Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.
Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.
Ilse-Maria Vrabl-Sanda als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von den einen geradezu als Ikone verehrt; kürzlich warb sie – als Behördenleiterin! – im ORF für das Antikorruptionsbegehren. Dessen Forderungen zielen allerdings, wie Kritiker einwenden, auf noch mehr Willkür ab, als bereits jetzt bei der WKStA Usus ist. Oben spricht sie jedenfalls mit der Universität Wien über juristische Recherche; es möge sich jeder selbst ein Urteil bilden. Ich schrieb letzten August einen offenen Brief an sie, den ich jetzt um einige weitere Details ergänzt habe. Mit Instrumenten wie Chats, die bei bestimmten Personen ausgewertet werden, bei anderen jedoch nicht, und Leaks zur passenden Zeit ist die WKStA längst ein politisches Instrument geworden. Das folgenreichste war jenes an Pilz und „Falter“ mit einer mehr journalistisch als juristisch klingenden Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021. Und wer sicher auch zu Recht die jetzige Regierung ablehnt, sollte wissen, dass nicht nur explizite Kritiker der WKStA befürchten, es solle der Weg zu einer Koalition wie in Deutschland geebnet werden. Was die Funktion von Chats im UA betrifft, kann man sich mittels bereits zugänglicher Protokolle ein Bild machen. Da wird in epischer Breite ausgewalzt, ob ein berufliches „Du“ vielleicht schon zu privat war, was dann automatisch Mauscheleien impliziert. Wer aber selbst kommuniziert (und wer täte es nicht?), braucht sich bloss ansehen, welche knappen und flapsigen Botschaften er anderen schickt und wie dies wohl auf Ermittler wirken würde. Selbst die rein technische Auswertung kann schon Tücken aufweisen, wie jeder nachvollziehen kann, der sich von ihm kommentiert verschickte Links ohne den Kontext vorstellt. Bei Auswertungen werden Links wie dieser weggelassen, in dem Johann Fuchs (Oberstaatsanwaltschaft) und Linda Poppenwimmer (damals WKStA) Zusammenspiel der WKStA mit Pilz sahen, der Interna als Faksimile verwendete. Er berichtet selbst darüber mit gespielter Empörung, um gleich einen Spendenaufruf anzuschliessen (auch Fuchs bekommt sein Fett weg).
Tatsächlich spielen die NEOS immer brav mit, wie Anfragen etwa von Stephanie Krisper zeigen, die sich hier mit der mittlerweile zurückgetretenen Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher und Poppenwimmer befasste. Pilz demütigt Pilnacek und andere, wo es nur geht und verkauft dies als „Aufdecken“. Er scheint (man beachte den Konjunktiv) davon besessen, dass jemand d.h. auch Pilnacek bei Eurofighter vertuschen wolle. Doch es war „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, bei dem alles jahrelang liegenblieb bei Verjährungsfristen zwischen fünf und zehn Jahren, während Pilz aber fast schon auf seinem Schoß saß. 15 Jahre nach dem Kauf der Jets und fünf Jahre nach dessen Verjährung landeten die Verfahren dann bei der WKStA. Zuständig sind Gregor Adamovic, dessen Partnerin Chats inhaltlich auswertet, und Christina Jilek, die sich im Antikorruptionsbegehren engagierte; einen Teil der Akten bekam Poppenwimmer. Wenn man die Protokolle von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennt und viel recherchiert hat, fällt einem etwas Merkwürdiges auf. Auch der erste UA 2006/7 war von einer Agenda geprägt, doch es kam einiges ans Licht. Die Protokolle spiegeln eine viel dichtere Atmosphäre wider, es wurden jeden Tag zwei, manchmal drei Personen befragt. Es gab mehr als genug Anhaltspunkte dafür, dass sich die Justiz mit den Hintergründen der Beschaffung befasst, aber genau dies geschah nicht. Ausserdem gab es deutliche Anzeichen dafür, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos unter Druck gesetzt wird, doch dies wurde ignoriert (gerade auch vom UA-Vorsitzenden Peter Pilz, der ihn noch extra demütigte siehe dieses Protokoll).
