Schlagwort-Archive: Alexander van der Bellen

Der ver(w)irrte Widerstand

Die Stadt Wien warnt gerade vor gefälschten Flugblättern, weil Desinformation die Bevölkerung in Angst versetzen kann. Man selbst sagte ja immer die Wahrheit etwa bei Corona mit besonders rigiden Massnahmen, nicht wahr? Tatsächlich wurde das bis März 2020 bestehende mehr oder weniger vorhandene Vertrauen der Menschen in ihre Umgebung erschüttert, das auch einigermaßen Sicherheit in gewohnte Abläufe beinhaltete. Spätestens nun setzte aber eine seither oft beklagte Spaltung ein, denn viele suchten sich ein neues Umfeld, weil sich andere in Panik versetzen liessen. Man konnte früh feststellen, dass eine Seite vor allem das Virus fürchtete und die andere die in seinem Namen ausgeübte Kontrolle. Längst aber gibt es auch im Bereich der Kritik und der mit ihr verbundenen Personen Entwicklungen, die nicht hingenommen werden sollten.

Man findet im Grunde genau die Mechanismen wieder, denen man entkommen wollte, indem man sich von Corona-Gläubigen anwandte. Es lässt sich mit vielen Beispielen illustrieren, aber der Aktualität wegen verwendete ich unten Statements von Anhänger:innen von Sucharit Bhakhi, die diesen Tenor haben: „Herr Professor, Sie haben mein Leben gerettet, ich habe mich deswegen nicht impfen lassen!“. Bhakdi stand wegen Verhetzung vor Gericht, weil er sich über Juden in einer Weise äusserte, die bei manchen schon den Verdacht weckt, dies sei antisemitisch gewesen. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum er solche Worte wählte, zumal man auch schlicht aus kritische Dokus aus Israel Bezug nehmen und erklären kann, wie die Impfung in diesem Land umgesetzt wurde.

Bhakdi-Anhänger

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Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

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Russland und Ukraine im Labyrinth der Lügen

Man kann jederzeit ansetzen, wenn man ergründen will, was wirklich gespielt wird. Die meisten Leute lassen sich jedoch lieber von einzelnen Details einlullen, auf die sie wie getriggert reagieren. Zum Beispiel, wenn Exxpress.at meldet, dass die Ukraine dem in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash vorwirft, zwischen 2016 und 2022 Gas im Wert von 450 Millionen Euro gestohlen zu haben. Man zitiert eine Erklärung von Firtashs Firma, wonach dies bolschewistische Praktiken seien, vergisst aber zu erwähnen, dass Exxpress Eva und Alexander Schütz gehört. Letzterer ist nicht nur Geschäftspartner von Sebastian Kurz, sondern auch Vermieter von Firtash, was ihn mit Siegfried Wolf verbindet. Ausserdem setzte sich Schütz für Wirecard ein, wo Firtash über Jan Marsalek, der 2020 nach Moskau flüchtete, ein Konto erhielt; Bedenken hatte man bei Wirecard wegen Firtashs Verbindungen zur russischen Mafia; die USA möchten Firtashs Auslieferung. Man kann sehr vieles selbst rekonstruieren, hat aber das Problem, dass beispielsweise das Publikum von Daniele Ganser oder auch viele, die eifrig Corona-Demos besuchten, die Ohren runterklappen.

Kürzlich fand an der Uni Basel eine Diskussion über Gansers Methoden statt, die viele zutreffende Feststellungen beinhaltete, über die man jedoch hinausdenken muss. Denn das Bild ist viel grösser, als dass es Leute gibt, die nach Harmonie streben und zu einer „Menschheitsfamilie“ gehören wollen, sodass sie meist recht banalen Aussagen Gansers folgen. Im Rahmen der „Menschheitsfamilie“ werden Auftritte von Gerhard Huber, Ulrike Guerot, Andreas Sönnichsen, Gudula Walterskirchen und auch Monika Donner angeboten. Die anwesenden Professoren (und ein Journalist) bauten unbewusst eine Mauer zum eigenen Verständnis ein, indem sie akademische Beschäftigung mit Osteuropa und Russland fast als Bedingung fürs Durchschauen hinstellten; zweifellos erfüllt Ganser dieses Kriterium nicht. Sie meinten zu Recht, dass Russland bei den meisten Menschen nicht auf dem Schirm ist, sodass auch nicht weiter auffällt, dass Ganser nichts zur Unterdrückung der Opposition sagt. Die Leute folgen daher einem Narrativ, das russischen Imperialismus ausblendet und die Entwicklung seit 2000 nicht kritisch reflektiert. Freilich gilt dies auch für Menschen, die keine Putin-Trolle sein möchten und Ganser reserviert gegenüberstehen (ohne so genau zu wissen, warum sie ihn ablehnen).

