Schlagwort-Archive: Eva Glawischnig

Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

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Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

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Corona: Wie Medienpropaganda funktioniert

Gerade jetzt, wo es angeblich eine besonders gefährliche Mutation „des Coronavirus“ geben soll, muss man sich bewusst werden, weche Rolle Medien spielen. „Brexit-20“, wie wir es wohl nennen sollten, kommt ungeheuer gelegen, um davon abzulenken, dass immer mehr Menschen dämmert, dass „Corona-Maßnahmen“ nichts mit Gesundheit zu tun haben. Weil Medienpropaganda so massiv ist, muss man bei all der Angstmache bei vielen wieder zurück an den Start, denn auch im Frühjahr wiesen kritische Experten darauf hin, dass Viren immer schon mutierten; seltsam auch, dass die neue nicht wirklich erprobte Impfung auch gegen „Brexit-20“ helfen soll. Manchmal passiert es im Mainstream jedoch, dass unbeabsichtigt ein Blick hinter die Fassade der Politik gewährt wird – so geschehen bei einer Markus Lanz-Talkshow beim ZDF, die mittlerweile nicht mehr online abrufbar ist. Bei „Heinrichs Gedanken“ finden wir jedoch die entscheidenden sechs Minuten samt politischem Kommentar, denn es wurde offenbar, dass man im Finanzministerium Umsatz mit Gewinn verwechselte. Dies geschah auch in anderen Ländern, und so wurde u.a. Starbucks, McDonalds und Burger King, die ja geöffnet haben, 75 % ihres Novemberumsatzes von 2019 ausbezahlt. Mit anderen Worten wird Geld vom Mittelstand zu Konzernen verschoben, die kaum Steuern zahlen, während die eigene Wirtschaft nicht nur Deutschlands vor die Hunde gehen soll.

Man möchte meinen, dass dies z.B. die Sozialdemokraten auf den Plan ruft – aber halt, der Finanzminister heisst ja Olaf Scholz. In Österreich ist die SPÖ zwar in Opposition, würde sich aber um keinen Millimeter anders verhalten als die regierende ÖVP.  Dies wird deutlich, wenn wir uns ansehen, wie sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ verhält. Pikanter Weise wurde es von Katia Wagner geführt, der Freundin des Ibizagate-Anwalts Ramin M.; Wagner wurde im März 2017 bekannt als wütende Besitzerin eines Waxing-Studios, die sich auf Facebook über das Arbeitsinspektorat beschwerte. Prompt bekam sie Besuch von Vizekanzler Reinhold Mittlehner, was im „Standard“ unter dem Titel „Lockmittel Intim-Waxing“ kommentiert wurde. Im Mai 2017 trat Mitterlehner dann zurück, um den Weg für Sebastian Kurz freizumachen; wie Eva Glawischnig bei den Grünen kritisierte er den Umgang der Medien mit Politikern, ohne aber ins Detail zu gehen. Glawischnig landete dann bei Novomatic; ihr Gatte Volker Piesczek moderiert jetzt bei Wolfgang Fellners oe24.at, das alle anderen in Sachen Panikmache in den Schatten stellt. Im Video unten kommt Rendi-Wagner ab Minute 18 zu Wort und spricht sich unverhohlen für eine (auch in Deutschland diskutierte) Zwangsimpfung aus; sie geht davon aus, dass eh „alle“ sich freiwillig impfen lassen werden, wenn nicht, muss man sich etwas anderes überlegen.

Katia Wagner und Pamela Rendi-Wagner

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Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat. Unmittelbar nachdem Passagen aus den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 auf Ibiza im Mai 2019 publik wurden, gab es auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria, die der Staatsanwaltschaft offensichtlich Beine machte. Als Resultat steht auch die Novomatic im Focus, die sich wiederum aus den Casinos zurückgezogen hat, sodass das tschechische Oligarchenprojekt Sazka Group nun die Mehrheit hat. Wenn CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner jetzt Falschaussage unterstellt wird, kann dies auch dazu dienen, Österreich entgültig aus den Casinos zu drängen.

Moskau ist selbst oberflächlich omnipräsent: „Ibiza-Detektiv“ Julian H. soll sich dort aufhalten, wo auch sein Vater lebt; Sobotka traf Jan Marsalek von Wirecard dort 2017 bei einem Essen; Johann Gudenus flog 2017 mit Julian H. von Moskau nach Wien. An Moskau müssen wir auch denken, wenn wir im Zuge der Wirecard-Affäre lesen, dass neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Novomatic, Signa, Magna, Strabag zu den besonderen Förderern, genannt Senatoren, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. Bis vor wenigen Wochen fungierte dort Christoph Matznetter als Vizepräsident, dessen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband ebenfalls von Novomatic unterstützt wurde. In der Berichterstattung und seitens der Abgeordneten wird puncto Novomatic und SPÖ ausgeblendet, welche Beziehung Gusenbauer zum Glücksspielkonzern hat. Er war Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment (dort folgte ihm die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig nach) und galt als Berater der Novomatic. Als er 2007 Bundeskanzler war, organisierte er eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation, zu der Novomatic die Hälfte beigetragen hat.

Video der FPÖ zum U-Ausschuss

 

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Der Klimastreik und die Ökodiktatur

Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.

