Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)

Als Peter Pilz 1992 die neu zu schaffende Funktion des Bundessprechers besetzen sollte, musste erst die Trennung zwischen Amt und Mandat aufgehoben werden. Seine „projektorientierte Rahmenpartei“ war insofern heiße Luft, als dass es nicht um Inhalte ging, er der Basis – den „Eisenhintern“ – aber vorwarf, sie und nicht er wollten endlose Statutendiskussionen. Andererseits wurde sie aber zu Recht als Versuch verstanden, Grüne aus den Grünen zurückzudrängen, sodass darauf entsprechend reagiert wurde.   Bei einem Bundeskongress im Mai 1992 scheiterte die Aufhebung der Ämtertrennung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, und da ich als eine der Rädelsführer/innen unter den Delegierten identifiziert wurde, flatterte ein fingierter Brief (siehe oben) ins grüne Büro. Die Grazer Grünen bestätigten, dass an der angebenen Adresse niemand dieses Namens wohnt; eine Gemeinderätin und alte Freundin ging extra hin, obwohl sie das Ergebnis ohnehin ahnte. Neben mir wurde auch der Abgeordnete Johannes Voggenhuber verantwortlich gemacht, und die Verfasser warfen mit negativen Begriffen nur so um sich.

Ich hätte den Brief schamhaft verstecken sollen, doch ich verbreitete ihn stattdessen selbst – ebenfalls auf verdeckte Weise, indem er über die Steiermark beim alternativen Szeneblatt „akin“ landete, das ihn prompt veröffentlichte, oder ein Ausschnitt beim „profil“ als Reaktion auf ein Streitgespräch Pilz-Voggenhuber. All dies gab Leuten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und sich auf meine Seite zu stellen; instinktiv bin ich wohl „professionell“ vorgegangen und habe das überzeichnet und auf die Spitze getrieben, was aus der Giftküche der Hintermänner von Pilz stammte. Ich erzähle dies deshalb, weil nie offen, sondern stets verdeckt agiert wurde; damit meinen ich nicht nur Angriffe aus dem Hinterhalt über instrumentalisierte Personen, sondern auch das Forcieren von Diskussionen wie über die „projektorientierte Rahmenpartei“, die Junggrüne beim erwähnten Bundeskongress als leeren Bilderrahmen oder als Ordner mit leeren durchnummerierten Seiten darstellten.

„Marina Braun“ wirbt für Pilz

Gegenwärtig heisst es auch, dass Pilz für den grünen Klub sehr anstrengend war, anderen wenig Raum ließ, Journalisten von ihm regelrecht abhängig waren. Daher macht sich auch ein Gefühl der Erleichterung breit, dass man sich nun auf neue Gesichter in der grünen Fraktion einstellen kann. Zugleich besteht aber nicht von ungefähr die Sorge, gerade auch wegen der Medien-Pilz-Symbiose bei den Wahlen schlechter als erhofft abzuschneiden. Dass sich Kern, Kurz und Strache einen Dreikampf liefern, macht es nicht einfacher. Und die Gegenkandidatur von Teilen der Jungen Grünen bei der neuen Plattform KPÖ Plus wird zwar wenig Chancen haben, sorgt aber für Schlagzeilen. Vertreter der Jungen Grünen auf Landesebene reagieren darauf (als „junge grüne Basis“) mit einem offenen Brief, dem die abtrünnigen Junggrünen um Flora Petrik (als „Bundesvorstand der Jungen Grünen) kontern. Auch die Jungen Grünen in Wien und in Niederösterreich stellen sich auf die Seite des Vorstandes und gegen die „selbsternannte Basis“, ebenso die Oberösterreicher.

Anfang der 1990er Jahre gab es bei den Wiener Grünen die „Aktionsgruppe“, das waren junge Grüne (unter ihnen auch der heutige Klubobmann Albert Steinhauser), die zu Diskussionen einluden und sich etwas für Landesversammlungen und Bundeskongresse überlegten, und natürlich bei Aktionen und Kampagnen dabei waren. Was „Basis“ sein soll, hat sich nicht geändert, ebenso wenig wie ein Gefälle im Informationszugang, das idealer Weise dadurch ausgeglichen wird, dass Mandatare und Regierungsmitglieder fair spielen, keine Abstimmungsergebnisse erzwingen und ihre Karten auf den Tisch legen. Wo Pilz dabei war, gab es immer Druck, immer Unruhe, immer jemanden, auf den er sich eingeschossen hat. Sehr oft war ich das, weil ich nicht alles hinnehmen wollte, sondern mich fragte, warum vollendete Tatsachen geschaffen werden und wer eventuell im Hintergrund die Fäden zieht. Der „Marina Braun“-Brief und einiges andere sind „schwarze Propaganda“, d.h. einer erfundenen oder existenten Person zugeschriebene Aussagen, deren wahre Urheber sich verborgen halten. Ich erhielt von den Grünen nie eine Antwort auf die Frage, was es bedeutet, dass diese klassische Geheimdienstmethode in der Partei angewandt wird.