Diskussion an der Uni Basel

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Wird Karin Kneissl zum Sündenbock gemacht?

Medien lassen fast immer wesentliche Details weg, um andere Punkte endlos zu wiederholen. Als Resultat sind die meisten Menschen auf etwas getriggert, das sie für die Wahrheit halten oder bei dem sie der festen Überzeugung sind, dass es sich nur um eine Lüge handeln kann. So ist es natürlich auch bei russischer Einflussnahme, die wir zum Beispiel mit Karin Kneissl in Verbindung bringen sollen. Zugleich wird uns bei Krone TV ein Interview von Katia Wagner, die fast schon kindlich naiv wirkt, mit Gerhard Mangott über Wladimir Putin serviert. Wagner ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Gabriel Lansky war, der wiederum Oligarchen vertritt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien ist. Lansky gehört zu jenen Mitgliedern der SPÖ, die man dem Kreml-Netz zuordnen kann; diese sind nicht „die“ Sozialdemokratie, aber doch irgendwie unantastbar.

Damit aber ist Karin Kneissl keineswegs aus dem Schneider, denn ihre Podcasts mit Flavio von Witzleben (Russia Today) sprechen für sich. Dennoch vergaloppiert sich die BBC, die sich auf den ehemaligen KGB-Agenten Sergej Schirnow bezieht, der sie Anfang der 1990er Jahre zur Rekrutierung empfahl. Auf Twitter gab ich Redakteur Stephen Sackur den Tipp, doch nachzurecherchieren, was die „Financial Times“ im März 2022 damit meinte, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Das hat mit Kneissl nur indirekt zu tun, ist jedoch absolut plausibel, wenn man rekonstruiert, was sich durch fremde Geheimdienste erklären lässt. Ironischer Weise betonen Geheimdienste, dass sie quantitativ und auch qualitativ die meisten Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, die sie korrekt auswerten müssten. Doch auf der anderen Seite stellt diese journalistische Arbeitsweise für die meisten Journalisten keine Möglichkeit dar, dem Einfluss von Geheimdiensten auf die Spur zu kommen.

Karin Kneissl

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Diese Regierung kommt uns teuer zu stehen!

Am 8. Mai 2023 entdeckte die Regierung endlich, dass so vieles für die Bevölkerung teurer geworden ist und veranstaltete einen ihrer unzähligen Gipfel. Zuvor stellte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch noch fest, dass der gleiche Einkauf in Deutschland 16 Euro und in Österreich 23 Euro kostet. Wir wissen aber schon lange, dass es solche Unterschiede gibt, die Preissteigerungen der letzten Monate nicht erklären. Beim Gipfel kam es zu keiner Vereinbarung mit den vier Supermarktkonzernen, die über 90 % des Lebensmittelhandels bestimmen und die überproportional von „der Pandemie“ profitierten. Im Gegenteil stellte die Regierung Energiekostenbeihilfen in Aussicht, weil man ja die Inflation noch weiter anheizen muss.

Letztes Jahr wählten die Leute jedoch Alexander van der Bellen wieder zum Bundespräsidenten, der uns allen finanzielle Opfer „wegen Putin“ abverlangt hat. Dies trifft Arme umso mehr, während Konzerne, die Corona-Hilfen erhielten, munter Dividenden verteilen und sich über ihre Aktienkurse freuen. SPÖ und FPÖ kündigten jetzt an, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung zu stellen. Dieser wird zwar keine Mehrheit im Parlament finden, erzeugt aber Druck und zeigt Entschlossenheit. SPÖ-Kandidat Andreas Babler legte mit einer Pressekonferenz nach und betonte, dass es um eine breite Kampagne geht, die losgeht, sobald das Ergebnis der Mitgliederbefragung feststeht. Man sah die ganze Zeit, wie fassungslos viele auf Social Media reagierten, was hier ein Beispiel illustriert.

Greisslersterben? Really?

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Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

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Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?

Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.

Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.

