen kann. Das aber wird nicht weiter beachtet; ausserdem fragt sich, ob es das vom Exxpress suggerierte kontraproduktive Kampagnensujet überhaupt gibt.
Für die meisten Menschen spielen solche Spitzfindigkeiten keine Rolle, wie man an Reaktionen auf Social Media sieht. Auch auf einen Ausschnitt aus einem damals (2020) nicht weiter beachteten Gespräch mit Rudi Fussi und Flüchtlings-Aktivistin Doro Blancke springen sie sofort an, ohne zu fragen, warum dieser jetzt auftaucht. Babler kritisiert dort die EU heftig, die schlimmer als die NATO sei; es hatte nichts mit dem 2022 von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu tun. Natürlich ist Mitgliedschaft in der EU mit weit mehr Verpflichtungen verbunden, als der NATO anzugehören und Kritik mehr als notwendig. Aus dem Zusammenhang gerissen bleibt, dass Babler unwählbar sein muss, wo andererseits Doskozil sofort ablenkt, wenn er auf Außenpolitisches angesprochen wird (siehe gesammelte SPÖ-Stimmen in diesem Artikel).
Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?
Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.
An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.
Ist Clemens Arvay ein Märtyrer?
Eine Seite ist geneigt, medialem Mobbing die Schuld am Suizid von Clemens Arvay zu geben. Die andere weist jede Mitverantwortung von sich und bezieht sich auch auf ein Posting von Arvay wenige Wochen vor seinem Tod zu Ent-Täuschung in seiner Beziehung. Ehe wir es uns versehen, machen wir Arvay zu einem Märtyrer auch als Gegengewicht zur Instrumentalisierung von Lisa-Maria Kellermayr. Immer wieder ist von einer toxischen Beziehung Arvays die Rede, wie man bei Userpostings etwa beim Standard oder bei tkp.at sehen kann. Es wird auch auf Twitter angeführt und dies keineswegs nur von denjenigen, die eine Ausrede für ihre Häme zu Arvays Lebzeiten benötigen. Zurückzuführen ist toxische Beziehung auf toxikon pharmakon, was schlicht Pfeilgift bedeutet, wobei toxikon der Pfeil ist. Heute wird toxisch in allen möglichen Kombinationen metaphorisch verwendet, was weit von der früheren klaren Diagnose wegführt. Darauf weist dieser Artikel hin, der auch die Schwierigkeiten beschreibt, zwanghaft kontrollierendes Verhalten als solches zu erkennen und nicht mit Liebe zu verwechseln.
Natürlich bietet toxische Beziehung einen Begriff, um etwas in Worte zu fassen, ist aber zugleich zu allgemein; ausserdem wird der nicht-toxische Teil gerne zu Empathen gemacht. Oft ist es subtile psychische Gewalt und nicht immer eigentlich offensichtliche Kontrolle wie das Zerstören von Eigentum oder das Unterbinden des Zugangs zu finanziellen Ressourcen. Man kommt je nach Studie zu anderen Ergebnissen, wer stärker betroffen ist – mal sind es Frauen, mal Männer, mal ist es ausgeglichen. Als Laiendiagnose ist toxische Beziehung zu 90 % falsch, denn nicht jedes Kommunikationsdefizit ist schon toxisch; man kann eher sagen, dass viele Beziehungen dysfunktional sind und beide Partner dazu beitragen. Neben wechselseitigen Demütigungen gibt es aber auch selbstverliebte dominante Partner, die dennoch bei etwas bei der oder dem anderen andocken; so ergänzen sich z.B. Bindungs- und Verlassensängste. Es grenzt an Ironie, dass Medien, die Arvay oder andere wegen Corona ablehnen, auch ganz unwissenschaftlich von toxischen Beziehungen sprechen, ohne diesem Begriff auf den Grund zu gehen.
Gedenken in Wien
Ist Clemens Arvay ein Märtyrer? weiterlesenTeil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats
Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.
15. August 2017
Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!
Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.
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Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl
Alexander van der Bellen hat wie erwartet bei der Bundespräsidentenwahl auf Anhieb eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (56,2 %). Dies hat damit zu tun, dass er nie kritisch unter die Lupe genommen wurde, sondern der Mainstream und vier von fünf Parlamentsparteien für ihn warben. Es ist sicher auch ein Faktor, dass er sich nie einer Diskussion mit seinen Herausforderern stellte und bei handverlesenen Auftritten nie in Bedrängnis geraten konnte. Mit ihm stand ein System zur Disposition, dessen Abgründe auch die meisten derjenigen nicht kennen, die sich für ihn ins Zeug legten. Ob das Angebot der Opposition ausreichend war, um Unzufriedenheit aufzufangen, ist jedoch die Frage. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zwar Zweiter (17,9 %), war jedoch sicher nicht die beste Wahl, die seine Partei treffen konnte. Überraschend gut schlug sich Dominik Wlazny (8,4 %), der als Wiener Phänomen auch in den Bundesländern präsent war. Die Kandidaten mit gewisser medialer Unterstützung Tassilo Wallentin (8,3 %) und Gerald Grosz (5, 5 %) konnten zufrieden sein angesichts dessen, dass sie vollkommen auf Wahlkampf verzichteten.