Dass alles mit dem Narrativ bespielt wird, sieht man an einem Besuch des alternativen Radio Orange in der WKStA; Teil 1 wurde am 11. Mai 2022 ausgestrahlt siehe diese Aufzeichnung. Redakteur Christoph P. Schütz ist im Brotberuf beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 im Eigentum der Wien Holding; für seine Serie bei Radio Orange interviewte er zuletzt den Werber Harry Bergmann, der jetzt Kolumnist des „Falter“ ist. Es passt ins Bild, dass Pilz 200.000 Euro Wirtschaftsförderung für „Zackzack“ erhalten hat und bei „Bussi Fussi“ auf Okto TV auftrat siehe unten. Am 2. Juni 2022 gibt es eine Pressekonferenz unter anderem mit Armin Thurnher vom „Falter“, der zu den Okto-Gründern gehört, weil ein Förderstopp mangels Zusehern im Raum steht. Regelmässig kommt bei Okto der Präsident von Reporter ohne Grenzen Fritz Hausjell zu Wort, der auch zum Antikorruptionsbegehren gehört. Wie Schütz war ich auch einmal „Inside WKStA“, aber nur kurz (2019), weil ich über den belegten Konnex zwischen Alfred Gusenbauers Lobbyingtätigkeit und dem Eurofighter-UA 2017 reden wollte. Ich wies auch auf Zeugen dafür hin, dass 2017 nicht wie von Pilz behauptet „plötzlich“ ein Eurofighter-Vergleichsentwurf von 2007 in einem regelmässig geleerten Schrank „gefunden“ werden konnte. Es ist leicht vorstellbar, dass ich mit solchen Anliegen sofort wieder hinauskomplimentiert wurde. Doch Pilz machte natürlich so weiter wie bisher, wozu ihn auch das Verhalten der WKStA ermutigte. Der UA 2017 wurde 2018/19 fortgesetzt, was dann der dritte Eurofighter-UA war. Der zweite diente dazu, die absurde Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu untermauern und Darabos für den von Gusenbauer gewollten Vergleich auch per Pilz-Anzeige verantwortlich zu machen.
Doskozil (zu ihm und Andi Babler siehe oben etwa hier) engagierte gegen Airbus nicht nur ehemalige Lobbying-Partner Gusenbauers (für Wiktor Janukowitsch und Mykola Azarov vor dem Maidan), sondern auch Anwälte wie Johannes Zink. Er behauptete 2019 im Eurofighter-UA, ihm sei ein USB-Stick übergeben worden, auf dem sich auch ein Scheck über 1,5 Millionen Euro befinde, mit dem Angelika Kaufmann-Bruckberger bestochen worden sei; dies war jedoch eine (wessen?) Fälschung. Man kann die Ex-Politikerin zuerst dem BZÖ und dann dem Team Stronach zuordnen; Pilz brachte dann auch „geheime Tonbänder“ ins Spiel, die er offenbar von dem von Gusenbauer und seinem Partner Leo Specht im Wahlkampf 2006 angeheuerten israelischen Agenten Chaim Sharvit bekam (bzw. von Gusenbauer und Specht; offiziell leitete aber Darabos den Wahlkampf, der dann gegen seinen Willen Minister wurde). Es mag manche zunächst verwundern, doch Pilz äussert selten konkret nachprüfbare Vorwürfe. Dies sieht man auch bei Eurofighter, wo er Darabos zweimal via „Kurier“ drohte, dass er „Hintermänner“ nennen oder alles alleine ausbaden müsse. Wirklich an „Hintermännern“ ist er nicht interessiert, wobei auch der Eindruck erweckt wird, alles sei so ungeheuer kompliziert. Dazu trägt auch der „Falter“ bei, in dem Florian Klenk stolz ein Panoramabild der EF-Akten in der WKStA verwendete; ausserdem feierte Klenk einen anonymen „Whistleblower“ mit dem ominösen 1,5 Millionen Euro-Scheck. Dass er und Pilz beinahe den Eindruck erwecken, dort in der WKStA zu wohnen, sollte uns natürlich alarmieren. Nun passen meine Eurofighter-Recherchen zwar auch nicht auf eine Seite, aber sie lassen sich kompakt in ein paar Artikeln darstellen und zeigen damit auch Versäumnisse der WKStA auf. Außerdem reichen sie weit über Eurofighter hinaus und das ohne die Möglichkeiten, welche einer Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen.