Tweet zu Hessenthaler

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Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

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Werner undercover uncovered

Liegt die Koalition bereits in den letzten Zügen, könnte man sich fragen, wenn Vizekanzler Werner Kogler die ÖVP Niederösterreich attackiert. Andererseits ist es das Übliche, da Kogler überall Nazis sieht und zugleich das grosse „Klimaglück“ verspricht. In einem witzig gemeinten Clip spielt er jetzt den „Undercover Boss“, der im Amtsgebäude in der Radetzkystrasse kontrolliert, ob wohl alle Heizkörper abgedreht sind – auch bei seiner Kollegin Leonore Gewessler, die bekanntlich oft mit Privatjets fliegt. Üblicherweise überprüft ein „Undercover Boss“ nicht nur seine Mitarbeiter verdeckt, sondern feuert auch den einen oder anderen; im Clip unten wirkt ein Mann wie Johannes Rauch mit Perücke. Aber abseits der Blödeleien sollten wir doch erfahren, wessen Undercover-Mission Kogler eigentlich unterstützt.

Letzten Sommer diskutierten Kogler und Hans Peter Doskozil live auf Ö1, und der SPÖ-Chef in spe Doskozil bedankte sich sofort bei den Grünen für die Unterstützung gegen Eurofighter und Airbus. Von einer Abschaffung der Flugzeuge kann jedoch keine Rede sein; im Gegenteil, denn von 27. bis 31. März 2023 üben österreichische Piloten mit deutschen Kameraden den Einsatz der Bordkanone (Luft-Boden-Schiessen). Die Grünen dienten dazu, die Eurofighter als fliegenden Schrott zu diffamieren, was via Peter Pilz inszeniert wurde, dem Kogler immer brav hinterhertrottete. Im MDR-Podcast „Was tun, Herr General?“ Folge 101 mit dem ehemaligen NATO General Erhard Bühler geht es ab Minute 23 um den Einsatz deutscher Eurofighter im Baltikum. Dieses Air Policing findet schon länger mit verschiedenen Flugzeugtypen statt und hat regelmässig mit zivilen russischen Maschinen zu tun, die auf Befehl des Kreml mit ausgeschaltetem Transponder und ohne Funkkontakt fliegen. Die Eurofighter stellen diese Jets in der Luft und begleiten sie, um Gefahren für den Flugverkehr zu verhindern; der Landeanflug auf den Flughafen von Helsinki erfolgt über den finnischen Meerbusen, was das russische Verhalten so gefährlich macht.

Werner undercover

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Schwarzblau in NÖ: Ein Land in Schnappatmung

Nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich paktiert wurde, verfallen einige in Schnappatmung. Sie blenden aus, dass auch andere Parteien schon mit der FPÖ regierten (etwa die SPÖ von 2015 bis 2020 im Burgenland). Neben den üblichen Natsivorwürfen empört besonders, dass Impfopfer in NÖ künftig entschädigt werden und C-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Das grenzt in einer bestimmten Bubble schon an pure Corona-„Leugnung“. Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen, weil es für sie bei den nächsten Landtagswahlen in Salzburg nicht gerade gut läuft. Auch dort ist die Situation für die FPÖ günstiger als für die SPÖ, und während zwei C-kritische Listen chancenlos um Stimmen werben, kommt die KPÖ plus, die das Impfnarrativ vertritt, auf 6 %. Der FPÖ-Trick wird gerne von der SPÖ Wien angewendet und soll jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im internen Konflikt helfen. Sie war Gast beim Wahlkampfauftakt in Salzburg wie Christian Kern, dessen politisches Comeback sich manche wünschen.

Kern teilte gegen die FPÖ aus, bei der er Hitlergrüsse ausmachen wollte und die „die Partei der Impfschwurbler und Entwurmer“ sei. Frei nach Peter Pilz verortet er die FPÖ auf „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“; bei Türkisblau habe sie das Justiz- und Innenressort so sehr unterwandert, dass niemand mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollte. Vor allem meint Kern hier Bedenken des Berner Clubs als Zusammenschluss der Nachrichtendienste wegen Nähe zu Russland. Diese aber zeichnet auch ihn selbst nicht als einzigen Genossen aus; er wurde über Alfred Gusenbauers Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB russischer Aufsichtsrat. Ausserdem wäre Kern 2016 CEO von RHI geworden, hätte er nicht Werner Faymann als Kanzler abgelöst. Bei RHI sass Gusenbauer im Aufsichtsrat und Martin Schlaff hält Anteile; Schlaff fungierte als Zwischenhändler zur Russenmafia bei den Telekom-Ostgeschäften, was auch der von Kern und der SPÖ unterstützte spätere Bundeskanzler Alexander van der Bellen ausdrücklich billigte. Übrigens wird das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene von der Vranitzky-Doktrin bestimmt.

Die Koalition wird verkündet

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