Schlagwort-Archive: Alexander van der Bellen

Kann Schwarzblau noch scheitern?

Von außen gelten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als zäh, schliesslich sind seit der Wahl ja auch schon fünf Wochen vergangen. Tatsächlich sandte das „Team Kurz“ bislang nur eine knapp formulierte Einigung im Bereich Sicherheit aus wo die Parteien ohnehin nahe beieinander liegen. Das klingt dann etwa so: „Unser Verhandlungsteam arbeitet auf Hochtouren und gerade im Bereich der Sicherheit sind wir auf einem sehr guten Weg. Was das Sicherheitspaket betrifft, sind wir schon in fast allen Punkten einig, sprechen aber noch über einige technische Lösungen.“ Erste Namen werden kolportiert, was ansonsten meist auf die Schlussphase hindeutet, hier aber z.B. die parteifreie Diplomatin und Journalistin Karin Kneissl, die sich die FPÖ als Außenministerin vorstellen kann. Irritationen gab es, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Diplomaten laut darüber nachdachte, wen er auf keinen Fall in einer Regierung akzeptieren würde, nämlich die Blauen Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Es mag seltsam wirken, zumal er auch vor seiner Wahl mal dies, mal das über die FPÖ sagte, doch es erinnert auch – in unbeholfener Weise – an Bundespräsident Thomas Klestil, der 2000 ebenfalls zwei Personen ablehnte, damit aber seinen Spielraum bereits ausschöpfte.

Heißt das, viel mehr wird von ihm nicht kommen? In der Medienszene wird als weitere Hoffnung gewälzt, dass es ja vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung kommt. Auch in Deutschland, wo um zwei Wochen länger sondiert wird, wirft man diese Möglichkeit in die Diskussion. Bei uns wäre dies nach dem Geschmack von Noch-Bundeskanzler Christian Kern, der ohnehin wie ein Ausgesperrter wirkt, der rufend am Zaun auf – und abspringt. Mal warnt er, wie die EU auf die FPÖ in der Regierung reagieren wird, mal befürchtet er ein ÖVP-Machtkartell. Immerhin macht Kerns gescheiterter Wahlkampf noch einmal Schlagzeilen, da er jetzt in einem Buch beschrieben wird. Zwar hat er vor, zum kämpferischen Oppositionschef zu werden, doch er hat nur eine ihrer Substanz beraubte Partei im Rücken. Schwarzblau wird nicht in der Weise wie 2000 zu einem Mobilisierungsfaktor werden, was damals auch die SPÖ mitgerissen hat. Heute geben mehr Menschen denn je der kommenden Koalition in zentralen Punkten recht, die in der Regel um die Themen Asyl, Zuwanderung und Sicherheit kreisen.

ÖVP-Wahlwerbung

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Der Fall Silberstein: Wie man eine Partei kapert

Die SPÖ wird in der Wahlkampf-Schlussphase jeden Tag aufs Neue erschüttert durch Enthüllungen über ihren Ex-Berater Tal Silberstein. Die meisten fragen sich, wie es sein kann, dass Bundeskanzler Christian Kern nichts von verdeckt eingefädeltem Dirty Campaigning mitbekommen hat. Bevor man aber davon ausgeht, dass er die Unwahrheit sagt, um seine Haut zu retten, sollte man sich die Umstände bewusst machen. Als Kanzler, Parteichef und Spitzenkandidat muss Kern angesichts seines eigenen Arbeitspensums davon ausgehen können,  dass loyal für ihn und die SPÖ gearbeitet wird. Dies stellt man am besten sicher mit der SPÖ verbundenem und möglichst fähigem Personal. Im letzten Bundes-Wahlkampf vor dieser Wahl setzte die SPÖ zwar auf ihre eigenen Leute, doch diese schafften es nicht, Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bringen, da u.a. die Kampagne für Alexander Van der Bellen erfolgreicher war. Als Kern Faymann im Mai 2016 ablöste, wurde ihm von Faymanns Vorgänger Gusenbauer dessen Freund und Geschäftspartner Silberstein empfohlen; es ist auch die Rede von einem Besuch in der Parteizentrale am 6.10.2016.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl wurde (zum Nutzen des späteren Siegers Van der Bellen?) Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) durch Gerüchte, die z.B. in einer Tour in Postings im „Standard“ erschienen, vom Antreten abgehalten (die Alternative Andreas Khol schlug sich so schlecht wie Hundstorfer). Als Silberstein am 14.8.2017 in Israel festgenommen wurde, sagte Pröll: „Ich habe eine innere Genugtuung, dass vor wenigen Tagen jemand in Israel verhaftet wurde, der mir persönlich vielleicht sehr intensiv nahegetreten ist. Sie wissen sicher, was über meine Frau, meine Familie und mich in den zurückliegenden Jahren verbreitet wurde. Und da hört man, dass offensichtlich auch eine derartige Persönlichkeit eine Rolle gespielt haben soll.“ Es fragt sich, wer dieses Dirty Campaigning in Auftrag gab und warum der „Standard“ (Project Syndicate, Bilderberg-Treffen) zwar kritische User zensiert und sperrt,  aber Dreckschleuderei Richtung Pröll jeden Freiraum der Welt gab. Ein neue Darstellung des „Falter“, was man über Silberstein im jetzigen Wahlkampf weiß und was nicht, macht deutlich, dass in allererster Linie SPÖ-fern agiert wurde, was u.a. durch Personal zum Ausdruck kam, das der ÖVP oder den NEOS verbunden ist.