Man sollte sich einmal an Warnungen von Andrej Sacharow erinnern, dass der Kommunismus in einem neuen Tarnmantel weitaus attraktiver erscheint. Auch mit Refugees Welcome, Multikulti, Antifa und Black Lives Matter kann man alte Hüte neu aufwärmen, was ebenso erfolgt wie mit einer gelenkten Ökobewegung. Nicht von ungefähr gibt es profunde Kritikerinnen und Kritiker einer spaltenden Identitätspolitik, die uns dazu erziehen soll, uns von anderen bewusst zu unterscheiden und angebliche Werte aufzuzählen. Es hat schon seinen Grund, dass Nachrichtendienstler dafür warnen, dass Komunismus mit anderem Anstrich verkauft wird, wobei stets Ängste und/oder geweckte Hoffnungen mobilisiert werden. Auf Immunität wegen historischer Erfahrungen sollte man nicht zählen, weil die meisten Menschen annehmen, dass historische Erscheinungen wenn, dann sehr ähnlich wiederkommen. Versucht man, am Rande von Klimademos mit Menschen zu reden, so nehmen sie an, dass Kontrollmechanismen nur zum besten aller etabliert werden. Auch Polizeistaatsbefugnisse für den „grünen“ Gesundheitsminister Rudi Anschober unter dem Corona-Vorwand werden von „Kids“ begrüßt, die „fürs Klima“ auf die Straße gehen.

Am Schwarzenbergplatz

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Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert?

Dass U-Ausschüsse weniger wirklich aufklären als Narrativen folgen, wird deutlich, wenn dem Ibiza-Ausschuss das Video vom Anwalt des „Ibiza-Detektivs“ angeboten wird. Dies brüskiert die Ermittler und spaltet weiter zwischen diesen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft; der Ausschuss wird heute entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Immerhin fahndet die Polizei nach „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sodass damit allen der Mittelfinger gezeigt wird. Da Julian H. sich den Ermittlern entzieht, wird es wohl auch nichts helfen, wenn der Ausschuss ihn lädt, auch wenn er als österreichischer Staatsbürger eigentlich zur Verfügung stehen sollte. Auch die biografischen Daten zum deutschen Anwalt Johannes Eisenberg sind vielsagend, denn er verteidigt u.a. gegen Vorwürfe, zur russischen Mafia zu gehören. Der alte Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic, Gert Schmidt, rechnet gerne auch bei Wolfgang Fellner vor, wie teuer Eisenberg H. inzwischen gekommen sein müsste. Dieser mache dauernd Eingaben bei der Justiz und der Soko; es müsse sich daher im sechs-, siebenstelligen Bereich bewegen. Mit den behaupteten 600.000 Euro, die für das Video lukriert worden sein sollen, geht das jedenfalls nicht zusammen. 

Zwar vertritt Eisenberg auch Claudia Roth von den Grünen; die Mafia-Sache erinnert aber an Ralph Isenegger, der neben Dieter Böhmdorfer den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt (Firtashs PR-Mann Daniel Kapp wurde das Video 2017 angeboten). Was Böhmdorfer betrifft, sollte er Alexander Merwald von Novomatic am 10. Juni als Vertrauensperson in den U-A begleiten. Da dies aber problematisch war, weil Böhmdorfer eventuell selbst noch Zeuge sein muss, wurde auf die Befragung von Merwald verzichtet. Er hätte ja sagen können, dass er es auch ohne Vertrauensperson durchsteht: nun sagte niemand aus, der aktuell für Novomatic arbeitet. Johann Graf entzog sich dem Ausschuss wie Heidi Horten und Gaston Glock mit ärztlichem Attest; man nahm es hin, weil man Reiche eben anders behandelt. Böhmdorfer ist nicht nur der Anwalt von Novomatic und von Firtash, sondern auch von Rene Benko, dessen Name auch auf Ibiza fiel. Von Benko kommen wir zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch war.

Die „Krone“ und der Partner des Freundes von Moderatorin Wagner

 

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Regierung, Opposition, Ibiza: Die Synthese

Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen. Sieht man sich an, welche Personen miteinander verbunden sind, obwohl sie doch eigentlich Gegner sein müssten, verstärkt sich der Eindruck, dass man uns in die Irre führen will. 2002 und 2006 standen einander bei Nationalratswahlen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer gegenüber; heute betreut die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Gusenbauer als „Top-Speaker“. 2008 wurde Gusenbauer zuerst als SPÖ-Chef und dann als Bundeskanzler von Werner Faymann abgelöst; jetzt ist Faymanns ehemalige Sprecherin Angelika Feigl Mitarbeiterin von Frau Glück; Gusenbauer unterstützte Faymanns „Gegner“ Christian Kern, der jetzt auch sein Geschäftspartner ist.  

Ein weiterer Top-Speaker, Wolfgang Brandstetter, war der Verteidiger des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew, ehe er Justizminister wurde. Kasachastan wurde gegen Alijew von Gabriel Lansky und dessen Ex-Konzipienten Richard Soyer vertreten, die beide der SPÖ nahestehen; Lansky arbeitete mit Gusenbauer auch beruflich zusammen. 2017 warf Reinhold Mitterlehner das Handtuch; Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef, überließ aber die freigewordene Funktion des Vizekanzlers Brandstetter. „Top-Speaker“ Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner, verfasste sein 2019 erschienenes Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ und unterstützte eine Aktion von Ex-Landesrat und nun Gesundheitsminister Rudi Anschober zu Flüchtlingen als Lehrlinge. 2014 wurde berichtet, dass Kurz Berater um sich schare. darunter auch Gusenbauer, den man mit ihm z.B. bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sieht; bei Benkos Signa ist Gusenbauer ja an Bord.

Tweet von Heidi Glück

 

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Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

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