„Marina Braun“ u.a. gegen Voggenhuber

Damals hätte ich besser als heute beschreiben können, wie es sich anfühlte, wenn immer wieder etwas vor allem via Pilz vorgegeben wird, also alle in der einen oder anderen Weise damit beschäftigt sind. Wer dagegen war, hatte es nicht nur schwer, es musste erst einmal durchgesetzt werden, dass sich die Grünen (auch) mit etwas anderem befassen. Oft genug spielten Medien eine wichtige Rolle dabei, uns die Agenda vorzugeben und uns vor vollendete Tatsachen zu stellen. Zum „Basisdasein“ gehörte und gehört wie in anderen Parteien, zu räsonieren und zu rationalisieren, was das Agieren von Mandataren und Regierungsmitgliedern betrifft. Vielleicht kann man Kritik dank sozialer Medien jetzt weniger gut unter der Tuchent halten; früher waren die meisten dafür, selbst problematische Abgeordnete wie Pilz zu unterstützen. Die Rolle, in die er durch das Ausschalten anderer gebracht wurde, diente dann als Daseinsberechtigung, da er mit „seinen“ Themen nun mal in die Medien kam.

An seltsame Klischees über „die Basis“ kann ich mich noch aus den Zeiten der Alternativen Listen erinnern, die ja dann von den Grünen absorbiert wurden. Nach unseren Versammlungen und Kongressen erfuhren wir aus dem Fernsehen, dass wir allesamt Latzhosen und Birkenstocksandalen tragen, die Männer zudem handgestrickte Pullis, und zahlreiche Frauen während der Sitzungen handarbeiteten. Später dann wurden Fundi- vs. Realo-Vorstellungen aus Deutschland übernommen, wo die wahre Frage wie bei uns eigenständig oder transatlantisch war. Die heutige „Basis“-Diskussion wird dadurch komplizierter, dass Pilz ja von der „Basis“ nicht mehr gewählt bzw. Julian Schmid der Vorzug gegeben wurde, Flora Petrik hier aber auf der Seite von Pilz steht. Auch Gabriela Moser bekam Kritik ab, die mit Peter Pilz im Eurofighter-U-Ausschuss sitzt und sich selbst als „zu alt, zu ehrlich und zu kritisch“ einschätzte, als  sie in Oberösterreich nur auf den 3. Listenplatz gewählt wurde.

Titelgeschichte des nächsten „Falter“ (Twitter)

Auch wenn Pilz seine Geschichten immer populistisch vereinfachte,  befriedigte er damit nie das Informationsbedürfnis der Feierabend-Politikerinnen und -Politiker an der Basis. Denn was scheinbar so leicht verständlich war, beinhaltete stets auch Desinformationen, so auch in der aktuellen Eurofighter-Causa. Medien werden Pilz so schnell nicht fallen lassen, wird er doch etwa von dossier.at auf Twitter mit Kurzclips beworben, in denen er erklärt, was einen „Aufdecker“ in der Politik von Journalisten unterscheidet. In erster Linie ist das, mehr Zeit zu haben, etwa die 10 Jahre, die er jetzt an der Eurofighter-Affäre dran ist. Diese sollte auch ein gewichtiges Argument seiner Wiederwahl sein, da er einen der größten Rüstungskonzerne der Welt besiegen und Unterlagen im Wahlkampf auf der Straße verteilen wollte. Wenn die Grünen daran zu knabbern haben, dass ihre Listen wegen Pilz (und in OÖ auch wegen Moser) von Außenstehenden in Frage gestellt werden, sollten sie sich mal fragen, warum die SPÖ ihm sofort ein Mandat angeboten hat.

War da nicht etwas? Und zwar erst neulich? Nämlich dass Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue angezeigt hat? Sieht das nicht seltsam aus? Oder drückt es einmal mehr aus, dass die SPÖ lieber Darabos opfert als Mißstände in den eigenen Reihen aufdeckt? Und wo sind all die kritischen Geister, die checken, dass der Mainstream Putin nicht ohne Agenda basht, denen man aber offenbar einreden konnte, dass Pilz eine Alternative darstellt? Wenn jemand eine so dominante und zugleich einzelkämpferische Rolle spielt wie Pilz, muss man immer auch ansehen, wie auf ihn reagiert wird.  Da ist Nachgeben seit jeher die Devise, sodass Grüne in der Regel auch nichts zu Sicherheit und Landesverteidigung zu sagen wagen außer „frag‘ den Peter“.  Es ist allenfalls noch drinnen, nach Demos von Polizeigewalt zu sprechen, doch viel weiter reicht die Befugnis anderer Grüner nicht. Ohne Pilz werden die anderen Grünen zeigen müssen, was sie drauf haben, und sich jene Journalisten neu erfinden müssen, die bislang von ihm abhingen. Wie wäre es zum Neuanfang mit einem realistischen Bericht über die Parteibasis?