Ex-ÖVP-Sprecher sucht Leute (Facebook)

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Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

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SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

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Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

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Zum Silberstein-Gate der SPÖ

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta  ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.

Davon abgesehen, dass Behörden nicht ohne Grundlage ermitteln, würden sich die Gründer der Sozialdemokratie im Grab umdrehen, wenn sie lesen, dass es bei Beny Steinmetz, Tal Silberstein und anderen u.a. um Schürfrechte in Guinea geht, die um 150 Millioen Dollar erworben und um 2, 5 Milliarden zwei Jahre später verkauft wurden (was auch das FBI auf den Plan ruft). Und dann haben wir Moshe Klughaft als Urheber des Kern-Pizzaboten-Videos, da ihn Silberstein beigezogen hat. Dass Kern kürzlich per Video auf „House of Cards“ machte, kann man unter diesen Umständen als unfreiwillige Polit-Satire abtun. Es ist kein Wunder, dass User in diversen Foren und auf Social Media wütend auf Kerns Rechtfertigung reagieren,wonach Silberstein „nur eine Nebenrolle“ im  Wahlkampf spielte und jetzt ein SPÖ-Mitarbeiter Umfragen erstellt, denn diese Beratung war der SPÖ 400.000 (manche sagen 500.000) Euro pro Jahr wert.

„Österreich“ zu Silbersteins Netzwerk

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Stolpert Kanzler Kern über Berater Silberstein?

Die Verhaftung von Bundeskanzler Christian Kerns Berater Tal Silberstein unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche schlägt hohe Wellen. Manche wollten die Meldung aus Israel nicht recht glauben, wurde die Rolle Silbersteins doch stets medial heruntergespielt. Wie man aber in meinem Blog nachlesen kann (Tag Tal Silberstein), lässt sich einiges zusammentragen, auf das die SPÖ stets mit Schweigen reagiert. Bezeichnend ist auch, dass Kern selbst bislang keinen Ton von sich gegeben hat, wo er doch erst am Freitag in einem Kurzvideo nach Silbersteins Regieanweisungen zu sehen war (siehe unten). Kern wird dabei ja nicht einmal erfolgreich inszeniert, da die ÖVP in Umfragen konstant weit vor der SPÖ liegt. Welche Muster und Strategien man auch international  erkennen kann und welche Auswirkungen der Silberstein-Wahlkampf 2006 bis heute hat, analysiere ich hier. Man findet nicht nur Parallelen zu früheren Kampagnen bei uns, sondern fragt sich auch, was ein Artikel aus Israel von 2003 über die Verletzung von Transparenzgesetzen durch Pseudo-NGOs zum Spendensammeln mit Österreich 2017 zu tun haben könnte.

„Der Finanzminister verdächtigt die SPÖ einer Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, schreibt die „Presse„: „Schelling verwies auf ungenannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. ‚Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.'“ Zwar sehen sich Medien jetzt Silbersteins „schillernde Seiten“ an und sprechen von einer „geheimnisvollen Karriere„, doch Berichte in Rumänien (hier von 2008!) und Botswana, die ihn dem Mossad zuordnen, sind damit nicht gemeint. Immerhin wird dies im „Neuen Deutschland“ erwähnt, um es aber auch gleich zurückzuweisen; doch warum verweigerten SPÖ und Kanzleramt jede Stellungnahme, als ich mich am 10. Jänner 2017 auf einen Artikel aus Botswana bezog?