Oben sehen wir, wie Vrabl-Sanda Anfang Mai 2022 auch für das Antikorruptionsbegehren warb. Es ist kein Zufall, dass Peter Pilz bei den U-Ausschüssen der letzten Jahre eine Rolle spielte. Unter anderem im Mai 2020 machte er wieder Druck für das Eurofighter-Narrativ (weil Verfahrenseinstellungen im Raum standen) und hatte die Chuzpe, Pilnacek „Weisungen hinter dem Rücken des Ministers“ (Josef Moser) 2019 vorzuwerfen. Freilich hatte er damals als Generalsekretär im Justizministerium tatsächlich selbst auch ein Weisungsrecht, während Pilz immer deckte, dass BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegale Weisungen (d.h. rechtlich eigentlich bloss Weisungsversuche, die niemand jemals befolgen hätte dürfen) auf dem Rücken von Norbert Darabos und Gerald Klug erteilte. Im März 2022 berichtete die „Financial Times“ nicht von ungefähr, dass britische Diplomaten das BMLV als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU betrachten; Minister sind da entweder ahnungslos oder Komplizen siehe Doskozil oder werden wie Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Im Zuge von Wirecard wurde einiges zu Verstrickungen mit russischen Geheimdiensten bekannt etwa von Egisto Ott vom BVT, der eine Fälscherwerkstatt betrieb. Schelme denken da an den von Zink und Pilz verwendeten Scheck und an Pilzsche „Beweise“ im ÖVP-Korruptions-UA (Pilz bietet Ott ja auch eine Bühne). Ausserdem wurden Norbert Darabos und Helmut Koziol bewusst nie zum Eurofighter-Vergleichsentwurf befragt, Darabos aber offen von Pilz bedroht. Pilz zeigte auch eine Mail von Christina Jilek an Ilse-Maria Vrabl-Sanda, in der es um Eurofighter geht und behauptet, Österreich könne sich von Airbus eine Milliarde Euro „zurückholen“. Mit diesem Schwachsinn zog auch Doskozil 2017 in die Schlacht, was Pilnacek natürlich absurd fand. Wie erwähnt hätte man ja das eine oder andere Verfahren führen können, wenn nicht gerade Pilz‘ Kontaktmann, der „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics geschlafen hätte. Man hätte sich die Umstände der Beschaffung und des Vergleichs ansehen müssen, was aber nicht auf EADS / Airbus abzuwälzen wäre; das betrifft auch den Kontext, in dem sich der von Christina Jilek erwähnte Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser bewegte, der übrigens wie Gusenbauer eigentlich russische MiG-29 wollte. Gut kommt bei Pilz Wolfgang Handler weg, der bei der WKStA Karriere machte, nachdem er im Tierschützerprozess keine so gute Figur abgab (siehe seine Befragung im BVT-UA mit einem Untersuchungszeitraum von 2008 bis 2018). Andererseits darf sich Handler nun an der Pleite der Commerzialbank Mattersburg abarbeiten, wo man ja zum Beispiel Pilz‘ Komplizen Doskozil schützen muss.
Am 3. März 2022 war Pilz einer der ersten Zeugen im ÖVP-Korruptions-UA, begleitet von Johannes Zink als „Vertrauensperson“. Diesmal führte Doris Bures den Vorsitz, deren Tochter in der Kanzlei von Richard Soyer tätig ist, der Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai vertritt. Wie Gabriel Lansky, bei dem er einst Konzipient war, hat Soyer Kasachstan unter seinen Klienten, für das übrigens Gusenbauer lobbyierte und womit auch der kasachische Russland verbundene Geheimdienst ins Spiel kommt. Lansky entbehrte eine Mitarbeiterin, die das SPÖ Team im Eurofighter-UA 2017 koordinierte; auch Michael Pilz Vertrauensperson „von“ Darabos 2017 und Geschäftspartner von Stefan Sengl, lernte bei Lansky. Es ist interessant, dass es den BVT-UA vielleicht nur deshalb gab, damit Ermittlungen gegen Lansky abgebogen, vor allem aber beschlagnahmte Kanzleidaten inklusive Mailverkehr zurückgegeben werden. Wie aus dem Protokoll ersichtlich, gab Pilz jetzt eingangs eine ellenlange Erklärung ab, die in erster Linie politisches Statement war. Bures liess „natürlich“ Beweismaterial aus seinen fragwürdigen Quellen zu, das Pilz in den UA mitbrachte. Es handelt sich um zugespielte Handys (bzw. deren Auswertungen), die 2017 im Bereich des Innenministeriums <a href=“nass wurden, aber keiner offiziellen forensischen Untersuchung unterzogen wurden. Was von der Justiz beschlagnahmte Handys betrifft, gab die WKSTA (mit Anwalt Zink) nur Doskozil (mit Anwalt Zink) seines wieder zurück, bei dem auch bloss der 14. Juli 2020 als Tag vor der Sperre der Commerzialbank durch die FMA interessierte und kein einziges ausgewertetes Wort öffentlich wurde. Immerhin wollte das dem Land gehörende und inzwischen fusionierte Regionalmanagement Burgenland noch einen Millionenbetrag abbuchen. Pilnacek wird schon wissen, warum er jetzt im UA nichts zu seinen Chats sagen will, die ihm gar nicht vorliegen. Die „Kulisse“ in der Pilz unter dem Motto „Geheimnisverrat“ Gäste empfängt, dient auch Florian Klenk und Florian Scheuba als Bühne.