Untergegangen sind Heini Staudinger (1,5 %) und Michael Brunner (2,1 %), der damit auch die Endlichkeit der Partei MFG anzeigt. Man sieht auf Bildern von der letzten Demo in Wien, dass viele Menschen alles andere als Fans von van der Bellen sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihn gemeinsam mit ihrem Umfeld erfolgreich abwählen können. Es bleibt aber der Eindruck, dass „van der Biden“ das Amt ohnehin nicht mehr ausüben kann und des Ehrgeizes von Gattin Doris Schmidauer wegen noch einmal angetreten ist. Da der Präsident aber einer Agenda dient, die er von Heinz Fischer übernommen hat, ist es nicht so simpel. Ausserdem hätte es keinen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien ausser der FPÖ auf andere Weise geben können. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 % (man erinnere sich an die EU-Volksabstimmung 1994) höher als bei Fischers Wiederwahl 2010, an der nur 53,6 % der Wahlberechtigten teilnahmen.
Des Bundespräsidenten Parallelwelt
Wie zu erwarten sind einige wie auf Kommando begeistert von der neuerlichen Kandidatur Alexander van der Bellens. Zugleich jedoch lehnen ihn viele ab, weil sie immer wieder nicht zuletzt durch seine Unterstützung von C-Massnahmen vor den Kopf gestoßen wurden. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass bei all der geballten Macht und Öffentlichkeit kein anderer Kandidat überhaupt eine Chance haben kann. Die FPÖ (die selbst jemanden aufstellen wird) sieht in van der Bellens neuerlichem Antreten Schützenhilfe für die Grünen, aber so einfach ist es nicht, auch wenn die Partei eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Wenn er im ORF auf die Unschuldsvermutung bei Korruptionsermittlungen verweist, welche die ÖVP betreffen, ist dies bloss die Spitze des Eisbergs, zumal SPÖ-Korruption von der Justiz gedeckt wird.
Wir dürfen uns nicht vom wahren Kern des Problems ablenken lassen, wo uns immerhin auch Erinnerungen und Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf 2016 zur Verfügung stehen. Es wird sofort atmosphärisch dicht, wenn man sich in eine Zeit hineinversetzt, in der so vieles bei van der Bellen von Tabus umgeben wurde, während bei Norbert Hofer nie genau genug hingesehen werden konnte. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass es zugleich Wahlkampf in den USA gab, van der Bellen schliesslich sogar als „Öbama“ verkauft wurde. Gerne hielten Wahlkampfhelfer und -helferinnen den Menschen auf der Strasse entsprechende Aufkleber und Folder entgegen, die sie zu einer vermeintlich so weltoffenen Entscheidung animieren sollten. Dass Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann nachfolgte, verschaffte nicht nur van der Bellen Auftrieb, denn dessen Gattin Doris Schmidauer profitierte von der Powerfrauen-Inszenierung um Eveline Steinberger-Kern.
Das Märchen vom unabhängigen ORF
Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, was zur Wahl des neuen ORF-Generalintendanten Roland Weißmann gesagt und gepostet wird. Manche sehen eine „Orbanisierung“ aufdämmern und prophezeien, dass das „System Kurz“ nach immer mehr Bereichen greift. Doch auch Alexander Wrabetz, der bis Jahresende im Amt bleibt, hat sich mit diesem System arrangiert, wie etwa Fotos von ihm mit Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner bei Rene Benko zeigen. Weißmanns Medienkarriere kam im ORF-Landesstudio NÖ bei Richard Grasl in Gang, der jetzt Herausgeber des „Kurier“ ist, am dem Raiffeisen und Benko beteiligt sind (Benko bekommt Kredit von Raiffeisen, Bank of China, Sberbank). Wrabetz war einmal Vorsitzender des Verbandes sozialistischer Student*innen und verdankt es Alfred Gusenbauer, dass er 2006 noch zur Zeit der Regierung Schüssel II ORF-Chef wurde. Wikipedia vermerkt u.a., dass er bei der VOEST und bei der heute ÖBAG genannten ÖIAG war. Als die Regierung Schüssel I Monika Lindner zur Generalintendantin machte, blieb er als kaufmännischer Direktor des ORF, was er zur Zeit von Gerhard Weiss (1998 bis 2001) wurde. Er ist auch Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien, an denen sich der ORF beteiligt und die sich auch in ehemals (?) kommunistischen Staaten betätigen. 2005 verkaufte er die ORF Sendetechnik unter anderem an Raiffeisen, als Christian Konrad Generalanwalt war.
Wie immer leistet das Firmenbuch gute Dienste, weil Wrabetz z.B. mit Josef Pröll oder Robert Chvatal (beide auch Casinos Austria) und Harald Neumann (Ex-Novomatic-Chef) im Lotterien-Aufsichtsrat sitzt. Als Wrabetz zuletzt wiedergewählt wurde, gab die Stimme der NEOS den Ausschlag, die von Hans Peter Haselsteiner im ORF-Stiftungsrat vertreten wurden. Als 2007 der Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag einstieg, an der auch Raiffeisen beteiligt ist, spielten Christian Konrad und Magna-CEO Siegfried Wolf eine wichtige Rolle. Wolf wurde dann auf Wunsch Deripaskas in den Aufsichtsrat aufgenommen, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Von 2006 bis 2008 sass Alexander Zach vom Liberalen Forum dank Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat. Wikipedia weist uns darauf hin, dass Wrabetz den Vorzugsstimmenwahlkampf 1983 für den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Josef Cap organisierte, der später geschäftsführender SPÖ-Klubobmann (bei Klubobmann Gusenbauer), Klubobmann und geschäftsführender Präsident des Renner Instituts neben Präsident Gusenbauer wurde.
Ceiberweiber 