Richard Schmitt (Krone) auf Twitter

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Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie

Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „ technisch, macht die . Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren; dies ist eine Antwort darauf: „Mit dem heutigen Auftreten hat sich jedenfalls der nächste interne Putsch, diesmal gegen Kern, erledigt. Tote in Friedenszeiten, unfassbar!“ Zuerst konnte man Doskozil im Mittagsjournal hören: es sei „ein sehr unangenehmer Fall“, bei dem ein Soldat „gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen“ wurde – „der ist tot! „, meint ein User auf Twitter dazu.

Doskozils technokratisches Gerede von „lückenloser Aufklärung“ und „Sonderkommission“ (nicht eine, sogar zwei!) kann nicht mehr verbergen, dass der Minister ohne jede Empathie ist. Er bekommt gerade noch Situationen in den Griff, wo er eine Auszeichnung überreichen oder ein paar Hände schütteln kann, jedoch nichts, wo Menschlichkeit gefragt ist. Dass er gefühllos ist, haben zuvor nicht viele mitbekommen, auch weil er – freilich vor allem auf dem Rücken seiner Vorgänger – gute Presse hatte und scheinbar auch einiges angepackt hat. Sinnlose Schinderei und Schikanen sind beim Bundesheer ein Endlosthema, aber auch Doskozil nicht wichtig genug, um Ausbilder zu feuern, die Rekruten quälen und demütigen. Damit wir uns richtig verstehen: nicht dass ihn berührt, wie manche immer noch mit ihnen anvertrauten jungen Männern umgehen, sondern unter dem Aspekt seiner weiteren Karriere. Schliesslich ist er als Landeshauptmann des Burgenlandes im Gespräch oder als Vizekanzler, wenn Christian Kern bei der Wahl nicht Erster wird.

Tweets zur ZiB 2

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Offener Brief an Peter Pilz

Als „letzter Gründervater“ der Grünen und als „grünes Urgestein“ wird Peter Pilz bezeichnet, der jetzt medial bejubelt mit einer eigenen Liste antritt. Manche sehen darin nur einen Egotrip oder gekränkte Eitelkeit und weisen darauf hin, dass Pilz lange Teil des Systems war. Viele fallen aber auf ihn herein, weil er Unzufriedenheit aufgreift und kanalisiert, wie er es immer gemacht hat. Nur wenige sehen seine Inszenierung als „Aufdecker“ kritisch, da man dazu Hintergrundwissen über angebliche Skandale benötigt. Nun tritt er mit einem unter anderem von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben aus den Wiener Grünen aus – jener Landesorganisation, aus der er mich immer wieder entfernen lassen wollte, weil ich seiner wahren Agenda zu nahe kam. Dies nehme ich als Anlass, meinerseits einen offenen Brief zu schreiben:

Lieber Peter (und liebe Grüne),

du beginnst mit diesen Worten: „Vor mehr als drei Jahrzehnten habe ich gemeinsam mit vielen anderen eure Partei mitbegründet. Jetzt ist es für mich Zeit, sie zu verlassen.“ Korrekt ist, dass du das Volksbegehren gegen Abfangjäger 1985, bei dem du wie üblich Mitstreiter gestresst hast, als Sprungbrett dafür verwendet hast, im Jänner 1986 beim Treffen der Bürgerinitiative Parlament auf dem Grazer Schloßberg aufzukreuzen. Plötzlich waren die Grünen, die es damals schon gab (Alternative Listen, Vereinte Grüne, Bürgerlisten wie in Salzburg) nicht mehr Objekte deines Spottes, sondern du solltest dabei sein. Von Graz aus, wo ich in der Alternativen Liste aktiv war, bekam ich nur durch Berichte mit, wie der Parteiwerdungsprozess ablief bzw. recherchierte dann auch später dazu. Es war auch 1985, dass du – u.a. vom verstorbenen ÖVP-Abgordneten Wimmersberger –  erstmals mit Spionage in Verbindung gebracht wurdest. Und er wunderte sich auch darüber, dass deine Rüstungskonversionsstudie vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer gefördert wurde; auch Fischers Nachfolger in der Hofburg Alexander Van der Bellen hielt seine schützende Hand über dich.

Pilz stellt erste Kandidaten vor (Twitter)

 

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