Die irgendwie eher journalistische Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021 führte als Vorwurf an, dass die „Ablöse“ von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betrieben wurde. Zugleich war die WKStA aber mit an Bord, als die „Ablöse“ von Darabos, der noch Landesrat war, mit via Pilz konstruierten Vorwürfen betrieben wurde. Immerhin erhielt Pilz zunächst unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich und dann soll plötzlich ein von diesem abweichender Entwurf im BMLV „gefunden“ worden sein. Somit waren die Zutaten vorhanden, Darabos „wegen Untreue“ anzuzeigen und zu ignorieren, dass er per Ministerwille Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter ernannt und dies nie widerrufen hatte. Dies zielte nicht auf einen Vergleich ab, wurde aber von Gusenbauer und Kammerhofer unterlaufen. Übrigens bestand Peschorn, der die Verhandlungen, von denen er 2007 plötzlich ausgeschlossen war, als Farce betrachtete, als Übergangs-Innenminister nach Ibizagate 2019 darauf, Anfragen selbst zu beantworten, weil er nicht abgeschottet werden wollte. Was Doskozils Attacke auf Airbus betrifft, versteht man diese besser, den man berücksichtigt, dass Wladimir Putin immer ein russisches Airbus schaffen wollte und daher ein eigenes Konkurrenzprodukt entwickeln liess. Während Pilz im UA 2022 von einigen gefeiert wurde, gab es diverse sexistische Reaktionen auf den Auftritt der ehemaligen Staatsanwältin Linda Poppenwimmer. Sie sprach jedoch an, dass Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic einer Pressekonferenz von Pilz geradezu entgegenfieberte, über die am 16. Mai 2019 unmittelbar vor Ibizagate berichtet wurde. Es wurde in der WKStA auch darüber diskutiert, Pilnacek wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen zu lassen. Dies, Hausdurchsuchung und Handyabnahme plus Auswertung erwecken leicht den Eindruck, dass es etwas geben muss, das dies rechtfertigt. Poppenwimmer erzählte im UA, dass Adamovic sich geradezu kindlich darüber freute, dass Pilz Pilnacek vorwarf, eine Weisung verraten zu haben.
Pilz konnte aber nur zum Beispiel von Adamovic gesteckt bekommen haben, was er da thematisierte. Zugleich unterstützte die WKSTA auch den Geheimnisverrat an ihn betreffend Eurofighter-Vergleich, weil dies dem Narrativ dient. Poppenwimmer empfand als zermürbend, dass es ständig Leaks gegenüber manchen Medien gab und dass so auch Ermittlungen gelenkt wurden. Sie erinnert sich, dass Vrabl-Sanda gezielt Sebastian Kurz, Christian Pilnacek und Johann Fuchs ins Visier nahm. Ausserdem wurde bei einem Frühlingsfest der WKStA 2019 besprochen, dass man Pilnacek provozieren und heimlich aufnehmen sollte – was dann auch geschah; die WKSTA zeigte Pilnacek mit Zink an, der ja von Doskozil angeheuert war. Auch Justizministerin Alma Zadic, die viele schlicht Pilz zuordnen, macht keine gute Figur. Eben behauptete sie im ORF, dass sie Fuchs wegen einer rechtskräftigen Anklage suspendieren hätte müssen, die es jedoch nicht gab. Wenn ihm aber die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vorgeworfen werden, sollte sich Zadic einmal bewusst werden, dass ihr Mentor Pilz bei Eurofighter Falschaussagen am laufenden Band koordinierte. Es liegt übrigens eine besondere Perfidie in konstruierten Vorwürfen, die dann in langen Verfahren zelebriert werden, weil es für Betroffene kaum greifbar ist, also eben kafkaesk. Für sie ist es wohl schlimmer als wenn etwa ein Doskozil bei der Commerzialbank trotz Mitverantwortung nicht einmal als Beschuldigter einvernommen wurde. Dies sah übrigens Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft nicht so easy, was wohl wie Eurofighter ein Faktor bei der Vorgangsweise gegen Fuchs ist. Bezeichnend ist, dass Zink schon vorab über eine Verfahrenseinstellung durch die WKStA sprach. Wenn nun Eurofighter selbst im ÖVP-Korruptions-UA immer wieder aufs Tapet kommt, ist es höchst an der Zeit, die Wahrheit zu sagen, statt endlos Narrative zu wiederholen. Pilz manipulierte Justiz und UA gegen Darabos, gegen Pilnacek, gegen die ÖVP und manipuliert bzw. fingiert „Beweise“ (EF-Vergleich und Entwurf, Scheck, Handys…).
Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.
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Ceiberweiber 